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Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Interessant, wie konsequent die herrschenden Kreise auch die absurdesten Behauptungen streuen – gestern bei Anne Will

Es ging um Steuerflüchtlinge und den Ankauf der CDs. Hier das Video und die Gästeliste. Auf der kritischen Seite mit Geißler und Wagenknecht markant besetzt, aber gegen die zwei gleich drei von der anderen Seite. Und dann noch eingespielt Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Anne Will selbst. – Die abstrusen, aber penetrant wiederholten und gestützten Behauptungen waren deutlich festzumachen. Albrecht Müller

Der Vorgang LB-Bayern/Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist das Modell für ähnliche Vorgänge der Bereicherung (Finanzkrise XXXI)

In den letzten vier Wochen sind Vorgänge zum überteuerten und unsinnigen Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank bekannt geworden, die – würden die demokratischen Sanktionsmechanismen noch funktionieren – die CSU auf 10 % bringen müssten. Denn die bayerischen Steuerzahler – und wahrscheinlich auch wir alle – müssen für Verluste bei Vermögenstransaktionen gerade stehen, die bewusst eingefädelt worden sind, um andere zu bereichern. Im Falle der Bayern LB circa 3,7 Milliarden. Es macht Sinn, diesen Vorgang in die Gesamtlage der Vermögenstransfers und Bereicherungen einzuordnen. Hier ein kleiner Versuch. Albrecht Müller

Fiala zur Praxisausfallversicherung

Dieser Beitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm berichtet, wie Selbständige, insbesondere aber Freiberufler zur Steuerhinterziehung angeleitet werden. Betroffen sind vor allem Ärzte, Notare, Heilpraktiker, Rechtsanwälte, Ingenieure, Steuerberater, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Psychotherapeuten, und andere Heilberufe. Albrecht Müller.

Wer Herr über sein eigenes Denken bleiben will, muss die Methoden der Meinungsmache kennen.

Sie sind zur Zeit wieder mal gut zu studieren. Im folgenden werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit einschlägige Beispiele von Manipulationsversuchen beschrieben und belegt. Nutzen Sie bitte diese Zusammenstellung, wenn sie Ihnen einleuchtet, zum Gespräch mit anderen, zur Weiterleitung über Ihren E-Mail-Verteiler, zum ausdrucken und weitergeben. Albrecht Müller.

Unser Land wird betrügerisch geplündert. Und wo bleiben Deutschlands Juristen? (Teil IV)

Hier in den NachDenkSeiten und in manchen anderen Medien können Sie in diesen Tagen immer wieder davon lesen, wie sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, wie Steuergelder veruntreut werden, wie dem Land zu Gunsten privater Interessen Schulden aufgebürdet werden, wie zu diesem Zweck Informationen unterdrückt werden und schlicht gelogen wird und wie Falsches vorgespiegelt wird. Wo bleiben die festen oder losen Zusammenschlüsse von Juristen, die in dieser Situation intervenieren? Es riecht nach Veruntreuung, nach Betrug, nach Hehlerei – und der organisierte Aufstand von kundigen und verantwortungsbewussten Juristen bleibt aus. Ich verstehe das nicht und nenne einfach mal einige der letzten Fälle, die mir als Laien juristisch interessant zu sein scheinen und der fachkundigen Untersuchung und des gebündelten Widerstands bedürften. Albrecht Müller.

Nachtrag zum Redebeitrag: Es geht dabei nicht nur um Rente, sondern um Methoden der Manipulation, um Steinbrück, Blüm, Lafontaine, Schreiner, usw.

Beim am 5. Januar eingestellten Redebeitrag „Rentenreform als Teil der Reformlüge“ geht es nicht nur um die Rente, sondern um die Methoden und den Umfang der Meinungsmache, um die Finanzkrise und andere Sachfragen. Dies finden Sie vor allem in den Teilen 2 und 3. – Einer unserer Leser hat eine MP3-Audiodatei hergestellt. Das ist für viele eine brauchbarere Form. – Die Rede hat einen anderen Leser, Joachim Lang, zu einer Ergänzung zur Rolle Steinbrücks animiert. Siehe Anlage. Albrecht Müller

Steuerflucht als Kavaliersdelikt

Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen.
Ein Beitrag von Wolfgang Lieb in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Heft 4/2008 [PDF – 24 KB].

Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse

Steuerbetrug und obskure Konten in Liechtenstein oder anderen „Steueroasen“ sind kein neues Phänomen. Schon Anfang der 80er Jahren wurden z.B. über 20 Millionen Mark von der Hessen-CDU als „jüdisches Vermächtnis“ auf ein Geheimkonto des Schweizer Bankenvereins transferiert. Die Rechnungshöfe beklagen seit Jahren: „Dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge“, so etwa in der Unterrichtung des Bundestags durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes (Drucksache 15/1495 [PDF – 268 KB]) vom September 2003. Auf 30 Milliarden Euro veranschlagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland (Süddeutsche Zeitung vom 18.02.08). Gar auf 70 bis 100 Milliarden werden die Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung in einer Veröffentlichung der Memo-Gruppe geschätzt [PDF – 172 KB]. Selbst Bundesfinanzminister Steinbrück gesteht ein: “Wenn es nicht ein solches Ausmaß an Steuerhinterziehung in Deutschland gäbe, könnte ich die Steuersätze senken” (taz v. 5.3.08). Warum wurde aus einem angeblichen „Volkssport“ plötzlich ein Skandal? Wolfgang Lieb

Auch in Liechtenstein steht kein Goldesel – für das üppige Wohlergehen der Profiteure in den Steueroasen zahlen die Völker Europas.

