Und dann noch mal am 2.6. um 22.30 bei SR/SWR. Hier unser letzter Tipp dazu.
Der Verantwortliche beim Saarländischen Rundfunk Wolfgang Wirtz-Nentwig spricht von einem Riesen-Erfolg für “Rentenangst!”. Er beschreibt das Echo in einem Brief an mich, den ich zur Ermunterung unserer Leserinnen und Leser veröffentliche, die in vielerlei Weise an der Aufklärung zu diesem schwierigen Thema beteiligt sind. Deshalb gilt der Dank aus Saarbrücken auch diesen NachDenkSeiten-Nutzern. Albrecht Müller.

und es sei unabwendbar, dass es ihnen im Alter einmal schlechter geht. – Ich hätte nicht geglaubt, dass die Kampagne der Spahns (CDU) und Herzogs im Umfeld der außerplanmäßigen Erhöhung der Renten um 1,1% so verfängt. Aber in Gesprächen mit Personen dieser Altersgruppe treffe ich immer wieder auf eine fast schon aggressive Haltung gegenüber der älteren Generation und zugleich auf den festen Glauben daran, dass an ihrem Schicksal, im Alter schlechter als die jetzige Rentnergeneration dazustehen und sogar in Altersarmut zu stürzen, kaum etwas zu ändern ist. Es sei denn, sie sorgen kräftig privat vor. – Viele glauben auch, dass die Schwierigkeiten der Finanzierung der Altersvorsorge zu aller erst aus der demographischen Entwicklung folge. Sie erkennen nicht, dass die wirtschaftlichen Gründe um vieles gravierender sind. Und sie nehmen nicht wahr, dass die künftige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente bewusst und absichtlich beschädigt, gekürzt worden ist. Albrecht Müller.

Wir haben Finanztest wegen eines Beitrags zur Rürup-Rente kritisiert. Daraufhin meldete sich ein Versicherungsfachmann, dessen Expertise wir einstellten. Das wiederum war Anstoß für einen anderen Experten. Er hat die Rürup-Rente mit einer normalen SparAnlage verglichen. Das Ergebnis: Diese Altersvorsorge (=Spar-Anlage) hat unter den gegebenen Umständen Vorteile. Das Urteil von Finanztest wird noch unverständlicher. Prüfen Sie selbst. Es folgt der Beitrag unseres Lesers mit Excel-Dateien, die es Ihnen möglich machen, Ihre eigenen persönlichen Daten einzugeben. Albrecht Müller.

Von den über 10 Millionen Riester- und den vielen Rürup-Verträgen wird vermutlich ein beachtlicher Anteil nicht zum Vorteil der Vertragschließenden gewesen sein. Viele täuschen sich über die Vorteile. Viele kennen die Kosten nicht. Viele kennen die Nachteile und Risiken nicht. Das bestätigen auch immer wieder Berichte unserer Leserinnen und Leser über ihre Erfahrungen mit Riester- und Rürup-Verträgen. Einige stellen eigene Berechnungen an und machen diese uns zugänglich. Wir haben uns deshalb entschlossen, eine eigene Rubrik mit solchen Berechnungen und Hinweisen aufzumachen. Hier ist die neue Rubrik.

Sie dient Ihrer Orientierung in eigener Sache. Sie dient selbstverständlich darüber hinaus auch der gesellschaftspolitischen Meinungsbildung. Gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich betrachtet ist die Privatvorsorge ohnehin ein mieses Geschäft. Wir legen alle drauf. Die Förderung wird von uns allen bezahlt. In Berlin gibt es nun einmal keinen Goldesel. – Aber auch aus der Sicht des Einzelnen ist das Urteil keinesfalls klar. Wir wollen ein bisschen mehr Klarheit schaffen.

Wenn Ihnen diese Informationen helfen, dann sprechen Sie darüber unbedingt auch mit anderen aus Ihrem Bekannten-, Freundes- und Familienkreis.

Einige unserer Leser machten uns darauf aufmerksam, dass unser Versicherungsfachmann in seiner Kritik an FINANZtest noch viel zu zurückhaltend war. Die Rentablität der Rürup-Rente tritt bei den genannten Beispielen noch viel später ein. So ist es. Im folgenden Orginaltext unserer Meldung vom 17.4. haben wir die richtigen Ziffern eingetragen und die ursprünglichen Ziffern dahinter in Klammern gesetzt. Albrecht Müller.

