Hoeneß soll mehrere 100 Millionen auf Konten in der Schweiz deponiert haben. SpiegelOnline nennt das „unvorstellbar“. Das ist ganz und gar nicht unvorstellbar. – Den Kommentar zum Fall Hoeneß habe ich – ohne den konkreten Fall kennen zu können – am 20. August 2012 schon geschrieben. Alles noch aktuell. Bitte nachlesen: „Das Thema Steuerflucht/Steueroasen könnte ein ganz großes Wahlkampfthema werden, weil es in der Sache so wichtig und voller Konfliktmöglichkeiten ist“. Die Nutzung des Themas für den Wahlkampf ist nicht so wichtig wie umgekehrt die Nutzung des Wahlkampfes für das Bewusstmachen dieser unglaublich skandalösen Vorgänge. Von Albrecht Müller

Zu meinem Beitrag vom 21. März 2013 „Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?“ erhielten wir zwei Mails von Niels Kadritzke. Sie erweitern die Informationen zum Verhältnis des Finanzsektors Zypern zu Luxemburg zum Beispiel und gehen auf den zeitlichen Druck ein, der jetzt entgegen früheren Versprechungen und auch gegen alle Vernunft auf Zypern ausgeübt wird. Dabei geht es um die Frage, wie schnell ein Land den überdimensionierten Finanzsektor abbauen, also konvertieren kann. Die Menschen, die bei Banken arbeiten, sind mehrheitlich nicht Investmentbanker mit Millionen-Vergütungen. Von Albrecht Müller

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich am 19. März abends und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeyer am 20. März im Morgenmagazin kritisch zum so genannten Modell Zypern geäußert. In der Tagesthemensendung gebrauchte Schäuble den Begriff Modell Zypern zur Charakterisierung der Politik eines Landes, das sein Geld zu einem beachtlichen Teil mit Finanzgeschäften verdient und zu diesem Zweck mit niedrigen Steuern und angenehmen rechtlichen Bedingungen um die – oft ausländischen – Anleger wirbt. Das „Modell“ Zypern gab und gibt es in Irland, in Luxemburg, in London, in der Schweiz, in den Steueroasen Großbritanniens und der USA – und das Modell war von deutschen Politikern von Merkel bis Steinbrück unter dem Begriff „Ausbau des Finanzplatzes Deutschland“ noch im letzten Jahrzehnt heiß ersehnt. Von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD – wie jetzt von beiden kritisiert. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

die Medien berichten am Wochenende, dass Sie ihre Heimat Richtung Russland verlassen, weil Sie Sich durch die angekündigten Steuersätze der Regierung Hollande für „Ihr Talent“ bestraft sehen. Putin hat Ihnen offenbar gestern sogar persönlich einen russischen Pass ausgehändigt. Europaweit wird in vielen Zeitungen dazu der Eindruck erweckt, dass Frankreich „Jagd auf Reiche und Erfolgreiche“ mache. Ein Gastartikel von Wolfgang Geuer

Im Club 2 des ORF gab es in der vergangenen Woche eine Diskussion zum Thema „Schwarzgeld-Paradies Schweiz? Milliarden auf anonymen Konten: Wird das Bankgeheimnis auf Dauer zu halten sein?“ (Ankündigung und Teilnehmer siehe unten in der Anlage 1). Die Sendung war in mehrerer Hinsicht spannend: Die Taktik der Schweizer Banken wurde sichtbar, Kritiker wie Jean Ziegler und der Whistleblower“ und frühere Bankmanager Rudolf Elmer werden mit Gegenattacken niedergemacht. Besonders interessant: der vom Wiener Professor für Finanzrecht Werner Doralt eindringlich vorgetragene Hinweis, dass bei den in der Diskussion stehenden Steuerabkommen Österreichs und Deutschlands mit der Schweiz wie in der gesamten Debatte immer nur über die hinterzogenen Steuern auf die Zinserträge gesprochen wird, während tatsächlich sehr viel höhere Einkommen hinterzogen werden, die dann als Schwarzgelder die Basis der Zinserträge sind. Auf den NachDenkSeiten haben wir darauf im Zusammenhang mit dem Fall Zumwinkel schon mehrmals hingewiesen (siehe Anlage 2). Albrecht Müller.

Der Südwestfunk berichtete darüber Report Mainz wird die Sache heute Abend um 21:45 Uhr aufgreifen und sich auf einen Revisionsbericht berufen. Hier ist er [PDF – 598 KB]. In der Süddeutschen Zeitung [PDF – 348 KB] stand dazu heute zu lesen, unter anderem: „Steuerrechtsexperte Johannes Fiala kommt nach Lektüre des Revisionsberichtes zu einer anderen Bewertung. “Der Bericht enthält zwei komplexe illegale Handlungen, einerseits Steuerhinterziehungen und andererseits verbotene Bankgeschäfte”, sagte er dem SWR-Fernsehmagazin Report Mainz.“ Schauen Sie sich diesen Bericht an. Toll. Auch toll, was in Bayern alles möglich ist. Einer unserer Leser kommentiert das so: Albrecht Müller.

