Griechenlands Zukunft (II)

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Zwei aufmerksame Leser haben mich auf ein Versäumnis aufmerksam gemacht, das ich hiermit korrigieren will. Bei meinem Ausblick auf die griechischen Wahlen (NachDenkSeiten vom 27. Februar) vergaß ich die rechtsradikale Partei Laos (die Buchstaben stehen für: Laikos Orthodoxos Synagermos oder „Orthodoxer Volksalarm“). Das ist bedauerlich, aber auch nicht ganz unverständlich. Die Laos unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Giorgos Karatzaferis, die in den letzten Jahren als größte Bedrohung für das etablierte Parteiensystem gesehen wurden, haben stark an Attraktion verloren und werden im kommenden Parlament aus derzeitiger Sicht keine bedeutende Rolle spielen. Jedenfalls eine weit weniger bedeutende, als sich Karatzaferis das vorgestellt hat. Von Niels Kadritzke

Das aktuelle Meinungsbild

In der neuesten Meinungsumfrage von Ende Februar (veröffentlicht in der Kathimerini vom 4. März) kam die Laos bei der „Sonntagsfrage“ auf lediglich 4 Prozent. Das liegt deutlich unter den 5,6 Prozent des Stimmenanteils bei den Parlamentswahlen im Oktober 2009, mit dem die Partei 15 Sitze gewinnen konnte. Sollten die kommenden Wahlen (das Datum steht immer noch nicht endgültig fest) die gegenwärtigen Trends der Umfragen bestätigen, wäre die Laos die einzige der kleinen Parteien, die gegenüber den letzten Wahlen an Einfluss verloren hätte.

Linksparteien profitieren von der Krise mehr als die Rechte

Dass in Griechenland die politischen Kräfte links von den beiden Systemparteien ND und Pasok offenbar weit stärker von der Krise profitieren als die rechten Kräfte, hat vor allem drei Gründe.

Erstens lässt die Krise selbst – mitsamt ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft – eine Systemkritik von links weitaus plausibler erscheinen als eine nationalistische Antwort, die mehr Anhänger finden würde, wenn es sich um eine „außenpolitisch“ akzentuierte Krise (z.B. Spannungen mit der Türkei oder Zuspitzung des ewigen „Mazedonien“-Konflikts) handeln würde.

Zweitens werden klassisch „nationale“ Motive in Griechenland seit jeher auch von den anderen Parteien besetzt, die alle ihre je eigenen populistischen Traditionen haben und auch pflegen. Die verbreitete Angst etwa, die Türkei könnte die Schwäche Griechenlands zu einem militanteren Auftreten in der Ägäis ausnutzen, wird nicht nur von der Laos, sondern auch innerhalb der Pasok und noch stärker in der Nea Dimokratia (ND) artikuliert, deren Vorsitzender und Spitzenkandidat Antonis Samaras ohnehin ein strammer Nationalist ist. Und der klassische nationale Reflex, für alles Elend der Griechen zuerst einmal „das Ausland“ verantwortlich zu machen, ist jenseits der politischen Rechten keineswegs fremd und spielt im politischen Erklärungsangebot der linken Parteien eine sehr viel größere Rolle als etwa in Spanien oder Italien.

