So wird von einer Veranstaltung am 9. Mai an der Uni Münster berichtet, bei der Heiner Flassbeck in seinen bekannten Positionen sowohl von einem Vertreter der Deutschen Bank als auch von dem früheren sächsischen Ministerpäsidenten Georg Milbradt (CDU) unterstützt wurde und bei der, zum offensichtlichen Entsetzen der Moderatorin von der FAZ (Heike Göbel) auch Hans Tietmeyer zugestehen musste, dass die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur einseitig von Seiten der Defizitländer erfolgen kann. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten hatten am Rande der INET-Konferenz in Berlin die Chance, mit dem amerikanischen Ökonomen James K. Galbraith zu sprechen. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um die Eurokrise und die Austeritätspolitik der EU. Das Gespräch führten Roger Strassburg (RS) und Jens Berger (JB).

Im Kielwasser der Eurokrise unterwirft sich die Staatengemeinschaft einer selbstmörderischen Sparpolitik. Bereits heute haben die Arbeitslosenzahlen südeuropäischer Staaten einen Wert erreicht, der an die schlimmsten Wirtschaftskrisen vergangener Zeiten erinnert. Dies wird zwangsläufig zu Migrationsbewegungen von der Peripherie ins Zentrum führen, die Europa zwar enger zusammenwachsen lassen, allerdings vor allem die Peripherie noch weiter schwächen. Wenn die europäische Politik diesem Trend nicht entgegensteuert, sondern ihn weiter verstärkt, könnten ganze Staaten vom gemeinsamen Wohlstand abgehängt werden. Von Jens Berger

Die Krise ist nicht vorbei. Für die EU 27 prognostiziert eurostat Stagnation, während die Eurozone gar in ein Minus rutscht.
Umso gefragter sind Impulse, die aus dieser Situation herausführen. Die skandalös hohe, europäische Arbeitslosenquote und die daraus resultierende neue Armut, die Statistiken kaum abbilden, verdeutlichen die Dramatik.
In der Neuen Züricher Zeitung fordert Andreas Uhlig hingegen eine Rückkehr „möglichst nahe zur alten Orthodoxie“ der Zentralbanken und die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik wiederherzustellen. Trotz der massiven Liquiditätszufuhr in das Bankensystem durch die Europäische Zentralbank kann von neuen Ideen keine die Rede sein. Was fehlt, ist ein Wachstumsprogramm. Von Orlando Pascheit.

Täglich stellen uns Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten Fragen zur aktuellen Politik. Viele berichten uns, dass sie angesichts der komplexen Probleme der Finanzkrise und den nicht mehr durchschaubaren politischen Lösungsangeboten, den Überblick oder die Orientierung verloren hätten und sich deshalb mit unserer Kritik im Einzelnen überfordert fühlten. Häufig werden wir deshalb um kurze, zusammenfassende Begründungen gebeten, warum wir den vorherrschenden politischen Kurs für falsch halten. Wir wollen künftig regelmäßiger versuchen, knappe Antworten auf häufig gestellte Fragen zu geben. Oft werden wir z.B. gefragt: Was ist an der deutschen Politik zur Lösung der Euro-Krise so falsch? Von Wolfgang Lieb

Gestern gab es den Auftakt der Beratungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM. Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wird nicht nur für Deutschland sondern für nahezu das gesamte Europa ein „Systemwechsel“ vollzogen: Nämlich mit einer möglichst in allen Verfassungen zu verankernden „Schuldenbremse“, deren Überwachung durch die Behörde der Europäischen Kommission und – bei einem Verstoß gegen die Verschuldungskriterien – der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof.
Weil man nicht den Mut hat die Europäischen Verträge zu verändern, was ja in verschiedenen Ländern einer Volksabstimmung bedürfte, soll der Fiskalpakt – sozusagen auf einem Schleichweg – separat in einem zwischenstaatlichen Vertrag festgeschrieben werden. Dieser Vertrag ist praktisch nicht revidierbar, er wird also künftig die Politik nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa – so lange es noch als politische Institution existiert – bestimmen. Die schwarz-gelbe Koalition würde die Gesetzentwürfe im Schnellverfahren am liebsten noch vor der Sommerpause verabschieden. Es ist also höchste Zeit, dass wir uns alle intensiv damit auseinandersetzen. Deswegen ein paar wichtige Informationen. Von Wolfgang Lieb.

Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist. Von Jens Berger.

Am 1. März gab es wieder Liquidität zum Vorzugspreis für die Kreditinstitute. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte 529 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusammen mit den knapp 500 Milliarden vom Dezember 2011 wurde innerhalb weniger Wochen über eine Billion Euro in das Bankensystem gepumpt. Es ist der US-amerikanische Ansatz zur Krisenbewältigung bzw. Krisenprävention. Aber ist es auch der richtige? Von Günther Wierichs.

