Diese Überschrift ruht seit einiger Zeit auf meinem Laptop. Ich habe die Kennzeichnung der herrschenden Verhältnisse und Personen als „irre“ nicht zu gebrauchen gewagt, weil auch ein Teil der NachDenkSeiten-Nutzer eine solche Charakterisierung für zu grob hält. Jetzt ermunterte der Luxemburger Außenminister zum Gebrauch und lieferte auch noch eine richtige Begründung für diese Kennzeichnung. Albrecht Müller.
„In der schönen neuen Welt der Wirtschaftsökonomen braucht man die Massen in der Tat nicht mehr, die Unternehmen machen alles, konsumieren, investieren und exportieren“, schrieb Heiner Flassbeck vor ein paar Tagen in seiner Glosse zum Herbstgutachten der Konjunkturforschungsinstitute. In dieser schönen neuen Welt leben auch die deutschen Unternehmen, wenn man der neuesten DIHK-Konjunkturumfrage [PDF – 679 KB] unter 28.000 Unternehmen Glauben schenkt.
„Der Aufschwung wird selbsttragend“, „angeschoben von den Exporterfolgen zieht die Binnennachfrage in den nächsten Monaten verstärkt an“, „der angesprungene Investitions-, Beschäftigungs- und Konsumzyklus trägt für mehrere Quartale“ usw. usf., so lauten die Erfolgsmeldungen von DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben.
Schön, dass die Wirtschaft so optimistisch denkt, könnte man meinen. Wolfgang Lieb
Am 6. Oktober hatten wir darauf hingewiesen, dass die Union immer wieder in ihrer Geschichte auf Kriminalisierung und Angstmache gesetzt hat, um mit diesem antidemokratischen Trick Wahlen zu gewinnen. Schneller als erwartet und von unerwarteter Seite wurde diese Taktik nun auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg bestätigt. In der Stuttgarter Zeitung war ein überaus erstaunlicher Artikel zu Stuttgart 21 zu lesen: eine Analyse der Strategie des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus. Dieser hat danach den Konflikt mit den Demonstranten bewusst verschärft, um damit ein Wahlkampfthema zur Profilierung bei seinen konservativen Wählern zu bekommen. Albrecht Müller.
Die CDU-Vorsitzende erklärte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin-Brandenburg: “Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz“.
Nein, Frau Kanzlerin, ich fühle mich dem Menschenbild des Humanismus verbunden und als „Verfassungspatriot“ dem Menschenbild des Grundgesetzes und nicht dem christlichen Menschbild verpflichtet. Bin ich also „bei uns fehl am Platze“? Wolfgang Lieb
Als Kritiker des Projektes Stuttgart 21 sollte man sich keine Illusionen machen. Die Argumente der Befürworter sind zwar sachlich schwach, aber dahinter steckt eine gut geschmierte Publicrelations-Maschinerie und die PR-Strategen arbeiten einigermaßen professionell. Das konnte ich am Wochenende in Gesprächen mit Menschen aus dem so genannten Bildungsbürgertum feststellen. Dort verfangen einige der ausgedachten und gestreuten Botschaften: es gehe um Zukunftsfähigkeit, es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch gewonnener politischer Entscheidungen, um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit … . Besonders der Hinweis auf die notwendige Rechtssicherheit bei demokratisch zu Stande gekommenen Entscheidungen verfängt in diesen Kreisen. Dieses Argument soll im folgenden durchgeprüft werden. Albrecht Müller
Ein Freund der NachDenkSeiten, der sich vorort gegen das Projekt Stuttgart 21 engagiert hat und von meiner Dokumentation und Analyse des Wahlkampfes 1972 („Willy wählen ’72. Siege kann man machen“) den damaligen Wahlkampf kennt, regte an, zu prüfen, was man aus dem damaligen Wahlkampf, für dessen Konzeption und Umsetzung ich auf Seiten Willy Brandts verantwortlich war, lernen könne. Viel, denke ich, jedenfalls mehr, als die fast 40 Jahre Abstand vermuten lassen. Albrecht Müller
Gestern demonstrierte ein Freund der NachDenkSeiten mit diesem Plakat – Vorderseite und Rückseite. Wir Macher der NachDenkSeiten sind dafür sehr dankbar, denn die Arbeit und Mühe unserer ehrenamtlichen Helfer und Zulieferer verdient einfach eine viel weitere Verbreitung. Deshalb bitten wir Sie, dem Beispiel von H.-J. Müller – siehe unten A. – zu folgen oder auf andere Weise Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam zu machen, dass es diese Informationsmöglichkeit www.NachDenkSeiten.de gibt. Dies auch als Gegengewicht zur kommerziellen Werbung und PR für Stuttgart 21 und ähnliche Projekte und Vorstellungen. Siehe unten B.. Albrecht Müller.