Der dritte Grund ist die relative Unwirksamkeit der „xenophoben Reflexe“, auf die rechtsradikale Kräfte in ökonomischen Krisenzeiten setzen und die „normalerweise“ zu ihren Gunsten wirken. Die soziale Krise in Griechenland ist so tiefgehend, dass die „Fremden im Lande“ (im Gegensatz zum „Ausland“) als Sündenböcke nicht mehr taugen. Die meisten Griechen wissen ohnehin, dass sie das schmale „Wirtschaftswunder“ der letzten 15 Jahre zum Teil den billigen Arbeitskräften aus Albanien, Bulgarien und Rumänien verdanken, die ihnen keineswegs Arbeitsplätze „weggenommen“, sondern eher die ungeliebten Jobs „abgenommen“ haben. Zudem können sie heute beobachten, dass viele der „Gastarbeiter“ (vor allem Albaner und Bulgaren) das Land in Scharen verlassen, weil sich auch ihre Überlebensperspektiven rapide verschlechtert haben. Dennoch wird im weiteren Verlauf der Krise – mit ihren Begleiterscheinungen wie etwa einer zunehmenden Kriminalität – die Ausländerfeindlichkeit ganz sicher zunehmen. Aber eine Partei, die heute auf ein rassistisch verengtes Programm der Fremdenfeindlichkeit setzen würde, hätte weder eine Erklärung der Krise noch die Andeutung eines Auswegs zu bieten.

Laos geschwächt

Dass die Laos von der Krise nicht profitiert, hat aber auch sehr viel mit der Krisenstrategie der Partei und ihres Vorsitzenden zu tun. Nachdem Karatzaferis die Sparpolitik der Regierung Papandreou von Anfang an unterstützt hatte, ging er am 10. November 2011 noch einen Schritt weiter und drängte sich geradezu in die „nationale Rettungskoalition“ unter Lukas Papadimos hinein. Und zwar mit der Versicherung, die Laos wolle Papadimos unterstützen, bis dieser seine Arbeit „vollendet“ habe. Nach diesem Akt „patriotischer Pflichterfüllung“, mit der er viele der radikalen Laos-Anhänger enttäuschte, folgte zwei Monate später eine überraschende Kehrtwende. Karatzaferis verweigerte dem zweiten Brüsseler „Rettungspaket“ die Zustimmung und zog seine Partei aus der Regierung Papadimos zurück. Zwei Laos-Minister widersetzten sich allerdings dem Druck der Partei und behielten ihre Ämter.

Alle Beobachter gehen davon aus, dass diese Kehrtwende eine Reaktion auf die schlechten Umfragewerte von Anfang Februar war. Ob er damit Wähler zurückgewinnen kann, ist höchst zweifelhaft. Sein Ruf als „ehrlicher“ und „prinzipienfester“ Politiker – im Gegensatz zu den „Opportunisten“ der großen Parteien – hat auf jeden Fall gelitten. Viele seiner alten Anhänger werden wohl die ND wählen, die inzwischen auch die beiden abtrünnigen Laos-Minister absorbiert hat (wobei sich Samaras übrigens nicht daran stört, dass die beiden früher die übelsten Antisemiten der Laos waren und in ihren Äußerungen sogar deutlich radikaler als Karatzaferis selbst). Die strammen Rechtsextremisten dagegen werden bei den Wahlen ohnehin die faschistische Gruppe Chrisy Avghi (Goldene Morgenröte) wählen, die erstmals zu Parlamentswahlen antritt und gute Chancen hat, die 3-Prozent-Hürde zu überwinden (nach der letzten Umfrage liegt sie bei 3,5 Prozent).

Karatzaferis versucht offensichtlich, im Hinblick auf die Wahlen sein rechtsradikales Profil wieder zu schärfen. So titulierte er vor wenigen Tagen in einer Fernsehrunde den deutschen Wirtschaftsminister Rösler als „Vietnamesen“, was ihn nicht daran hindert, Frau Merkels Haltung als „faschistisch“ zu qualifizieren. Aber es wird immer offensichtlicher, dass er sich selbst ausmanövriert hat: Als Reformer hat er seine populistische Gefolgschaft eingebüßt, mit seiner Rückkehr zum „negativen Populismus“ hat er dagegen viele neu gewonnene Wähler vor den Kopf gestoßen. Nach der Umfrage von Ende Februar hat Karatzaferis den größten Popularitätsschwund aller Politiker erlitten (seine Zustimmungsquote sank von 25 auf nur noch 17 Prozent). Die Laos wird also in jedem Fall schlechter abschneiden als die drei Linksparteien. Und für eine Regierungsbildung nach dem Modell, das die Regierung Papadimos am Anfang getragen hat, wird sie auch dann nicht zur Verfügung stehen, wenn ihre Mandate zur Bildung einer Koalition aus ND, Pasok und Laos gebraucht würden. Ehe Karatzaferis seinen Wählern eine dritte Kehrtwendung zumutet, könnte er die Partei gleich auflösen und wieder zu dem polemischen Journalisten zu werden, als der er seine politische Karriere begonnen hat.

