Der linke Flügel der SPD hat eine „Berliner Erklärung: für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ vorgelegt und aufgerufen, diese zu unterzeichnen. In der Erklärung werden Voraussetzungen genannt, damit die SPD wieder auf einen „guten Weg“ gelangt, um „wieder zum ´Anwalt des kleinen Mannes` aufzusteigen“. Viele Forderungen gehen in eine richtige Richtung. Allerdings werden schon vor einer innerparteilichen Auseinandersetzung – etwa auf dem „Rentenparteitag“ der SPD im November – viel zu viele Kompromisse angeboten. Doch selbst von diesen weich gespülten Vorhaben dieser Erklärung ist die Parteiführung und vor allem ihr Kanzlerkandidat nicht nur im Abstand von dessen eingeforderter „Beinfreiheit“ sondern eher meilenweit entfernt. Ob die Sozialdemokraten tatsächlich für eine „neue Programmatik“ stehen oder ob die Linke in der SPD nicht nur ein billig zu habendes Aushängeschild ist, um Arbeitnehmer und Gewerkschafter als gutgläubige Wähler anzulocken, wird man spätestens am Wahlprogramm ablesen können. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass mit der „Berliner Erklärung“ nur vor der Wahl ein kleines linkes Blinkzeichen gesetzt wird und die Parteiführung nach der Wahl wieder nach rechts abbiegt. Von Wolfgang Lieb

Heute wird in Berlin eine Studie präsentiert, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt hat. Die Frankfurter Allgemeine und die Welt berichteten vorab davon. Wenn man diese Texte liest – zwei in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (hier und hier. Siehe Anlage 1 ) und einen bei Welt online (hier. Siehe Anlage 2) – , dann kann man amüsiert feststellen, wie die Meinungsführer zu Opfern ihrer eigenen Sprüche geworden sind und wie sie sich winden und drehen müssen, um ihren Lesern den Befund zu Deutschlands starker Industrie erklären zu können. NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben vermutlich noch in den Ohren, was der „beste“ Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn seinen Zuhörern und Lesern verkündete: Wir sind nur noch eine Basarökonomie. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Die USA verdrängen Deutschland von den Weltmärkten. Alles H.-W. Sinn 2003, 2004, 2005 (Autor von „Ist Deutschland noch zu retten?“ und „Basar-Ökonomie“). Und mit ihm Tausende Nachbeter. Albrecht Müller.

„Zahl der unbefristet in Vollzeit Beschäftigten steigt deutlich“, „Tarifverdienste von April 2011 bis April 2012 um 2,2 % gestiegen“, so lauteten die Überschriften von zwei Meldungen des Statistischen Bundesamtes. Besonders die Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen ging heute durch alle Nachrichtensendungen. Man kann sicher sein, dass die Bundesregierung diese Zahlen einmal mehr als Erfolg für ihre Wirtschaftspolitik buchen wird. Betrachtet man die Statistiken etwas genauer, so sind die Schlagzeilen – zurückhaltend ausgedrückt – Beispiele für die Beschönigung durch Statistik. Von Wolfgang Lieb

Um sich als Hüter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, ließ die FDP gestern die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitsplätze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand ähnelt sie einem wandelnden Pulverfass. Von Jens Berger.

Letztlich sind inzwischen die letzten Bezüge zur Arbeitslosenhilfe – der befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht – ganz abgeschafft. Das Versprechen von der „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ entpuppt sich ganz offen als das, was von Anfang an geplant war: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland.
Aber die Ethik und das Niveau der Sozialhilfe sind ebenfalls nicht erhalten geblieben, sondern werden durch immer schärfere Pauschalisierung und neuerdings erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten unterlaufen.
Das Ganze geschieht nicht nur zum Selbstzweck, – und noch nicht einmal um nennenswert zu Sparen -, sondern soll bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten etc. akzeptiert werden und möglichst wenig aufgestockt werden müssen. Von Helga Spindler

Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten.
Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr. Von Daniel Kreutz

Erfahrungen aus der „Provinz“.
Das Thema Fachkräftemangel hat für Südniedersachsen zwar keine akute, aber dennoch eine reale und vor allem zunehmende Bedeutung, wobei das Thema sehr komplex ist. Von Sven Grünewald

Neue Befunde aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), nach denen vor allem Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen in den vergangenen zehn Jahren große Reallohnverluste hinnehmen mussten, haben für große Aufmerksamkeit gesorgt. Mehrere aktuelle Studien und Analysen von Forschern der Hans-Böckler-Stiftung leuchten Hintergründe dieser Entwicklung aus. Eine Mitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

