Wie sehr Deutschlands die sog. „Wirtschaftsweisen“ auf eine eindimensionale Gläubiger-/Schuldner-Logik fixiert sind, belegte einmal mehr ihr Ratschlag an die Kanzlerin [PDF – 15.3 KB] für den heutigen EU-Krisengipfel. Es geht ihnen nur um Schuldenmanagement und nicht um Realwirtschaft und schon gar nicht um die wirtschaftspolitische Ursache der Europa-Misere. Von Wolfgang Lieb

Die Forderung nach einem schlankeren Staat zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Diskussion der letzten Jahre. Warum eigentlich? Wenn man einen Blick auf die Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Sektors wirft, stellt man fest, dass der schlanke Staat schon längst Realität ist. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben des öffentlichen Sektors befinden sich seit dem Beginn der Ära Kohl im Sinkflug. Wenn der Staat seinen Schuldenberg abbauen will, müsste er lediglich seine Einnahmen wieder auf das Niveau der Kohl-Jahre bringen. Von Jens Berger

Ein lesenswerter Beitrag für die eigene Orientierung, der auch im Blick darauf, was wir heute noch vom Bundesfinanzminister und anderen zu hören bekommen werden wichtig ist. Die beiden Autoren halten nichts vom Schuldenschnitt und sie machen deutlich, dass die führenden Personen ohne Verantwortung handeln und reden. Oft ohne Sachkenntnis und dafür umso mehr belastet von Glaubenssätzen. Es ist zum Mäusemelken. Albrecht Müller.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Juncker sind sauer auf die drei großen Ratingagenturen, weil die durch ihre gesenkten Daumen die Kreditbedingungen für Griechenland und Portugal ständig verschlechtern und die „Rettung“ erschweren. Eine öffentliche europäische Agentur ist im Gespräch. Doch als Berater dafür ist u.a. Roland Berger tätig. Die EZB hat den Vorschlag bereits kategorisch abgelehnt; lediglich setzt sie für sich selbst das Urteil der drei Großen Drei für den Fall wie Griechenland und Portugal aus, wenn bereits europäische Finanzhilfen fließen. Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch der verlängerte Arm der Banken und der wichtigsten Käufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich „die Kapitalmärkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen“ (Financial Times Deutschland 8.7.2011). Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen gehören: Standard & Poor’s und Moody’s gehören den größten Vermögendsverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich größter Aktionär der Deutschen Bank; Fitch gehört im wesentlichen dem US-freundlichen Großkapital Frankreichs. Von Werner Rügemer

Wir haben schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht, mit welcher Dreistigkeit und Offenheit in diesen Zeiten für die Anlage des Ersparten in Gold und anderen Edelmetallen geworben wird. Heute machen wir auf drei solcher Vorgänge aufmerksam. Mit den Einlassungen von Professor Max Otte in einem Interview mit Focus unter dem Titel „Die Euro-Rettung ist Demagogie!“ lohnt es, sich ein bisschen mehr zu beschäftigen. Eines kann man schon vorweg sagen: die Produzenten und Händler von Edelmetallen haben offensichtlich ein gut eingeführtes Netz von PR und Lobby einschließlich dazu gehörender so genannter Wissenschaftler. Albrecht Müller.

Für die BILD ist Hans-Werner Sinn „Deutschland klügster Wirtschafts-Professor“. Kritischere Beobachter, wie FTD-Kolumnist Thomas Fricke halten Sinn indes eher für einen „Rumpelökonomen“. Hans-Werner Sinn hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Griechenland lieber heute als morgen in den Staatsbankrott schicken und die Hellenen am liebsten aus der Eurozone werfen würde. Doch die Sinn´sche Radikallösung fand überraschenderweise abseits von BILD & Co keinen großen Anklang. Für Sinn scheint dies Grund genug zu sein, abermals nachzulegen und via BILD ein Schreckensszenario aufzubauen, das seinen Forderungen Nachdruck verleiht. Bei näherer Betrachtung erscheint Sinns Warnung vor einer „Gefährdung der deutschen Renten“ im Falle einer Fortführung der Rettungsprogramme jedoch reichlich abstrus. Von Jens Berger

Ein grundlegendes Defizit unter deutschen Intellektuellen bei der Diskussion über die derzeitige europäische Krise ist die Ausblendung der ökonomischen Ursachen dieser Krise und damit – notwendigerweise – das Fehlen von effektiven Lösungsansätzen für die Europa zu sprengen drohende Euro-Krise. Die ökonomische Krise wird in jüngsten Abhandlungen etwa von Jürgen Habermas oder von Heribert Prantl vor allem als eine Krise der Institutionen interpretiert. Dieser Denkansatz greift jedoch zu kurz. Die europäischen Institutionen und schon gar deren demokratische Legitimation werden vielmehr umgekehrt zunehmend dem „Protektorat“ der herrschenden Wirtschaftsdoktrin unterstellt. Von Volker Bahl

