Christian Müller / 22. Mär 2020 – Es gibt nichts, das es nicht gibt. So gibt es zum Beispiel die «East StratCom Task Force» seit 2015. Sie ist Teil des «European External Action Service (EEAS)», hat ein Jahresbudget von 3 Millionen Euro und beschäftigt 16 Leute vollamtlich. … Dieser interessante Beitrag ist von Info Sperber übernommen – mit großem Dank an die Kollegen.

Bitte bedenken Sie das und nutzen Sie die Corona-bedingte Zwangspause für Gespräche über die notwendige Wiederbelebung der Ostpolitik. Informieren Sie sich bitte darüber, warum wir vor einem Scherbenhaufen der Friedenspolitik stehen: Statt Vertrauen in Russland aufzubauen, ist Vertrauen zerstört worden. Von westlicher Seite wird ständig und systematisch Misstrauen gesät. Jetzt tritt das ein, wovor ich in diesem Text gewarnt hatte: „Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht“. Damit Sie sich schnell informieren können, weise ich auf einige Dokumente hin. Albrecht Müller.

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Im Jemen kämpft eine achtköpfige Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Emirate gegen die aufständischen Houthi-Rebellen. Die Leidtragenden dieses genozidalen Krieges sind die 28 Millionen Menschen im Land, die von Hunger, Cholera und anderen lebensfeindlichen Bedingungen geplagt werden. Der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, unterstützen die Koalition auf jede nur erdenkliche Weise. Die direkteste Form des Supports sind gewiss Waffenlieferungen. Laut den neuesten Zahlen des SIPRI-Friedensinstituts waren es im Laufe des Jemenkriegs 33 Länder, die Waffen im Wert von weit über 36 Milliarden US-Dollar an die Koalition verkauft haben – 58 Prozent davon stammen aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Von Jakob Reimann.

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Die dramatischen Entwicklungen des Krieges in Syrien und dessen verfälschte mediale Darstellung war Thema des Artikels „‚Russland ist schuld!‘ am neuen Flüchtlingsstrom – ein weiterer Beleg dafür, dass die totale Manipulation möglich ist“. Wie stark dies auch die Leser der NachDenkSeiten beschäftigt, lässt sich an der folgenden Auswahl von Leserbriefen ermessen. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.

Wegen des neuen Coronavirus werden nun bundesweit größere Veranstaltungen abgesagt. Ab morgen ist EU-Bürgern zudem die Einreise in die USA wegen möglicher Ansteckungsgefahr per Dekret durch Donald Trump untersagt. Gleichzeitig findet mitten in Europa im Rahmen des NATO-Manövers „Defender-Europe 20“ die größte Truppenverlegung seit Jahrzehnten statt – eine olivgrüne Petrischale, die sämtlichen Empfehlungen und Richtlinien der Seucheneindämmung komplett zuwiderläuft und auch ansonsten eine vollkommen unnötige Provokation und Machtdemonstration der NATO in Richtung Russland darstellt. Es gibt jedoch Hoffnungszeichen: Das US-Militär hat bereits erste Schritte eingeleitet, Defender-Europe „einzufrieren“. Das darf jedoch noch nicht das letzte Wort sein. Nun ist auch Deutschland gefordert. Wenn die Bundesregierung dieses – bis in den Frühsommer reichende – Manöver nicht sofort absagt, macht sie sich vollkommen unglaubwürdig. Von Jens Berger.

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Gegen den Willen des irakischen Parlaments soll der Bundeswehreinsatz in Irak verlängert werden. Das widerspricht auch Ankündigungen der SPD. Dieses Vorhaben erscheint imperialistisch und anmaßend – und es lässt „russische Einmischungen“ im Vergleich zu jenen des Westens einmal mehr harmlos erscheinen. Zusätzlich wird der Erosion der Demokratie auch in Deutschland Vorschub geleistet. Von Tobias Riegel.

