BILD setzt seine Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und für private Vorsorge unentwegt fort. Heute mit „5 Wahrheiten über die Rente“ von Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung.
Ich kommentiere anhand des Originaltextes von Professor Sinn. Albrecht Müller.
Es ist eine erklärte Strategie unternehmensnaher Stiftungen und Vereine, politische Entscheidungen der öffentlichen Debatte zu entziehen. Was in einer parlamentarischen Demokratie als Stoff gegensätzlicher Positionierungen der Parteien vorgesehen ist, wird von einer Beraterlobby zum Fachdiskurs erklärt, der auch nur von Fachleuten verhandelt werden könne. Im Falle des “Frankfurter ZukunftsRat” wurde ein neuartiges, populistisches Organ geschaffen, das ethische und moralische Überlegenheit für sich behauptet. Unter dem Deckmantel fachlicher Kompetenz wurden bereits jetzt Ziele festgelegt, die kaum über das Gedankengut der finanzierenden Wirtschaftslobbyisten hinausgehen.
Beitrag eines Lesers, der aus persönlichen Gründen nicht genannt werden möchte.
Steuerbetrug und obskure Konten in Liechtenstein oder anderen „Steueroasen“ sind kein neues Phänomen. Schon Anfang der 80er Jahren wurden z.B. über 20 Millionen Mark von der Hessen-CDU als „jüdisches Vermächtnis“ auf ein Geheimkonto des Schweizer Bankenvereins transferiert. Die Rechnungshöfe beklagen seit Jahren: „Dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge“, so etwa in der Unterrichtung des Bundestags durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes (Drucksache 15/1495 [PDF – 268 KB]) vom September 2003. Auf 30 Milliarden Euro veranschlagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland (Süddeutsche Zeitung vom 18.02.08). Gar auf 70 bis 100 Milliarden werden die Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung in einer Veröffentlichung der Memo-Gruppe geschätzt [PDF – 172 KB]. Selbst Bundesfinanzminister Steinbrück gesteht ein: “Wenn es nicht ein solches Ausmaß an Steuerhinterziehung in Deutschland gäbe, könnte ich die Steuersätze senken” (taz v. 5.3.08). Warum wurde aus einem angeblichen „Volkssport“ plötzlich ein Skandal? Wolfgang Lieb
Der Hayek/ Friedmansche Neoliberalismus der Übertragung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbsmodells auf alle staatlich-gesellschaftlichen Bereiche dient als Blaupause für den gegenwärtig in Gang befindlichen System-Transformationsprozess der Abschaffung unseres Rheinischen Kapitalismus. Diese Neoliberalismus-Religion fällt hinter die Grunderkenntnis der Aufklärung von der Machbarkeit der Verhältnisse in Staat und Gesellschaft zurück und verstößt letzlich gegen elementare demokratische Grundwerte unserer Verfassung (siehe dazu etwa Ralf Ptak in Butterwegge/Lösch/Ptak „Kritik des Neoliberalismus“, Wiesbaden 2007). Von Gerhard Kilper
Die Schlacht gegen die minimale Öffnung der SPD nach links wird wesentlich vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück angeführt. Zur Einordnung dieses Mannes passt ganz gut, worauf uns ein Leser der NachDenkSeiten hinweist: Die Beteiligungsberichte des Bundesfinanzministeriums jeweils mit Vorwort einschließlich Foto des Bundesfinanzministers höchstpersönlich. Die Texte zeugen von dogmatischer Befürwortung der Privatisierungen, und auch davon, dass unser Bundesfinanzminister keineswegs auf der Höhe der Zeit ist. Von gescheiterten und teuren Privatisierungen im eigenen Land und anderen Ländern hat er offensichtlich noch nichts gehört. Albrecht Müller.
Vor einigen Tagen meldeten die Medien, dass sich ein 58 Jahre alter Mann auf einem Hochsitz zu Tode gehungert hat. Er hinterließ ein Tagebuch, in dem er sein Sterben dokumentierte. Weiter heißt es: „Aus dem in blaues Plastik eingebundenen Büchlein geht hervor, dass der frühere Außendienstler schon länger arbeitslos war. Seine Ehe sei gescheitert, seine erwachsene Tochter habe sich von ihm losgesagt“. Er bekam kein Arbeitslosengeld mehr. Er musste seine Wohnung räumen. Er hätte Hartz IV beantragen können, tat dies aber nicht, so dass er völlig ohne Geld dastand. Das Tagebuch des Toten wird an seine Tochter geschickt. Der Tote hatte in dem Büchlein darum gebeten.
