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Innen- und Gesellschaftspolitik

Gezielte Stimmungsmache zum Lokführerstreik.

Veröffentlicht in: Gewerkschaften, Strategien der Meinungsmache, Verkehrspolitik

Heute früh begrüßte die Frankfurter Rundschau ihre Leser auf der ersten Seite mit der Hauptschlagzeile „Die Stimmung kippt“. Begründet wurde diese Behauptung mit dem Hinweis auf eine Forsa-Umfrage. Auch Maybritt Illner sprach gestern Abend davon, die Stimmung kippe. Und auf SpiegelOnline findet sich ein Beitrag wonach ein Stimmungswechsel bei den Menschen stattfinde, demzufolge die Lokführer sich mit dem Angebot der Bahn zufrieden geben sollten. Seltsam, die quasi gleichzeitig veröffentlichten Ergebnisse des ARD-Deutschland-Trends besagen das Gegenteil. Danach wächst das Verständnis für die Streikenden noch.
Offenbar versuchen manche Medien, zusammen mit der Bahn und einigen Politikern die Stimmung zu verändern. Albrecht Müller.
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Weiteres zur Bahn-Privatisierung

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Privatisierung, Verkehrspolitik

Wir weisen auf Aktionen gegen die Privatisierung, auf die Unterschriftenaktion unter SPD-Mitgliedern und auf die Rede des Essener Bundestagsabgeordneten der CDU Norbert Königshofen hin und ergänzen einige Gedanken zum Thema. Albrecht Müller.
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Thema Bahn bei Anne Will – ganz gut, aber es fehlte der Blick hinter die Kulissen

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Privatisierung, Strategien der Meinungsmache, Verkehrspolitik

Anne Will und ihre Sendung ist gemessen an der Vorgängerin eine wirkliche Erholung. Dennoch kann ich im Blick auf die gestrige Sendung über die Bahn die euphorische Bewertung von Spiegel Online nicht teilen. Es fehlte der Blick hinter die Kulissen, im konkreten Fall vor allem der Hinweis auf die politische Korruption, ohne die das Drängen auf Privatisierung und die Festlegung der Koalitionspartner darauf nicht verständlich ist, und es wurde nicht offenbar, wie wir bei diesen Fragen manipuliert werden, obwohl dies bei der Sendung selbst konkret geschah. Es fehlte, kurz und etwas unbescheiden gesagt, das, was wir Ihnen mit den NachDenkSeiten bieten, auch im konkreten Fall.
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Nachtrag zu Scharpings RSBK und PPP/ÖPP in Deutschland

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Private Public Partnership, Verkehrspolitik

Dazu erreichten uns einige ergänzende Informationen. Zum einen ein Hinweis zu einem interessanten früheren Wirken von Rudolf Scharping im Dienste des „Demokratischen Sozialismus“, zum anderen zu neuen Meldungen über das (bekannte) Scheitern des ÖPP-Projektes Herrentunnel in Lübeck.
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Unsere Oberen fühlen sich wie Helden, weil sie gegen unseren Willen regieren

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Strategien der Meinungsmache, Verkehrspolitik

Es wird immer mehr zum Usus, dass unsere Führungseliten den Willen der Mehrheit missachten, gegen diesen Willen entscheiden und dann mit massiver Propaganda versuchen, die Menschen zu beeinflussen. Natürlich weiß ich auch, dass politische Entscheidungen nicht auf der Basis von Umfragen gemacht werden können. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der heute Mehrheitsmeinungen missachtet werden, ist schon bemerkenswert. Das gilt für die grundsätzliche Frage der Einstellung der Mehrheit der Menschen zu Sozialstaat und zu Solidarität in einer Gesellschaft. Die Mehrheit will das. Die Politik missachtet das. Es gilt dann für solche Fragen wie den Transrapid zur Flughafenanbindung in München. Die betroffenen Münchner spielen keine große Rolle. Siehe dazu unten Beispiel A. – Es gilt für die Linie von Arbeits- und Sozialminister Müntefering. Er macht aus der Missachtung der Wünsche der Mehrheit eine Tugend. Albrecht Müller.
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Aktion am 8.9. gegen Bahnprivatisierung

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Privatisierung, Verkehrspolitik

Campact -Demokratie in Aktion fährt momentan eine Kampagne gegen die Bahnprivatisierung. Dazu gehört auch die Unterstützung einer Flash-Mob-Aktion am kommenden Samstag auf möglichst vielen Bahnhöfen Deutschlands. Wir weisen daraufhin, damit Sie sich beteiligen können. Wir ergänzen das um zwei Äußerungen von Abgeordneten zum Thema. Albrecht Müller.
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Nachtrag zur Bahnprivatisierung – unser Vorschlag für eine namentliche Abstimmung

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Privatisierung, SPD, Verkehrspolitik

Als Reaktion auf unseren Tagebucheintrag erhielten wir einige konkrete Vorschläge zur Umsetzung unserer Anregung. So zum Beispiel den Hinweis auf die Möglichkeit, sich über das Portal Abgeordnetenwatch an den eigenen SPD-Abgeordneten zu wenden und auch die regionalen Medien einzubinden. Andere Freunde der NachDenkSeiten haben Faxvorlagen entwickelt, so zum Beispiel. Aus Berlin erreicht uns der Hinweis auf einen Beschluss des [PDF – 328 KB] Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD mit wichtigen Informationen zu verschiedenen einschlägigen Beschlüssen, zum Beispiel mehrerer SPD-Landesverbände, gegen die vorgesehene Privatisierung. Albrecht Müller.

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