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Innen- und Gesellschaftspolitik

Alle unterstützen die Privatisierung der Bahn – und keiner sagt warum.

Veröffentlicht in: Privatisierung, Verkehrspolitik

Haben Sie irgendwo schlüssig begründet bekommen, warum die Bahn privatisiert werden soll und was ein Börsengang bringen soll? Ich habe es bisher nicht verstanden. Ich höre nur hohle Worte wie in der unten wiedergegebenen Presseerklärung des Bundesministeriums für Verkehr, Wolfgang Tiefensee. Albrecht Müller.
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Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaats.

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Thesen zur Sozialpolitik der Großen Koalition.
“Sozialpolitik paradox – großzügig und kleinkariert” – so betitelt Christoph Butterwegge seine Bilanz der Großen Koalition nach einem Jahr. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher legt die dritte Auflage seines Erfolgsbuches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ vor, in dem er eine umfassende, aktuelle, kritische und vor allem faktenreiche Bestandsaufnahme der deutschen Sozialpolitik und zudem eine erste kritische Zwischenbilanz der Regierung Merkel/Müntefering zieht. Zentrale These des Autors:

Der Sozialstaat wird seit Mitte der 1970er Jahre restrukturiert und demontiert, obwohl er weder Verursacher der damaligen Weltwirtschaftskrise oder der bis heute dauernden Beschäftigungskrise war, noch aus seinem Um- bzw. Abbau irgendein Nutzen für die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklung des Landes erwächst.

Gemeinsam mit Norbert Blüm und Oskar Lafontaine präsentierte Christoph Butterwegge die Neuauflage. Von Christoph Butterwegge.
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Der Börsengang der Bahn AG – ein interessantes Objekt für das Monopoly im internationalen Investorenmarkt

Veröffentlicht in: Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Privatisierung, Verkehrspolitik

Demnächst steht die Entscheidung des Bundestages über den Börsengang der Bahn an. Zwar gibt es noch Streit, doch kaum noch jemand versteht um welches Modell gestritten wird und schon gar nicht mehr scheint die Privatisierung der Bahn grundsätzlich in Frage gestellt.
Christine Wicht betrachtet die Hintergründe und Auswirkungen der Privatisierung der Bahn in England, sie zeigt auf, was die Deutsche Bahn AG für Investoren so attraktiv macht, und sie beleuchtet das Geflecht von wirtschaftlichen Interessen und Einflussnahmen, das sich hinter der Privatisierungsdebatte verbirgt. weiterlesen

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Vorsicht Eva-Falle! Offener Brief der FinanzFachFrauen zum überholten Familienmodell von Eva Herman

Veröffentlicht in: Gleichstellung, Wertedebatte

Die TV-Frontfrau Eva Herman sorgt mit ihrem neuen Buch “Das Eva-Prinzip” zurzeit für Schlagzeilen. Heide Härtel- Herrmann, Sprecherin der FinanzFachFrauen , jüngst mit dem Innovationspreis 2006 für Finanzwirtschaft ausgezeichnet, wendet sich in einem Offenen Brief an die Autorin des „Eva-Prinzips“.
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Der Börsengang der Bahn stinkt zum Himmel.

Veröffentlicht in: Privatisierung, Verkehrspolitik

Im „Stern“ vom 29.7.2006 erschien ein Interview mit Bahnchef Mehdorn: „Herr Mehdorn, warum verkaufen Sie die Bahn?“
Ich habe die ersten Antworten kommentiert. Im weiteren Verlauf sprechen sie für sich. Der Bahnchef kann nicht erklären, warum ein Unternehmen, in das allein in den letzten 10 Jahren 90 Milliarden Steuergelder investiert worden sind, und das seit über einem Jahrhundert riesige Werte in Gleisanlagen, Bahnhöfen, Grundstücken angesammelt hat, nun zu einem Wert von nur 40 Milliarden an die Börse gebracht werden soll. Da ist etwas faul. Die ausweichenden Antworten von Mehdorn offenbaren dies. Zum Gesamtkomplex siehe auch meinen Tagebucheintrag vom 24.7.2006.
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Jahrzehntelang galt für die CDU Deutschland nicht als Einwanderungsland, jetzt stellt die Union plötzlich fest, dass wir ein Auswanderungsland sind.

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Hochschulen und Wissenschaft, Innen- und Gesellschaftspolitik

„Während in den letzten Jahren viel darüber geschrieben und gestritten worden ist, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, hat sich im Windschatten fast unbemerkt eine ganz andere Entwicklung vollzogen: Deutschland wird zum Auswanderungsland!“ Und, oh Schreck, bei den Auswanderern handle es sich um „Menschen, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden könnten und müssten: Wissenschaftler, Handwerker, Ingenieure.“ So wird Roland Koch in Bild am Sonntag vom 16.07.06 zitiert.
Auch die Bundesforschungsministerin Anette Schavan und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und die üblichen Alarmisten, also Arbeitgeberpräsident Hundt und Industrie-Präsident Thuman, blasen in der BamS Alarm.
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Wie der Neo-Nationale Matthias Mattusek die WM-Euphorie umdeutet: Die „Bejahungswelle“ stelle selbst die Wiedervereinigung in den Schatten.

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik, Medien und Medienanalyse, Wertedebatte

Der Kulturchef des SPIEGEL sieht in einem DLF-Interview in der Begeisterung und Partystimmung der Fußballfans auf einer „atavistischen tiefen Ebene in jedem von uns des Gefühl der Zugehörigkeit zu den eigenen Leuten“. Was da wachgerufen wurde, habe „sich ins kollektive Bewusstsein gesenkt und abgelagert und wird als abrufbare Erinnerung bleiben“.
In Klinsmann sieht er geradezu eine germanische Heldenfigur, „wo ein einzelner verkörpert, was kollektiv vorher gewünscht, geträumt, gedacht wurde.“ Eine solche „Lichtgestalt“ brauche man auch in der Politik. „Wir brauchen in der Politik unbedingt so jemanden“.
Der ausgebrochene Patriotismus sei „natürlich sehr tauglich“ durch schwierige Zeiten zu kommen und „schmerzhafte Einschnitte“ hinzunehmen und zu sagen: „Okay, das muss jetzt sein, diesen Einschnitt machen wir.“
Warum machen solche Sätze als einem Deutschen wie mir Angst?
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