Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse für alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das wäre an sich ja nicht unvernünftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschießen und neue Märkte zu eröffnen. Von Marco Wenzel.

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Macrons Rentenreformpläne haben den Widerstand der Franzosen einmal mehr herausgefordert. Seit gestern legt ein Generalstreik Teile des Landes lahm. Marco Wenzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu dem Streik gemacht und zeichnet die lange Vorgeschichte ab. Eine Berichterstattung zu den aktuellen Geschehnissen folgt in den nächsten Tagen.

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Europas größter Onlinemodehändler setzt bei seiner Jagd nach Profit auf die „Performance- und Entwicklungsplattform“ namens Zonar. Über Funktionsweise und Auswirkungen des Systems klärt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung auf. Was als vermeintlich „egalitär“ und „fair“ daherkommt, befördert die Ungleichheit und verfestigt Hierarchien, befinden die Autoren.
Mithilfe der Software wird die Belegschaft in Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse gespalten und alle gegen alle ausgespielt. Forciert werden überdies Kontrolle, Disziplinierung und Lohndrückerei. Das Unternehmen streitet all dies ab. Angeblich führt man nur Gutes im Schilde. Das glaube, wer will. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Von Winfried Wolf.

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Deutschland hat sich verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80% zu erhöhen. Ein ehernes Ziel, das jedoch so gar nicht zu den aktuellen Zahlen passt. Im ersten Halbjahr 2019 gingen so wenig Windkraftanlagen ans Netz wie noch nie seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahre 2000. Und auch der Photovoltaik-Ausbau beträgt zur Zeit nur ein Viertel des Wertes aus 2012. Das ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Desaster. Alleine in der Photovoltaik sind bereits 80.000 Jobs vernichtet worden; ein Szenario, das sich bei der Windkraft wiederholen könnte. Die Politik – allen voran von CDU und SPD – vernichtet mit Vorsatz zwei Zukunftsbranchen und macht sich zum Vollstrecker von Lobbyinteressen, die den Interessen der Menschen zuwiderlaufen. Von Jens Berger.

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Die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurden gerade von einem in seinen Ausmaßen historischen Streik getroffen. Der ARD-Sendung „Tagesschau“ war das keinen Bericht wert. Die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen in diesem Arbeitskampf Solidarität, bei aller berechtigter Kritik an vielen Inhalten der Sender. Diese berechtigte Kritik an verzerrender Berichterstattung sollte zudem nicht das öffentlich-rechtliche Prinzip in Frage stellen. Von Tobias Riegel.

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Agenda-Cutting: Die Rolle der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann als Union-Busting-Dienstleister.
Der Rechtsanwalt Christian Schertz ist der Leitwolf eines Maulkorb-Oligopols. Seine Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, Kurfürstendamm 53, ist eine Adresse, die unter deutschen Journalisten bekannt und gefürchtet ist. Auch brave Gewerkschafter kriegen das Zittern, wenn sie den Namen Schertz Bergmann hören. Nun gehen Schertz Bergmann auch im Auftrag des Fleischproduzenten Tönnies gegen die Aktion gegen Arbeitsunrecht vor. Elmar Wigand von der Aktion gegen Arbeitsunrecht gibt einen Überblick über das relativ neue Phänomen des Agenda-Cuttings.

Gegen den größten Schweineschlachtkonzern Europas, Tönnies, organisiert die aktion gegen arbeitsunrecht morgen, am 13. September 2019, die Kampagne “Schwarzer Freitag der 13.“. Sie richtet sich nicht nur gegen die menschenrechtswidrigen Arbeitsverhältnisse der tausenden osteuropäischen Werkvertragsarbeiter, sondern auch gegen die Verschmutzung des Wassers und der Flüsse, gegen den Umgang mit den Tieren, gegen die Verbrennung des Klärschlamms in den Braunkohle-Kraftwerken sowie gegen die Komplizenschaft der EU, der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden. Der Vorsitzende der aktion gegen arbeitsunrecht, Werner Rügemer, wird am größten Schlachtstandort von Tönnies, in Rheda-Wiedenbrück, bei der Kundgebung am Bahnhof der Stadt um 15.00 eine Rede halten, die er den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten dankenswerterweise schon vorab zur Lektüre stellt.

