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Markt und Staat

Schadensersatz für Lohndrücker?

Vor nunmehr fünf Jahren führte die Bundesregierung den Mindestlohn für Briefzusteller ein. Anfang 2010 wurde das Gesetz jedoch aus formalen Gründen vom Bundesverwaltungsgericht wieder gekippt. Gestern reichte der ehemals größte Konkurrent der Deutschen Post AG, die Pin Mail, Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Es geht um fünf Millionen Euro, die Differenz zwischen dem Mindestlohn und dem Niedriglohn der Pin Mail. In einer gerechteren Welt würden nicht Lohndrücker die Bundesregierung verklagen, sondern von Berlin verklagt werden. Von Jens Berger

Die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, der Rückzug der öffentlichen Verantwortung und die neoliberale Indoktrination unserer „Eliten“. Ein nachgetragener Wochenrückblick.

Beim Rückblick auf die vergangene Woche sind mir Gemeinsamkeiten verschiedener Begebenheiten und Informationen aufgefallen. Sie zeigen, wie falsch die Weichen immer noch gestellt sind. Bisher kein Halten. Keine Besinnung. Der politische Einfluss kommerzieller Interessen scheint nicht zu bremsen zu sein. Sie haben auch die Hochbegabtenförderung der Studienstiftung des Deutschen Volkes erfasst. Siehe unten Ziffer 6. – Vielleicht fördert die Verknüpfung sehr verschiedener Ereignisse Ihren Widerstandswillen. Albrecht Müller.

„Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ – Freiheit für wen?

Immer wenn sich der Staat und damit auch das demokratisch legitimierte Parlament aus ihrer Verantwortung zurückziehen, wird das von den Wirtschaftsliberalen „Freiheit“ genannt. So war das beim sog. Hochschul-„Freiheits“-Gesetz des FDP-Innovationsministers Pinkwart in Nordrhein-Westfalen, so ist es auch beim Wissenschafts-„Freiheits“-Gesetz der Bundesregierung [PDF – 229 KB].
Letztlich wird unter dem Freiheitsbegriff demokratische oder wissenschaftsinterne Steuerung durch anonyme, äußere Zwänge des Wettbewerbs ersetzt. Dafür werden unternehmerische Managementprinzipien eingeführt und damit die Macht der Führungsebene gestärkt. Im Falle des Wissenschafts-„Freiheits“-Gesetzes soll Wettbewerbssteuerung vor allem über frei aushandelbare Bezahlung der „Spitzenkräfte“ stattfinden. Von Wolfgang Lieb

„Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“

Dieses Stück wurde in der vergangenen Woche wie sooft in der letzten Zeit wiederaufgeführt. Diesmal nicht nur praktiziert im Umgang der deutschen Regierung und ihres Anhangs mit Griechenland. Das Stück findet auch Erwähnung in einem zweiseitigen Essay von Barbara Supp im gedruckten Spiegel 6/2012. Der Titel „Unbarmherzige Samariter. Wie Margaret Thatcher und ihre deutschen Schüler die marktkonforme Demokratie erschaffen haben.“ Albrecht Müller.

Rösler: Völlig losgelöst im Raum schwebend

Wie überflüssig die FDP geworden ist, zeigt sich darin, dass sie nur noch gegen eine selbst inszenierte Scheinwelt anrennt. In narzisstischer Manier kreist sie nur noch in Selbstbewunderung und Selbstverliebtheit, was in der realen Welt um sie herum vorgeht, geht an dieser Partei offenbar völlig vorbei. Von Wolfgang Lieb

Trennung Netz/Betrieb – Die Grünen an der Leine neoliberal geprägter Privatinteressen

Ein Nutzer der NDS, M. Dannhorn, hat sich an einer Mail-Protestaktion an MdBs unter dem Motto “Stoppen Sie die Bahnpreiserhöhung!” beteiligt. Er erhielt eine Antwort der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion (Anlage 2) und eine Antwort der Fraktion der Grünen (Anlage 1). Diese ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt z.B., dass die Grünen sich bei wichtigen Fragen nicht von der neoliberal geprägten Marktgläubigkeit lösen können – auch in Fällen nicht, die sogar in den Augen traditioneller Ökonomen Marktversagen signalisieren. Albrecht Müller.

Über die Folgen der Auslagerung staatlicher Verantwortung an Private – ein paar Denkanstöße

Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, früherer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien außer Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Anstoß sein, darüber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die Überantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tatsächlich hat. Albrecht Müller.

Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung

Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung! Von Jens Berger

Studie: Auslagerung zu Privaten ist oft teurer als in öffentlicher Regie.

Die New York Times berichtet über eine Studie, deren Ergebnisse die übliche Behauptung widerlegen, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen bzw. die Auslagerung von öffentlicher Tätigkeit in den privaten Sektor sei billiger als dann, wenn der Staat die Leistungen mit eigenen Angestellten erbringt. Hier der Link zur so genannten POGO-Studie. Der falsche Eindruck, wonach die Auslagerung in den privaten Sektor den Staat weniger kostet, wird mit einem Trick erreicht. Albrecht Müller.

Merkel: „Marktkonforme Demokratie“

Ein Satz der alles über die gegenwärtige Politik sagt:

Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Quelle: DLF [Podcast]