In der deutschen Arbeitsmarktpolitik zählt ausschließlich quantitatives „Job-Wachstum“, qualitatives Beschäftigungswachstum spielt keine Rolle. Es gilt das Leitbild der Hartz-Reformen: Jede Arbeit ist zumutbar, egal zu welchem Preis. Der „Boom“ auf dem Arbeitsmarkt ist zu drei Vierteln als atypische Beschäftigung angekommen. Dieser Zuwachs an atypischer Beschäftigung ist wiederum zu mehr als der Hälfte (57 %) auf die Zunahme der Leiharbeit zurückzuführen. Die Zahl der Männer in Normalbeschäftigung ging sogar um 44.000 zurück. Das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Von Wolfgang Lieb

Der bei Bayer in Ausbildung zum Chemikanten befindliche R. freute sich Mitte 2010, nach 3 jähriger Lehrzeit, darauf, endlich bald Vollzeit zu arbeiten und Geld zu verdienen, was ihm mit rund 1900 € brutto Monatslohn immerhin ermöglichen würde, eine kleine Wohnung zu mieten und sein Leben außerhalb des Elternhauses in Selbstständigkeit zu beginnen. Er büffelte also, um seine Abschlussprüfung gut zu bestehen.
Wie bestürzt war er, als – 4 Wochen vor dieser Abschlussprüfung – ein formloses Schreiben der Bayer AG eintraf, welches ihm, ohne Gründe zu nennen, mitteilte, dass er nicht in eine Festanstellung übernommen würde und er sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden solle, damit ihm dort geholfen würde. Es beruhigte ihn natürlich nicht, dass alle seine Mitauszubildenden das gleiche Schreiben erhielten. Von unserem Leser R.K.

Geht die BA zu den Arbeitgebern oder fragt sie telefonisch nach? Schaut die BA auf ihre Jobbörse und holt sich dort ihre Zahl der gemeldeten Stellen?
Mit ersteren hätte ich schon ein großes Problem. Aber bei der Variante 2 könnte ich sogar nachweisen, dass die BA naiv oder bewusst mit Zahlen jongliert, die nicht stimmen können.
Von einer Leserin die nicht genannt werden möchte.

Zu diesem Ergebnis würde man vermutlich kommen, wenn man die „Prognosen“ des jüngsten Gutachtens des sog. „Sachverständigenrats“ [PDF – 2.6 MB] fortschriebe. 2060 ist der SVR immerhin schon bei einem gesetzlichen Renteneintrittsalters von 69 Jahren angekommen.
Wenn man von vorneherein unterstellt, dass alle anderen Stellschrauben zur Bewältigung des demografischen Wandels festgezurrt sind, dann bleibt eben nur der Ausweg, dass eine älter werdende Bevölkerung eben länger arbeiten muss, egal ob sie das will oder kann. Um die vom SVR ausgemachte „Tragfähigkeitslücke“ für die Sozialen Sicherungssysteme endgültig zu schließen, folgt nach dieser fixen Idee in absehbarer Zeit unausweichlich der Vorschlag den Renteneintritt erst kurz vor dem Ableben festzusetzen. Von Wolfgang Lieb

Heute gibt es eine Anhörung zum Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontup hat uns seine schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“ (Drucksache 17/1413) und zum Antrag der SPD Fraktion: „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“ (Drucksache 17/2122) zur Verfügung gestellt. Albrecht Müller.

Es gibt ein Zitat des ehemaligen britischen Notenbankers Sir Alan Budd, das Gold wert ist für die Argumentation jener, die den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den siebziger, in den achtziger Jahren und auch heute für gewollt und damit für vermeidbar halten und – spiegelbildlich – den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für möglich und für aussichtsreich halten, wenn man nur will und die richtigen Entscheidungen trifft. Sir Alan Budd beschreibt, dass unter Thatcher die Arbeitslosigkeit bewusst erzeugt worden ist, um die Arbeiterklasse zu schwächen und hohe Profite zu realisieren. Das gleiche Spiel begann bei uns schon in den siebziger Jahren und währt bis heute. Albrecht Müller.

Am 1. Mai endet die siebenjährige Übergangsfrist, mit der Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern abgeschottet haben. Ab nächsten Monat können Staatsbürger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne bürokratische Einschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Während die Arbeitgeberverbände sich über den erhofften Zuzug von Fachkräften freuen, befürchten die Gewerkschaften eine Ausweitung des systematischen Lohndumpings zu Lasten der Arbeitnehmer. Schon bald wird sich zeigen, ob es sich Deutschland leisten kann, weiterhin auf einen flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Jens Berger