Es ist noch nicht klar, wie Donald Trump den Frieden herbeiführen will, und der westliche Block will immer noch Russland, das diesen Krieg nicht einmal beginnen wollte, eine strategische Niederlage zufügen. Dies sagte Dmitrij Peskow, Sprecher des Kremls, auf einer Sitzung des Waldai-Klubs in Sotschi gegenüber Moszkvater. Der russische Präsidentensprecher antwortete auch auf Fragen zur Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU und bewertete die Friedensbemühungen von Viktor Orbán. Das Interview mit Dmitrij Peskow führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Friedrich Merz hat Großes vor. Als Kanzler. Er will ein Ultimatum stellen. An Russland. Entweder hört Russland auf, „zivile Ziele“ anzugreifen, oder aber er ordnet die Freigabe von Taurus-Raketen an die Ukraine an. Und damit kann die Ukraine dann auch Ziele in Russland treffen. Davon sprach Merz schon im vergangenen Monat. Und nun bekräftigte er seine Idee in einem Stern-Interview. 24 Stunden will der wackere Kanzlerkandidat Putin geben. Danach muss die Atommacht Russland zittern. Vor Deutschland. Vor Taurus. Der Rausch der Macht – noch nicht im Amt, aber schon die große Fantasie auf die Leinwand der Politik gemalt. Unter Applaus im Parlament. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die Vereinten Nationen haben am 8. November einen detaillierten Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in Gaza veröffentlicht, der erstmals auf von den UN selbst verifizierten Todeszahlen basiert. In dieser Analyse kommen die UN-Experten zum Schluss, dass 70 Prozent der von der israelischen Armee getöteten Palästinenser Frauen und Kinder sind. Ein Großteil der Toten starb durch Bombardements von Wohnhäusern, Anteil der dabei getöteten Kinder beträgt laut UN 44 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diesen Bericht für glaubwürdig hält und ob sie die Einschätzung der UN teilt, dass diese Zahlen auf „einen systematischen Verstoß gegen das Völkerrecht“ hindeuten. Von Florian Warweg.

Eine Eskalation bis zu einem Atomkrieg ist möglich – und was das für uns bedeuten kann. Die NachDenkSeiten präsentieren die leicht erweiterte Fassung eines Vortrags, den der Autor auf der Friedenskonferenz in der Burg Liebstedt, Thüringen, vom 25. bis 27. Oktober 2024 [1] gehalten hat. Im Sinne des bereits in den 1950er-Jahren geprägten Gedankens „Die Liebe zum Frieden basiert auf dem Wissen über den Terror des Krieges“ [2] warnt der Mediziner eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg und den unvorstellbar katastrophalen Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Galina Bondarewa ist 89 Jahre alt. Sie lebt in St. Petersburg. Als im Herbst 1941 die deutsche Wehrmacht mit der Blockade der Stadt Leningrad begann, war sie sechs Jahre alt. Doch sie erinnert sich noch gut, was sie während der 872 Tage dauernden Belagerung erlebte. Einmal schlich sie sich aus dem Haus, weil sie hoffte, dass sie bei ihrer Tante etwas zu Essen bekommt. Die deutsche Heeresführung hatte angeordnet, die Stadt auszuhungern. Eine Kapitulation sollte nicht angenommen werden. Das Deutsche Reich wollte keine Russen ernähren. In ihrer Not aßen die Menschen Katzen, Tauben und Tapetenreste, und sogar Ledergürtel und Pelzmäntel wurden gekocht. Russland spricht neuerdings von „Genozid“ und fordert von Deutschland eine Entschädigung für alle Blockade-Opfer. Die Bundesregierung erklärte, sie werde nur jüdische Blockade-Überlebende entschädigen. Mit der Blockade-Überlebenden Galina Bondarewa sprach Ulrich Heyden.

Das kürzlich in Moskau erschienene Buch „Von der Abschreckung bis zur Einschüchterung“ zeigt, wie russische Sicherheitsstrategen die weitere Entwicklung der nuklearen Abschreckung einschätzen und welche Vorschläge sie aus russischer Perspektive dafür machen. Die Autoren des Buches, die renommierten Politikwissenschaftler Dmitri Trenin und Sergej Karaganow sowie der Militärexperte Admiral Sergej Awakjants, haben es Ende Oktober in Moskau vorgestellt. Es wurde auf der Grundlage eines Berichts an die russische Führung geschrieben. Ein Beitrag von Éva Péli.

