Eine der Neuregelungen des am 1. August in Kraft tretenden „Fortentwicklungsgesetz“ zu Hartz IV betrifft das so genannte „Schonvermögen“. Nach dem derzeitigen Stand dürfen pro Lebensjahr nicht mehr als 200 Euro (insgesamt also bis zu 13.000 Euro) Vermögen vorhanden sein, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben. Hinzu kommt noch einmal derselbe Freibetrag für die Altersvorsorge. Die Neuregelung sieht nun vor, das zulässige Vermögen um 50 Euro abzusenken, aber das für die Rente angesparte Geld um 50 Euro pro Lebensjahr aufzustocken. Nach Auffassung der FinanzFachFrauen, einem bundesweiten Zusammenschluss unabhängiger Finanzdienstleisterinnen, stellt diese Neuregelung eine staatliche Bevormundung dar, die insbesondere Frauen in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt.

Opfern von Diskriminierung im Arbeitsleben kann systematischer und effektiver geholfen werden, wenn sie das Recht haben, sich von sachkundigen und erfahrenen Institutionen unterstützen und vertreten zu lassen. Das zeigen Erfahrungen aus Ländern mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen, etwa Großbritannien und den USA. Ein Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften, wie es das geplante Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorsieht, trägt diesen Erfahrungen Rechnungen. Darauf weist Prof. Dr. Heide Pfarr hin, Arbeitsrechtlerin und Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Eine Leserin der NachDenkSeiten hat für uns eine satirische Rezension zu Schirrmachers demografischem Katastrophengemälde in seinem neuen Bestseller geschrieben.

Angesichts der Debatte um die Jugendlichen an der Berliner Rütli-Schule erinnert ein Nutzer der NachDenkSeiten an andere Erziehungsmittel als Strafe und Zwang, nämlich sich leidenschaftlich für eine Sache einsetzen zu können, für Musik, für die Förderung von Kreativität durch handwerkliche Tätigkeit, für die Pflege der Umwelt.

In vielen deutschen Unternehmen sind Konzepte für Chancengleichheit von Frauen und Männern noch nicht institutionell verankert. So kannten nach der bis heute aktuellsten Befragung zum Thema 2003 nur 53 Prozent der Manager in 500 Unternehmen die “Vereinbarung zur Umsetzung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft”. Bundesregierung und Spitzenverbände der Wirtschaft hatten diese Vereinbarung 2001 geschlossen – als Alternative zu einem Gleichstellungsgesetz.

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile sehr flexibel arbeiten. 51 Prozent der Beschäftigten sind zumindest gelegentlich zu so genannten “atypischen” Zeiten tätig, also am Samstag, am Sonntag oder in der Nacht. Gewachsen sind auch Arbeitsdichte und Stress – gerade auch im öffentlichen Dienst.
Hartmut Seifert hin, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung: “Wenn in dieser Situation die Arbeitszeiten wieder absolut ansteigen, wird es für die Beschäftigten noch schwerer, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren und mehr Zeit für die Weiterbildung aufzubringen”. Beide Anforderungen seien aber angesichts sinkender Geburtenraten und geplanter steigender Lebensarbeitszeiten unverzichtbar.

Weitere Fakten zur Diskussion über längere Arbeitszeiten bei der Hans-Böckler Stiftung… hier, hier, hier [PDF – 92 KB] und hier.

Gerade hatte ich SPIEGEL ONLINE zustimmend zitiert wegen des Berichts über die Manipulation von Texten bei wikipedia. Da kommt eine glatte Manipulation von SpiegelOnline auf den Tisch:
Unter dem Datum 08. Februar 2006 war zu lesen:

Mütter im Beruf.
Doppelrolle vorwärts
Über 40 Prozent aller Akademikerinnen bleiben kinderlos. Viele befürchten, dass Kind und Karriere einfach nicht zusammenpassen. Muss das so sein? Manche großen Unternehmen helfen Müttern durch flexible Arbeitszeiten und Betriebskrippen – durchaus aus Eigennutz.“

So kommentiert Peter Meyer die Abhandlung im SPIEGEL.

