Das diesjährige Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau am Bodensee in der vorletzten Augustwoche und insbesondere Angela Merkels dortige Eröffnungsrede haben in den deutschen Medien vergleichsweise wenig Beachtung gefunden.[1] Das ist einerseits nicht bedauerlich, da bislang – von wenigen Ausnahmen wie etwa Joseph Stiglitz oder Paul Krugman einmal abgesehen – zumeist konservative, neoklassisch resp. monetaristisch orientierte Ökonomen den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten haben. Einen traurigen Höhepunkt bildete die nur als skandalös zu bezeichnende Nominierung von Eugene Fama (University of Chicago) im letzten Jahr. Zur Erinnerung: Nur wenige Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise wurde mit Fama ein Ökonom geehrt, dessen „Hypothese effizienter Märkte“ (efficient market hypothesis) besagt, dass Finanzkrisen unmöglich sind (siehe auch hier und hier).[2] Von Günther Grunert[*].

Die Presseerklärung von Arnaud Montebourg liegt dank der Übersetzung von Florian Tuczek auf Deutsch vor. Siehe hier [PDF – 113 KB]. „Frankreich und Europa durchleben eine Krise ohne Vorläufer seit derjenigen von 1929 – schwer, zerstörerisch und lang.“ Diese Krise sei die Folge falscher politischer Entscheidungen. Albrecht Müller.

Zum Artikel “Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs” erhielt ich eine Mail mit der Anregung zu einer Ergänzung. Es sei richtig, dass mit Sprache (absichtlich und unabsichtlich) Zusammenhänge vernebelt bis verfälscht werden. Der Ausdruck “Sparen” etwa in “Sparpolitik” sei in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Aber es sei zu befürchten, dass viele Menschen, die täglich dieser Agitation ausgesetzt sind, den vernebelnden und verfälschenden Gebrauch unserer Sprache nicht durchschauen. Deshalb wäre es gut, der Missbrauch würde auf den Nachdenkseiten erläutert werden. Weil ich das in unserem Medium wie auch in Büchern, vor allem in „Die Reformlüge“ schon mehrmals getan habe und das Rad ja nicht immer neu erfunden werden muss, greife ich auf einen früheren Text zurück. Albrecht Müller.

Der bisherige französische Wirtschaftsminister Arnauld Montebourg kritisiert das Einknicken seines Präsidenten vor der deutschen Austeritätspolitik. Das ist mutig und bewundernswert. Aber er klärt nicht darüber auf, dass diese Politik mit einem falschen Etikett betrieben wird. Alle Welt spricht von Sparpolitik. Siehe die verschiedenen Meldungen in der Anlage. Auf Europa bezogen ist die deutsche wirtschafts- und finanzpolitische Linie allenfalls eine „Sparabsichts“-Politik. Der Spar-Erfolg wird dadurch vernichtet, dass die Konjunktur in den europäischen Nachbarländern in die Knie gezwungen wird. Albrecht Müller

Über die Diskrepanz zwischen den „Erfolgsgeschichten“ von Regierungschef Samaras und der erlebten Realität, über dessen geopolitischen Größenwahn bei einer strategischen Partnerschaft mit China, über Mogelpackungen bei „Verbesserungen“ für die Bevölkerung, über den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und dem drohenden Bankrott der Rentenkassen und darüber, warum die schwere Krise an der Oberfläche der Gesellschaft weniger dramatisch in Erscheinung tritt, als sie es tatsächlich ist, berichtet Niels Kadritzke – eine Lagebeschreibung über die Stimmung in Griechenland zu Beginn dieses Sommers und über das Glaubwürdigkeits-Problem der politischen Klasse.

Karl-Heinz Klär am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift Politisches Lernen erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der erste Teil erschien vorgestern, der zweite Teil gestern.

Die Reaktionen auf Sigmar Gabriels Forderung in der vorletzten Woche, den Krisenländern der EU im Gegenzug für Reformen etwas mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite zu geben, waren vorhersehbar: Während der Vorschlag in Frankreich und Italien Zustimmung erntete, stieß er in Deutschland auf eine breite Front der Ablehnung, von „Spiegel“, „FAZ“, „Die Welt“ bis hin zu „Focus“.[1] Von Günther Grunert [*]

Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritätsprinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der Europäischen Union bestimmt.
Die Kürzung und Begrenzung öffentlicher Ausgaben wird zur obersten und wichtigsten Aufgabe erklärt. Koste es, was es wolle.
Niemand, auch kein Staat und keine Kommune, kann jedoch auf Dauer von der Substanz leben.
Zu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur können die Zukunft für die große Mehrheit der Menschen, aber auch für viele Unternehmen mindestens genauso gefährden wie zu hohe Verschuldung. Zu geringe Ausgaben gehen zu Lasten heutiger und künftiger Generationen.
Investitionen in die gebaute Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, werden mit jedem Jahr, die sie in die Zukunft verschoben werden, immer teurer. Was für das private Haus gilt, das gilt auch für öffentliche Gebäude. So führt das sogenannte „Sparen“ von heute zu den steigenden öffentlichen Ausgaben von morgen. Von Christoph Habermann [*]

Vortrag Jens Berger (Nachdenkseiten) 
Sparen oder gut wirtschaften? 
”Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau”
 Dienstag, 20.05.2014, 19.30 Uhr

Pariser Hoftheater, Spiegelgasse 9, Wiesbaden,
 Eintritt frei

In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik gebrauchen Politiker gerne das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau als Vorbild für gutes Wirtschaften. Sie suggerieren damit, dass ein Gemeinwesen funktioniert wie ein Privathaushalt. Doch Sparen kann zwar im privaten Wirtschaften sinnvoll sein, in untereinander abhängigen Volkswirtschaften jedoch desaströs.
Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten, insbesondere nach Griechenland, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die sozialen Spannungen auch in Deutschland zu spüren sind.

Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“. Bundesfinanzminister Schäuble erklärt die „Ansteckungsgefahr“, also den Zusammenbruch des gesamten Kartenhauses durch einen einzigen insolventen Staat im Euroraum für gebannt. Irland hat sich aus dem autoritären Regime unter dem Rettungsschirm zurückgezogen und bereits erfolgreich bei der Platzierung von Anleihen auf den Kapitalmärkten gepunktet. Wenn es auch eher politische Gründe gegenüber dem als bedrohlich wahrgenommenen Nachbarland Russland sind, Lettland ist am Neujahrstag als 18. Mitgliedsland in den Eurowährungsraum aufgenommen worden.
Gegenüber diesen eher positiven Meldungen zur Eurorettung erschrecken die Hurrameldungen aus den (Kredit-)Nehmerländer, die durch die oktroyierte Schrumpfpolitik brutal in die Krise katapultiert worden sind. Von Rudolf Hickel.

Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

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Gibt es sie nun, die schwäbische Hausfrau, die den gesunden Menschverstand verkörpert, oder nicht ? Sei’s drum, wir halten uns an den Verstand, ob er schwäbische Hausfrau heißt oder nicht. Der Verstand sagt uns und der schwäbischen Hausfrau, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, Geld auszugeben (sofern man nicht von Haus aus ein Krösus ist). Entweder es kommt zu einem, oder man besorgt es sich. Das erste heißt Einkommen, das zweite Kredit. Aber aufgepasst: Ohne sicheres Einkommen gibt es auch keinen Kredit, denn schließlich muss er ja irgendwie zurückgezahlt werden. Ein Gastartikel von Erik Jochem.

Im Kampf um die Zustimmung zur Großen Koalition behauptet die SPD-Spitze stolz, im Koalitionsvertrag das „soziale Europa“ gleichberechtigt neben dem „Binnenmarkt Europa“ verankert zu haben. Nun was steht da? Ein Kommentar von Orlando Pascheit.

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Nach der Ermordung von zwei Aktivisten der rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (ChA) durch unbekannte Attentäter am letzten Freitag droht die innenpolitische Situation in Griechenland in eine neue Dimension zu eskalieren. In der griechischen Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit der Vergleich mit den „Weimarer Verhältnissen“ gezogen. Das war bislang eine relativ abgehobene „Historikerdebatte“. Jetzt wird die Angst real. „Zwölf Kugeln gegen die Demokratie“ titelt die Athener Tageszeitung Ta Nea. In anderen Blättern werden alle möglichen Theorien über die Täter erörtert, die sich meist an der cui bono-Frage orientieren. Jedoch ist es zunächst durchaus unklar, ob die Neonazis von der Tatsache profitieren werden, dass sie jetzt ihre eigenen „Opfer“ vorweisen können.
Die erste Reaktion aller Parteien und politischen Kräfte war eine einhellige Verurteilung der Mordtat, gespeist aus dem Erschrecken über die möglichen Folgen.
Hier eine Analyse, die lange vor dem Anschlag vom Freitag begonnen wurde. Sie will aufzeigen, was das Phänomen der Neonazi-Partei für die griechische Politik bedeutet, und vor welchen Problemen und Dilemmata sich die Regierung – und die Oppositionsparteien – bei ihrem viel zu spät erklärten Kampf gegen die ChA stehen. Von Niels Kadritzke

Die Athener Zeitung „Kyriakatiki Elevtherotypia“ hat am 8. September ein langes Interview mit dem Vorsitzenden der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, veröffentlicht. Die beiden KE-Redakteure Spyros Karalis und Kostas Kalloniatis legten dem Oppositionsführer präzise und kritische Fragen vor, die sich auch die meisten griechischen Bürgerinnen und Bürger stellen müssten, würde man sie in nächster Zeit zu einer Wahlentscheidung aufrufen. Aus den ausführlichen Antworten von Tsipras lässt sich deutlicher als je zuvor erkennen, wie der Vorsitzende der Syriza – den die internationale Presse bereits als Symbolfigur und als „das Gesicht“ der europäischen Linken darstellt – die politische Zukunft seiner Partei, seines Landes und der Europäischen Union beurteilt und vor allem selbst gestalten will. Das Interview ist auch deshalb für unsere Leserinnen und Leser interessant, weil es auf viele Fragen eingeht, die Niels Kadritzke in seinem Beitrag „Geht die alte Kumpanei geht weiter oder gibt es eine Chance für eine politische Alternative?“ gegenüber der „neugeborenen“ griechischen Linkspartei Syriza aufgeworfen hat.

Niels Kadritzke hat für uns das Interview übersetzt und einige Anmerkung zur derzeitigen politischen Situation vorweggestellt.