Kategorie:
Wertedebatte

„Perspektive Deutschland 2004“, eine Umfrage, die exemplarisch ist für die Umdeutung von Kritik an der „Reform“-Politik in die Forderung nach weiter gehenden Reformen

Großes Tamtam dürfte eine Online-Umfrage unter mehr als einer halben Million Teilnehmern entwickelt vom Unternehmensberater McKinsey und wohl finanziert von ZDF und Stern die nächsten Tage erregen. „Deutschland in der Krise“, „Deutsche bekennen sich klar zu Reformen“, „Wir müssen konsequent den Weg weiter gehen“ sollen die Botschaften sein. Dass sich die Deutschen in ihrem Heimatland überwiegend wohl fühlen, dass sie sich aber sehr wohl Sorgen über den eingeschlagenen politischen Kurs machen oder dass sie mehr soziale Gerechtigkeit wollen, das wird bei der Interpretation dieser aufwändigen Umfrage ausgeblendet, umgedeutet oder kommt allenfalls zwischen den Zeilen vor.

Neue Töne aus der SPD? Münteferings Ehrenrettung des Staates und seine Kritik am Primat der Ökonomie

Soweit ist die politische Debatte schon heruntergekommen, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein führender Politiker – dazu noch in einer abgehobenen Programmdebatte – die Rolle des Staates in der Demokratie und das Spannungsverhältnis von Staat und Markt anspricht. Man muss zugeben, auch aus der SPD sind solche Diskussionsbeiträge schon lange nicht mehr zu hören gewesen. Hat Müntefering aber wirklich einen neuen Akzent gesetzt, der wütende Kritik aus dem Unternehmerlager nachvollziehbar machen könnte?

Auf einem Auge blind – Unternehmer dürfen betrügen und Steuern hinterziehen oder mindern. Gehalts- und Sozialhilfeempfänger werden abkassiert.

Wenn in Deutschland ein Sozialhilfeempfänger ein paar tausend Euro erschwindelt hat oder wenn Studierende durch falsche Angaben ihrer Vermögensverhältnisse einige hundert Euro Studienförderung zu Unrecht kassiert haben, dann regt sich die ganze Republik auf. Umsatzsteuerbetrug im gigantischen Ausmaß von 16 bis 20 Milliarden Euro, Steuerhinterziehung durch Verschiebung von Schwarzgeld ins Ausland in Höhe von 100 bis 500 Milliarden Euro oder Steuerminderung durch Gewinnverlagerung ins Ausland als alltägliche Praxis, darüber erfährt man allenfalls in kleinen Meldungen des Wirtschaftsteils der Zeitungen etwas.