Auch in der zu Ende gehenden Woche gab es viele Anlässe und viele Gründe, den Kopf zu schütteln angesichts erkennbar unvernünftiger Äußerungen und Entscheidungen. Schäuble missachtet die Gefahren einer Rezession, er fordert Sparen und „Strukturreformen“, in Europa verschärft man die Regeln des so genannten Stabilitätspakts, obwohl sonnenklar ist, dass die ergänzende koordinierte Beschäftigungspolitik fehlt; und wenn jemand wie die saarländische Ministerpräsidentin die Vernunft der Schuldenbremse bezweifelt, dann wird sie mit massivem Druck zurückgepfiffen; usw. Es ist, als lebten wir in einem Irrenhaus. Ich selbst bin unsicher, ob wir von Dummheit regiert werden oder ob vermeintliche Interessen die Debatte und die politischen Entscheidungen leiten. – Zwei Leser und Freunde der NachDenkSeiten haben für sich entschieden. Albrecht Müller.

So sieht es auch Heiner Flassbeck und schreibt an Wolfgang Schäuble einen Offenen Brief zu der vom Bundesfinanzminister anvisierten Austeritätspolitik. Gestern hatten wir auf die Torheit hingewiesen, die die erkennbar prozyklische Politik leitet. Fast ein hoffnungsloser Fall. Damit der Badener Schäuble versteht, wie man sein Verhalten werten muss, wähle ich in der Überschrift den ihm wie mir geläufigen badisch-kurpfälzischen Sprachgebrauch. Hier „pfetzt“ man einem Ochs ins Horn. Nutzen tut es selten. Aber man kann nie wissen. Vielleicht erreicht den BMF der Tonfall seiner Heimat. Albrecht Müller.

Wie wir aus zahlreichen Zuschriften wissen, gibt es bei unseren Lesern ein großes Interesse am Thema Eurobonds. Zeit, sich dieses Thema einmal ausführlicher anzunehmen, zumal viele klassische Medien sich bei der Berichterstattung nicht eben mit Ruhm bekleckern und verschiedene Interessengruppen gezielt Desinformation streuen. Von Jens Berger

Zum Papstbesuch und zu seinem Auftritt im Deutschen Bundestag hätte ich mich nicht geäußert, wenn heute Früh nicht in meiner Regionalzeitung stünde, der für die Einhaltung des Grundgesetzes und seiner Versprechen zuständige Bundesinnenminister Friedrich habe jene Abgeordneten, die der Ansprache des Papstes fernbleiben wollten, scharf kritisiert. Ihr Verhalten zeige eine „Mischung aus Hochmut und Kleingeist, aus Provinzialität und Überheblichkeit“. Der Bundesinnenminister sollte sich besser darum kümmern, ob die religiöse Praxis von Teilen der katholischen Kirche mit dem Versprechen des Art. 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ vereinbar ist. Meines Erachtens nicht. Schon deshalb hätte auch ich, wäre ich noch Abgeordneter, den Auftritt des Papstes im Deutschen Bundestag kritisiert. Albrecht Müller.

Die New York Times berichtet über eine Studie, deren Ergebnisse die übliche Behauptung widerlegen, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen bzw. die Auslagerung von öffentlicher Tätigkeit in den privaten Sektor sei billiger als dann, wenn der Staat die Leistungen mit eigenen Angestellten erbringt. Hier der Link zur so genannten POGO-Studie. Der falsche Eindruck, wonach die Auslagerung in den privaten Sektor den Staat weniger kostet, wird mit einem Trick erreicht. Albrecht Müller.

Die Athener Zeitung Kathimerini hat in ihrer heutigen Ausgabe einen Artikel veröffentlicht, der Einzelheiten über einen angeblich in Berlin vorbereiteten Plan B für Griechenland enthält. Die Informationen sind ernst zu nehmen, weil die gewöhnlich gut unterrichtete Zeitung auch über gute Quellen in Berlin verfügt. Die Frage ist allerdings, ob es sich bei diesem Plan B, aus dessen Existenz auch der deutsche Finanzminister Schäuble kein Geheimnis macht, um ein in Berlin aktiv angestrebtes Szenario handelt, oder das Papier vielmehr eine Drohkulisse ist, die den Druck auf die griechische Regierung verstärken soll, das drakonische Sparprogramm rasch umzusetzen, das die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF als Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Rate (von 8 Mrd. Euro) aus ihrem Rettungsfonds sieht. Von Niels Kadritzke

Als die Staatschefs sechs europäischer Länder im Jahre 1957 die Römischen Verträge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein für eine Periode der Prosperität und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen geprägt wurde, sind jedoch vorbei. Mittelmäßige Politiker, denen die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger sind als der europäische Gedanke, verspielen in wenigen Monaten das Werk mehrerer Generationen. Die Diskussion um einen Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaft ist dabei nur der bisherige Höhepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen. Von Jens Berger