Endlich wird über die ganz normalen Steueroasen diskutiert. Und an dieser Diskussion beteiligen sich nicht nur attac, sondern sogar wirtschaftsnahe Blätter wie zum Beispiel das Handelsblatt. Siehe unten mit einem Bericht über die Schweiz und einem über die Liechtenstein Connection. Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass die besonderen Gewinne, die hohen Einkommen und die hohen Vermögenszuwächse (geschätzte 5 Milliarden bei der Familie des Fürsten von Liechtenstein) nicht einem Goldesel zu verdanken sind, nicht vom Himmel fallen, auch nicht in Liechtenstein „wertgeschöpft“ worden sind, sondern von uns allen bezahlt sind. Genauso übrigens wie die besonders hohen Gehälter und Boni der Investmentbanker in London und die Subventionen für die Riester-Rente. Es ist wichtig, dass wir lernen, diesen Konnex zu sehen. Dazu noch einige Erläuterungen an Hand von ein paar konkreten Beispielen. Albrecht Müller.

Ein sensationelles Urteil des OLG München: LoneStar Zwangsvollstreckungen unzulässig

Wir haben schon mehrmals über den Verkauf von Krediten und die Folgen für die Betroffenen berichtet und vor allem nach Hinweisen von Professor Dr. Schmelz auf die Beteiligung des Bundesfinanzministers an dieser schlimmen Entwicklung aufmerksam gemacht. So zum Beispiel hier und hier. Mit Urteil vom 26.2. erklärte das Oberlandesgericht München die von der Lonestar Gesellschaft Westend Olympic GmbH betriebenen Zwangsvollstreckungen für unzulässig. Albrecht Müller.

Warum bekommt Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein das Fracksausen? Wegen der Beihilfe bei der Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte? Wohl kaum.

Gestern konnte man allerlei lesen, hören und sehen zum Streit mit Liechtenstein. In der Regel ging es um die Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte und um die Frage, was man dagegen tun könnte. Im Heute Journal des ZDF zum Beispiel wurden gestern Interviews mit wilden Theorien über den Spaß an diesem Spiel und dem Risiko, erwischt zu werden, geführt. Das ist ja schön und gut und recht. Aber wenn sich S.E. Erbprinz Alois aus Liechtenstein so aufregt, wie das gestern im Fernsehen zu greifen war, dann geht es nicht um die Sorge, dass solche Spielleidenschaften auffliegen könnten, dann muss anderes dahinter stecken. Außerdem wurde in den meisten Einlassungen zum Thema nicht die Frage besprochen, wie das Geld, dessen Zinserträge nicht gemeldet wurden, zur Anlage nach Liechtenstein kommt. Auf welchem Weg und warum? – Der vermutlich zielführendere Tipp kam von einem unserer Leser um 16:38 Uhr. Albrecht Müller.

Ergänzung zu den feudalen Strukturen – sie führen zu der Absonderlichkeit, Durchsuchungsmaßnahmen Tage vorher anzukündigen

In meinem Beitrag über unsere Ohnmacht gegenüber den Machenschaften unserer Eliten warnte ich vor der Entwicklung zu einer Gesellschaft mit feudalem Charakter, also zu einer Gesellschaft, deren Oberschicht keiner Kontrolle mehr unterworfen ist. Dabei dachte ich zur konkreten Beschreibung des Problems schon an den sonderbaren Vorgang, dass seit Tagen Durchsuchungen bei potentiellen Steuerhinterziehern angekündigt werden. Um dem Vorwurf, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, zu entgehen, habe ich auf diesen Hinweis verzichtet. Jetzt macht mich ein Leser der NachDenkSeiten, Rechtsanwalt Petrovic, auf dieses eigenartige Phänomen aufmerksam. Hier seine Mail. Albrecht Müller.

FAZ liefert ein Gaunerbrevier für Steuerhinterzieher

„Die deutsche Finanzverwaltung macht mobil…Der Grund: Die Jagd auf Bundesbürger, die ihr Geld ins steuerschonende Ausland gebracht haben oder „vergessen“ haben, Spekulationsgewinne und andere Kapitalerträge zu versteuern. Viele Sünder sehen ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO). Diese ist für viele Betroffene eine beliebte Möglichkeit, beim Fiskus „reinen Tisch“ zu machen und einer Bestrafung zu entgehen. Doch was muss man dabei beachten? Die steuerliche Selbstanzeige entpuppt sich in der Praxis als Minenfeld.“ So beginnt ein Beitrag der FAZ vom 15.2.08 unter der Überschrift „Sieben Tipps für eine steuerliche Selbstanzeige“.
Der eitle Werbetext der FAZ „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ sollte zutreffender lauten: Dahinter steckt häufig ein krimineller Kopf. Sonst wäre die Häufung von Beiträgen mit Tipps für Steuerhinterzieher wohl kaum zu erklären. Wolfgang Lieb