Was erwartet Sie in dieser Rubrik:

Niedriglohnbeschäftigung ist in Deutschland in den letzten Jahren durch die Erosion des Tarifsystems stark gewachsen. Gleichzeitig hat sich die Struktur des Niedriglohnsektors geändert. Er ist an den Rand des Arbeitsmarktes gewandert, die Aufstiegschancen haben sich vermindert. Im Vergleich zu Ländern mit Mindestlöhnen ist die Lohndifferenzierung nach unten sehr hoch. Sie kann durch einen Mindestlohn ohne Beschäftigungsverluste korrigiert werden. Die ökonomische Theorie sieht Gestaltungsspielräume für Mindestlöhne durch Produktivitätssteigerungen oder bei Nachfragemacht der Unternehmen (Monopson, Oligopson). Empirische Untersuchungen zu Mindestlöhnen zeigen, dass die Beschäftigung von Erwachsenen nicht beeinträchtigt wird und geringe Risken bei Jugendlichen bestehen. Durch eine schrittweise Einführung wie in Großbritannien mit begleitender Evaluation kann man die Risiken auch in Deutschland beherrschen. Es kommt nicht nur auf das „Ob“, sondern auch auf das „Wie“ von Mindestlöhnen an. Mindestlöhne sind ein notwendiges Korrektiv auf Arbeitsmärkten mit ungleicher Machtverteilung, wie sie sich in Deutschland herausgebildet
haben. Gerhard Bosch, Präsident des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen, hat uns diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Kein neues Thema für unsere Leser. Dennoch der Hinweis auf die Ankündigung des Deutschlandfunks:

Die Deutschen werden immer älter. Das heißt: Vielen bleibt nach der Erwerbstätigkeit viel Zeit, das Leben zu genießen. Nur: dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Genug Geld ist nötig, um den Lebensabend angenehm gestalten zu können. Doch für viele sieht der Blick in die Zukunft alles andere als rosig aus. Die Renten sind zwar – noch – sicher. Aber die Höhe könnte dramatisch sinken. Altersarmut wird eine zunehmende Zahl von Rentnern treffen. Wie gehen wir damit um? Geht die aktuelle Diskussion über Riester- und Rürup-Renten in die richtige Richtung? Brauchen wir mehr private Vorsorge oder eine Stärkung des gesetzlichen Systems? Wie muss ein Rentensystem aussehen, das vor Altersarmut bewahrt?

Darüber diskutieren:

Elke Ferner, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Albrecht Müller, Nationalökonom, Herausgeber der Internetseite NachDenkSeiten.de

Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag

Peter Weiß, CDU, rentenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation: Marie Sagenschneider

Mea culpa – ich gestehe, dass ich in Bezug auf den VdK und dessen finanzielle Verflechtungen in Sachen Riesterrente einfach zu treuherzig, einfach naiv war. Ich habe das Beste unterstellt. Ich habe sogar mit der Pressereferentin des VdK telefoniert und ihr Hinweise der NachDenkSeiten auf die Interessenverflechtungen von Walter Riester geschickt. Ich hatte einfach deM Namen „Sozialverband“ vertraut und als geborener Baden-Württemberger dem Vorsitzenden Walter Hirrlinger Vertrauen geschenkt. Das war offensichtlich naiv. Deshalb bin ich dankbar, auch im Sinne unserer Leser, für die beiden folgenden Mails. Albrecht Müller.

Einigen unsrer Leser war aufgefallen, dass der ausgezeichnete Film „Rentenangst“ des Saarländischen Rundfunks über YouTube nicht mehr abrufbar ist. „Danke für das wache Auge! Aber es geht nicht um Zensur,“ schreibt uns der Verantwortliche beim Saarländischen Rundfunk. Ich glaube ihm das. Er verweist auf eine juristische Problematik wegen der Rechtesituation. Der Vertreter des Saarländischen Rundfunks bedauert selbst, die Bereithaltung des Films auf youtube.com gesperrt zu haben. Er weist ersatzweise darauf hin, dass der Film zu den oben angegebenen Zeiten gesendet wird. Werben Sie bitte in ihrer Umgebung dafür. Es lohnt sich. Und schneiden Sie mit, falls Sie die technische Möglichkeit haben. Den Film dann in einem kleinen Kreis von Nachbarn, Freunden und Verwandten vorzuführen, ist ein wertvoller Anstoß für eine wichtige Diskussion. Ganz im Sinne unseres Ziels: Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gegen die herrschende Manipulation und Irreführung. Gerade bei diesem Thema.

