Die US-amerikanische Realpolitik basiert ausschließlich auf den nationalen Interessen der nuklearen Großmacht USA. Das ist durchaus legitim, muss aber von eventuellen Verbündeten immer und vor allem auch zeitgerecht zur Kenntnis genommen werden. Doch von dieser Einsicht scheinen die europäischen und insbesondere die bundesdeutschen Entscheidungsträger, gerade im Fall des Ukraine-Krieges, noch weit entfernt. Es droht ein böses Erwachen. Von Jürgen Hübschen.

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Der Autor des folgenden Textes, Generalleutnant Asad Durrani[*] war Chef des Geheimdienstes Pakistans, ISI, und Botschafter unter anderem in Deutschland. Er absolvierte die Führungsakademie der Bundeswehr. Original in Englisch hier. Übersetzt von Susanne Hofmann. Seine Sicht ist eine eigene, jedenfalls ein bisschen anders als die von entspannungs- und friedenspolitisch engagierten Menschen. Aber es muss kein Gegensatz sein. Albrecht Müller.

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Vorbemerkung: Die Überschrift des folgenden Artikels von Wolfgang Bittner fand ich faszinierend gut. Ein richtiger Stolperer. Wichtig. Wir sollten uns merken, in welche kritische Lage uns die Regierenden sehenden Auges bringen werden. Bitte weitersagen. Albrecht Müller.

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Von Christian Müller – Das Verteidigungsministerium Grossbritanniens hat eben öffentlich bekannt gegeben, dass «die ersten Kohorten der 10’000 ukrainischen Soldaten», die in Grossbritannien ausgebildet werden sollen, in Grossbritannien eingetroffen sind. Schon zwischen 2015 und 2022 seien 22’000 Soldaten in der Ukraine von Grossbritannien ausgebildet worden.

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und den maßgeblich von den USA gesteuerten Reaktionen der NATO und der EU ist es angeraten, sich über mögliche Konsequenzen für Europa Gedanken zu machen, vor allen Dingen für den Fall, dass sich Washingtons Position aus nationalem Interesse ändert. Im Folgenden wird anhand von einigen Beispielen aufgezeigt und erinnert, mit welcher Selbstverständlichkeit die US-Administration und auch führende Politiker nach dem Eingeständnis schwerwiegender Fehlentscheidungen einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne politische Konsequenzen zu ziehen und ohne über die Folgen für ihre eigenen Verbündeten nachzudenken. Von Jürgen Hübschen.

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Keine vorherige Ausstellung dieser Art hat dermaßen polarisiert und die Gemüter erregt, wie es dieses Mal in Kassel der Fall ist. Zwei Jahre Corona und ein mehrmonatiger Krieg in der Ukraine haben u.a. dazu geführt, dass sich warm anziehen muss, wer vorherrschende Narrative nicht tunlichst schluckt. In einem Fall wird bedingungslos schweres Kriegsgerät, im anderen Fall wegen „antisemitischer Bildsprache“ sogar ein Ende der documenta gefordert. Dabei hätte im Sinne von „lumbung“, einer gemeinschaftlich unterhaltenen Reisscheune, eine gescheite interkulturelle Kommunikation angeregt und geführt werden können. Vorerst ist anstelle von Reis weitaus mehr Spreu sicht- und erlebbar. Ein Kommentar von Rainer Werning.

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Glaubt man den Zahlen vom „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel, sind seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfszusagen von westlichen Regierungen an die Ukraine getätigt worden. Große Teile dieser Gelder fließen dabei als direkte Finanzzuwendungen. Das ist bestenfalls fahrlässig, gilt die Ukraine laut Transparency International doch als das „korrupteste Land Europas“. Wer kontrolliert eigentlich die Verwendung dieser Zuwendungen aus Steuermitteln? Diese und andere Fragen wirft ein Artikel von Teresita Dussart vom französischen Portal France Soir auf, den unsere Leserin Maria Klahm-Rauscher dankenswerterweise für uns übersetzt hat.

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Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft, während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern. Von Karin Leukefeld.

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Das dreistündige Gespräch von „jung und naiv“ vom 30.6. mit Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, bot ausreichend Stoff dafür, dass der Mann umgehend den Hut nehmen und seinen Job abgeben müsste. Rechtfertigung von Antisemitismus und eine Verharmlosung des Holocaust sollten in Deutschland nicht akzeptabel sein. Und ein Loblied auf einen Polen-Schlächter dürfte in der Ukraine von heute kontraproduktiv wirken. Doch genau diese Vorwürfe müssen Melnyk gemacht werden. Dennoch gibt es in deutschen Medien und in Kiew nur zurückhaltende Kritik. Es wird massiv bagatellisiert. Mehr noch: Der Mann wird offensichtlich befördert. Er soll im Herbst zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine gekürt werden. Von Winfried Wolf.

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Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt (neben Botschafter Melnyk) in diesem Zusammenhang der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Jeden Tag um 8 Uhr morgens hält Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, eine Pressekonferenz. Zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, präsentierte er einen Vorschlag, der es in sich hat. Sollte der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, dann würde er höchstpersönlich eine Kampagne starten mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in New York abzubauen, denn die USA seien definitiv kein Symbol für Freiheit mehr. Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter, sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen? Von Florian Warweg.

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Andrij Melnyk ist in Deutschland dank zahlreichen einschlägigen Medienauftritten das Gesicht der Ukraine. Doch auch wenn die Aussagen des „Noch-Botschafters“ jegliche Diplomatie vermissen lassen, halten sich die meisten Medien mit Kritik an ihm zurück. Das gilt auch für seine jüngsten Entgleisungen bei dem YouTube-Interviewformat Jung & Naiv. Erst die Proteste aus Israel und Polen sorgten dafür, dass er nun Medienberichten zufolge ins Kiewer Außenministerium weggelobt werden soll. Das macht die Sache keinesfalls besser, da dann ein weiterer Anhänger des faschistischen Bandera-Kultes in der Regierung sitzt. Winfried Wolf schildert für die NachDenkSeiten ausführlich den Hintergrund dieser Debatte.

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Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) und jetziger Vorsitzende des Stiftungsrates der Siko, Wolfgang Ischinger, traf sich am 1. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über die Lage in der Ukraine sowie die Gipfeldiplomatie der letzten Wochen. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das aufschlussreiche Gespräch. Von Florian Warweg.

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Der offiziellen Darstellung von Russland als machthungrigem Imperium, das zuschlägt, wenn es die Gelegenheit durch westliches Zaudern hat, stellt ein aktuelles Papier der Initiative “Friedensratschlag” eine andere Position entgegen – demnach sei der Krieg Russlands auch eine Antwort auf die von der Friedensbewegung seit langem kritisierte NATO-Osterweiterung und westliche Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik, von der sich Russland zunehmend existenziell bedroht gefühlt habe. Tragisch sei, dass auch die LINKE nun Abstand von Positionen der Friedensbewegung nehme. Von Bernhard Trautvetter.

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Die zuvor undenkbare Vorstellung, die USA könnten sich im Krieg mit Russland befinden, ist allmählich normalisiert worden – man erhitzt das Wasser so langsam, dass der Frosch nicht merkt, dass er bei lebendigem Leib gekocht wird, meint die australische Journalistin Caitlin Johnstone. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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