Nach dem WSI-FrauenDatenReport2005 steigt die Zahl der Studentinnen seit den 70er Jahren stetig. Frauen stellen knapp die Hälfte der Erstsemester. Allerdings erreichen nur wenige Frauen eine Hochschullehrerkarriere, auf gerade mal 9,2 Prozent der C4-Lehrstühle sitzen Professorinnen.

Welche Gefahren und Qualitätsverluste eine Privatisierung des Eisenbahnnetzes nach sich zog, haben die Briten leidvoll erfahren. Die Privatisierung der Infrastruktur der Bahn gilt in Großbritannien und in Neuseeland als gescheitert. Das sagt sogar eine Studie [PDF – 204 KB] im Auftrag von BDI und DIHK.
Dennoch verfolgt der Vorstand der DB seine Börsenstrategie für die DB Netz AG mit Nachdruck weiter. Das Resultat ist jetzt schon erkennbar: Die Bahn spart sich auf dem Weg zum Kapitalmarkt und zur Börse kaputt.

Herausragender Beleg für diese Entwicklung ist die Weihnachtansprache des Bundespräsidenten. Am Weihnachtsfeiertag kam uns auch ein Beitrag von Gert G. Wagner zu Familie, Elterngeld und Erziehung auf den Tisch. Wer sich dafür interessiert, auf welchem dürftigen Niveau sich die öffentliche Debatte zu wichtigen Themen vollzieht, sollte sowohl die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten als auch diesen Beitrag lesen. Auszüge:

Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Die Zahl meiner Kinder liegt mehr als doppelt so hoch wie beim Durchschnitt der Männer. Ich könnte also mit Genugtuung verfolgen, wie eine Meldung und ein Kommissionsergebnis nach dem andern die Kinderreichen lobt und die Kinderlosen anprangert. Ich neige eher dazu, die Kinderlosen unter unseren Lesern aufzurufen, sich endlich gegen diese Diffamierung zu wehren. Denn hier werden von verschiedenen Akteuren die Probleme der Belastung aller in einer wirtschaftlich schwierigen Situation vornehmlich der Kinderlosigkeit zugeschoben. Dies geschieht obendrein mit unlauteren Argumenten und Berechnungen.

Am 15. Dezember haben die die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig der bei den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossenen sog. Föderalismusreform zugestimmt. In den Medien gab es ein großes Aufatmen: Endlich könne die Blockade zwischen Bundestag und Länderkammer beim Verabschieden von Gesetzen aufgehoben werden. Kanzlerin Merkel lobte, dass nunmehr „das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse“ nach vorne gebracht werden könne. Die Föderalismusreform bringt eine reibungslosere Entscheidungsmacht für den Bund einerseits und mehr Zuständigkeiten für die Bundesländer sowie mehr Wettbewerb zwischen ihnen andererseits. Letzteres bedeutet mehr Provinzialität und das in Zeiten eines supranationalen Einigungsprozesses. Mehr Wettbewerb bringt zudem eine Stärkung des Rechts des Stärkeren zwischen den Ländern.

Am 15.12.2005 hat das Europäische Parlament der von EU-Kommission und -Rat beschlossenen sog. Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. In den Medien erscheint das Thema, wenn überhaupt, meist in der Rubrik “Computer” oder “Internet”, und es wird eher wenig darauf eingegangen, was wohl auch daran liegt, dass der Begriff recht abstrakt klingt. Dabei sind die Auswirkungen enorm, denn was auf europäischer Ebene an diesem Tag verabschiedet wurde, ist nicht weniger, als die komplette, sekundengenaue Speicherung aller Daten über die Telekommunikationsverbindungen eines jeden Bürgers. Einer unserer Leser, der sich bei diesem Thema auskennt, hat sich für uns damit befasst.

Zu meiner Bewertung eines Kommentars der Frankfurter Rundschau gab es kritische Rückmeldungen und es wurde vorgeschlagen, in den NachDenkSeiten einen Beitrag pro Elterngeld zu bringen. Diese Anregung wollen wir gerne aufgreifen und sind deshalb auf die Suche nach einem solchen Text gegangen. Wenn Ihnen solche Texte begegnen, machen Sie uns bitte darauf aufmerksam.