Am 19. Juni gab es eine Experten-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langjähriger Präsident des International Peace Büros (IPB) und ehemaliger Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Eingangsvortrag im Wortlaut. Von Redaktion.
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„Die Institutionen, die Frieden und Sicherheit in Europa gewährleisten sollten, haben versagt, und das Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt“, so die Teilnehmer in einer gemeinsamen Erklärung. „Jetzt ist Diplomatie dringend notwendig, um den Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.“ Am Wochenende vom 10. und 11. Juni kamen in Wien über 600 Vertreter von Friedensorganisationen aus 32 Ländern (online und in Präsenz) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine zusammen, um ein Ende der Kämpfe zu fordern. In einer offiziellen Erklärung der Konferenz erklärten die Teilnehmer: „Wir sind eine breite und politisch vielfältige Koalition, die Friedensbewegungen und die Zivilgesellschaft repräsentiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und dass es keine militärische Lösung für die derzeitige Krise gibt.“ Organisiert und vorbereitet wurde der internationale Gipfel von einer Koalition aus Friedensorganisationen, der u.a. das internationale Friedensbüro, die italienische Gewerkschaft CGIL sowie das italienische Friedensnetzwerk, das österreichische Friedensnetzwerk AbFaNG, IFOR, WLPF Österreich, codepink und das US-Netzwerk gegen den Krieg in der Ukraine angehören. Von Medea Benjamin.
Tino Eisbrenner ist Lyriker, Songpoet und Autor. Der heute 60-Jährige wurde zuerst in der DDR bekannt, als er mit der Popband „Jessica“ für Aufsehen und Hits sorgte. Sein Repertoire umfasst seit Langem Rock, Pop und Chansons. Als Brecht-/Weill-/Eisler-Interpret machte sich Eisbrenner über die Landesgrenzen hinaus einen Namen. Mit seinen Liedern bezieht er immer wieder Position zu allgemeinen und konkreten politischen Themen. Als Brückenbauer setzt sich Eisbrenner seit Jahren für Frieden und unter anderem für ein besseres Verhältnis zu Russland ein. Über die Gründe dafür und darüber, warum er das gerade in der aktuellen Lage tut, sprach Tilo Gräser mit dem Songpoeten.
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Antworten auf die Frage, warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht, gibt ein kürzlich erschienener Sammelband zum Thema Ukraine-Krieg. Darin beschäftigen sich Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und aus verschiedenen Ländern sowie zwei ehemalige deutsche Außenpolitiker mit den Ursachen und Folgen des Krieges in und um die Ukraine. „Kein Frieden ohne Diplomatie“ ist auf dem Buchrücken zu lesen. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Buch am Dienstag in Berlin vorgestellt. Ein Bericht von Tilo Gräser.
Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden können, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Landesverteidigung ist semantisch positiv besetzt, verharmlost aber das, was es ist: Krieg! Von Rolf Bader.
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Die Journalistin und Publizistin Gabriele Krone-Schmalz zählt im besten Sinn zu den Russlandverstehern. Der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat auch sie verunsichert. Inzwischen tritt sie wieder öffentlich auf. Ihre Kritik gilt dabei der russischen Führung wie der westlichen Politik. Am 2. April sprach sie auf dem „Handwerker-Friedenskongress“ in Dessau-Roßlau. Tilo Gräser hatte am Rand der Veranstaltung die Gelegenheit, bei der Publizistin nachzufragen.
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Am kommenden Wochenende finden wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Wir richten unseren Blick als „pars pro toto“ auf München, eine Stadt, in der seit geraumer Zeit wöchentlich Proteste auf der Straßestattfinden. Melchior Ibing, Mitorganisator und Verantwortlicher der Bewegung „München Steht Auf“, hat Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner von den NachDenkSeiten ein Interview gegeben.
