…die gestern zum wiederholten Male Gegenstand eines Hinweises der NachDenkSeiten war (siehe zuletzt Hinweis 2).
Ein Leser der NachDenkSeiten sandte uns dazu einen bedenkenswerten Kommentar.

„Die G 8-Schlacht“ titelt BILD und bietet wie auch Spiegel Online oder Focus Online Frontberichterstattung per Newsticker. Bei der „jungen Welt“ kommt in einer Chronologie die andere Seite zu Wort.
Gewaltfetischisten und Gewalt polizeilicher Repression und die „Kriegsberichterstattung“ darüber sollen uns mit aller Brutalität beweisen: Nur diese Welt ist möglich!
Die Zehntausende, die friedlich dafür demonstriert haben, dass auch eine andere Welt möglich sein soll, werden in die Rolle von naiven Biedermännern abgedrängt, die den Brandstiftern die Bühne zimmern. Die Demonstrationsfreiheit und der friedliche Protest gegen eine falsche Globalisierung werden zwischen Gewalt und Gegengewalt zerrieben. Wolfgang Lieb.

„Steine, Rauchbomben und Randale bei Hamburger Demo!“ titelte BILD den Bericht über Demonstration anlässlich des Treffens europäischer und asiatischer Außenminister im Hamburger Rathaus. Die Bilder mit Rauchbomben, vermummten Steinewerfern, ein Polizisten, der „in höchster Bedrängnis“ seine Pistole zieht, vermitteln den Eindruck von Chaos und Bürgerkrieg. Blickt man in die Presseschauen und auf die spektakulär gewählten Fernsehbilder, so bekommt man aus der Ferne den Eindruck, als hätte es in Hamburg vor allem gewalttätige Krawalle gegeben. Aus der Sicht von Demonstranten und zivilen Demonstrationsbeobachtern, die im „Wanderkessel“ eingekesselt waren, ergibt sich ein anderes Bild von Gewaltausübung. Damit Sie das martialische Bild über diese Demonstration auch vom Blickwinkel aus dem Inneren des „Kessels“ beurteilen können, wollen wir Ihnen die Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie nicht vorenthalten. Wolfgang Lieb.

Werden die im Hochsicherheitstrakt an der Mecklenburger Bucht eingeschlossenen acht Personen jemals wieder in eine freie und offene Gesellschaft entlassen und integriert werden können oder muss sich künftig umgekehrt die ganze Bevölkerung an deren Sicherungs- und Sicherheitsanforderungen anpassen? Wolfgang Lieb.

In der Vorstellungskraft der bayerischen CSU, der Bayerischen Staatsregierung und der Bahn AG soll der Münchner Flughafen künftig mit dem Magnetschwebezug Transrapid an den Münchner Hauptbahnhof angebunden werden. Das hat uns der bayerische Ministerpräsident ja kabarettreif ausgeführt. Die technische Planung und Ausführung des Projektes haben die Konzerne Siemens und ThyssenKrupp übernommen, für die Finanzierung aber soll vorwiegend der Steuerzahler gerade stehen. Nach offiziellen Angaben betragen die Kosten 1,85 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist weit mehr als seit Planungsbeginn im Jahr 1966 in die Münchner S-Bahn investiert wurde. Um das Projekt realisieren zu können, müssen Mittel, die bislang in den Nahverkehr fließen, gekürzt bzw. umgeschichtet werden. Ein aktuelles Gutachten „Zur Ermittlung der wahrscheinlichen Baukosten der geplanten Transrapid-Strecke“, das die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag an das Münchner Gutachterbüro Vieregg und Rössler in Auftrag gegeben hat, gibt Aufschluss über die zu erwartenden Kosten und über die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen. Lesen Sie mehr zu dem Gutachten von Christine Wicht.

Ursula von der Leyen und Liz Mohn stellen ihr gemeinsames Buch “Familie gewinnt“ vor. Die “Allianz für die Familie”, in der sich auf Initiative des Bundesfamilienmi¬nisteriums und der Bertelsmann Stiftung starke Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften für eine familienfreundliche Arbeitswelt engagieren, hat wirksame Impulse für eine familienbewusste Arbeitswelt geleistet, so das Selbstlob der Bertelsmann Stiftung. Danach werde „Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft mittlerweile als Er¬folgsfaktor gesehen“. Zutreffender müsste man wohl eher vom Erfolg einer unternehmerfreundlichen Familienpolitik sprechen.

