Hier der Text einer Kolumne von Albrecht Müller [PDF – 1 MB] zur Debatte um die Fristverlängerung bei der Arbeitslosenversicherung und das betriebswirtschaftlich verbildete Menschen- und Gesellschaftsbild der Modernisierer. Der Text erschien heute im Konstanzer Südkurier.
Das neu erschienene Statistische Jahrbuch 2007 gibt Auskunft. Ein Beitrag von Jürgen Voß mit einigen Ergänzungen. Albrecht Müller.
Die Argumentation der Hardliner für die Beibehaltung der bisherigen Hartz-IV-Regelung basiert auf einer ziemlich menschenverachtenden Haltung gegenüber Arbeitlosen. Die angeblichen empirischen Evidenzen, wonach eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit führe, dass die Sozialkassen zusätzlich belastet, die sog. Lohnnebenkosten oder die Steuerbelastungen erhöht würden, sind sachlich schlicht falsch.
Der Vorwurf des Populismus fällt auf die Verfechter der Agenda zurück. Wolfgang Lieb
Die NachDenkSeiten gewinnen immer wieder durch spannende Hinweise unserer Leser. So erreichten mich nach Veröffentlichung des Beitrags über den Hamsterfilm des Bundesministers der Finanzen zur Staatsverschuldung zwei Mails mit konkreten Hinweisen auf Manipulationen. Einer unserer Leser beschaffte sich beim BMF die Daten zur Pro-Kopf-Verschuldung von 1950 bis 2006, wandelte das Datenmaterial in zwei Grafiken um und verglich diese mit der einschlägigen Grafik im Film des BMF. Das ist eine sehr verdienstvolle Arbeit, weil sich daran nicht nur zeigen lässt, wie mit einfachen Tricks eine Abbildung zu Stande kam, die die Agitation des Hamsterfilms stützen sollte. An den beiden Grafiken wird der in meinem letzten Beitrag schon angesprochene Zusammenhang zwischen einer guten konjunkturellen Entwicklung und der Chance zum Schuldenabbau an mehreren Stellen deutlich und es lassen sich einige der gängigen Vorurteile über verschiedene Zeiträume der letzten 55 Jahre in Luft auflösen. Albrecht Müller.
Sehen Sie sich zunächst diesen Film an: Hamster der Film Das ist perfekt gemacht von einer der großen politischen Propaganda-Agenturen, von fischerAppelt Kommunikation. Von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hat diese Agentur offensichtlich genauso wenig wie der Bundesminister der Finanzen die notwendige Ahnung. Die Macher glauben, man könne Schulden abbauen (was wir auch wollen), wenn man spart. Das alleine reicht aber nicht. Dazu kommen muss eine gute konjunkturelle Entwicklung. Wenn man diese mit Spar-Aktionen stört, dann hat man am Ende weniger gespart als beabsichtigt. In diese Falle drohen die perfekten Demagogen wieder zu laufen, obwohl sie aus ihren eigenen Grafiken eigentlich schlau werden müssten.
Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien. Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert. Das Lambsdorff-Papier belegt: Unsere „Modernisierer“ sind die eigentlichen „Traditionalisten“. Christoph Butterwegge schreibt in der taz über dieses „Drehbuch für den Sozialabbau“. Er stellt uns die Langfassung seines Aufsatzes zur Verfügung. Lesen Sie auch „Graf Lambsdorff als Stichwortgeber – Das meiste, was heute als modern gilt, ist uralt“.
Das Abschlusspapier der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB] „Aufschwung – Teilhabe – Wohlstand“ (wir sind in den NachDenkSeiten schon darauf eingegangen) beginnt mit folgenden Sätzen: „Deutschland befindet sich im Wandel. Die Globalisierung und die demographische Entwicklung stellen Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen.“ Sind das wirklich unsere größten Herausforderungen? Aus meiner Sicht gibt es viel gravierendere Probleme. Und was uns im Kontext internationaler Finanzbeziehungen aktuell stört und bedrückt, hat mit Globalisierung wenig zu tun. Albrecht Müller.