Mit dem am 2. März auf europäischer Ebene unterzeichneten Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, künftig keine nennenswerte Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies jedoch ist fatal, besteht die beste Möglichkeit, den Schuldenberg zu entschärfen, doch in einem soliden Wachstum. Eine Schuldenbremse bremst jedoch nicht die Schulden, sondern das Wachstum. Schlussendlich wird der Fiskalpakt somit nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung beitragen. Von Jens Berger.

Zwei aufmerksame Leser haben mich auf ein Versäumnis aufmerksam gemacht, das ich hiermit korrigieren will. Bei meinem Ausblick auf die griechischen Wahlen (NachDenkSeiten vom 27. Februar) vergaß ich die rechtsradikale Partei Laos (die Buchstaben stehen für: Laikos Orthodoxos Synagermos oder „Orthodoxer Volksalarm“). Das ist bedauerlich, aber auch nicht ganz unverständlich. Die Laos unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Giorgos Karatzaferis, die in den letzten Jahren als größte Bedrohung für das etablierte Parteiensystem gesehen wurden, haben stark an Attraktion verloren und werden im kommenden Parlament aus derzeitiger Sicht keine bedeutende Rolle spielen. Jedenfalls eine weit weniger bedeutende, als sich Karatzaferis das vorgestellt hat. Von Niels Kadritzke

Im dritten Teil seiner ausführlichen Serie über die Lage in Griechenland wirft NachDenkSeiten-Autor Niels Kadritzke einen Blick auf das griechische Parteiensystem im Vorfeld der Wahlen. Einen besonderen Fokus legt der dabei auf die politische Linke des Landes, deren Zustimmungswerte in Folge der Krise stark ansteigen konnten.

Kurz nach seiner Geburt schwächelte BP10XH noch ein wenig, dann ging es steil bergauf. Am Ende kollabierte das innovative Produkt der BNP Paribas jedoch. Brauchen wir Finanzinnovationen wie BP10XH eigentlich? Von Günter Wierichs

Abermals wird aus Brüssel die Rettung Griechenlands gemeldet. Eine „vorläufige“ Rettung, betonen die meisten Beobachter. Und das nicht nur, weil wichtige Komponenten der Beschlüsse – etwa die Beteiligung von europäischen Zentralbanken an dem bevorstehenden Schuldenschnitt – noch nicht klar sind. Für Griechenland waren die Beschlüsse von heute morgen wieder einmal „schicksalhaft“. Die endgültige Freigabe des neuen „Rettungspakets“ von 130 Milliarden Euro ist eine Voraussetzung dafür, dass die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit dem privaten Gläubigern Griechenlands (über das sogenannte Private sector involvement oder PSI), noch in dieser Woche abgeschlossen werden können. Beides ist wiederum Voraussetzung dafür, dass Athen die am 20. März fälligen 14,5 Milliarden Euro für auslaufende Staatsobligationen begleichen kann. Von Niels Kadritzke.

Wenn Sie noch nicht wissen, wie Sie von unseren Oberen betrogen werden, dann schauen Sie sich dieses Video an. (Es gehört zum Wochenrückblick, dort Ziffer 1.) Beobachten Sie zum gesprochenen Wort den Gesichtsausdruck und die Haltung der Beiden. – Der Portugiese ist ohne Zögern damit einverstanden, dass Griechenland abgestraft wird, Hauptsache, dann wird auf den griechischen Trümmern freundlich und gut mit ihm und den Portugiesen zusammengearbeitet. Wenn Europas Völker so miteinander umgehen, dann gute Nacht. Es ist zum Ko…. . – Albrecht Müller

Wenn man wie ich als junger Mensch (1961, also 15 Jahre nach der Naziherrschaft in Griechenland) die Gastfreundschaft der Griechen genossen hat, wenn man mit erlebt hat, wie engagiert deutsche Politiker (Es waren Brandt, Ehmke und andere Sozialdemokraten) den Griechen geholfen haben, sich vom Regime der Obristen zu befreien und wenn man bedenkt, dass früher nahezu alle Verantwortlichen – von Kanzler Adenauer (CDU) bis Bundespräsident Heinemann, Kanzler Brandt und Schmidt (alle SPD) sich bemüht haben, unseren Ruf in der Welt auf friedliche und freundliche Weise zu verbessern und viele von uns, Touristen und Wirtschaft, davon auch profitiert haben, dann kann man ermessen, was für Typen uns heute vertreten und was sie Schlimmes anrichten. Albrecht Müller.