Von Joachim Jahnke, 2005.

In der letzten Woche erschienenen zwei in der Methodik ihrer Argumentation ähnlich gelagerte Beiträge in der Frankfurter Rundschau. Von Erhard Eppler “Markt und Staat ins Lot bringen” und von Volker Koehnen, verdi-Hessen, “Eine Gefahr für die Demokratie”. Beide Beiträge sind insofern ähnlich, als sie die neoliberale Behauptung, es habe sich in den letzten Jahren Grundlegendes geändert, übernehmen. Eppler zum Beispiel behauptet, der Nationalstaat sei reichlich hilflos; Koehnen forderte die Umgestaltung des Sozialstaats jenseits der Erwerbsarbeit. Wir setzen zu beiden Beiträgen einen Link, weil man an ihnen sehen und demonstrieren kann, wie absonderlich gedacht wird und wie sich intelligente Leute dazu hergeben, die gängigen Parolen als begründet erscheinen zu lassen. Als Anstoß hier noch Hinweise zu einzelnen Passagen der beiden Beiträgen.

Interessant zu beobachten, wie zur Zeit die Mehrwertsteuererhöhung vorbereitet wird. Unten finden Sie drei Meldungen: eine in SPIEGEL ONLINE, zwei bei der INSM. Da haben die Reformer keine Hemmungen, die Steuern zu erhöhen. Es trifft die Mehrheit und vor allem wird die Exportwirtschaft wieder entlastet. Auf diesen völlig vernachlässigten Aspekt habe ich schon mit einer Tagebuchnotiz am 8.5.2005 hingewiesen.

Von Heiner Flassbeck, Wirtschaft & Markt, Juni 2005.

Jeden Tag werden wir Zeuge der Inkompetenz unserer Eliten. Das Letzte: die Erwägung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit das weiter steigende Staatsdefizit zu refinanzieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist aus mehreren, im folgenden zu erläuternden Gründen, das falsche Rezept. Was überhaupt nicht beachtet wird: Es wäre eine weitere Privilegierung der Exportwirtschaft zu Lasten der Binnenwirtschaft. Das Gegenteil wäre notwendig.

Im neuesten „Wirtschaftsdienst“ des HWWA stellt Lorenz Jarass einmal mehr dar,

• dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland im EU-Vergleich mit 21% am niedrigsten ist,
• dass Deutschland das einzige EU-15-Land ist, in dem die Kapitalsteuerbelastung von 1995 bis 2002 gesunken ist,
• dass die Besteuerung von Vermögensbeständen (Substanzbesteuerung) mit Abstand am niedrigsten ist,
• dass die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften 2003 rund 11% war.

Als ich vor mehr als zwei Jahren zum ersten Mal den Begriff „kollektiver Wahn“ verwandte, um damit die ruinösen Denkfehler und trügerischen Hirngespinste unserer Meinungsführer zu kritisieren, wonach hierzulande alles marode sei und ständig alles umgekrempelt werden müsse, glaubte ich nicht, dass sich solche Hirngespinste noch lange aufrecht erhalten lassen würden. Ich werde leider täglich mit immer neuen Trugbildern konfrontiert.

Im Rahmen seiner angeblichen Kapitalismus-Kritik beklagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering besonders die Tatsache, dass „großes Geld“ hier bei uns reihenweise gute Unternehmen kauft und sie in kurzer Frist ausräubert. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt in einem Papier zusammengetragen, welche Firmen auf die beschriebene Weise schon gefleddert worden sind. Leider sagt Franz Müntefering nicht, dass die Regierung Schröder diese Fledderei mit der Befreiung der Veräußerungsgewinne beim Verkauf solcher Unternehmen selbst gefördert hat und in bald 8-jähriger Regierungszeit nichts gegen diesen Skandal unternommen hat. Die Begeisterung, mit der einige „Linke“ auf die Kapitalismus-Kritik reagieren, kann man nur damit erklären, dass sie einerseits schon zufrieden sind, wenn das Wort „Kapitalismus“ vorkommt und kritisch bewertet wird, und dass sie andererseits wie die Mehrheit der Journalisten mit Vergesslichkeit für auch naheliegende Fakten reichlich gesegnet sind.