„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern. Von Marcus Klöckner.

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Die irische Billigbekleidungskette Primark begeht heute ihr 50-jähriges Firmenjubiläum. Kein Grund zum Feiern. Als Wegbereiter der „schnellen Mode“ hat der Konzern maßgeblich dazu beigetragen, dass Schuhe, Röcke und Hosen zum Massenkonsumartikel verkommen sind und ihre Produktion schlimmen Schaden für Mensch, Gesellschaft und Natur anrichtet. Leiden müssen darunter vor allem die Ausgebeuteten in den „Armenhäusern“ der Welt, die entrechtet, schutzlos und zu Hungerlöhnen in den Fabriken Asiens und Afrikas die Sneaker der westlichen Wohlstandsteenies zusammennähen. Eine Studie der Christlichen Initiative Romero zeigt das Elend am Beispiel Sri Lankas auf. Von Ralf Wurzbacher.

Deutschland pendelt. Noch nie war die Zahl derer, die zwischen Wohn- und Arbeitsort mehr als eine Gemeindegrenze überschreiten müssen, so groß wie heute. Und auch die Pendeldistanzen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Folge: Staus, überfüllte Züge, schädliche Abgase. Die zugrundeliegende Problematik ist extrem komplex, geht weit über die reine Verkehrspolitik hinaus und erstreckt sich auch in den sozioökonomischen Bereich. Dabei wird jedoch meist nur darüber diskutiert, wie man die Pendlerströme am besten managt. Noch besser wäre jedoch – dort wo es möglich ist – diesen Verkehr gar nicht erst entstehen zu lassen. Die zu Unrecht vielfach hämisch kritisierte SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Heimarbeitsplatz wäre da aus vielerlei Gründen ein guter Diskussionsansatz. Von Jens Berger.

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Eine aktuelle Beurteilung der Treuhandanstalt durch das Finanzministerium ist empörend. Sie wirft zudem ein Licht auf die noch immer offene Wunde der DDR-Abwicklung und den Skandal der verweigerten Aufarbeitung. Von Tobias Riegel.

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Im konkreten Fall gestern Abend über das Thema „Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?“ mit Sahra Wagenknecht, Thomas de Maizière (CDU), Katja Suding (FDP), Alexander Jorde und Klaus Lieb. Jorde ist Auszubildender in der Gesundheits- und Krankenpflege, außerdem Buchautor zum Thema Pflege, Professor Dr. Klaus Lieb ist Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Beide wussten wie auch Sahra Wagenknecht Einschlägiges zum Thema beizutragen. Warum die beiden anderen mit dabei waren, hat sich mir nicht so ganz erschlossen. Albrecht Müller.

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Eine Anmerkung in den Hinweisen von heute, die die Ausweisung des Deutschen Botschafters in Venezuela betrifft, führte zu einem treffenden Leserbrief des NachDenkSeiten-Lesers Michael Verner. Ihm geht es um die Qualität der deutschen Politik, genauer gesagt um den Mangel an Qualität. Das wird in der Außenpolitik wie in der Innenpolitik zu einem großen Problem. Deshalb hier als Anstoß der Leserbrief: „Der Stümper, der bei uns den Außenminister gibt, hat hier übrigens gerade der ganzen Welt deutlich gemacht, dass Deutschlands Wort in der Außenpolitik gerade noch zum Bettvorleger taugt und dieses bloß weil er ohne Sinn, Ziel und Verstand Luft durch Reden anwärmen wollte. Es kann doch wohl nicht angehen, dass man seinen Botschafter auf eine heikle Mission schickt ohne vernünftige Reaktionen auf jede denkbare Aktion der Gegenseite vorgedacht zu haben. …

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Nachfolgend veröffentlichen wir Leserbriefe zu einer bemerkenswerten Studie, zum Artikel “Man mische drei Denkfehler, rühre kräftig und heraus kommt ein jährlicher Zuwanderungsbedarf von mehr als einer Viertelmillion“, zu Venezuela, und zur Rolle der kanadischen Wälder im CO² Haushalt der Erde. Zusammengestellt von Moritz Müller.