„Wir dürfen denken, was wir wollen, aber als Staatsbürger haben wir zu funktionieren“ – dieses Zitat stammt von Richard David Precht. Der Pin-Up-Philosoph der deutschen Talkshow-Prominenz hat kein Verständnis für jegliche Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. An Regeln habe man sich zu halten. Punkt. Einem guten Staatsbürger stünde es nicht frei, diese zu interpretieren. Hört auf, selbstständig zu denken, Eure Regierung weiß am besten, was gut für Euch ist. Aussagen wie diese könnten auch von chinesischen oder nordkoreanischen Staatsphilosophen stammen. Erstaunlich, dass derartige Äußerungen heute unwidersprochen bleiben. Haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt? Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten hatten am 30. November ein Schreiben der Stadtverwaltung Bonn veröffentlicht. Siehe hier. Jetzt berichtet ein Leser von einem ähnlichen Vorgang in Leipzig. Wir veröffentlichen solche Exemplare unmöglichen Umgangs der Behörden mit Betroffenen solange, bis das aufhört. Denn: Beim Umgang der Behörden mit den von Quarantäne betroffenen Menschen macht der Ton die Musik. Es folgt der Leserbrief und hier schon der Link auf das Schreiben der Stadt Leipzig. Albrecht Müller

Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen „Corona-Soli“ für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem „weißen Fleck in der Förderlandschaft“. Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: „Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.“ Von Marcus Klöckner.

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Die Berichterstattung zu Corona hat einen großen emotionalen und ablenkenden Anteil: Sie transportiert dadurch weitgehend nicht die suggerierten „wissenschaftlichen Erkenntnisse“. Als letzter „Verbündeter“ der Meinungsmache wird nun auch Jesus von Nazareth missbraucht: So naheliegend die Nutzung der mythischen Figur ist, so schief ist das Bild. Von Tobias Riegel.

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Es ist davon auszugehen, dass Regierungen immer eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, bevor sie Maßnahmen oder Gesetze beschließen, vor allem dann, wenn diese wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf viele verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben werden. Die weltweiten Lockdowns als Reaktion auf die Covid-Pandemie stellen wahrscheinlich die größten und extremsten Eingriffe dar, die westliche Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt haben. Man sollte also wirklich annehmen, dass sogar eine sehr sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt worden ist, bevor solch einschneidende Entscheidungen getroffen werden. Von Sebastian Rushworth, aus dem Englischen von Henning Rosenbusch.

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Die Corona-Strategie der Bundesregierung sieht derzeit nur ein Exit-Szenario vor. Und das geht davon aus, dass mindestens zwei Drittel der Bundesbürger geimpft sind. Ob und vor allem wann dies überhaupt der Fall sein wird, ist jedoch unbekannt. Gesundheitsminister Spahn hält dieses Ziel bereits Ende kommenden Sommers für erreichbar – eine völlig realitätsferne Prognose, wie nicht zuletzt die vorläufige Version des Impfplans der Ständigen Impfkommission zeigt, dessen zeitlicher Horizont eher ernüchternd ist. Demnach wird die Gruppe der unter 60-Jährigen ohnehin nicht vor Dezember 2021 bei der Impfung zum Zuge kommen. Will man das Land nicht noch monate- oder gar jahrelang in einen Dauerlockdown mit verheerenden Kollateralschäden zwängen, sollte die Politik die nächsten Wochen und Monate besser dafür nutzen, einige grundsätzliche Fragen anzugehen. Von Jens Berger

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Der vorübergehende Verzicht auf den Konsum großer deutscher Medien hat widersprüchliche Folgen: zum einen Erlösung – zum anderen Beunruhigung: Ohne die tägliche medial verabreichte Dosis Angst erscheint die „Neue Normalität“ noch grauenhafter. Von Tobias Riegel.

