Das Bild der gesetzlichen Krankenkassen, das in der letzten Woche in den Medien gezeichnet wurde, könnte negativer kaum sein. Zunächst bilanzierte das Bundesgesundheitsministerium einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die Kassen im letzten Jahr erzielten. Wenige Tage später sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge nun über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen wollen. Wer nun an die immer wieder vorgetragenen – und immer wieder falschen – Behauptungen denkt, nach denen gesetzliche Sozialversicherungssysteme nun einmal nicht mit Geld umgehen könnten, sollte anfangen, zwischen den Zeilen zu lesen: Der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, hat im letzten Jahr nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wenn man die Einnahmen nur an das GKV-System weiterreichen würde, müssten die Kassen also gar keine Zusatzbeiträge erheben und würden dann im letzten Jahr immer noch einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Von Jens Berger

Wenn man in der öffentlichen Debatte unseres Landes das Wort Korruption gebraucht, dann verdreht die Mehrheit der professionellen Beobachter, also die Medienschaffenden, immer noch die Augen. Deshalb muss man um der Aufklärung willen froh sein, wenn jetzt sogar „Spiegel online“ meldet, Ex-AWD-Chef Maschmeyer habe dem Ex-Kanzler Schröder rund 1 Million gezahlt und wenn dann auch noch sichtbar wird, wofür gezahlt wurde: für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente durch den amtierenden Bundeskanzler. Albrecht Müller.

Mit der 2009 unübersehbar gewordenen Weltwirtschaftskrise ist es um die im linken Diskurs stellenweise inflationär verwendeten Begrifflichkeiten wie „Fordismus“ und „Postfordismus“ merkwürdig still geworden. Die Weltwirtschaftskrise blamierte nicht nur die neoliberalen oder neoklassischen Ökonomen, sondern warf auch die neo-marxistisch inspirierte Post-/Fordismustheorie und die daraus abgeleiteten politischen Gewissheiten über die Obsoletheit einer keynesianisch ausgerichteten Politik über den Haufen. Von Christian Girschner

Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD entspricht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 nicht. Von Christoph Butterwegge

Die Umbrüche in der arabischen Welt sind begleitet von der Offenbarung maßloser Bereicherung der Oberschicht zulasten der Völker. Weltweit ist das so. Schauen Sie sich einen Extremfall an [PPS – 1 MB]. Albrecht Müller.

Die weitere Beschäftigung mit dem Thema lohnt sich. Es gibt Einblicke in Verkaufsmethoden der Finanzwirtschaft, in die Rolle der PR und die nervöse Reaktion auf aufklärende Stücke in unseren Massenmedien. Deshalb setzen wir die Serie zum Thema und hier und hier und hier fort. Heute mit einem Offenen Brief von Christoph Lütgert/Panorama an Maschmeyer, mit einer Dokumentation von Finanztest und dem Hinweis auf eine interessante Zeitungsbeilage zu Gunsten von AWD mit der Information über eine Eigenkapitalrendite AWDs von 47,6 % im Jahr 2007. Albrecht Müller.

In einem Beitrag über die PR Strategie des von Maschmeyer engagierten Schmidt-Deguelle (WMP) war ein Interview mit Maschmeyer in der „Zeit“ als Konsequenz der Tätigkeit der PR Agentur gesehen worden. Die Redakteurin der „Zeit“ verweist darauf, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt. Das Interview war nicht auf Initiative des PR Beraters, sondern auf Eigeninitiative der „Zeit“ zustande gekommen. Diese Information geben wir gerne an unsere Leser weiter. Albrecht Müller.

