Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Westliche Werte und die IPAC

Westliche Werte und die IPAC

Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther Bücklers hat sich für die NachDenkSeiten diese Vorwürfe einmal näher angeschaut und zeigt auf, wie man versucht, die „westlichen Werte“ gegen China zu instrumentalisieren, und wie eine Organisation, die für Völker- und Menschenrecht zu stehen versucht, mit beiden wenig zu tun hat.

Ein Bundeskanzler kniet nieder – wo gibt‘s denn sowas?

Ein Bundeskanzler kniet nieder – wo gibt‘s denn sowas?

Vor 50 Jahren, am 7.12.1970 besuchte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten Warschauer Vertrags die Gedenkstätte für die Opfer des Warschauer Gettos. Spontan kniete er bei der Kranzniederlegung nieder. Näheres dazu siehe hier. Was damals geschah, scheint nicht in unsere Zeit zu passen – genauso wenig wie die richtige Passage in Brandts Regierungserklärung von Oktober 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – nach innen und nach außen“. Heute werden wir darauf getrimmt, sowohl im Innern – Junge, du musst dich durchsetzen! Schlag zurück – als auch nach außen, Gewalt anzuwenden und Gewalt anzudrohen, statt niederzuknien oder auch nur den Anspruch zu erheben und den Willen zu bekunden, sich mit anderen Völkern verständigen zu wollen. Völkerverständigung, Frieden, aufeinander Zugehen. Das ist nicht in. – Nutzen Sie bitte das Ereignis des Kniefalls von Warschau, um Ihren Kindern und Enkeln nahezubringen, dass wir zurzeit auf dem falschen Weg sind und dass es produktivere, friedlichere Wege des Umgangs miteinander gibt. Albrecht Müller.

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„Meine Schwester wurde auf einen Wehrmacht-Lkw geworfen …

„Meine Schwester wurde auf einen Wehrmacht-Lkw geworfen …

… und dann vermutlich im KZ Ravensbrück vernichtet.“ – Vor kurzem habe ich den Berichterstatter dieses Vorgangs und Autor des Romans Geboren in der Hölle getroffen: Bojan Peroci, so der Name des Autors, hat ein spannendes und zugleich nachdenkliches Buch geschrieben. Die NachDenkSeiten stellen dieses Buch vor, obwohl es zu zwei Dritteln ein Roman und kein Sachbuch ist. Aber viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden mit der Geschichte wahrscheinlich einiges anzufangen wissen. In Bojan Perocis Text werden zwei zeitlich weit auseinanderliegende Vorgänge aufgegriffen: der Balkankrieg und der damit verbundene Partisanenkrieg zum einen und die spätere Gepflogenheit, dass die Nachkommen der von Deutschlands Kriegen betroffenen Völker im Südosten und Osten Europas bei uns die Täter und ihre Nachkommen pflegen. Albrecht Müller.

Deutschland ist Mittäter. Punkt.

Deutschland ist Mittäter. Punkt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz.

Michael Müller: „Wir fordern eine neue Entspannungspolitik“

Michael Müller: „Wir fordern eine neue Entspannungspolitik“

„Im Frankfurter Appell weisen wir darauf hin, dass erneut die doppelte Gefahr einer Selbstvernichtung der menschlichen Zivilisation denkbar wird. Zum einen durch die sich beschleunigende konventionelle wie atomare Hochrüstung und zum anderen durch die anthropogene Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere durch die Klimakrise.“ Das sagt Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB) äußert er sich zu den Friedensdemonstrationen, die bundesweit für den 5. Dezember geplant sind. Der „Wahnsinn“ der Aufrüstung, „muss gestoppt werden“, sagt Müller. Ein Interview über die Rüstungsausgaben der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen und die neue Friedensinitiative. Von Marcus Klöckner.

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Kriegstreiber sind Klima-Killer

Kriegstreiber sind Klima-Killer

Die Grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock denkt über „robuste europäische Militäreinsätze“ nach. Wer aber nicht gegen Kriege kämpft, sollte vom Kampf gegen den Klimawandel schweigen: Es gibt keine größere Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge. Auch auf diesem Gebiet wendet sich grüne Politik gegen die Bürger. Von Tobias Riegel.

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Kolonie – Okkupation – Massaker: Osttimors dorniger Weg in die Unabhängigkeit

Kolonie – Okkupation – Massaker: Osttimors dorniger Weg in die Unabhängigkeit

Vor 45 Jahren, am 28. November 1975, hatte die kleine portugiesische Kolonie Osttimor in Südostasien ihre Unabhängigkeit deklariert. Das große „Pech“: Diese währte nur neun Tage. Dann marschierten indonesische Militärs in das Land ein, annektierten es ein Jahr später und blieben dort ein Vierteljahrhundert lang als verhasste Besatzer. Politisch-diplomatisch protegiert und militärisch ausgerüstet von Washington, Bonn, Canberra und London im Zeichen von „freedom & democracy“. Es galt nach dem ein halbes Jahr zuvor erlittenen Desaster der USA in Vietnam, ein „zweites Kuba“ unbedingt zu verhindern. Die bittere Folge: Während der bleiernen Jahre der indonesischen Okkupation starb ein Viertel der damals etwa 800.000 Einwohner Osttimors an den Folgen militärischer Kampfhandlungen, von Gewalt und Vertreibung sowie Hunger und Krankheiten. Ein Rückblick von Rainer Werning.