Nach mehr als einem Jahr Anti-Krisenpolitik und „Griechenland-Rettung“ stehen die EU-Instanzen und die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer neoliberalen Spardiktate-Politik. Trotz der Sanierungsversuche hat sich die Situation in den südeuropäischen Krisenländern (und teilweise Irland) nicht verbessert, die Staatsschuldenquoten steigen und die Verunsicherung hat weiter zugenommen. Zwei Gründe sind dafür neben anderen besonders wichtig: Erstens stürzen die Krisenländer wegen der ihnen aufgezwungenen drakonischen „Sparmaßnahmen“ in die Rezession, was Arbeitsplätze, Masseneinkommen und Steuereinnahmen wegbrechen lässt. Zweitens sind die an die Rettungskredite gebundenen Zinsen von fünf bis sechs Prozent viel zu hoch und von den Ländern objektiv nicht leistbar. Von Werner Schieder MdB

Am 27.5 hatten wir das Papier „Umschuldung und Gläubigerbeteiligung – die Fortsetzung eines Irrwegs“ von Werner Schieder, SPD-MdB, veröffentlicht. Jetzt wird ein Papier der SPD-Fraktions-Planungsgruppe („Kompaktinfo [PDF – 423 KB]“) bekannt, das wir Ihnen zusammen mit einer Stellungnahme [DOC – 34 KB] Schieders zur Kenntnis geben. Es ist interessant, weil es einiges zur Sache wie auch über die seltsamen Innereien der SPD offenbart. Albrecht Müller.

Dieses Papier [PDF – 62 KB] von Werner Schieder ist hilfreich, wenn man sich einen klaren Kopf in der immer verwirrenderen Debatte bewahren will. Einer der Kernsätze: „Zinsen runter, Sparprogramme mildern und strecken, Wachstumsimpulse setzen, Refinanzierung der Euroländer aus der Umklammerung der irrationalen Finanzmärkte lösen“. Albrecht Müller

Eine Entgegnung auf Jens Bergers Beitrag „Die Kanzlerin der Stammtische“ von Heiner Flassbeck.
Nun ist es endlich raus, was schief läuft in Euroland. Frau Merkel sagt (lt. WELT online vom 18.5.): „Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“ Jetzt kann man endlich verstehen, warum für die schwere Krise in Euroland offenbar keine Lösung gefunden werden kann. Die europäische Tragödie ist laut der deutschen Bundeskanzlerin die Folge der Weigerung der Südeuropäer, auf Urlaub zu verzichten. Diese Äußerung zeigt aber besser als alles bisher Gesagte, was wirklich die europäische Tragödie ausmacht: Die Unfähigkeit unserer Spitzenpolitiker und ihre ökonomischen Berater auch nur im Ansatz zu begreifen, was eine Währungsunion bedeutet und wie sie funktioniert.

Inhalte eines am 18. Mai 2011 in der französischen Tageszeitung Le Monde erschienenen Artikels von Guy Burgel, Professor an der Pariser Universität Paris-Ouest-Nanterre-la Défense.
Originaltitel: „Non, M.Strauss-Kahn n’est pas le sauveur de la Grèce“.
Burgel ist Autor eines Buches über die Entwicklung Griechenlands im 20. Jahrhundert („Miracle athénien au XXe siècle, Verlag CNRS Editions 2002“). Übertragen von Gerhard Kilper

Die Umfragewerte sind im Keller, die CDU verliert wichtige Wahlen – in ihrer Not versucht es die Kanzlerin mit Populismus. Dass auch Bundeskanzlerin Merkel die Parolen des Stammtisches beherrscht, bewies sie gestern auf einer Veranstaltung im sauerländischen Meschede. Vor 1.500 jubelnden Sympathisanten umriss Merkel, an welche Bedingungen sie weitere Kredite an die angeschlagenen südeuropäischen Euro-Staaten knüpfen will und spielte dabei wieder einmal mit dem Klischee vom fleißigen und sparsamen Deutschen, der dem faulen Griechen sein hart erarbeitetes Geld in den Rachen werfen muss, so dass die Südeuropäer es in Saus und Braus verprassen können. Von Jens Berger

Die EU-Finanzminister ziehen Griechenland die Daumenschrauben an und spielen gleichzeitig auf Zeit. Frankreichs Finanzministerin Lagarde beklagt öffentlich das schleppende Tempo der griechischen Privatisierungsanstrengungen und Euro-Gruppen-Chef Juncker sekundiert Berlin mittlerweile bei der Forderung nach einer „sanften“ Umschuldung. Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur. Banken und Versicherungen gehören zu den Gewinnern dieser Hinhaltetaktik, kann der griechische Staat doch die auslaufenden Kredite dank neuer Kredite von EU und IWF ohne Abzug begleichen. Von Jens Berger

Nehmen Sie an, Sie wären der Stratege einer großen Investmentbank, eines Hedgefonds oder der Deutschen Bank. Dann wissen Sie: Die großen Gewinne kommen nicht vom ordentlichen Bankgeschäft, sondern vom Mitspiel und Antreiben der Spekulation. Und dieses Spiel ist dann besonders sicher, wenn die Spekulationsgewinne staatlich abgesichert werden. Das ist dann besonders sicher, wenn Staaten oder staatliche Gemeinschaften aus übergeordneten Gründen gezwungen sind, zu intervenieren. Das trifft zum Beispiel auf Griechenland und die Eurozone zu. Deshalb ist es so lukrativ, die Spekulation in diesem Bereich immer wieder neu anzuheizen. Das geschieht auf vielfältige Weise und in Zusammenarbeit mit Medienpartnern und gefügigen Wissenschaftlern und anderen Experten. Albrecht Müller.