Soweit die Meldung. Was mag in dem Büchlein gestanden haben? Vielleicht das Folgende.
Von Joke Frerichs.
„Die deutsche Finanzverwaltung macht mobil…Der Grund: Die Jagd auf Bundesbürger, die ihr Geld ins steuerschonende Ausland gebracht haben oder „vergessen“ haben, Spekulationsgewinne und andere Kapitalerträge zu versteuern. Viele Sünder sehen ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO). Diese ist für viele Betroffene eine beliebte Möglichkeit, beim Fiskus „reinen Tisch“ zu machen und einer Bestrafung zu entgehen. Doch was muss man dabei beachten? Die steuerliche Selbstanzeige entpuppt sich in der Praxis als Minenfeld.“ So beginnt ein Beitrag der FAZ vom 15.2.08 unter der Überschrift „Sieben Tipps für eine steuerliche Selbstanzeige“.
Der eitle Werbetext der FAZ „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ sollte zutreffender lauten: Dahinter steckt häufig ein krimineller Kopf. Sonst wäre die Häufung von Beiträgen mit Tipps für Steuerhinterzieher wohl kaum zu erklären. Wolfgang Lieb
Der Bertelsmann Konzern ist heute ein globales Medienimperium mit geschätzten 19 Milliarden Euro Umsatz weltweit und ca. 1,7 Milliarden Gewinn. Aus dem operativen Geschäft flossen steuerbefreit 2004 64 Millionen Euros an die Stiftung, welche 76,8% der Anteile an dem Konzern hält. Aus diesen „Stiftungsgeldern“ werden 300 Mitarbeiter bezahlt und ca. 60 -100 Projekte jährlich finanziert. Ein wichtiger Bereich (außer Bildung, e-government, Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltungen etc.) ist das Gesundheitswesen, hier unter der Leitung der Tochter des Firmengründers Reinhard Mohn, Dr. Brigitte Mohn. Von Silke Lüder.
Spiegel-Lesern kann man offensichtlich nahezu alles zumuten. Bis vor kurzem wurde im Blatt der Abstieg beschworen, sogar der Wirtschaftsweltkrieg, jetzt liest man: „Überraschende Renaissance. Das Comeback der deutschen Industrie widerlegt die These, dass die Zukunft den Dienstleistungen gehöre. Produktionsfirmen sind der Wachstumstreiber – auch für den Servicesektor.“ Weitere Auszüge in der Anlage.
Das alles konnte man vor drei oder fünf oder noch mehr Jahren auch schon wissen. Aber damals musste man im „Spiegel“ und in Büchern und Fernsehsendungen seines Chefredakteurs Aust und des Berliner Büroleiters Steingart noch vom „Abstieg eines Superstars“ und vom „Fall Deutschland“ lesen, hören und sehen. Gehen Sie mit dieser Geschichte zu Spiegelabonnenten. Zeigen Sie ihnen, welcher Wetterwendigkeit und Beliebigkeit sie wöchentlich ausgesetzt sind. Albrecht Müller.
Seit der Hessenwahl und der Schlappe für Koch ist öffentlich geworden, welcher Unmut sich in der Schulpolitik gegen G 8, das Abitur nach 12 Jahren angestaut hat. Wieder einmal wie auf Kommando wird Schulstress zum Thema der konservativen Leitmedien. BILD eröffnete mit Reinhold Beckmann „Schulen überfordern unsere Kinder“ und schiebt einen Schulreport nach. Auch die FAZ alarmiert: „Hände weg von unserer Kindheit“ und das Boulevard-Blatt für die selbsternannte Intelligenz, der SPIEGEL plädiert: „Besser lernen ohne Hausaufgaben“. Es sind genau diese Kreise, die zuvor jahrelang dagegen polemisiert haben, dass in Deutschland die Ausbildungszeiten zu lang seien, und die Kampagnen für kürzere Schul- und Studienzeiten inszeniert haben. Wolfgang Lieb
Zurzeit findet in Deutschland eine äußerst interessante Debatte statt, bei der es offenbar um zwei Seiten der gleichen Medaille geht. Auf der einen Seite wird heftig diskutiert, ob sich Deutschland einen Mindestlohn leisten kann, auf der anderen stehen die nach Meinung der meisten Beobachter weit überzogenen Gehälter vieler Vorstandsmitglieder in der öffentlichen Kritik. Heiner Flassbeck hat uns diesen Beitrag aus WuM, Januar 2008, zur Verfügung gestellt.