Jungfaschisten drängen ins Parlament

Ob man den Bedeutungsverlust der Laos als „ positive“ Krisenfolge verbuchen kann, wird vom Abschneiden der Chrysi Avghi-Partei abhängen. Gemessen an dem radikalen Populisten Karatzaferis, der seit seiner Zeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament (2004-2007) deutlich zivilisiertere Umgangsformen entwickelt hat, wären Jungfaschisten im Athener Parlament eine schockierende Entwicklung. Sollten diese den Einzug ins Parlament schaffen, würde es in der „Vouli“ womöglich zu Szenen wie im Berliner Reichstag der frühen 1930er-Jahre kommen.

Liberale bleiben schwach

Um das Bild abzurunden, sei noch auf die letzte der kleinen Parteien hingewiesen, die im heutigen Parlament sitzen. Die Dimoratiki Symachia (DS) wurde erst im November 2010 gegründet und verdankt ihre vier Parlamentssitze den vier ND-Abgeordneten, die aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen wurden. Grund war ihre Zustimmung zum ersten „Rettungsprogramm“ im Mai 2010. Prominenteste Dissidentin war damals die ehemalige Außenministerin Dora Bakoyanni, die zuvor bei der Wahl eines neuen ND-Vorsitzenden dem heutigen ND-Chef Samaras unterlegen war. Die Tochter des ehemaligen ND-Vorsitzenden Konstantinos Mitsotakis (Ministerpräsident von 1990 bis 1993), die während der Olympischen Spiele von 2004 als Athener Bürgermeisterin amtierte, repräsentierte innerhalb der ND den liberalen Flügel gegenüber dem konservativ-patriotischen Lager von Samaras; die heutige DS definiert sich entsprechend als liberale Partei. Obwohl Bakoyanni noch relativ populär ist und der ND vorhalten kann, dass sie Ende letzten Jahres auf ihren Kurs (der Zustimmung zum Memorandum) eingeschwenkt ist, sehen die Meinungsforscher die DS Ende Februar bei nur 2 Prozent (also etwa auf dem Niveau ihrer deutschen Schwesterpartei FDP).

Das ist gewiss auch Folge eines „Skandals“, der vielleicht gar keiner ist. In meinem letzten Beitrag habe ich jenen „unbekannten“ Abgeordneten erwähnt, der im Sommer 2011 eine Million Euro außer Landes geschaufelt haben soll. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es sich bei der Millionensumme nicht um Euros, sondern um Dollars handelte, und dass das Geld nicht einem Parlamentsmitglied gehörte, sondern dem Reeder Isidoros Kouvelos, dem Ehemann von Dora Bakoyanni. Der begüterte Geschäftsmann macht geltend, dass die Überweisung die Anzahlung eines Werftauftrags und keineswegs geheim war, sondern ein völlig normaler Bankvorgang war. Das klingt sogar plausibel und Frau Bakoyanni empört sich womöglich zu Recht über die „Falschinformation“, die zunächst verbreitet wurde. Aber der Fall hat die Wähler natürlich daran erinnert, dass ein griechischer Staatsbankrotts die Familie Kouvelos/Bakoyanni nicht unbedingt ärmer machen würde, weil sie einige Geldreserven im Ausland hat.