„Die ‚Handwerker für den Frieden‘ sind eine ganz große Errungenschaft der Friedensbewegung.“ Das sagte Reiner Braun, der sich seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik für Frieden engagiert, am Sonntag, 2. April, in Dessau. Dort war er einer der mehr als 200 Teilnehmer des ersten „Handwerker-Friedenskongresses“. Es handele sich um einen neuen Impuls, der Braun mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Friedensbewegung überraschte: „Wer erwartet eigentlich schon von den Handwerkern, dass sie sich gegen den gesellschaftlichen Mainstream für den Frieden engagieren?“ Von Tilo Gräser.
Über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg gemeinsam sich für Frieden einsetzen – das war der Ansatz einer Konferenz am Montag, 27. März, in Berlin. Ehemalige Militärs, Wissenschaftler, Publizisten, Juristen und Friedensaktivisten kamen zusammen. Sie waren sich einig in der Kritik an der westlichen Kriegspolitik und warnten vor den Folgen der Eskalation im Ukraine-Krieg. Doch das Ziel, die Kräfte für den Frieden zu bündeln, scheint noch weit. Von Tilo Gräser.
Schon seit März vergangenen Jahres betrachte ich die Medien als sechste Teilstreitkraft des gegenwärtigen Krieges zwischen den USA und Russland. Sie bereiten mit ihren medialen Flächenbombardements den Boden für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und generell die politische Ausrichtung Deutschlands, indem sie den Journalismus durch eine russophob geprägte Propaganda ersetzen, die durchaus erfolgreich zu einer monokulturellen Verblödung der Bevölkerung führt. Wenn man zu DDR-Zeiten Gebiete wie Sachsen als Tal der Ahnungslosen bezeichnete, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte, so können wir inzwischen von Deutschland als Land der Ahnungslosen sprechen, denn die mediale Ausrichtung geht einher mit vielfältigen Bemühungen, noch vorhandenes Unkraut aus der medialen Landschaft zu tilgen oder dessen Inhalte als giftig zu diskreditieren. Von Bernd Liske.
Laura von Wimmersperg ist seit 1980 in der Friedensbewegung aktiv. Sie engagiert sich in der „Friedenskoordination Berlin“ (Friko) (frikoberlin.de) und ist gewissermaßen deren Gesicht. Am 18. März trat die heute 89-Jährige das erste Mal bei einer Demonstration des „Bündnisses für Frieden Berlin“ auf, das aus der maßnahmenkritischen Bewegung entstand. Am Rand der Veranstaltung sprach Tilo Gräser mit ihr.
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Vorträge und Diskussion über Wege aus der großen Kriegsgefahr von und mit Norman Paech, Jürgen Rose und Felix Feistel. Termin: Samstag, 25. März 2023, 19 Uhr, Rudolf-Steiner-Haus, Hamburg und auch im Livestream.
Karl Krökel ist Kreishandwerksmeister im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau. Gemeinsam mit anderen hat er im Sommer 2022 die Initiative „Handwerker für den Frieden“ ins Leben gerufen. Begonnen hat es am 14. Juni mit einem Obermeisterbrief der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau zum Ukraine-Konflikt. Seitdem ist Krökel engagiert, organisiert Veranstaltungen und Demonstrationen und tritt bei solchen auf. So am 18. März beim „Bündnis für Frieden“ in Berlin. Dort sprach Tilo Gräser für die NachDenkSeiten mit dem Handwerksmeister.
Im Jahr 2014 schrieb der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy einen Artikel mit dem Titel „Israel will keinen Frieden“. [1] Damals galt der Artikel als sehr umstritten, weil israelische Politiker von links und rechts das Wort Frieden so oft verwendet haben, dass sie die Bedeutung des Wortes abgenutzt haben. Von der israelischen Unabhängigkeitserklärung bis hin zu Ariel Sharons berühmtem Wahlkampfslogan „Frieden und Sicherheit“ – stand der Frieden wirklich auf der Tagesordnung der israelischen Regierungen? Shir Hever[*].
Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.