Wenn die Tarifrunde der öffentlichen Dienstes in den nächsten Wochen in die heiße Phase gerät und eine durch die letzten Landtagswahlen gestärkte SPD lauter nach einem Mindestlohn ruft, wird sich wieder die alte Frage stellen, was Arbeit eigentlich wert ist. Auf diese für unsere Wirtschaft fundamentale Frage hat die herrschende Lehre von der Ökonomie leider nur eine sehr unbefriedigende Antwort gegeben. Man sagt, Arbeit sei genau so viel wert, wie der letzte eingesetzte Arbeiter produziert. Der Lohn pro Stunde müsse in einem funktionierenden Markt immer der Produktivität pro Stunde entsprechen. Sei er höher, sei Arbeitslosigkeit unvermeidlich. Für den öffentlichen Dienst und viele andere Menschen, die in Dienstleistungsberufen arbeiten, ist das eine frustrierende Vorstellung.
Diesen am 31.01.08 im Rheinischen Merkur erschienen Artikel hat uns Heiner Flassbeck zur Verfügung gestellt.
Durch die Stimmungsmache gegenüber jungen Migranten, die im hessischen Landtagswahlkampf 2007/08 von Ministerpräsident Roland Koch als potenzielle Gewalttäter verunglimpft, von der Bild-Zeitung über Wochen hinweg zum innenpolitischen Kardinalproblem emporstilisiert und von FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher der „Deutschenfeindlichkeit“ bezichtigt wurden, hat der Begriff „Rechtspopulismus“ wieder größere Aktualität gewonnen. Dass die rassistische Kampagne keinen Erfolg zeitigte, sondern der hessischen CDU enorme Stimmenverluste bescherte, ändert nichts an der Tatsache, dass sie die politische Kultur des Landes beschädigt und dem friedlichen Zusammenleben seiner Bewohner/innen einen Bärendienst erwiesen hat. Von Christoph Butterwegge.
„Studieren im Land Baden-Württemberg ist gar nicht so einfach: 90 Prozent aller Studiengänge sind zulassungsbeschränkt. Wer zum Beispiel an der Fachhochschule Pforzheim das Fach Wirtschaftswissenschaften belegen möchte, dem reicht eine gute Schulnote nicht aus. Er muss einen Studierfähigkeitstest machen. Er soll die Eignung des Studierenden für das Fach überprüfen.“ So berichtet der DLF Statt Geld in die Hand zu nehmen und die Studienkapazitäten auszudehnen, setzt das Land auf Verknappung und Selektion. Das Abitur verliert seine Bedeutung als „allgemeine Hochschulreife“. Die Zeiten sind gekommen, wo wie in Japan oder in den USA Studierwillige nach der Schule ein oder gar zwei Jahre teure und private Paukkurse besuchen müssen, um an eine Hochschule gelangen zu können.
Die feine, großbürgerliche FAZ begibt sich auf BILD-Niveau und schürt Ängste und Agressionen gegen Ausländer. Unter der Überschrift „Junge Männer auf Feindfahrt“ attackiert Frank Schirrmacher die „deutschfeindlichen Äußerungen“ ausländischer Schläger und baut feuilletonistisch ziseliert selbst ein unglaubliches Feindbild auf: Er stellt „Jugendkriminalität mit muslimischem Fundamentalismus vermischt“ auf eine Stufe mit dem staatlich organisierten Massenmord Hitlers. Einen größeren Schwachsinn hat selbst Schirrmacher bis dato kaum von sich gegeben.