Die NachDenkSeiten nennen sich im Untertitel „Die kritische Website“. Zur Zeit sind wir beim Umgang mit dem Euro und Europa vermutlich eines der konstruktivsten Medien. Wir beobachteten in der vergangenen Woche mit Staunen und mit Sorge, wie zynisch und leichtfertig Politiker, Wissenschaftler und Medien mit der gemeinsamen Währung und dem erreichten Stand der Vereinigung Europas umgehen. Sie tun so, als könne man eine Währung wechseln wie das Hemd, sie an- und ausknipsen wie ein Licht; sie beachten nicht, welche unglaublichen wirtschaftlichen und politischen Kosten auf jedes ausscheidende Land und auf die verbleibenden Länder zukommen. Sie heizen immer wieder gedankenlos oder aus Absicht die Spekulation an. Sie äußern sich über andere Völker in beschämender Weise. – Wir halten dies für unerträglich, obwohl wir an der Konstruktion Europas und an der Konstruktion der Eurozone mindestens so viel auszusetzen haben wie jene, die jetzt über ihre eigene Konstruktionsfehlleistung herziehen. Wenn eine gesellschaftliche Einrichtung falsch konstruiert ist, dann muss man den Konstruktionsfehler heilen, statt das Ganze zu zerstören. Albrecht Müller.

Der Dreigroschenroman von Brecht ist überaus aktuell. Er zeigt, wie eine Wirtschaftsform, die alle Bereiche der Gesellschaft ihrem Diktum der Profitmaximierung unterwirft, durch ständigen Formwandel überlebt. Während sie die natürlichen und gesellschaftlichen Grundlagen menschlicher Existenz zerstört, produziert sie gleichzeitig immer neue Mythen und Ideologien, die die Ursachen dieses Zerstörungswerkes verbrämen.
Brecht immer wieder zu lesen, kann einem auch die Augen für gegenwärtige Entwicklungen öffnen. Darin besteht sein geradezu überzeitliches Verdienst, das gleichzeitig das Signum großer Literatur ist.
Eine Besprechung von Joke Frerichs aus dem Buch „Lesespuren. Notizen zur Literatur“

Wie kaum anders zu erwarten, hat der Artikel „Kritik an der Zinskritik“ bei einigen unserer Leser hohe Wellen geschlagen. Auf viele Mails bin ich direkt eingegangen, leider fehlt mir jedoch die Zeit, jede Mail einzeln zu beantworten. Daher habe ich mich entschlossen, noch einmal auf die am häufigsten genannten Punkte einzugehen. Von Jens Berger

Während die Welt unter dem Joch der Spekulation an den Finanzmärkten leidet, konnte Deutschland seine finanzpolitische Situation in den letzten beiden Jahren merklich verbessern. Beleg dafür sind die deutlich gesunkenen Zinsen für Staatsanleihen, von denen nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder profitieren, die in den Turbulenzen der Finanzkrise als sicherer Hafen gelten. Anstatt diesen positiven Effekt dazu zu nutzen, zumindest im eigenen Lande die Krisenfolgen zu mildern, nutzt Deutschland die Gunst der Stunde, um ganz Europa auf den neoliberalen Kurs deutscher Schule zu zwingen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend – auch für Deutschland. Von Jens Berger

Ein Satz der alles über die gegenwärtige Politik sagt:

Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Quelle: DLF [Podcast]

Notizen und Anmerkungen zu den „Konsumkrawallen“ in England.
Es gibt eine Revolte einer perspektivlosen Jugend fast überall in Europa, nur in Deutschland nicht. Die spontanen Emeuten bedürfen dringend der politisch-moralischen Orientierung und Kontrolle, sonst werden sie nicht nur zu nichts führen, sondern der Reaktion und dem Ausbau der staatlichen Gewaltapparate und der Militarisierung der inneren Sicherheit in die Hände arbeiten. Aber wo sind die Kräfte, die der Revolte eine Richtung und einen politischen Inhalt geben und sie der regulativen Idee der sozialen Emanzipation unterstellen könnten?
Von Götz Eisenberg

Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt. Ein Blick auf die statistischen Daten der OECD reicht aus, um diese Aussage zu widerlegen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall – am Vorabend der Finanzkrise galten die heutigen Problemkinder noch als finanzpolitische Musterschüler. Von Jens Berger

Im „Süddeutsche Zeitung Magazin“ Nummer 34 vom 26. August 2011 bekennt Meike Winnemuth, dass sie die neueste Hut-Mode der Damen der „gehobenen Gesellschaft“ Englands nicht versteht. Solche Probleme – Hüte, die an Satellitenschüsseln oder Klobrillen erinnern – hat oder hätte man gern. Es folgt eine Tiroler Tourismuswerbung mit einem Foto vom steinernen „Herz[en] der Alpen“ und dann lässt uns, so bestens vorbereitet und eingestimmt, der Dr. Dr. Erlinger an der „Gewissensfrage“ eines „Hendrik A., München“ teilhaben und natürlich auch daran, wie er diesem „Hendrik A.“ auch noch das letzte Fünkchen Gewissen, das er aufbringt, erstickt. Von Hans Otto Rößer