Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine „Nachrüstung 2.0“ im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche. Von Leo Ensel.

Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker gestellt. Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde liege eine offene Rechtsfrage zu Grunde – kurz formuliert, laute sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern? Wir dokumentieren hier den Antrag im Wortlaut. Von Redaktion.

Angehörige von Familien, deren Mitglieder gegen die Nazi-Diktatur Widerstand geleistet hatten, schickten der Redaktion der NachDenkSeiten eine Erklärung zur Veröffentlichung. Danke vielmals. Hier folgt der Text.

In den 1980er-Jahren sind sehr viele Bürger in Westdeutschland und in der DDR auf die Straße gegangen – sie protestierten gegen den damaligen unerbittlichen wie sinnlosen Aufrüstungswahn. Es war umsonst. Die politische Klasse winkte den Wahn schließlich trotz der Proteste der Bürger durch – der Deutsche Bundestag stimmte im Herbst 1983 der Umsetzung des damaligen NATO-Doppelbeschlusses zu – die Demokratie war damals schon im Eimer. Binnen weniger Wochen wurden die neuen Atomwaffen auf deutschem Boden aufgestellt. Jetzt, im Jahr 2024, im seit 1990 leidlich vereinigten Deutschland, soll sich die Geschichte auf neue, schlimme Weise wiederholen. Wieder fallen Worte wie Abschreckung, Verteidigungsbündnis, Marschflugkörper, Moskau. Die NATO, allen voran die herrschenden USA, planen, reichweitenstarke Waffen in Deutschland zu stationieren. Der brave Kanzler Olaf Scholz, der vor uns per Eid schwor, Schaden vom Volk abzuwenden, stimmt zu. Und das Land scheint mit Ausnahme engagierter Friedensaktivisten zu schlafen. Wacht auf! Von Frank Blenz.

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Es folgt ein Aufruf von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umweltstiftung) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

In Deutschland ist neuerdings von „Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrfähigkeit“ die Rede. Im Trash-TV laufen Serien, die sich um den Alltag bei der Bundeswehr drehen. In den Nachrichtenprogrammen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens werden Jugendliche interviewt, die mit ernster Miene beteuern, dass sie ihr Land auf jeden Fall mit der Waffe verteidigen würden. Der Krieg ist en vogue, zumindest dem öffentlichen Narrativ nach. Wer sich für Frieden ausspricht oder gegen Waffenlieferungen, gilt hingegen als Lumpenpazifist. Pazifistisches Denken scheint veraltet sein. Dieses Gefühl hat auch der Ökonom und Soziologe Heinz Klippert, der ein Buch vorgelegt hat, mit dem er es wieder stärken möchte. „Frieden? Sichern!“ heißt es und kommt als „Anleitung zur Belebung pazifistischen Denkens“ daher. Eine Rezension von Eugen Zentner.

„Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel“ – das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung, war beim aktuellen NATO-Gipfel in den USA vor Ort, um gegen das Bündnis zu demonstrieren. Im Interview rechnet Braun schonungslos mit dem „Kriegsbündnis“, wie er es nennt, ab. „Für die Rüstungsindustrie“, so Braun, sei die NATO „natürlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung“. Für alle aber, die Frieden wollten, „ist das militaristische NATO-Militärbündnis eine Gefahr“. Auch deshalb müsse Deutschland „politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen“ und die NATO verlassen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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David Vine ist Professor für politische Anthropologie an der American University in Washington/DC und Experte für US-Militärbasen und die Geschichte des US-Imperiums. Sein faktenreiches Buch „The United States of War“ ist ein absolutes Muss für jeden, der sich für den US-Imperialismus und moderne Geschichte interessiert. Es belegt die herausragende globale Bedeutung des US-Imperiums, seit es das britische Empire ablöste. Es ist ein schockierendes, verstörendes Buch. Sein zweites Buch „Base Nation“ analysiert das riesige Netz von US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt, die für die örtliche Bevölkerung oft eine Katastrophe darstellen. In diesem Interview spricht er über sein Meisterstück „The United States of War“, die Entwicklung des US-Imperialismus vom Unabhängigkeitskrieg bis zum Kalten Krieg und dem Völkermord in Gaza, die neuen Großmacht-Spannungen mit China und Russland, die Gefahren eines Atomkriegs und die Notwendigkeit einer globalen Friedensbewegung. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Der Friedensforscher Werner Ruf spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft und über die gefährliche Strategie der NATO-Osterweiterung. Er betont, dass eine Friedensregelung mit der Ukraine noch im April 2022 möglich gewesen wäre. Die europäischen Staaten, also auch Russland und die Ukraine, würden diesen Krieg nicht brauchen, so Ruf. Die USA würden ohne eigene Soldaten einen Stellvertreterkrieg führen. Von Christine Born.

