„Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern“, so heißt es in den Willy-Brandt-Haus-Materialien vom 15. Juni [PDF – 24 KB]. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner begründete diese Änderung von Hartz IV damit, dass ältere Arbeitslose auf dem angespannten Arbeitsmarkt weiter nur geringe Chancen hätten. Dieser Antrag wurde sogar in den Bundesrat eingebracht und dann auf Druck des damaligen Bundeskanzlers Schröder im Zusammenhang mit dessen Neuwahl-Coup zurückgezogen. Zur Zeit dieses Fraktionsbeschlusses war Franz Müntefering Vorsitzender der SPD-Fraktion. Heute nennt er einen ähnlichen Vorstoß von Rüttgers eine „Sauerei“. Wolfgang Lieb.

Im Norden regelt nicht der Markt die Nachfrage, sondern der Staat hält die Bevölkerung in Lohn und Brot. Kein Modell für Deutschland, meint Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Dazu schreibt uns Karl Mai.

Thesen zur Sozialpolitik der Großen Koalition.
“Sozialpolitik paradox – großzügig und kleinkariert” – so betitelt Christoph Butterwegge seine Bilanz der Großen Koalition nach einem Jahr. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher legt die dritte Auflage seines Erfolgsbuches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ vor, in dem er eine umfassende, aktuelle, kritische und vor allem faktenreiche Bestandsaufnahme der deutschen Sozialpolitik und zudem eine erste kritische Zwischenbilanz der Regierung Merkel/Müntefering zieht. Zentrale These des Autors:

Der Sozialstaat wird seit Mitte der 1970er Jahre restrukturiert und demontiert, obwohl er weder Verursacher der damaligen Weltwirtschaftskrise oder der bis heute dauernden Beschäftigungskrise war, noch aus seinem Um- bzw. Abbau irgendein Nutzen für die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklung des Landes erwächst.

Gemeinsam mit Norbert Blüm und Oskar Lafontaine präsentierte Christoph Butterwegge die Neuauflage. Von Christoph Butterwegge.

Am 5.11. berichtete die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Reformtempo bleibt hoch“ von Bekenntnissen der beiden Koalitionsspitzen Merkel und Beck zu den Reformen. (Siehe unten) Man könnte auch von Durchhalteparolen sprechen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, weil man an diesen Äußerungen zeigen kann, dass die Reformer in einer eigenen Welt hohler Phrasen leben und Glaubensbekenntnisse den Bezug zur Realität ersetzen. Sich dessen bewusst zu bleiben ist wichtig, weil man sonst immer wieder zum Opfer der gleichgerichteten Parolen wird. Typisch dafür ist auch die erstaunlich wohlwollende Aufnahme von Gerhard Schröders Buch und damit seines Versuchs, die Reformpolitik als notwendig und erfolgreich darzustellen und ihr und sein Scheitern zu übertünchen. Albrecht Müller.

Anstelle populistischer Effekthascherei sollte alles getan werden, das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und die ungerechte Behandlung älterer Arbeitsloser zu beseitigen. Letzteres darf jedoch nicht auf dem Rücken der Jüngeren abgeladen werden, die angesichts von Strukturwandel und einer falschen Wirtschaftspolitik gleichfalls nicht für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden können. Ein Beitrag der ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und früheren DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

Bevor ich zur Sache komme, möchte ich eine Anmerkung zur redaktionellen Arbeit der NachDenkSeiten machen. Albrecht Müller.

„Der nachsorgende, überwiegend beitragsorientierte Sozialstaat ist unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts überfordert.“ Das ist der Ausgangspunkt eines Papiers, das der SPD-Vizevorsitzende und sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erarbeitet hat. In der Debatte um die programmatische Modernisierung der SPD kommen beide zu dem Schluss: „Zeitgemäß ist ein vorausschauender Sozialstaat, weil er den Menschen bessere Lebenschancen eröffne.“ Unser Leser Detlef Durry hat für die NachDenkSeiten, das Thesenpapier analysiert.

Bundesfinanzminister Steinbrück ist offenbar bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 unter die bisher vereinbarte Marke von 4,5 Prozent zu senken, wenn im Gegenzug der «Aussteuerungsbetrag» für nicht vermittelte Arbeitslose angehoben wird. Die ehemalige DGB-Vizechefin kritisiert dies in einem dpa-Gespräch heftig: „Der Aussteuerungsbetrag ist nichts weiter als eine Plünderung der Arbeitslosenversicherung zum Schaden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Opfer sind auch die Arbeitslosen.“

In den Hinweisen vom 27.10.06 berichteten wir über eine Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) der Kölner Universität für die Financial Times Deutschland. Darin wird errechnet, dass die höheren Beiträge für Renten- und Krankenversicherung durch die geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags mehr als ausgeglichen werden. Dem widerspricht einer unserer Leser mit guten Argumenten.

1. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung wurde seit Mitte der 1990er Jahre drastisch zurückgefahren. Die jahresdurchschnittliche Zahl der TeilnehmerInnen reduzierte sich um ca. 80% von 560.000 im Jahr 1994 auf 116.000 im Jahr 2005. Analog hierzu ist ein starker Rückgang der Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für die Förderung der beruflichen Weiterbildung zu beobachten.
2. In den alten Bundesländern zeigt sich ein deutlicher Unterschied in der durchschnittlichen Rentenhöhe zwischen den Geschlechtern: Am Jahresende 2005 bezog gut die Hälfte (51,4%) der Frauen eine Rente unterhalb von 450 Euro. Bei den Männern lag der Anteil mit 17,1% wesentlich niedriger. Umgekehrt erreichte nur knapp ein Zehntel (9,3%) der Frauen eine Rentenhöhe von über 900 Euro, während der Großteil der Männer (59,5%) oberhalb dieser Grenze lag. In den neuen Bundesländern liegen die Rentenhöhen der Frauen zwar ebenfalls mehrheitlich unter denen der Männer, jedoch ist keine derart ausgeprägte Spreizung festzustellen. Renten unterhalb von 450 Euro beziehen 14,6% der Frauen und 2,6% der Männer.
3. Der Vergleich der Steigerung der Gesundheitskosten im Vergleich zum BIP zeigt, dass es keine „Explosion“ der Kosten im Gesundheitswesen gegeben hat. 1996 betrugen den Gesundheitsausgaben 10,1% des BIP, 2004 lag der Anteil bei 10,6%.

Quelle: sozalpolitik-aktuell

Von Wolfgang Lieb, Beitrag zur Armutsdebatte in der Zeitschrift „zeitzeichen“, Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft 10/2006.

In der Weimarer Republik erlebte der Sozialstaat zuerst einen bis dahin nicht gekannten Aufschwung. Während der Weltwirtschaftskrise gegen Ende der 20er-/Anfang der 30er-Jahre wurden er und mit ihm die Demokratie aber schrittweise zerstört. Wie die steigende Massenarbeitslosigkeit, mehr noch jedoch der Abbau des Sozialstaates die junge Republik untergruben, stellt ein Lehrstück historisch-politischer Bildung dar.

Quelle: www.uni-koeln.de [PDF – 21 KB]

Eine geringe Zunahme an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und eine Umstellung des Beitragseinzugs bescherten allein der Rentenkasse im ersten Halbjahr 2006 einen Überschuss von 5 Milliarden Euro, meldet jetzt das Statistische Bundesamt. Das zeigt einmal mehr, dass die Vielzahl der Renten-„Reformen“ von Rot-Grün und Großer Koalition nur an Symptomen kurierten. Hätte man eine vergleichbare politische Energie auf eine vernünftige Beschäftigungspolitik gerichtet, dann hätte sich das ganze Gerede von der demografischen Entwicklung und dem dadurch bedingten Niedergang der gesetzlichen Rente als das entpuppt, was es von Anfang an war, nämlich eine gezielte Verunsicherungskampagne zur Durchsetzung einer privaten Altersvorsorge.

Der Koalitionsbeschluss zur Gesundheitsreform ist so schwer nachvollziehbar, dass der Verdacht nahe liegt, es handle sich gar nicht um den Versuch zur Lösung eines Problems sondern um Weichenstellungen zu ganz anderen Entwicklungen. Schon die Andeutungen von CDU-Generalsekretär Pofalla deuten daraufhin, dass der Beschluss von Mittwoch auf Donnerstag Nacht den Charakter von Spielmaterial hat. “Wir haben die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung in Richtung der solidarischen Gesundheitsprämie erreicht”, sagte Ronald Pofalla am 5.10. in Berlin. Ein Freund der NachDenkSeiten äußert einen interessanten ergänzenden Verdacht. Er mailte mir : „… in der PHOENIX-Diskussion fragten Sie (gemeint: AM) im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfond berechtigt, wie das denn alles funktionieren solle. Da machte es bei mir KLICK: Ich bin der Meinung, es soll gar nicht funktionieren.“

… Thomas Leif ist bei seinen Recherchen für Report Mainz auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes gestoßen. Danach hat die Bundesagentur für Arbeit schwere Fehler gemacht. Fehler auf Kosten der Menschen, denen sie eigentlich helfen sollte bei der Rückkehr auf einen Arbeitsplatz.
Die BA investiert nichts mehr in einen 54-jährigen Schreinermeister. Nach einem offiziellen Leitfaden für die Bundesagentur werden die Arbeitslosen nämlich in Marktkunden, Beratungskunden und Betreuungskunden eingestuft. Der Schreinermeister wird nur noch betreut.
Die Aussortierung dieser Menschen haben die Berater der BA so empfohlen. Sie prägen die Arbeit von 90.000 Mitarbeitern in 650 Geschäftsstellen. In den vergangenen Jahren haben sie etwa eine halbe Milliarde Euro an Honoraren kassiert. Bei Tagessätzen bis zu 4.000 Euro.

Quelle: SWR