So lautet die Überschrift des Abschlusspapiers der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB]. Man hört die Botschaft wohl, allein sie wird durch die darin beschriebenen Absichtserklärungen und Prüfaufträge nicht belegt. Die Überschrift über das Abschlusspapier beweist eigentlich nur, dass die Bundesregierung das größte Legitimationsdefizit ihrer „Reform“-Politik mit wohlklingenden Schlagworten zu überdecken versucht. Denn immer mehr Menschen fragen immer drängender danach, was denn der moderate Aufschwung mit den „Reformen“ zu tun haben soll und vor allem, wer an diesem Aufschwung teil hat und wer eigentlich vom gestiegenen Wohlstand profitiert. Wolfgang Lieb
Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktion der Linken würden den öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) jährliche Mehrkosten von 154,7 Milliarden Euro bescheren, heißt es in einem Papier [PDF – 288 KB], das der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Genossinnen und Genossen für die Auseinandersetzung mit der Linkspartei vor Ort an die Hand gegeben hat.
Die Linkspartei sei finanzpolitisch „unseriös“. Sind die Argumente der SPD-Bundestagsfraktion seriöser?
Sind die alten Fachkräfte allmählich gefragt? Oder braucht sie der Arbeitsmarkt weiter sehr eingeschränkt? Kommen bald viele Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern? Ist der von Arbeitgeberseite behauptete Fachkräftemangel tatsächlich ein Wachstumshemmnis?
Mit diesem Hin und Her beschäftigt sich Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.
Einer unserer mitwirkenden Nutzer macht uns auf ein kurzes Spiegel-Interview der letzten Woche aufmerksam. Interviewt wurde die dreißigjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. Unser Nutzer schreibt: „ .. anbei ein Artikel aus dem Spiegel der vergangenen Woche [PDF – 152 KB]. Wieder ein weiterer Beweis für die Qualität der Nachdenkseiten!!! Sie haben ja schon im Oktober 2005 über die falschen Zahlen zur Kinderlosigkeit der Akademikerinnen berichtet (auch in ‘Machtwahn’ haben Sie diese plumpe Manipulation beschrieben). Kristina Köhler hat nun fast zwei Jahre gebraucht, um diese Manipulation zu erkennen und zuzugeben. Ein schöner Beweis für die Mittelmäßigkeit unserer Eliten!!!“ Albrecht Müller.
Auszug aus „Machtwahn“ Seite 246 bis 248
Bei Telepolis erschien schon im Juli ein interessantes Interview mit dem Hamburger Kriminologen Fritz Sack über die „neue Straflust der Gesellschaft“. Lesenswert. Es geht um den Zusammenhang zwischen neoliberaler Ideologie und der Neigung, Menschen weg zu sperren und sie grausam zu behandeln statt ihre Wiedereingliederung zu fördern. Albrecht Müller.
Karl Mai hat in seinem Beitrag vom 17.08.07 die Aussage von Professor Fuest in der FTD, der Anteil der „Sozialausgaben“ läge in Deutschland höher als in allen anderen OECD Ländern mit den gängigen Statistiken konfrontiert und sie als fragwürdig und neben der Faktenlage liegend kritisiert. Von einem unserer Leser darauf hingewiesen, erwidert Fuest, dass er sich nicht auf „Sozialschutzausgaben“ sondern auf die „Sozialtransferquote“ [PDF – 28 KB] beziehe.
Karl Mai repliziert nun seinerseits und weist darauf hin, dass diese statistische Abgrenzung unüblich sei und Fuest in seinem FTD-Artikel diese Besonderheit nicht erwähnt habe, sondern allgemein die hohen „Sozialausgaben“ in Deutschland kritisierte.
Es gehe dabei allerdings nicht um einen Streit über Statistik, sondern darum, dass in der neoliberalen ökonomischen Lehre der Abbau von Sozialleistungen zum Credo gehöre.
Wovor ich im Mai an dieser Stelle gewarnt hatte, ist nun schon eingetreten: Der Luftballon, der von Spekulationen am amerikanischen Hypothekenmarkt aufgeblasen worden war, ist geplatzt. Das ist nicht verwunderlich an einem Markt, der, wann immer der Staat glaubt, sich zurückziehen zu können, an seiner eigenen absurden Dynamik zugrunde geht. Erstaunlich ist nur, wie viele scheinbar seriöse Banker in diesem Kasino waren und sich die Finger verbrannt haben. Mehr als erstaunlich ist auch, dass die großen Marktstrategen, die über viele Jahre nichts Besseres zu tun hatten, als den Staat auszuhungern und ihm jede Kompetenz im Finanzbereich abzusprechen, immer sofort nach dem Staat und seiner Zentralbank schreien, wenn’s ernst wird. Beim Geldverdienen wollen sie gerne allein gelassen werden, beim Geldverlieren wollen sie immer sofort den Steuerzahler beteiligen.