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Die westliche Elite beobachtet die diplomatischen Aktivitäten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Nervosität und Misstrauen. Unmittelbar nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft besuchte Orbán zunächst Kiew und dann Moskau. Im Mittelpunkt seiner Gespräche stand die Friedenskonsolidierung. Kann Ungarn ein Vermittler zwischen den beiden Seiten sein? Welche Chance hat Orbán, den Krieg zu stoppen? Der ungarische Politikjournalist Gábor Stier äußerte sich dazu in einem Interview mit dem aserbaidschanischen Portal News.az. Aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

Kaum hat Ungarn den EU-Vorsitz für die nächsten sechs Monate übernommen, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit seinen überraschenden Besuchen in Kiew und Moskau für Schlagzeilen gesorgt. Den Präsidenten der Ukraine und Russlands präsentierte er seine Idee, eine sofortige Waffenruhe auszurufen, um auf diese Weise Friedensverhandlungen anzuspornen. Bei Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin fand sein Vorschlag vorerst wenig Verständnis, in Brüssel wurde Orbans Vorstoß verurteilt. Hier folgt nun heute der zweite Teil der neuen Serie „O-Töne“.

Viktor Orban, der Ministerpräsident von Ungarn, hat mit seinem Besuch in Moskau und seinem Treffen mit Putin am Freitag einen Bann gebrochen. Orban fuhr nach Kiew und dann nach Moskau, weil – so sagte er – sein Land und die EU von dem Krieg in der Ukraine stark in Mitleidenschaft gezogen werden und die Menschen in der Ukraine leiden, weshalb es so schnell einen Waffenstillstand geben müsse wie möglich. Es war die erste Reise eines höheren Politikers aus der EU seit zwei Jahren. Am 11. April 2022 hatte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer Moskau besucht. Ungarn hatte am 1. Juli den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen. Aber Orban fuhr nicht im Auftrag der EU-Führungsgremien nach Moskau. Politiker in Berlin und Brüssel reagierten auf die überraschende Reise des ungarischen Premiers wie von der Tarantel gestochen. Ursula von der Leyen schalt Orban der „Beschwichtigungs-Politik“ gegenüber Russland. Andere EU-Politiker erklärten, Orban sei zu Gesprächen mit Putin nicht ermächtigt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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In diesem Video geht es zunächst um die Anfänge der Entspannungspolitik Ende der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Damals wurde mit der Verständigung mit den Völkern in Mittel- und Osteuropa, also mit Russland, Polen, Tschechen usw. begonnen. Das war eine kluge und mutige Politik. Was können wir aus dieser Zeit lernen? Was läuft heute falsch? Wenn Sie dieses Gespräch interessant finden, dann leiten Sie das bitte über Ihren E-Mail-Verteiler weiter. Das ist wichtig, denn wir müssen neue Mehrheiten für die Verständigung mit dem Osten, im konkreten Fall mit Russland und auch mit China gewinnen. Ein langer, aber zum Überleben notwendiger Weg.

„Nachdem alle Brücken nach Russland abgerissen wurden, bleibt noch eine offen – die der Kunst.“ Das sagt der Songpoet Tino Eisbrenner, der sich selbst als Friedensberichterstatter und Brückenbauer bezeichnet. Der seit 44 Jahren aktive Künstler interessiert sich schon seit der frühen Kindheit für die slawische Welt. Für ihn ist der Krieg in der Ukraine kein Grund, nicht nach Russland zu fahren. Für ihn ist er dagegen Motiv, sich als Mitbegründer der Initiative „Musik statt Krieg“ noch stärker für Frieden und Verständigung zu engagieren. Als Künstler findet er dafür kreative Wege – vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt. Er scheut auch nicht vor einem Auftritt im Kremlpalast oder vor der Einladung der Russischen Botschaft in Berlin zurück. Woher er dazu den Mut und die Kraft nimmt, was ihn motiviert, darüber hat Éva Péli Mitte Juni mit ihm vor einem Konzert im Berlin gesprochen.