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Ein Leser der NachDenkSeiten hat uns am vergangenen Samstag in einer Lesermail mit dem Vorwurf „zu viel Corona“ konfrontiert. Ich habe daraufhin den Monat November durchgezählt. Im November 2020 hatten wir 20 Artikel zu Corona und 15 zu anderen Themen in Verbindung mit Corona, jedoch 72 Artikel zu völlig anderen Themen: zur Wahl in den USA, Berichte über Lateinamerika und Thailand und viele Artikel zu wichtigen Fragen hierzulande – alle jenseits von Corona. Hinzu kommt, dass wir uns ja als ein medienbegleitendes und medienkritisches Projekt begreifen. Was sollen wir dann machen, wenn in der Tagesschau und in Heute, in den Tagesthemen und im Heute Journal, in nahezu allen Talkshows, im Tagesspiegel, in der FAZ, in der taz und in vielen anderen Medien ständig an vorderer Front von Corona die Rede ist? Albrecht Müller

Zur besseren Information über die NachDenkSeiten-Dokumentation geben wir hier sowohl die Inhaltsübersicht als auch die Einführung zu diesem neu erschienenen Buch wieder. Das Buch enthält außer der Einführung 70 Berichte von Zeitzeugen und vier einschlägige Beiträge aus den NachDenkSeiten. Wir haben von Anfang an dazu geraten, bei der politischen Entscheidungsfindung auch die menschlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Entscheidungen zu beachten. Wenn man dies fordert, wird einem oft unterstellt, es gehe nur um Wirtschaft und Profit. Das ist eine böse Fehleinschätzung. Das belegen die Berichte der 70 NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Albrecht Müller.

Ein treffender Kommentar von Oskar Lafontaine.

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Diese Aussage von George Orwell in 1984 stand Pate bei der Gründung der NachDenkSeiten; es war zugleich das durchgängige Leitmotiv in meinem 2004 erschienenen Buch „Die Reformlüge“. Inzwischen hat sich nichts wesentlich verändert: Manipulationen sind die Hauptinstrumente der Politik und der Medien – auch in der aktuellen Corona-Debatte. Das ist ein bitteres Fazit. Aber wer Orwells Aussage verinnerlicht hat und die Methoden kennt, wird wenigstens persönlich nicht ständig Opfer dieser Machenschaften. Im folgenden Text wird das Inhaltsverzeichnis des Teils III. von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ wiedergegeben. Sie werden unschwer erkennen, welche Methoden der Manipulation in der Debatte und zur Durchsetzung des scharfen Lockdowns eingesetzt werden. Ich werde mich heute auf die Nr III. 14. „Experten helfen – zu manipulieren“ konzentrieren. Albrecht Müller.

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Als die Bundesregierung am 29. Oktober die ersten Einzelheiten zu den Novemberhilfen für Gastronomie, Hotellerie, den Kulturbetrieb und die Veranstaltungswirtschaft vorstellte, sprach Finanzminister Scholz noch von „massiven, in dieser Größenordnung bisher unbekannten Unterstützungsleistungen“. Wenn bei den Betroffenen ein wenig Hoffnung aufkeimte, so wurde sie schnell von der Realität plattgewalzt. Bislang wurden nur einige wenige Abschläge bewilligt, die eigentlichen Hilfen fließen frühestens Mitte Januar – wohl dem, der einen ausreichenden Kreditrahmen hat. Mit dem Jahreswechsel laufen diese „großzügigen“ Hilfen übrigens aus und es ist davon auszugehen, dass der Lockdown weiter verschärft wird und noch sehr lange gelten wird. Auch viele Beschäftige in diesen Branchen stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Lage ist dramatisch und außer Ankündigungen und wohlfeilen Worten ist von der Regierung nicht viel zu hören. Dort interessiert man sich mehr für Fallzahlen als für Menschen. Von Jens Berger.

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„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“ Von Marcus Klöckner.

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Wenn wir eine bessere Corona-Politik durchsetzen wollen, dann müssen mehr Menschen begreifen, welche kritischen Folgen die jetzige Politik hat. Deshalb hatten wir unsere Leserinnen und Leser um ihre Erfahrungen gebeten und wir haben die Idee eines NachDenkSeiten-Lesers aufgegriffen, die in den NachDenkSeiten veröffentlichten Berichte auch gedruckt vorzulegen. Das Buch ist jetzt erschienen. Es hat 192 Seiten. Selbstverständlich fällt kein Autorenhonorar an. Deshalb kostet es nur 12 €. Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nur 10 €. Wie das geht – siehe unten. Albrecht Müller.

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Der Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg hat zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage gestellt. Friedrich Pürner kritisiert unter anderem Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung. Sein Einspruch hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht. Im Interview mit den NachDenkSeiten bekräftigt er seine Haltung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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