In den USA hat Präsident Obama gerade den Beginn einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung mit vielen Anfeindungen und inhaltlichen Abstrichen durchboxen können. Bislang waren 45 Mio. Amerikaner ohne eine gesetzliche Krankenversicherung. Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttosozialprodukt liegt mit inzwischen über 18 Prozent am höchsten im internationalen Vergleich.
In der Bundesrepublik geht die schwarz-gelbe Regierungskoalition den umgekehrten Weg: Durch die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform wird der Abriss der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung eingeläutet. Von Ursula Engelen-Kefer
Mit dem Projekt werde Europa von Frankreich über die Slowakei bis auf den Balkan verbunden, meint unsere Bundeskanzlerin. – Als ich 1960 bis 1963 in München studierte, konnte ich von dort wie auch von zuhause, von Heidelberg oder Mannheim, bis nach Split mit dem Zug fahren, und von München aus auch nach Istanbul. Züge fuhren vom Balkan bis nach Dortmund. Dazu bedurfte es keines „Stuttgart 21“. – Und heute erzählt uns diese Agitations-Type aus Mecklenburg-Vorpommern, man brauche „Stuttgart 21“, um den Weg zum Südosten Europas zu finden. Hier werden die Menschen veräppelt, noch dazu auf absolut üble und dumme Weise. Weil es so eingängig ist, glauben es vermutlich die strammen Anhänger von Frau Merkel. Von Paris über Stuttgart bis nach Bratislava! Wie viele 1000 im Jahr machen das? Albrecht Müller
Das wusste auch Bundeskanzler Kohl, der westdeutsche Verhandlungsführer Schäuble und der gesamte CDU-Vorstand. Dazu hat Claus Noé eine interessante Notiz geschrieben (siehe unten Ziffer1). Zum gleichen Thema finden Sie in Ziffer 2 den Link zu einem Papier für die SPD Führung vom 30. Januar 1990. In Ziffer 3 folgt die Notiz eines westdeutschen Ingenieurs mit Kenntnissen von der Wettbewerbsfähigkeit des ostdeutschen Werkzeugmaschinenbaus und einen Link auf die Reaktion von Lesern der FAZ zum Fernsehfilm „Beutezug Ost“. Zum Schluss als 4. noch eine Bitte an Nachdenkseitenleser. Wir suchen den Link zum geheim gehaltenen Gutachten des Bundesrechnungshofs zum Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken. Albrecht Müller
Endlich kommen die Zweifel an der Arbeit der Treuhand und an der Weisheit der Währungsunion breiter zur Sprache. Heute Abend um 21:00 h setzt Frontal 21 seine Aufarbeitung der Vorgänge um die Treuhand und um die Währungsunion mit einer Dokumentation fort. Die Vorschau auf diese Sendung „Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ finden Sie hier und als Anlage 1. In der Vorschau finden Sie auch weitere Links zu Teilen der Sendung. Albrecht Müller
„Deutsche gehen später in Rente“ titelt die Süddeutsche Zeitung und übernimmt damit kritiklos die Sprachregelung von Bundessozialministerin von der Leyen. Die SZ stützt sich dabei auf den gestern veröffentlichten „Alterssurvey [PDF – 49 KB]“. Die Befürworter der Rente mit 67, die behaupten, dass Ältere wachsende Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, können aus dem Alterssurvey jedoch keinen Honig saugen. Selbst bei einer angestiegenen „Erwerbsbeteiligung“ der 60 bis 64-Jährigen von derzeit 33 Prozent (von der Leyen sprach sogar von 40 Prozent), bliebe aus heutiger Sicht die Rente mit 67 für den allergrößten Teil der Arbeitnehmer eine faktische Rentenkürzung. Wolfgang Lieb
Wenn ich die öffentliche „Debatte“ um den Brandstifter Sarrazin betrachte, drängt sich mir das gleichnamige Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch auf. Obwohl immer erkennbarer wird, dass Sarrazin ganz offen mit den gerade in Deutschland brandgefährlichen Syndromen, nämlich der Rassenhygiene und einer negativen Eugenik zündelt, reagieren die Biedermänner mit Gutgläubigkeit, Feigheit oder überwiegend gar mit aktiver Unterstützung. Manche helfen Sarrazin – wie in Max Frischs Parabel – sogar noch dessen Zündschnur zu vermessen. Wolfgang Lieb
Das neue Buch von Thomas Schuler „Bertelsmann Republik Deutschland, Eine Stiftung macht Politik“ hat die Diskussion wieder entfacht, ob die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ ist und damit auch das Privileg der Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen kann. Selbst der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Gunter Thielen fühlte sich bemüßigt, sich zu verteidigen.
Kann es Sinn des Stiftungsgedankens sein, dass nicht der Stifter der Allgemeinheit eine „Reformwerkstatt“ finanziert, sondern umgekehrt, die Allgemeinheit die Bertelsmann Stiftung subventioniert, die sich selbst zur „Reformwerkstatt“ erklärt und nach der Mission des Stifters die Politik, Gesetze und die öffentliche Meinung beeinflusst und prägt? Wolfgang Lieb
