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Außen- und Sicherheitspolitik

Von der Restauration ins Zeitalter der Gedankenlosigkeit und des politischen Desinteresses. Schlaglichtartig sichtbar am Aufschrei über Trumps „NATO = obsolet“.

Die Weltgeschichte bewegt sich vermutlich doch in Höhen und Tiefen. Zurzeit steuern wir in großen Schritten ein absolutes Tief an. Als der kommende Präsident der USA zu verstehen gab, dass die NATO obsolet sein könnte, gab es ein Riesengeschrei. In der Anlage sind die ersten Meldungen, die bei Google nach Eingabe der Begriffe Trump und NATO, erscheinen, zusammengestellt. Vor 27 Jahren hat man in Deutschland offen darüber diskutiert, dass nicht nur der Warschauer Pakt, sondern auch das westliche Bündnis NATO ein Ende haben sollten. Weil die militärischen Blöcke keinen Sinn machen, wenn man sich auf eine gemeinsame Sicherheit zwischen West und Ost verständigt. Albrecht Müller.

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Nachtrag zu Joschka Fischers Außenansicht bei der Süddeutschen Zeitung

Einer unserer großartigen Leser machte mich darauf aufmerksam, dass zu meiner Kommentierung des Textes von Fischer ( Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer ) dessen Auftritt bei der Rede des russischen Präsidenten Putin im Deutschen Bundestag am 25.9.2001 passen würde. Nach kurzer Recherche fand ich diesen Ausschnitt in meinem Archiv. Albrecht Müller.

Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer

Der frühere Bundesaußenminister Fischer hat für die Süddeutsche Zeitung einen höchst ungeduldigen Artikel geschrieben. Er fordert mit Berufung auf Trumps kommende Präsidentschaft die Aufrüstung Europas – ohne abzuwarten, bis der neue Präsident im Amt ist und dann nach einiger Zeit genauer erkennbar sein wird, wohin die Reise geht. Fischer meint, die EU müsse jetzt handeln und könne nicht länger eine reine „Soft Power“ sein. Wir sind zwar Schlimmes gewöhnt, aber einen solchen nackten Lobbyismus dann doch nicht. Albrecht Müller.

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Immer mehr Deutsche sind dafür sich außenpolitisch „einzumischen“ … wirkt die Kampagne?

Fast drei Jahre ist es nun her, als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 im Gleichklang forderten, Deutschland solle „mehr Verantwortung übernehmen“. Ein von langer Hand von transatlantischen Think Tanks orchestriertes Manöver, wie einer der Beteiligten, der ZEIT-Journalist und Think-Tank-Stratege Jochen Bittner es wenige Tage später stolz und freimütig eingeräumt hat. Deutschland solle seine „militärpolitische Zurückhaltung“ aufgeben. Seit Beginn dieser Kampagne für mehr militärische Einsätze Deutschlands, überprüft die eng mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenarbeitende Körber Stiftung die öffentliche Meinung in dieser Frage. Die Zustimmung für eine interventionistische Außenpolitik wuchs demnach vor allem im letzten Jahr, wie unlängst auch die Süddeutsche Zeitung vermeldete. Dies ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal. Doch hinter der Studie stehen auch Fragezeichen. Von Jens Berger.

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Merkels flache Neujahrsrede, der übliche Manipulationsversuch und bar jeder Selbstkritik

Wie gerne hätte ich mit einem Lob für unsere Bundeskanzlerin das Jahr begonnen. Sie hat mir aber mit ihrer Neujahrsrede jede Möglichkeit dafür unter den Füßen weggezogen. Lesen Sie die Rede unten in der Anlage nach. Die ersten acht Zeilen reichen schon: Es sind „Prüfungen“ über uns gekommen. „Die schwerste Prüfung“ sei „ohne Zweifel der islamistische Terrorismus“. Er habe „uns Deutsche schon seit vielen Jahren im Visier“. „Er“, der islamistische Terrorismus ist nach den Vorstellungen von Frau Merkel einfach so über uns gekommen. Ohne unser eigenes Zutun! Ohne die Kriege und die Regime-Change-Versuche des Westens! Einfach so! Wie man ein Volk an Silvester so für dumm verkaufen kann, das ist schon große Klasse. Es funktioniert offenbar immer noch und immer wieder. Albrecht Müller.

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Obama sieht den Splitter im Auge des Anderen und übersieht den Balken im eigenen. Eine einzige Enttäuschung.

Als Obama vor acht Jahren antrat, gehörte ich zu jener großen Gruppe von Menschen in Deutschland, die damit eine gewisse Hoffnung verbanden. Jetzt, beim Abtritt, hinterlässt dieser Präsident den Eindruck eines getriebenen und albernen Politikers. Er hat Sanktionen gegen Russland verhängt, weil die US Geheimdienste ihm gesagt haben, Russland sei für Hackerangriffe auf die Demokratische Partei verantwortlich und dieses habe die Wahlentscheidung der US-Amerikaner beeinflusst (siehe zum Beispiel hier). Das ist in vieler Hinsicht albern. Albrecht Müller.

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Die Bewusstseins-Industrie

Jörg Becker

Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“ Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht? Hierzu sprach Jens Wernicke mit dem Politikwissenschaftler und Propagandaforscher Jörg Becker.

