Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Es skizziert die Rolle Polens und insbesondere die Rolle von Rechtskonservativen in Polen. Becker bietet eine gute Übersicht über die Umzingelungsstrategie. Die Rolle deutscher Politiker, namentlich Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, sieht er vergleichsweise positiv. In dieser Bewertung kann ich ihm – von einzelnen Schachzügen abgesehen – nicht folgen. Aber das kann man im konkreten Fall leicht ertragen.

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„Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, seinen Präsidenten, muss im Gedächtnis haben, was heute vor 75 Jahren begann. Dann wird jede verletzende Arroganz verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wiedergutzumachen.“ Das sagte Erhard Eppler am 22.6.2016 in einer Rede zum 75. Jahrestag des Krieges gegen die Sowjetunion. Er hat damit ein notwendiges Gegengewicht gegen die faktische und propagandistische Aufrüstung formuliert. Albrecht Müller.

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Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Weiße Haus ein Papier zu den zivilen Opfern des Drohnen-Krieges. Als ausführlichen oder gar transparenten Bericht kann man das Ganze nicht bezeichnen. Stattdessen biegt man sich die Wirklichkeit zurecht, wäscht sich das Blut von denen Händen und verhöhnt dabei all die namen- und gesichtslosen Opfer, die das Morden mit den Drohnen in den letzten fünfzehn Jahren gefordert hat. Von Emran Feroz[*].

Man kann’s ja doch nicht ändern? Es ist alles viel zu kompliziert und es gibt keine Lösungen? Falsch, es ist alles ganz und gar nicht so kompliziert, wie uns die wenigen Gewinner im globalen Optimierungsspiel nur allzu gern glauben lassen. Gut gemeint war wahrscheinlich viel – von Agrarrevolution bis Demokratie, von Kapitalismus bis Wachstum und Zuwanderung. Nur: Daraus gemacht haben wir meist ein Riesendesaster. Mathias Bröckers und Sven Böttcher liefern mit ihrem neuen Buch „Die ganze Wahrheit über alles“ eine Gebrauchsanleitung für die Zukunft – für alle, die noch eine haben wollen. Hier ein Auszug.

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Nach Erscheinen des NachDenkSeiten-Beitrags „Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich“ wurde offensichtlich Großalarm unter den Trollen auf der NachDenkSeiten-Facebook-Seite ausgelöst. Dutzende haben sich in ziemlich gleichlautenden Einträgen empört. Offensichtlich werden die Trolle von der Realität des Einflusses der USA auf unser Land nicht irritiert. Fakten zählen nicht. Sie glauben fest an ihren verinnerlichten Auftrag. – Für solche NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser jedoch, die an Fakten interessiert sind, liefern wir hiermit noch einige Quellen und Dokumente nach. Albrecht Müller

Die NachDenkSeiten hatten am 24. Juni die Leser-Mail unseres Lesers E.H. wiedergegeben. Edmund Hagmanns (=E.H.) Aussage “Fakt ist, dass die Deutschen zurzeit durch russische Langstreckenraketen beschützt werden. Unser Feind ist das transatlantische Militär, das dann losschlägt, sobald sich abzeichnet, dass keine oder nur wenige russische Raketen das US-Festland treffen“, hat die Rückfrage der Leserin Hella Schier ausgelöst: „Das wäre ja eine sehr brisante Enthüllung! Ich hatte es befürchtet, dass die USA so weit gehen könnten, aber man muss sowas ja belegen.“ Albrecht Müller.

Das meint ein Leser der NachDenkSeiten mit Blick auf meine Ramstein-Rede. Seine Lesermail ist interessant. Deshalb geben wir sie wieder. Er bestätigt damit die Berichte von Willy Wimmer beim Pleisweiler Gespräch und auch bei anderen Gelegenheiten: Helmut Kohl, Bundeskanzler anfangs der Neunzigerjahre, sei voller Sorge von Reisen in die USA zurückgekommen, weil er den Eindruck gewinnen musste, dass die dortige Regierung sich nicht an die Abreden von 1989/1990 zum Ende des West-Ost-Konflikts hält. Albrecht Müller.