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Der Artikel „‚Für Sama‘ – Kitsch und Kriegsverlängerung für Syrien“ hat einige Leser zu Briefen angeregt. Wir geben einige der Zuschriften hier wieder. Zusammengestellt von Redaktion.

Am 14.6.2016 hat Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, in Kaiserslautern anlässlich der Demonstrationen gegen die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe eine Rede gehalten, die immer noch aktuell ist. Auf der Auftaktkundgebung zu den Stopp-Ramstein-Protesten warnte er in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern vor der akuten Kriegsgefahr, die von der Politik der führenden Nationen dieser Tage ausgeht. Hier ist die Textfassung dieser Rede. Hier sind wichtige Teile…

Sahra Wagenknecht analysiert in ihrem neuesten YouTube-Video die Verantwortung der EU für die Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze und positioniert sich u. a. zur Forderung nach offenen Grenzen. Bitte hier klicken. Das Video ergänzt die Beiträge der NachDenkSeiten aus den letzten Tagen vorzüglich.

In den letzten Tagen erschien in mehreren Medien der hier verlinkte und weiter unten wiedergegebene Artikel „Nicht Ankara, Russland ist schuld“. Verfasser ist Matthias Koch, Mitglied der Chefredaktion von RND. Nach Meinung eines NDS-Lesers ist das Volksverhetzung. Jedenfalls ist es ein übles Machwerk, aus meiner Sicht Teil eines groß angelegten Versuchs, die Verantwortung des Westens für das Elend in Syrien und im Irak, einschl. der Verantwortung für die großen Fluchtbewegungen auf andere abzuschieben. Der Westen betreibt zusammen mit einigen Golfstaaten seit 2011 einen Regimechange in Syrien. Teil der Strategie sind die Förderung islamischen Terrors und das Aushungern des syrischen Volkes mit dem Ziel, möglichst viele Menschen und insbesondere Fachleute zur Flucht zu veranlassen. Teil der Destabilisierung ist auch die völkerrechtswidrige militärische Intervention der Türkei im Nordwesten Syriens. Syrien wehrt sich mit Hilfe Russlands. Das Fazit deutscher Medien: Die Russen sind schuld! Albrecht Müller.

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Eine neue Kino-„Dokumentation“ zu Syrien reißt die „Schlacht um Aleppo“ aus dem Zusammenhang: Sie kreiert – durchaus gekonnt – eine isolierte Gegenwart des Schreckens ohne Vergangenheit. Dadurch werden die Verantwortlichen des Kriegs gegen Syrien aus dem Blick genommen. Dadurch hilft die Produktion, den Krieg zu verlängern. Für dieses Ziel wird auch skrupellos Kinderleid instrumentalisiert. Die internationale (westliche) Kritik ist begeistert. Von Tobias Riegel.

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Zwischen Hanau und Syrien: Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Russland aktuell Völkerrechtsbruch in Syrien vor: „Assad und Russland“ seien für die Tragödie von Idlib „verantwortlich“. Damit stellt nun auch der „linke Hoffnungsträger“ der SPD die Geschichte des Syrienkriegs auf den Kopf – mutmaßlich aus Opportunismus gegenüber einer überwältigenden Medienkampagne. Was wie Anbiederung erscheint, ist jedoch selbstzerstörerisch: Die Äußerungen stoßen zahlreiche Sozialdemokraten vor den Kopf, sie sind ein wahltaktischer Totalausfall. Von Tobias Riegel.

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Ivan Rodionov ist Chefredakteur des in Deutschland tätigen russischen Mediums RT Deutsch. Dieses wird einerseits von einigen deutschen Medien und Politikern angefeindet, zum anderen von vielen Leserinnen, Lesern und Zuschauern in Deutschland genutzt. Sie schätzen den sogenannten „fehlenden Part“ als Ergänzung zu einem besseren Bild des Geschehens in Deutschland und in der Welt.

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Das schreibt unser Leser Bertram Burian, dessen Beitrag wir hier wiedergeben. Von Redaktion.