Ein Leser der NachDenkSeiten.

Die wdr-Sendung „Monitor“ berichtete am 17.3.05 darüber, wie die Arbeitnehmer die Porsches ihrer Chefs oder die Verlagerung ihrer eigenen Arbeitsplätze subventionieren.

Quelle: WDR »

Die 30 Dax-Unternehmen verbuchten im Jahr 2004 einen Gewinn von insgesamt 60 Mrd. €. Nach Rechnung des Statistischen Bundesamtes wuchsen die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in 2004 so stark wie noch nie nach der Wiedervereinigung. Auch für das Jahr 2005 erwartet die Bundesregierung ein weiteres starkes Wachstum der Gewinne.

Ein Steuerexperte, der namentlich nicht genannt werden will, der aber ein sehr gutes Gedächtnis hat, stellte uns einen Beitrag zur Senkung der Unternehmenssteuern in der Geschichte der Bundesrepublik zur Verfügung.

Quelle: Unternehmenssteuersenkungen: … [PDF – 80 KB] »

Dieses Zitat von Benjamin Franklin trifft die Debatte um die Senkung der Unternehmenssteuer, wie sie im Vorfeld des „Jobgipfels beim Bundeskanzler“ vor allem von Seiten der Unternehmensverbände und der Union geführt wird.
Diese verweisen penetrant auf den nominalen deutschen Steuersatz für Kapitalgesellschaften von rd. 38%, der deutlich über dem EU-15-Durchschnitt von 31% und doppelt so hoch wie im Durchschnitt der 10 neuen EU-Ostländer liegt.
Über die tatsächlich bezahlte (effektive) Steuerbelastung aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland von 21% bei einem EU-Durchschnitt von 30% schweigt sich die Steuersenkungslobby aus.
Eine nominale Senkung der Unternehmenssteuersätze bedeutete nur: „Wer bisher viel bezahlt hat, zahlt dann weniger, wer bisher nicht bezahlt hat, zahlt weiterhin nichts.“ (Jarass) D.h. noch höhere Gewinne und noch weniger Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen und noch weitere Senkungen der Sozialleistungen.
Einen Vorschlag [PDF – 139 KB], wie ein derart unsinniges Ergebnis vermieden werden könnte, macht der Steuerexperte Lorenz Jarass, der derzeit an der Stanford Universität in den USA lehrt.

Wie wenig sich die mehr als 60 Milliarden Euro Steuerentlastungen bei Ags und GmbHs in den letzten vier Jahren auf die Investitionsbereitschaft und wie positiv sie sich dagegen auf die Gewinne ausgewirkt haben, belegt ver.di in Wirtschaftspolitik-aktuell Nr. 8, 2005, mit einer Umsetzung der Daten des Statistischen Bundesamtes in eine Grafik.
Danach sind die Bruttoinvestitionen von 216 Milliarden Euro im Jahre 2000 auf 182 Milliarden Euro in 2002 gesunken und lagen 2004 bei 209 Milliarden Euro. In diesem Zeitraum sind die Gewinnsteuern von 27 Milliarden Euro auf einen Tiefststand von 9 Milliarden Euro in 2001 gesunken, um im Jahre 2004 etwa wieder etwa auf der Hälfte des Ausgangswerts, bei 14 Milliarden Euro, zu landen. Dafür sind die Gewinne in den letzten vier Jahren von 236 Milliarden Euro auf 281 Milliarden Euro gestiegen.

Fazit: Die Gewinne von heute sind eben nicht die Arbeitsplätze von morgen.

Quelle: wipo.verdi.de »

Märzheft con “Metall”, erster von zwei Beiträgen zur Rubrik “Der Monatsökonom”.