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Wichtige Debatten

Gleichschaltung der Medien im Dritten Reich, in der DDR. Und jetzt zunehmend auch bei uns?

Die Frage in der Überschrift würde ich von Herzen gern mit Nein beantworten. Immer weniger kann ich das. Jetzt werde ich auf einen Arte Themenabend, vom MDR produziert, aufmerksam gemacht, der über weite Strecken eine gleichgeschaltete Propaganda zu Gunsten der Privatversicherer war. Dazu erhielt ich eine interessante Mail eines Freundes der NachDenkSeiten: „ … als wir uns über einen Werbefilm für die private Alterssicherung im Rahmen des heutigen Arte-Abends ärgerten, fiel uns durch Zufall ins Auge, dass der Regisseur auch schon ausgerechnet für den Schwarzen Kanal von Karl-Eduard von Schnitzler gewirkt hatte.“ Albrecht Müller.

Es wird Panik gemacht! Mit Modellrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung, die man als Prognosen interpretiert.

Der Statistiker und Mathematiker Bosbach hat für die NachDenkSeiten zu den Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Bevölkerungsentwicklung bis 2050, die am 7.11. in Berlin präsentiert worden sind, einen kurzen Kommentar geschrieben. Sie finden ihn in der Rubrik Andere interessante Beiträge. Ich verweise zugleich noch auf meine erste Stellungnahme zum Thema, konkret aufgehängt am Beispiel der Berichterstattung der taz. Die Berichterstattung der taz war nicht singulär. Nahezu alle deutschen Medien haben in ähnlicher Weise berichtet. Albrecht Müller.

Es wird Panik gemacht!

Ein erster ärgerlicher Blick auf die Vorstellung der neuen Bevölkerungs-vorausberechnung des Statistischen Bundesamtes am 7.11.2006. Gerd Bosbach

Ursula Engelen Kefer: Rüttgers Vorstoß, die Dauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer bis auf 24 Monate zu verlängern, ist reiner Populismus.

Anstelle populistischer Effekthascherei sollte alles getan werden, das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und die ungerechte Behandlung älterer Arbeitsloser zu beseitigen. Letzteres darf jedoch nicht auf dem Rücken der Jüngeren abgeladen werden, die angesichts von Strukturwandel und einer falschen Wirtschaftspolitik gleichfalls nicht für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden können. Ein Beitrag der ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und früheren DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

Französischer Wirtschaftsforscher Jean-Paul Fitoussi: Deutschland lebt auf Kosten seiner Nachbarn

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland koste Frankreich im kommenden Jahr mindestens 0,4 Prozentpunkte Wachstum, denn in Deutschland würde sich die Nachfrage abschwächen und damit das Wachstum in ganz Europa belasten, meint der Leiter des führenden französischen Wirtschaftsinstituts OFCE nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2006.

Heuschrecken und Globalisierung – zum Nichtstun verdammt? Auch Wiedeking (Porsche) sieht das anders.

In der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte unseres Landes wird häufig so getan, als wären unsere Handlungsmöglichkeiten gleich null. Das ist abgrundtief falsch.
Niemand zwingt uns zum Beispiel dazu, die von Schröder und Eichel zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen nicht wieder zu streichen. Denn sie war von Anfang an nicht nur ungerecht gegenüber allen anderen, die ihre Lohn-Einkommen und Gewinne versteuern müssen. Sie ist auch unsinnig, weil sie den Ausverkauf von intakten Unternehmen an so genannte Investoren massiv gefördert hat.
Niemand zwingt uns auch, nichts dagegen zu unternehmen gegen den unfairen Standortwettbewerb innerhalb Europas.

Siemens-Chef Kleinfeld massiv in der Kritik.

