Der SPIEGEL hat zwar sein ursprüngliches Rechenbeispiel, wonach ein Manager mit 300.000 Euro Bruttoeinkommen nach dem Kirchhof-Steuermodell mehr Steuern bezahlen soll als nach geltendem Recht, nun auch in der Printausgabe nachträglich korrigiert – allerdings nicht im redaktionellen Teil, sondern versteckt als „Redaktionsschwanz“ in der Leserbriefspalte. Die korrigierten Angaben aus dem Kirchhof-Institut sind nach Attac-Berechnungen unseriös und falsch. Die in der Rechentabelle eingesetzten Werte erwecken eher den Eindruck, dass hier fiktive Annahmen so angepasst wurden, dass – wie im SPIEGEL jetzt sinnigerweise formuliert wurde – die Rechnung auf geht.

Fazit: Der SPIEGEL erweist sich als Wasserträger für Merkels Wahlkampfaushängeschild Paul Kirchhof.

Quelle: Attac [PDF – 56 KB]
Quelle: FAZ
Quelle: ver.di

Der SPIEGEL hat seinen Artikel über das Steuermodell Kirchhofs „Pauschal sozial?“ in SpiegelOnline korrigiert. Was allerdings nicht mehr zu korrigieren ist, das ist ein schwerer Verstoß gegen journalistische Grundtugenden, nämlich die Quelle anzugeben, wenn man über etwas berichtet. In der nachgeschobenen Korrektur musste der SPIEGEL nämlich eingestehen: Die von ihm veröffentlichten „Berechnungen“ wurden von Kirchhofs “Institut für Finanz- und Steuerrecht” vorgelegt. Wäre das journalistisch fair und sauber dem Leser mitgeteilt worden, hätte er gewusst, woher „der Wind“ in diesem Beitrag „weht“.

Quelle: SPIEGEL ONLINE – In eigener Sache »

Als Nachtrag zu unserer Meldung zur Manipulation des Monats von heute 13.58 Uhr ausnahmsweise eine E-Mail eines unserer Nutzer.

„Die von Paul Kirchhof angestrebte Radikal-Steuerreform belastet die Besserverdiener weit mehr als angenommen”, schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Attac hat die Manipulation aufgedeckt. Dazu die Pressemitteilung von Attac von heute.

Von Heiner Flassbeck, FR, 27.08.2005

Würden die Unternehmenssteuern auf 25% abgesenkt, gewönne Deutschland im Schnitt 456 Rangplätze und wäre das attraktivste Ziel für Investoren in Europa, behauptet das Magazin. Ein übler Trick, um den Steuersenkungswahnsinn voran zu treiben.

Von Ulrich Sedlaczek, München

Vor allem von CDU/CSU und von der Wirtschaftslobby, aber auch von sich eher „links“ verstehenden Anhängern eines allgemeinen „Grundeinkommens“ wird eine teilweise oder gar überwiegende Finanzierung von sozialer Risikoabsicherung aus Steuermitteln statt aus nach Einkommen gestaffelten Beiträgen der Versicherten propagiert. Vorgebliches Hauptmotiv ist der Glaube, dass so die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten und dadurch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte. Eine trügerische Hoffnung!

Einfach, ungerecht und unseriös ist das Steuerkonzept der FDP in ihrem Wahlprogramm. In einem Drei-Stufenmodell mit Sätzen von 15, 25 und einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 % sollen obere Einkommensschichten noch stärker als schon bisher entlastet werden und bei Unternehmen soll die Spitzenbelastung 25 % nicht übersteigen. Sie will die Wähler mit einem auch in linken Kreisen populären „Bürgergeld“ locken, schweigt sich aber darüber aus, wie viel der Staat in Not geratenen Bürgern für ein menschwürdiges Dasein noch bezahlen könnte.

Einer unserer Leser, Timm Schützhofer, über das Verhältnis der Freiheiten der Wirtschaft und der Freiheit der Bürger.

Nacht-, Wochenend- und Schichtarbeit nehmen stark zu – von 38% 1991 auf 51% heute. 4,2 Millionen Arbeitnehmer (14,1% aller Beschäftigten) arbeiten regelmäßig an Sonn- und Feiertagen. 2,7 Millionen (9,2%) regelmäßig in der Nacht. Hartmut Seifert, Leiter des WSI, meint, dass Einkommenseinbußen die Bereitschaft zu atypischen Arbeitszeitformen bremsen.

Eine Grafik von Joachim Jahnke.

Von Joachim Jahnke, 2005.

In der letzten Woche erschienenen zwei in der Methodik ihrer Argumentation ähnlich gelagerte Beiträge in der Frankfurter Rundschau. Von Erhard Eppler “Markt und Staat ins Lot bringen” und von Volker Koehnen, verdi-Hessen, “Eine Gefahr für die Demokratie”. Beide Beiträge sind insofern ähnlich, als sie die neoliberale Behauptung, es habe sich in den letzten Jahren Grundlegendes geändert, übernehmen. Eppler zum Beispiel behauptet, der Nationalstaat sei reichlich hilflos; Koehnen forderte die Umgestaltung des Sozialstaats jenseits der Erwerbsarbeit. Wir setzen zu beiden Beiträgen einen Link, weil man an ihnen sehen und demonstrieren kann, wie absonderlich gedacht wird und wie sich intelligente Leute dazu hergeben, die gängigen Parolen als begründet erscheinen zu lassen. Als Anstoß hier noch Hinweise zu einzelnen Passagen der beiden Beiträgen.