Die Nürnberger Nachrichten haben am vergangenen Samstag auf Seite 2 unter dem Titel „»Riestern« lohnt – auch für Walter Riester – Früherer SPD-Arbeitsminister verdient mit Vorträgen bei der Versicherungswirtschaft“ eine bemerkenswerte Reportage zu einem Auftritt Walter Riesters bei Vermögensberatern in Mittelfranken abgedruckt. Darin wird die Verfilzung Walter Riesters beschrieben und unter anderem darauf hingewiesen, dass wir in den NachDenkSeiten die hohen Honorare Riesters für seine Reden einen „Judaslohn“ genannt haben. Inzwischen sind es übrigens nicht mehr 181.000 €, wie bei uns im letzten Jahr gemeldet, sondern nach Zählung des Redakteurs der Nürnberger Nachrichten 274.000 €.
Zu meiner Kritik an dieser politischen Korruption hat sich Riester auf Abgeordnetenwatch zu Wort gemeldet. Albrecht Müller.

– Ein Erfahrungsbericht –
Geht es Ihnen eigentlich auch wie uns? Ob wir ein Gerät kaufen, eine telefonische Bahnauskunft wünschen oder gar den Netzanbieter wechseln – alles ist mit schier unlösbaren Problemen verbunden. Von Petra und Joke Frerichs

Schon wenn Sie die normale Webseite von Finanztest öffnen, springt Ihnen sofort die Werbung für Privatvorsorge ins Gesicht: „Riestern ist in: Bis jetzt sind rund 10 Millionen Verträge unterzeichnet. Zu Recht. Denn sicher ist: Die gesetzliche Rente allein wird im Alter nicht ausreichen. Sicher ist auch: Riester-Verträge sind durch staatliche Zulagen, Steuer-vorteile und Garantien ein empfehlens-wertes Alters-vorsorge-produkt.“ Das ist reine Propaganda und einem Test-Institut unwürdig. In der neuesten Ausgabe Finanztest 5/08 wird Reklame für die Rürup-Rente gemacht. Von einem Versicherungsfachmann, der in diesem Bereich selbst gearbeitet hat, haben wir dazu eine Analyse erhalten. Der Kern seiner Aussage:
Erstens: So etwas rentiert sich erst, wenn man ziemlich alt wird.
Zweitens: Der Staat, und das sind wir alle, schaut in die Röhre. Weil wir mit unseren Steuerleistungen bezahlen, was die Versicherungswirtschaft für sich einnimmt. Albrecht Müller.

Bundespräsident Horst Köhler hat eine „Agenda 2020“ gefordert, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel sei im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen realistisch.
Wie alle „Reformer“ verweigert Köhler eine kritische Bestandsaufnahme der Agenda 2010, und weil deren Ergebnisse alles andere als befriedigend sind, verlangt er eine Erhöhung der Reformdosis. Mit den Agenda-Reformern ist es wie bei Drogensüchtigen, je schlechter es geht, desto höher die Dosis. Wolfgang Lieb

Aufgrund der sich hierzulande immer mehr vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich einerseits sowie eines wachsenden Protestpotenzials im außerparlamentarischen Raum und Wahlerfolgen der neuen LINKEN andererseits ist die soziale Gerechtigkeit als Schlüsselthema auf die politische Agenda der Bundesrepublik zurückgekehrt. Mit dem Sozialstaat und Gerechtigkeitsfragen beschäftigten sich auch die etablierten Parteien zuletzt wieder intensiver als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Seinerzeit beherrschte der Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates alle Debatten über die Sozialpolitik, sowohl jene der rot-grünen Koalition wie auch der Union. Umso erstaunlicher ist, wie stark sich trotz fortbestehender politischer Gegensätze zwischen den Parteilagern in Bezug auf die angeblich notwendige Umgestaltung des Sozialstaates und das ihnen zugrunde liegende Gerechtigkeitsverständnis alle drei Programme gleichen. Manchmal reichen die Gemeinsamkeiten bis in die Begrifflichkeit und einzelne Programmformulierungen hinein. Von Christoph Butterwegge