Bei der Lektüre der heutigen FR fällt auf, wie engagiert dort Werbung für die Trennung von Netz und Betrieb und für die Privatisierung des letzteren gemacht wird. Zum einen in einem Bericht: „Deutsche Bahn verliert ständig Marktanteile – und sieht das als Beweis für einen funktionierenden Wettbewerb“.
und zum anderen in einem Kommentar.

Der NDS-Leser Thomas Haug hat die in meinem Beitrag skizzierten Probleme, die aus der Entsolidarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft folgen, mit Fakten aus seiner praktischer Erfahrung in einer baden-württembergischen Gemeinde angereichert. Lesenswert.

Christine Wicht fasste für uns das umfangreiche Memorandum zusammen.

Christine Wicht gibt für uns einen Überblick über die geplanten Überwachungsmaßnahmen und über die aktuelle Diskussion darüber. Ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand für die Sicherheitsmanie und die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger? Geht es vielleicht eher um die Ablenkung von viel drängenderen Problemen in unserer Gesellschaft und um die Angst konservativer Politiker vor sozialen Konflikten?

von Hermann Scheer und Peter Friedrich, beide SPD-MdB, veröffentlicht am 14.3.2007. Dieses Memo sollten Sie nutzen, um ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten, zumindest die SPD-Abgeordneten, anzusprechen – auch im Sinne der in meiner Tagebuchnotiz vom 12.3.2007, Ziffer 2 angesprochenen Möglichkeit, eine namentliche Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion zu verlangen.
Das Fazit des Memos folgt.

Dieser Beitrag von Brigitta Huhnke vom 8.3. hat relativ viele und heftige NDS-kritische Reaktionen ausgelöst. Vor allem die Kritik unserer Autorin an „Rammstein“ hat Gegenreaktionen ausgelöst. Unter den Kritikern waren einige, die seit langem die NachDenkSeiten nutzen und mitarbeiten. Diese Reaktionen haben mich zunächst verunsichert.
Ich kann für mich nicht beanspruchen, dass ich ein Kenner der dort beschriebenen Musikszene wäre, ich habe mir allerdings einige Elemente der Webseite von „Rammstein“ näher angeschaut. Mein Eindruck ist: Das ist ja um vieles schlimmer als der nationale Flaggentaumel im Umfeld der WM, die bei mir und vielen meiner Generation schon Schaudern über den Rücken schickten. Außerdem ist zu den Reaktionen anzumerken, dass die meisten Kritiker sich vor allem über den ersten Absatz von Brigitta Huhnkes Text empörten, in dem sie kritisch auf die „Ästhetik“ der Band „Rammstein“ einging, sich aber mit dem gesamten Text des Beitrags und seiner Intention nicht oder nur am Rande auseinandersetzten.
Ich bin mir sicher, dass es richtig war, Brigitta Huhnkes Beitrag ins Netz zu stellen. Wir haben uns allerdings entschlossen, die Kontroverse unseren Leserinnen und Lesern sichtbar zu machen. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Auszüge der Mails, die als Reaktion auf den Beitrag eingegangen sind. Die darin enthaltene Kritik hat Kai Ruhsert herausgefordert, Stellung zu nehmen.

Von Brigitta Huhnke

Seymour Hersh vom „New Yorker“ hatte am letzten Wochenende das Symposium „Der ‚Krieg gegen den Terrorismus’: Wo wir stehen“, mit einer vernichtenden Kritik an Präsident George W. Bush und seiner Außenpolitik im Nahen Osten beendet.
Brigitta Huhnke hat einen Artikel aus der lokalen Tageszeitung „Tufts Chronicle“, in dem einige Positionen von Sy Hersh zusammengefasst sind, übersetzt und dazu eine Vorbemerkung verfasst.

Erweiterte Fassung eines Vortrages im Rahmen einer Tagung von DeutschlandRadio und FU Berlin zum Thema: “Wer dreht am Rad der Politik?” – Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung am 17.1.2007