Man kennt das Totschlagargument zu genüge – sobald man vorschlägt, die Einkommens- oder Vermögenssteuern zu erhöhen, schallt es einem entgegen, dass dann die ohnehin schon hoch besteuerten „Leistungsträger“ halt das Land verlassen und künftig gar keine Steuern mehr an den deutschen Fiskus entrichten würden. Auch wenn diese Generalisierung sicherlich so nicht haltbar ist, muss man jedoch konzedieren, dass das deutsche Steuerrecht die Steuerumgehung durch Auswanderung in der Tat zulässt. Wie es anders gehen könnte, zeigen die USA. US-Bürger sind mit ihrem weltweiten Einkommen in den USA steuerpflichtig und sogar die Abgabe der US-Staatsbürgerschaft kann für den Steuerflüchtling sehr kostspielig werden. Von Jens Berger

Die versuchte Auswanderung des Inhabers des größten französischen bzw. weltviertgrößten Vermögensimperiums, Bernard Arnault, nach Belgien, liefert ein anschauliches Lehrstück dafür, wie sich die Verhältnisse inzwischen entwickelt haben.
Allen späteren Dementis zum Trotz zeigt das Auswanderungsbegehren des unersättlichen Milliardärs, dass zum Selbstläufer gewordene Geldgier in ihrer Hartnäckigkeit, allgemein geltende Gesetze zu umgehen, die mutmaßlichen Steuerflüchtlinge in die Nähe krimineller Machenschaften rückt.
Steuerflucht ist keine Randerscheinung, sondern zentraler Bestandteil einer Wirtschaft geworden, die unter der Dominanz der Finanzwirtschaft mafiotische Formen angenommen hat. Die Bekämpfung der Steuerflucht hat daher höchste Dringlichkeit als nationales und europäisches Anliegen.
Von Edwy Plenel[*], Originaltitel: Combattre la mafia de l’évasion fiscale
Artikel erschienen am 12. September 2012 in der frz. Online-Zeitung mediapart.fr. Übertragen von Gerhard Kilper.

Das einzige Motiv, das die politisch und rechtlich unsinnige Ankündigung, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen zu wollen, plausibel macht, ist wohl weder ein steuer- noch ein rechtspolitisches: Es ist die pure Angst der bayerischen Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, dass ihre FDP im kommenden Jahr aus dem Landtag gewählt wird. Von Wolfgang Lieb.

Sigmar Gabriel hatte immerhin verstanden, dass der Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen ein wichtiges Sach- und Profilierungsthema ist, dass es konkrete Entscheidungen wie beispielsweise das Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz oder die Verschärfung der Steuerfahndung gibt, an denen man die Bedeutung des Themas immer wieder zeigen kann. Und dass man bei dieser Auseinandersetzung die Union und die FDP, Angela Merkel und Finanzminister Schäuble stellen und vor sich her treiben kann. Es gibt jedoch erste Anzeichen dafür, dass die Nein-Front der SPD- und Grünregierten Länder bröckelt. Das wäre schlimm, weil damit auch die Forderung nach einer gerechteren Vermögensverteilung und konkret für eine Vermögensabgabe unglaubwürdig wird. Von Albrecht Müller

Die Ziele des Autors Bach, dessen Studie in den NachDenkSeiten vorgestellt wurde, teile ich: die Vermögens- und die Einkommensverteilung in Deutschland ist ausgesprochen ungerecht; sie bedarf der Korrektur. Auch das Ziel, die Einnahmen des Staates zu stärken, teile ich. Aber was der Autor der Studie vorschlagen will, sagt er uns nicht hinreichend konkret. Damit bleibt im Nebel, wie er wichtige Probleme wie den Zugriff auf Spekulationsvermögen und Steuerfluchtgelder lösen will. Außerdem treten durch die Konzentration auf „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ als Mittel zum Staatsschuldenabbau andere, naheliegendere und vermutlich auch leichter umsetzbare steuerpolitische Maßnahmen in den Hintergrund. Albrecht Müller.

Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg. Von Jens Berger.

Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der SPD, der Grünen und der Linkspartei verweigern bislang immer noch standhaft ihre Zustimmung zum nachverhandelten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Und das ist gut so! Es ist besser kein Abkommen als dieses Abkommen zu unterzeichnen. Noch besser wäre es jedoch, das Bundesfinanzministerium nähme sich ein Beispiel an den US-Behörden und würde ein vernünftiges bilaterales Abkommen anstreben und gleichzeitig auf EU-Ebene eine multilaterale Basis schaffen, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen. Doch daran scheint die deutsche Regierung kein Interesse zu haben. Von Jens Berger.

Zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition gibt es endlich einmal ein richtiges Streitthema: das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es geht um die Frage, wie weit dürfen und sollen auf Schweizer Banken liegende und künftig dorthin übertragene Gelder dem deutschen Steuerrecht unterliegen. Allen voran spielt der federführende Finanzminister Schäuble den Pragmatiker, er argumentiert nach dem Motto, der Spatz in der Hand ist mir lieber, als die Taube auf dem Dach. Er hält den Kritikern des Abkommens moralische Prinzipienreiterei vor. Die Gegner wollten lieber auf Steuereinahmen in Milliardenhöhe verzichten, um den deutschen Steuergesetzen buchstabengetreu, aber aussichtlos Geltung zu verschaffen. Die SPD, vor allem der NRW-Finanzminister Walter-Borjans, die Grünen und die LINKE halten CDU und FDP vor, die Interessen der Schweizer Banken zu bedienen und die große Zahl von deutschen Steuerhinterziehern dem Zugriff vor den Finanzbehörden zu entziehen. Darüber hinaus könnten Steuerbetrüger künftig gegen ein viel zu kleines Aufgeld, ohne die Sorge ertappt zu werden, die Schweizer Banken weiterhin als sicheres Versteck nutzen. Von Wolfgang Lieb