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Die schlechten Verlierer (und was sie zu verlieren fürchten)

Während die US-Wahlen von 2016 eine nationale Schande waren, stellte die Reaktion der Verlierer ein noch abstoßenderes Schauspiel dar. Wie es scheint, kann die politische Maschine, die hinter Hillary Clinton steht, es nicht ertragen, eine Wahl zu verlieren. Von Diana Johnstone.

Von den Werten der NATO

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz.

Und wieder das gewohnte Trauerspiel unserer Medien. Kein Wort, keine Frage danach, wie Gewalt und Gegengewalt, wie Kriege und Terror zusammenspielen. Oberflächlich.

Gestern habe ich ab 18:00 Uhr Deutschlandfunk gehört, und von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr ZDF-heute und das ZDF-Spezial zum Berliner Mordanschlag angesehen, und dann auch noch in der Nacht den Brennpunkt der ARD. Vielleicht hat in anderen Medien irgendjemand gefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen den illegalen Kriegen des Westens und den mörderischen Terroranschlägen geben könnte. In den von mir beobachteten Medien nicht. Interviews, Berichte, Kommentare an der Oberfläche, unangenehme Fragen werden weggelassen, Lückenpresse. Lügenpresse – alles auf einmal. Immer das gleiche und ein primitives Niveau – Medien im Verein mit Politikern. Albrecht Müller.

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Quo vadis Europa – gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr?

Albrecht Müller

Das ist die schriftliche Fassung des am 9. November in Heidelberg gehaltenen Vortrags. Als Video und Audio hatten wir diese hier am 14. November schon eingestellt. Einige NachDenkSeiten-LeserInnen bevorzugen eine schriftliche Fassung. Hier ist sie. Damit Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen können, sind die Überschriften der einzelnen Abschnitte fett gesetzt. Albrecht Müller.

Die richtigen Antworten auf „Berlin“

Noch wissen wir nicht mit Sicherheit, was genau gestern Abend mitten in Berlin passiert ist. Sollten sich die Hinweise bestätigen, die von den Berliner Sicherheitsbehörden auf der heutigen Pressekonferenz vorgebracht wurden, deutet alles auf einen Terroranschlag hin. Ein „feiger“ Terroranschlag, gerade so als seien die Drohnenpiloten, die ihr tödliches Geschäft mit Billigung der Bundesregierung in Ramstein und Stuttgart ausüben, edle Ritter, die ihrem Feind Aug´ in Aug´ entgegentreten. Fragen gibt es viele, Antworten noch mehr – mehr Polizei, Verschärfung des Asylrechts, Anti-Terror-Poller … nur eine Antwort fällt Politik und Medien seltsamerweise nicht ein: Macht Schluss mit der Gewalt, Schluss mit den Kriegen! Dazu ein Leserbrief und ein minimal aktualisierter Artikel, den ich vor knapp einem Jahr anlässlich der Anschläge in Istanbul geschrieben habe. Von Jens Berger.

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Brüsseler Kasperltheater – die Staatsführer Europas zaubern einen Bürgermeister aus dem Hut. Von den NachDenkSeiten stattdessen Links auf verschiedene Quellen.

Da war gestern plötzlich ein Bürgermeister aus Ost-Aleppo persönlich gegenwärtig auf der Jahresabschlusskonferenz der Regierungschefs und Präsidenten Europas. Wir wissen wenig über ihn. Aber unsere famosen Medien, die EU und die Bundeskanzlerin spielen seinen Auftritt hoch.

So zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung auf der Basis einer dpa Meldung. In den Hinweisen sind wir heute schon auf diesen Zeugen des Geschehens eingegangen. – Wir sehen die Aufgabe der NachDenkSeiten darin, Ihnen differenziertes Informationsmaterial zu bieten. Deshalb hier eine Zusammenstellung von Links zu interessanten Texten. Jens Berger und Albrecht Müller.

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Unsere Hauptmedien sind in einem jämmerlichen Zustand. Sie manipulieren schamlos. Aber sie glauben, sie seien die Speerspitze der Aufklärung. Wie geht das?


Gerne würden wir ja wissen, was in Aleppo und in ganz Syrien und in Mossul im Irak und auch im Jemen wirklich los ist. Aber unsere großen Medien lassen uns im Stich und haben sich zu einer großen Formation der Indoktrination verschworen. Deutschlandfunk, ARD-Tagesthemen, ZDF-heute journal, Spiegel online usw. – sie alle informieren und kommentieren total einseitig. Sie bedienen sich zweifelhafter Quellen und lassen weg, was nicht in das zu vermittelnde Bild passt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die totale Manipulation möglich ist, in diesen Tagen liefern uns die genannten Medien und ein Rattenschwanz von regionalen Zeitungen und kommerziellen Sendern stündlich den Beweis. Albrecht Müller.

ARD-Tagesthemen: „Wo ist die Friedensbewegung?“ – Eine ungeheuerliche Verdrehung der Tatsachen

Von Wolfgang Bittner. In den ARD-Tagesthemen am 7.12.2016 wurde zum Krieg in Syrien gefragt: „Wo ist die Friedensbewegung?“ Eine Ungeheuerlichkeit! Man ruft jetzt plötzlich nach der Friedensbewegung, aber nicht gegen die westliche Aggressionspolitik und NATO-Aufrüstung, sondern im Propagandakrieg gegen Russland.

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