Die großen Parteien machen Boden gut

Sollte es die DS wider Erwarten knapp ins Parlament schaffen, käme sie im Notfall als ergänzender Koalitionspartner für eine ND-Pasok-Regierung in Frage. Dass die beiden großen Parteien zu einer Koalition bereit stehen, lassen maßgebliche Politiker aus beiden Lagern immer deutlicher erkennen. Und das, obwohl nach der jüngsten Sonntagsfrage (in der oben zitierte Public-Issue-Umfrage) ND und Pasok zusammen nicht einmal auf 40 Prozent der Wählerstimmen kommen würden, wobei allerdings die Pasok leicht an Boden gut gemacht hat (statt 8 nunmehr 11 Prozent).

Das Dilemma der linken Parteien

Dieselbe Umfrage lässt auch eine leichten Rückgang der Stimmen für die vier linken Parteien erkennen (von 46 auf 43 Prozent). Dabei liegt die linkssozialistische Syriza stabil bei 12 Prozent. Dagegen haben die Kommunisten (KKE) und die linkssozialdemokratische DIMAR (Dimokratiki Aristera) leicht an Rückhalt eingebüßt, während die Ökologen leicht zugelegt haben. Auch das ist nur eine Momentaufnahme, aber sie zeigt, dass es für die linken Parteien nicht einfach sein wird, ihren Stimmenanteil noch weiter zu steigern. Mit unklaren oder ausweichenden Antworten auf die Frage, welchen Ausweg aus der Krise eine linke Regierung vorschlagen würde, werden sie die vielen Nichtwähler jedenfalls nicht an die Urnen bringen können.

Das Dilemma der linken Parteien, das ich in meinem letzten Beitrag angesprochen habe (NachDenkSeiten vom 27. Februar) lässt sich an einer Episode aufzeigen, die einen Einblick in die Kontroversen innerhalb der DIMAR eröffnet. Die Kontroverse ist aus deutscher Sicht besonders interessant, weil sie sich an dem Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag entzündet hat. Die Nein-Stimmen der Fraktion der Linken bei der Abstimmung vom 27. Februar zum zweiten „Rettungsprogramm“ für Griechenland hat den außenpolitischen Sprecher der DIMAR zu einem kritischen Kommentar provoziert, der auf der Internetseite der Partei eingestellt wurde. Dabei verwies Gerasimos Georghatos auf die „engen politischen Beziehungen“ zwischen der Linkspartei und der Syriza (von der sich die DIMAR abgespalten hat) und bedauerte die Nein-Haltung der deutschen Syriza-Freunde: „In diesen kritischen und schwierigen Stunden braucht Griechenland und die griechischen Bürger eine direkte und praktische Solidarität statt eines Revoluzzerkurses, der sich mit dem Populismus gemein macht.“ Und dann folgte der Satz: „Glücklicherweise begeben sich andere fortschrittliche reformerische Kräfte – die SPD und die Grünen – im Bundestag nicht auf denselben schlüpfrigen Weg.“ (zitiert nach Ta Nea vom 29. Februar).

Diese Stellungnahme wurde nach kurzer Zeit von der Website der Partei gelöscht. Denn natürlich begriff man in der Parteizentrale sofort, wie widersprüchlich eine solche Kritik an der deutschen Linkspartei – und das Lob für SPD und Grüne – in griechischen Ohren klingt. Denn schließlich hat die DIMAR im eigenen Parlament selbst gegen das zweite Rettungspaket gestimmt, das im deutschen Bundestag kurze Zeit später eine Mehrheit fand. Der Sprecher der Syriza ließ sich die Chance nicht entgehen, darauf hinzuweisen, dass die Stellungnahme von Georghatos „im Widerspruch mit der bis heute vertretenen Haltung seiner Partei steht, die gegen beide Memoranden (also die Sparprogramme) gestimmt hat“.