Bei SpiegelOnline können Sie einen Blick auf die Debatte werfen, die bei Siemens anlässlich der 30% Erhöhung für Managergehälter läuft.
Mich berührt dabei auch die Bestätigung, dass dieses große Unternehmen von einem ziemlich unfähigen Mann der flotten Worte geführt wird. Lesen Sie das folgende Zitat: “Mein persönlicher Anspruch an meine Arbeit ist ‘work hard, win big, have fun“. So habe der Siemenschef an seine Belegschaft geschrieben. Das Niveau ist wahnsinnig tief. Was hat dieser Mann für eine Ahnung davon, was seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den vielfältigen Abwanderungsdrohungen, Kürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, Enttäuschungen wie beim Handybau und der staatlich verordneten Zerstörung des Vertrauens in die Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV bewegt? In meiner kurpfälzischen Heimat würde man so jemanden wie Kleinfeld einen „Dummbabbler“ nennen. Das klingt böser als es gemeint ist. Aber es ist vernichtend.

Der Bauer als Energielieferant – Eine intensivere Nutzung nachwachsender Rohstoffe ist nur dann zu befürworten, wenn strenge umweltpolitische Auflagen die Nachhaltigkeit des Anbaus von Energiepflanzen sicherstellen.

In den letzten Jahren wird von Bauernverbänden und der EU z.B. der Anbau von Getreide zur Energieerzeugung vorangetrieben. Energiepflanzen sollen zu einer größeren Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen beitragen. Europäische Landwirte stehen einer solchen neuen Energiepolitik offen gegenüber, weil ihnen – über die herkömmliche Agrarproduktion hinaus – neue, Gewinn bringende Erwerbsmöglichkeiten eröffnet werden.
Durch den großflächigen Anbau von Energiepflanzen auf konventionelle Weise entstehen jedoch Schäden an Boden und Umwelt, die unter ökologischen Gesichtspunkten nicht vertretbar sind, weil das Prinzip der Nachhaltigkeit verletzt wird. Das ist das Fazit eines Beitrags von Christine Wicht und Carsten Lenz über den Bauer als Energielieferanten.

Statistisches Bundesamt: Arbeitskostenvergleich und die Mär von den zu hohen Lohnebenkosten in Deutschland.

Nach dem IW und dem IMK legt nun auch das Statistische Bundesamt einen Arbeitskostenvergleich [PDF – 846 KB] vor. Wir haben zwar schon mehrfach dargelegt, dass für einen Vergleich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Lohnstückkosten viel aussagekräftiger sind, aber immerhin widersprechen die Daten der Wiesbadener Statistiker, sowohl der Legende dass die deutschen Arbeitskosten im internationalen Vergleich zu hoch seien und sie widerlegen auch die Mär von den zu hohen Lohnnebenkosten. Darüber hinaus darf man auch mal fragen, woraus demn die Arbeitgeberpflichtbeiträge alternativ bezahlt werden sollten, wenn nicht dann ausschließlich aus den Löhnen der Arbeitnehmer.

Ist Deutschland noch zu retten? – Ein Streitgespräch zwischen Herwig Birg und Albrecht Müller in der FAZ

Vom 28. August 2006. Das Gespräch führten Frank Schirrmacher und Andreas Platthaus. Hier der Vorspann der FAZ:

Wie stellen wir uns der demographischen Herausforderung? Zur Klärung dieser Frage haben wir den Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg und den Publizisten Albrecht Müller zum Streitgespräch gebeten. Birg, der bis zu seiner Emeritierung 2004 Demographie in Bielefeld gelehrt hat und einer der weltweit anerkanntesten Demographen wurde, erregte mit seiner These Aufsehen, Deutschland steuere auf einen jahrzehntelangen Niedergang zu. Müller, Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, Autor der Bestseller „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“, hält dagegen: Das Land kann die Herausforderung meistern.


Quelle: FAZ

Das ist eine gekürzte Fassung des gedruckten Textes in der FAZ vom 28.8.2006. Mit der Kürzung ist leider einiges Wichtiges weggefallen. Wir bemühen uns um eine Gesamtfassung.
Bei FazOnline können Sie übrigens auch mitdiskutieren.