Von Trump zu Biden – Fortschritt oder Weiter wie gehabt?

Von Trump zu Biden – Fortschritt oder Weiter wie gehabt?

Die NachDenkSeiten veröffentlichen hier einen Artikel von Andreas Zumach. Das ist eine umfassende und interessante Übersicht über die Haltung von Donald Trump einerseits und Joe Biden andererseits zu den wichtigsten Teilen der Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik. Der Gesamteindruck ist leider, dass sich Wesentliches wie zum Beispiel das Verhältnis zu Russland oder die unkontrollierte Nutzung Deutschlands als Militärbasis nicht ändern wird. Nicht in allen Einzelheiten und Wertungen stimmen der Autor dieses Textes und die NachDenkSeiten überein. Aber das muss ja auch nicht sein. Albrecht Müller.

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In Afghanistan könnte Biden Trumps Politik fortsetzen – mit ein wenig Obama

In Afghanistan könnte Biden Trumps Politik fortsetzen – mit ein wenig Obama

Noch-Präsident Donald Trump wollte den längsten Krieg der Vereinigten Staaten beenden. So irgendwie zumindest. Trump leitete Gespräche mit den Taliban ein und pocht auch in diesen Tagen weiterhin auf einen Truppenabzug. Gleichzeitig ließ er jedoch bomben, Drohnen morden und US-Spezialkräfte einsetzen. Es besteht die Möglichkeit, dass sein Nachfolger Joe Biden ähnlich vorgehen wird. Von Emran Feroz.

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Grün verpackte Politik gegen die Natur

Grün verpackte Politik gegen die Natur

Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in derem Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf[1] öffnet für die Grünen den Weg weiter in die Richtung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin. Der Auftrag der Bundeswehr soll auf einen schwammigen „Sicherheitsbegriff“ ausgedehnt werden. Von Bernhard Trautvetter.

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Reinhard Mey & Freunde: Nein, meine Söhne geb’ ich nicht

Reinhard Mey & Freunde: Nein, meine Söhne geb’ ich nicht

Auf das neue Arrangement dieses berühmten Liedes von Reinhard Mey hat Rolf Rüttermann, ein Leser der NachDenkSeiten, nach Lektüre des Artikels über die „Grundsatzrede“ der Bundesverteidigungsministerin aufmerksam gemacht. Reinhard Mey & Freunde haben diese nahegehende Warnung vor einem Krieg eindrucksvoll neu aufgelegt. Den erwähnten und zwei weitere Leserbriefe geben wir Ihnen unten zur Kenntnis. Glücklicherweise gibt es in unserem Land auch eine ganz andere Welt als jene der Frau Kramp-Karrenbauer, der Frau Merkel, des Herrn Röttgen und anderer ähnlich denkender Menschen. Leider beherrschen die Genannten das Geschehen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb die herzliche Bitte, „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“, den Artikel von 20. November oder einfach diesen Beitrag weiterzuleiten – an Ihre Kinder, Ihre Enkel, Ihre jungen Freunde … . Leider ist es so, dass wir den Widerstand gegen die militärisch geprägte Politik neu aufbauen müssen – angesichts der Grundeinstellung unserer Medien ein schwieriges Unterfangen. Aber was bleibt uns anderes übrig. Albrecht Müller

In Berg-Karabach gab es seit 1991 schon zweimal Krieg und Deutschland schaute weg. Eine Reportage

In Berg-Karabach gab es seit 1991 schon zweimal Krieg und Deutschland schaute weg. Eine Reportage

Dass es in Europa seit 1991 schon mehrere Kriege gab, wird gerne verdrängt. Erst der Krieg in Jugoslawien, dann in der Ukraine. Dass es in Europa zwei Regionen gibt, in denen es seit 1991 sogar schon zweimal Krieg gab, ist den Wenigsten bewusst. Die Rede ist von Tschetschenien und Berg-Karabach. Nun wurde am 10. November für Berg-Karabach ein Waffenstillstand ausgehandelt, den eine russische Friedenstruppe überwacht. Schon Anfang der 1990er Jahre war in Karabach eine sowjetische Friedenstruppe im Einsatz. Junge sowjetische Soldaten starben damals bei der Abwehr aserbaidschanischer und armenischer Attacken. Unser Autor hat Karabach 1998 besucht. Er schildert seine Eindrücke von damals und heute. Von Ulrich Heyden, Moskau.