Auf Drängen der Parteiführung – und des Vorsitzenden Kouvelis – musste der außenpolitische Sprecher klarstellen, dass er nur seine „ganz persönliche Meinung“ kundgetan und sich keinesfalls als „Verantwortlicher für die Außen- und Europapolitik“ geäußert habe. Diese „Aufspaltung“ zwischen Privatperson und Parteisprecher macht freilich nur das objektive Dilemma sichtbar, in dem nicht nur die DIMAR, sondern die gesamte griechische Linke steckt. Denn natürlich hätten die meisten es als Katastrophe empfunden, wenn der Bundestag die zweite „Rettung“ Griechenlands nicht bewilligt und ihr Land damit über kurz oder lang zum Ausscheiden aus der Eurozone verdammt hätte. Und gewiss waren viele Linke in Athen darüber irritiert, dass ihre Genossen im deutschen Bundestag genau so – wenn auch aus anderen Gründen – abgestimmt haben wie die notorischen Griechenland-Hetzer in der Union und in der FDP.

Der Opportunismus der deutschen Linken

Ich selber kann an dieser Stelle nur erneut anmerken, dass die deutsche Linke das benannte Dilemma anerkennen und offener diskutieren müsste. Was die Linkspartei im Bundestag betrifft, so glaube ich, dass es nie bessere Gründe für eine Stimmenthaltung gegeben hat als in dieser Griechenland-Abstimmung. Nur so hätte die Partei zeigen können, dass sie bei aller Kritik an der „Rettung der Banken“ und an der katastrophalen Verzögerungstaktik der deutschen Regierung dennoch die extreme Notlage der Griechen berücksichtigt, mit denen man ja solidarisch sein will. Eine Nein-Stimme als Solidarität mit Griechenland auszugeben, ist meines Erachtens logisch und moralisch nicht möglich. Und ich bin mir sicher (oder will es jedenfalls hoffen), dass die Fraktion der Linkspartei anders abgestimmt hätte, wenn tatsächlich die Gefahr bestanden hätte, dass sie mit ihren Stimmen die Griechen in den unkontrollierten Staatsbankrott stößt – im Verein mit denen, die das gesunde Volksempfindens der deutschen Steuerzahler zu vertreten glauben. Dann stellt sich freilich eine zweite Frage: Wie opportunistisch ist ein Abstimmungsverhalten, das man als moralisch höherwertig nur deshalb ausgeben kann, weil man Gott sei Dank keinen Schaden anrichtet? Die heroische Nein-Stimme angesichts einer sicheren Ja-Mehrheit ist so gesehen kein Heldenstück.

Das „Internet-Kartoffel“-Experiment

Zurück nach Griechenland. Hier wird sich im Lauf des Wahlkampfs die entscheidende Frage „Euro oder Drachme“ so zuspitzen, dass keine der linken Partein sich um eine Antwort drücken kann. Die Festlegung der KKE auf den Euro-Ausstieg bedeutet, dass sie den 12-Prozent-Plafond nicht durchbrechen kann. Denn nur stramme Parteianhänger werden letztlich bereit sein, die „nützlichen Idioten“ jener „Plutokraten“ zu spielen, die nach der Rückkehr zur Drachme mit ihren gehorteten Euros das Land aufkaufen würden. Die Kluft zwischen der KKE einerseits und den linken Euro-Parteien Syriza und DIMAR wird sich also eher noch vergrößern. Diese Kluft hat sich auch bei einem anderen Thema gezeigt, das seit zwei Wochen im ganzen Land unter dem Stichwort „Internet-Kartoffeln“ diskutiert wird. Da es sich zugleich um ein schönes Beispiel für intelligente Reaktionen der Gesellschaft auf die Krise handelt, will ich den Fall – und die Reaktion der linken Kräfte – etwas ausführlicher darstellen.