In seinem neuesten Werk findet Noam Chomsky, der zu den bedeutendsten Intellektuellen unseres Zeitalters gehört, deutliche Worte zum politischen Status Quo – zur letzten verbliebenen Weltmacht, den USA. Dabei wird ein weiteres Mal in gewohnt kritischer sowie ausführlicher Manier deutlich, in was für eine Schimäre sich das US-amerikanische Imperium im Laufe der letzten Jahrzehnte verwandelt hat. Von Emran Feroz.

Er ist gemacht. Und wer den heißen Krieg verhindern und dann die richtigen therapeutischen Schlüsse ziehen will, muss ehrlich analysieren und Roß und Reiter nennen. Das tut nicht einmal der Willy-Brandt-Kreis. Das ist erstaunlich, denn ihm gehören Menschen an, von denen wir eine einigermaßen korrekte Analyse und darauf aufbauende Impulse und Forderungen erwarten könnten. Die am 21. Juni veröffentlichte und von den NachDenkSeiten verlinkte Erklärung zum Warschauer NATO-Gipfel mit der Botschaft „Der europäische Frieden ist in Gefahr!“ wird diesem notwendigen Anspruch nicht gerecht. Wir kommen darauf zurück, weil es in der aktuellen gefährlichen Situation wichtig wäre, dass sich Personen, die man eigentlich zum Kern einer Friedensbewegung zählen können müsste, anders äußern und dies künftig bitte auch tun. Albrecht Müller.

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Die Augen müsse man sich reiben, alles werde auf den Kopf gestellt, konnte man dieser Tage in dem führenden Blatt der deutschen Konservativen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.06.2016 lesen.

Empörung breitete sich auf den Bonner und Brüsseler Etagen aus. Einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ erkannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Eckpfeiler der deutschen, der europäischen Außenpolitik, gar der NATO-Strategie sah man bedroht. Man wolle doch nur die Sicherheit an Russlands Grenzen sichern; ein anderes Interesse als Friedenserhaltung verfolge die NATO nicht, schob Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag darauf nach. Von Kai Ehlers[*].

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Am 14. Juni hatten wir auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung. Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller

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Seit Jahrzehnten verfolgen die USA eine Politik der Einkreisung gegenüber Russland. Bevor die damalige Sowjetunion begann, Raketen auf Kuba zu stationieren, hatten die USA schon Raketen in der Türkei stationiert. Und jetzt stehen wieder Nato-Truppen an der russischen Grenze und Raketenbasen werden in Bulgarien errichtet. Von Oskar Lafontaine.

Dirk Pohlmann, Drehbuchautor und Filmregisseur, vielen bekannt von seiner ARTE-Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ weist jetzt darauf hin, dass die schwedische Regierung zugegeben hat, dass es sich bei U-Booten in schwedischen Gewässern, die von Schweden und vom Westen Russland untergeschoben worden waren, um ein schwedisches und vermutlich um ein deutsches U-Boot handelte. Die deutschen Medien schweigen. Sie sind offensichtlich am Gängelband der westlichen Militärs, machen Kriegstreiberei mit und verschweigen die Wahrheit. Dirk Pohlmann hat einen kurzen Beitrag für die NachDenkSeiten geschrieben und verweist auf zwei einschlägige Interviews.

„Warum  können wir Putin nicht mehr vertrauen?“ fragt „Bild“ heute „besorgt“. Und bekommt umgehend die gewünschte Antwort von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Russland versucht, mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert und unterstützt Separatisten in der Ostukraine. Wir beobachten zunehmend eine massive russische Aufrüstung an der Nato-Grenze – in der Arktis, im Baltikum, vom Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer.“ Von Oskar Lafontaine.

“Wenn Ihnen das nicht möglich ist, dann müssen wir uns in Europa aus der Vormundschaft der USA befreien.” So Albrecht Müller in seiner Rede in Kaiserslautern am Vorabend der Demonstrationen Stopp Ramstein. Hier ist der Link zur gesamten Rede. Die schriftliche Fassung des Entwurfs folgt.