Seit Jahren begleite ich in Gedanken den PR Berater und jetzigen WMP-Chef Klaus-Peter Schmidt-Deguelle. Ich bin ihm Anfang Mai 2003 bei Sabine Christiansen begegnet und bewunderte ihn damals, wie er aus dem gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel den in den Medien rundum anerkannten „Spar-Kommissar“ gemacht hat. Schmidt-Deguelle hat jetzt den Auftrag, aus Carsten Maschmeyer einen ehrenwerten Zeitgenossen zu machen. Das ist nach den Beiträgen von Panorama über die Machenschaften von Maschmeyer, Riester und Rürup und ihren noch prominenteren Partnern Wulf und Schröder nötig. Siehe dazu zum Beispiel Anlage 1. Da ich Klaus-Peter Schmidt-Deguelle bewundere, kann ich mich in ihn hineindenken und seine Strategie in Gedanken lesen. Albrecht Müller.

Dies ist ein Anstoßpapier. Ich habe keine fertigen Antworten auf einen sehr kritischen Befund: Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel. Albrecht Müller.

Gestern hatten wir einen falschen Hinweis gegeben. Pardon. Die Fortsetzung zu Maschmeyers Machenschaften lief nicht nur im Regionalprogramm des NDR sondern bei der ARD. Sehenswert. Nebenbei: Das gilt auch für Bookmark auf 3sat mit einer Besprechung des NachDenkSeiten-Buches „Nachdenken über Deutschland“. Diese Sendung läuft am Samstag um 19:50 Uhr bei 3sat. Es wäre freundlich, Sie könnten Interessenten auf beides hinweisen. Albrecht Müller.

Den Trailer sehen Sie hier. Dort werden Maschmeyers Aussagen in der BILD-Zeitung unter die Lupe genommen. Gegen die Sendung der ARD vom 12. Januar “Der Drückkönig und die Politik” hat Maschmeyer juristisch interveniert. Mit allen nur denkbaren Methoden. Es geht dabei um die Schluss-Sequenz, den Versuch von Redakteur Christoph Lütgert, Maschmeyer zu interviewen. Ersatzweise können Sie sich die Sendung hier anschauen. Albrecht Müller.

Der Jahreswechsel war und ist eine Gelegenheit, ein bisschen zurück zu blicken. Gesellschaftspolitisch betrachtet waren die letzten drei Jahrzehnte ziemlich miserabel, nicht nur verlorene Jahrzehnte. Sie waren geprägt von Zerstörung. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Teil einer ideologischen Erneuerung. Mein kleiner Rückblick soll zum Weiterdenken anstoßen. Albrecht Müller.

Heute hat Riester der Ostfriesenzeitung ein Interview [PDF – 1.1 MB] gegeben. Überschrift: ‚Maschmeyer kenne ich erst seit drei Jahren’. Das stimmt nachweislich nicht. Es gibt Dokumente, die die Nähe von Riester und Maschmeyer belegen. Zum Beispiel eine Anzeige in der Super Illu und dann eine Bilderserie in der Bunten mit einer großen Feier in Hannover. Im August 2007 hat Riester den Herrn Maschmeyer schon gut gekannt. Da hat er schon zugelassen, dass Maschmeyer segnend seine Hand auf den Händedruck von Rürup und Riester legt. Albrecht Müller.

Vor dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine innerhalb der Bundesregierung nicht unumstrittene Position zur Rettung des Euros und der Europäischen Währungsunion in der Financial Times Deutschland dar. Wenn sich Schäuble durchsetzt, so führt das in eine Teufelsspirale nach unten für Deutschland und das gesamte Europa. Wolfgang Lieb

Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Menschen, die bemängeln, dass wir sehr kritisch mit den herrschenden Verhältnissen und den handelnden Personen umgehen, die NachDenkSeiten und unsere sonstigen Veröffentlichungen seien zu negativ. Wir nehmen diesen Eindruck ernst. Dass er entsteht, ist nicht verwunderlich. Zum ersten sind wir mit diesem Anspruch angetreten. Unter dem Titel „NachDenkSeiten“ steht „Die kritische Website“. Zum zweiten können wir wirklich nichts dafür, dass die Verhältnisse so schrecklich und die handelnden Personen so zweifelhaft sind. Zum dritten aber enthalten unsere Texte und Gedanken sehr viel mehr Programm, sehr viel mehr Positives und sogar mehr Optimismus, als sofort zu erkennen ist. Albrecht Müller.