Wieder einmal soll das kleine Land am Ende Asiens dem großen Russland aus der Patsche helfen? Wie wahrscheinlich ist, dass der südkoreanische Geheimdienst Informationen hat, die sonst kein Land vorweisen kann? Geht es dabei um Erkenntnisse oder vielmehr um Interessen? Von Rüdiger Rauls.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter Präsident. Donald Trump (78) war bereits von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Außenpolitik gegenüber den Ländern zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Region am Persischen Golf ändern wird. Schon Franklin D. Roosevelt, der 32. US-Präsident, machte bei seinem Treffen mit dem saudischen König Abdul Aziz Ibn Saud am 14. Februar 1945 klar, dass es ihm vor allem um zwei Dinge ging: Das eine war der ungehinderte Zugriff auf die saudischen Ölressourcen, wofür Roosevelt dem saudischen König den Schutz der USA – also Waffenlieferungen und den Bau von Militärbasen – versprach. Das andere war die Zusage des Königs, einen „Judenstaat“ Israel in Palästina zu akzeptieren. Der saudische König lehnte ab und bis heute – November 2024 – ist dieses Ziel nicht erreicht, wie zuletzt die Biden-Administration erfahren musste. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

160.000 weitere Soldaten will das ukrainische Militär einziehen. Brutale Zwangsrekrutierungen auf der Straße sind zu beobachten. Und die NATO spricht von über 600.000 getöteten russischen Soldaten. Unabhängig davon, ob diese Zahl stimmt oder propagandistisch kontaminiert ist: eine Wertegemeinschaft, die es nicht fertigbringt, innerhalb von drei Jahren in diesem Krieg mit den Mitteln der Diplomatie einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung herbeizuführen, hat jeden Anspruch auf moralische Überlegenheit verloren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 17. August 2024 hatte der Deutschlandfunk (DLF) einen „Faktencheck“ unter dem Titel „Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt“ veröffentlicht. Dieser hatte aufgrund zahlreicher faktischer Ungereimtheiten, subjektiver Wertungen und gewagter Konjunktiv-Konstruktionen für viel Kritik gesorgt. Vor diesem Hintergrund legte die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ eine umfangreiche Programmbeschwerde beim Hörfunkrat vom Deutschlandradio ein. Zwei Monate später liegt nun die ebenso ausführliche Antwort des DLF-Intendanten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren diese für ihre Leser im Wortlaut. Von Redaktion.

Das Auswärtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern dies sei ausschließlich „Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen“. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, wieso diese Haltung ausschließlich für Israel gilt. Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigt sich Berlin nachweislich weit weniger zurückhaltend, was die öffentliche Beurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten oder den Vorwurf von Kriegsverbrechen angeht. Von Florian Warweg.

„Die Angst vor einem neuen Krieg, vor schier ‘wahnsinnigen’ Politikern, treibt mich seit langer Zeit um, und die derzeitige ‘Informationsflut’ der öffentlich-rechtlichen Medien ähnelt einem Propaganda-Feuerwerk und spiegelt alles wider, nur nicht den Wunsch nach Frieden, Diplomatie und Weitsicht.“ Das schreibt uns unser Leser Nico Dietrich. Ihn haben die Entwicklungen dazu veranlasst, einen Text zu schreiben, „der sich mit dem Leid des Krieges beschäftigt, jedoch mit der Problematik, dass sich manchmal Verwandte, manchmal sogar Brüder und Schwestern gegenüberstehen“. Diesen Text möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten und bedanken uns bei Herrn Dietrich – auch stellvertretend für die vielen, vielen tollen Leserzuschriften, die wir bekommen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Veranstaltung mit Michael Lüders am 25. Oktober 2024 im Bürgerzentrum Neue Vahr war mit Spannung erwartet worden. Eingeladen hatten die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. Es war zu erwarten, dass es Versuche – wie schon so häufig – von Seiten der unbedingten Israelfreunde geben würde, die Veranstaltung zu verhindern. Tatsächlich war kurzfristig von der Leitung des BZ Neue Vahr die ursprünglich gegebene Zusage zuerst zurückgezogen, dann aber nach einigen Telefonaten im Hintergrund und dem nachdrücklichen Hinweis auf geschlossene Verträge doch wieder bestätigt worden. Die Veranstaltung konnte also stattfinden. Über 500 Teilnehmer fanden im großen Saal des Bürgerzentrums Platz, wenn auch teilweise stehend. Von Sönke Hundt.

Der Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben dem globalen Westen einen moralischen Vorwand geliefert, um Länder, die aus historischen Gründen und verfassungsmäßig neutral sind, in das Sanktionsregime, in Waffenlieferungen an die Ukraine, in das Einfrieren russischer Guthaben, in die Finanzierung des Krieges, in die Teilnahme an der Kriegspsychose zu zwingen, die man täglich eskalieren lässt. Daraus gibt es für die Beteiligten kein Entrinnen. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.