Es begann mit der Aktion von einer Gruppe Bauern aus Drama (in der griechischen Provinz Ost-Mazedonien), die im Zentrum von Thessaloniki zehn Tonnen Kartoffeln verschenkten. Die Bauern wollten damit gegen die niedrigen Preise protestieren, die ihnen von den Großhändlern für ihre Produkte geboten werden. Die bieten ihnen derzeit lediglich 10 bis 13 Cent für ein Kilo Kartoffeln, für das die Kunden im Laden dann 70 Cent und mehr zahlen müssen. Die Aktion der Bauern machte also auf die Gewinnspannen der Großhändler aufmerksam, die in Griechenland noch unverschämtere Profite machen als in anderen EU-Ländern.

Eine Initiativgruppe aus Katerini (einer Stadt 50 Kilometer südlich von Thessaloniki) nahm diese Aktion zum Anlasse, den Bauern ein neues Vertriebsmodell vorzuschlagen. Nach Absprache mit dem Verband der Agrargenossenschaften des Bezirks Drama richtete sie eine Internetseite ein, auf der Bewohner von Katerini ihren Kartoffelbedarf anmelden konnten. Wenn immer die Menge von 20 Tonnen bestellt war, fuhr ein Laster in Drama los, der die Ware an die Kunden lieferte. Die Direktabnehmer bezahlen für das Kilo 25 Cent, also doppelt so viel wie die Großhändler. Dennoch kosten die Kartoffeln den Kunden damit nur ein Drittel des Preises, den sie im Supermarkt zahlen würden. Die Initiativgruppe wählte im Übrigen für jede Kartoffel-Lieferung andere Erzeuger aus, sodass nicht immer die gleiche Genossenschaft zum Zuge kommt.

Das Experiment mit den „Internet-Kartoffeln“ als ein Ansatz, die Verhandlungsmacht der Großhändler auszuschalten, wird inzwischen in ganz Griechenland diskutiert und zum Teil nachgeahmt. Es gilt als leuchtendes Beispiel für Initiativen von unten. Die linken Parteien haben diese Initiative einhellig, aber mit unterschiedlicher Begründung, gut geheißen. Die DIMAR feierte die „Kartoffel-Bewegung“ in einer offiziellen Stellungnahme als Aufbruch für weitere Maßnahmen „zum Schutz der Erzeuger, die Senkung der ungerechtfertigt hohen Endpreise für Agrarprodukte und für den Kampf gegen die überhöhten Profite“ und forderte die Kommunen und Selbstverwaltungsorgane auf, ähnliche Initiativen zu ergreifen. Vom Wirtschaftsministerium wird gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für solche „Volksmärkte“ zu schaffen, denn natürlich braucht es dafür in einem ordentlichen Gemeinwesen einer staatlichen Lizenz mitsamt einer Steuernummer. Hier meldet sich erkennbar die klassische linke Sozialdemokratie.

Kommunisten bleiben Gefangene ihres Dogmas

Höchst aufschlussreich ist auch die Reaktion der KKE. Die begrüßte in einer Presseerklärung (nachzulesen in der Kathimerini vom 5. Februar), dass mit dem Direktverkauf die „Monopole und Großhändler an den Rand gedrängt“ würden. Aber ihre tiefes Misstrauen gegenüber Aktivitäten, die sich der Parteiaufsicht entziehen, ist mit Händen zu greifen: Selbst aus Anlass einer spontanen Kartoffel-Initiative verweist sie auf die „Notwendigkeit der zentralen Planung des Produktionsprozesses auch im Bereich der Nahrungsmittel“. Dabei wird triumphierend darauf verwiesen, dass eine solche Produktionsweise natürlich mit den Regeln der Europäischen Union unvereinbar ist, da diese „die produktiven Möglichkeiten des Landes zerstört“. Das kommunistische Rezept lautet entsprechend: „Ausstieg aus der EU, zentrale Planung, Vergesellschaftung aller Produktionsmittel einschließlich des Bodens,,… und drastische Einschränkung des Import von Produkten, die wir selber herstellen können“.

Ein Kommentar ist fast überflüssig. Die KKE bleibt die KKE. Und tut wie immer alles, um zu verhindern, dass sie für Nicht-Kommunisten wählbar wird.

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