Es ist noch nicht klar, wie Donald Trump den Frieden herbeiführen will, und der westliche Block will immer noch Russland, das diesen Krieg nicht einmal beginnen wollte, eine strategische Niederlage zufügen. Dies sagte Dmitrij Peskow, Sprecher des Kremls, auf einer Sitzung des Waldai-Klubs in Sotschi gegenüber Moszkvater. Der russische Präsidentensprecher antwortete auch auf Fragen zur Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und der EU und bewertete die Friedensbemühungen von Viktor Orbán. Das Interview mit Dmitrij Peskow führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Gábor Stier: Der Sieg von Donald Trump ist indirekt auch ein Sieg für Viktor Orbán, denn der ungarische Premierminister war wahrscheinlich unter den führenden EU-Politikern derjenige, der sich am stärksten für Trump eingesetzt hat. Aber Orbán hat sich auch konsequent für den Frieden in der Ukraine eingesetzt, der eines der Versprechen des designierten US-Präsidenten ist. Glauben Sie, dass der Sieg von Trump den Frieden oder zumindest Verhandlungen näherbringen könnte? Macht dieses Ergebnis überhaupt einen Unterschied?
Dmitrij Peskow: Die Situation ist im Moment nicht klar, und es wäre verfrüht, etwas darüber zu sagen. Wir kennen Orbáns Pragmatismus und sehen, dass er entschlossen ist, einen Ausweg aus dieser Krise zu finden. Wir sehen auch, dass der ungarische Ministerpräsident die Ansichten der führenden Politiker der Europäischen Union in diesem Konflikt nicht teilt, die den Dialog ablehnen. Aber wie kann ein Problem auf diese Weise gelöst werden? Das kann man nicht. Während des Wahlkampfes sagte Trump auch, dass er sich um Frieden bemühen würde. Aber wird er das tun? Wie gedenkt er, diese Idee umzusetzen? Das ist überhaupt nicht klar.
Niemand kennt bisher die Formel des Friedens …
So ist es. Trump hat während seiner vorherigen Präsidentschaft viel gesagt, aber wir haben nichts davon in Bezug auf Russland gesehen. Es ist ihm jedoch hoch anzurechnen, dass es einen Dialog zwischen den beiden Ländern gegeben hat. Diese Gespräche waren zwar ziemlich angespannt, trotzdem können wir von einem Dialog sprechen. Darin unterscheidet sich die Präsidentschaft von Trump grundlegend von der Biden-Regierung.
Wie wird sich der Sieg von Trump Ihrer Meinung nach auf die EU auswirken? Die herrschende Elite der EU hat das Ergebnis mit Verzweiflung registriert …
Sehen Sie, auch in dieser Frage können wir uns nur an dem orientieren, was Trump in der Vergangenheit oder während des Wahlkampfs getan oder gesagt hat. Trump ist eindeutig ein Protektionist, also wird er sicherlich die Ausfuhren europäischer Waren in die USA einschränken. Er wird die Zölle erhöhen, so dass die Hersteller aus der EU es schwer haben werden. Sie leiden bereits darunter, dass es kein billiges russisches Gas mehr gibt. Stattdessen gibt es teures US-amerikanisches LNG. So zahlen die Europäer den US-Amerikanern das Doppelte: zunächst für das LNG, das zum doppelten Preis des russischen Gases importiert wird, und dann, wenn sie ihre Waren auf dem US-Markt verkaufen. Das ist offensichtlich.
Glauben Sie nicht, dass diese Situation auch eine Chance für die EU darstellt? Denn Trumps leichte Abkehr von Europa wird den Preis für die US-Sicherheitsgarantie erhöhen …
… ja, Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident gefordert, dass die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent erhöhen. Jetzt wird der Preis für den Schutzschirm drei bis vier Prozent betragen.
… nicht auszuschließen. Aber die EU wird gezwungen sein, Schritte zu unternehmen, um ihre strategische Autonomie zu stärken, seine eigenen Verteidigungskapazitäten aufzubauen. Deshalb denke ich, dass der Sieg von Trump auch eine Chance für die EU ist.
Europa muss sich zuallererst um seine Identität kümmern. Es muss selbstständig werden, dann kann es an seine eigene Sicherheit denken und sich um sie kümmern. Europa hat jetzt Angst vor Russland. Aber wenn es Angst hat, warum spricht es dann nicht mit ihm? Das verstehe ich nicht.
Wenn wir vom Dreieck EU-Russland-USA ausgehen, dann betrifft die derzeitige Situation, diese Konfrontation, diese Spaltung, sowohl die EU als auch Russland. Nur die dritte Partei, die Vereinigten Staaten, geht daraus als Gewinner hervor. Meinen Sie nicht auch?
Die EU und Russland geben ihr Geld aus, während die Vereinigten Staaten sehr viel Geld an dieser Situation verdienen. Etwa anderthalb Billionen US-Dollar in zwei Jahren.
Außerdem erreicht Washington sein strategisches Ziel ebenfalls …
… nun, ja, diese Situation macht die EU noch abhängiger …
… und sie schwächt sowohl Europa als auch Russland. Die Vereinigten Staaten verfolgen dieses strategische Ziel seit einem Jahrhundert und haben nun erreicht, was sie wollten, denn die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind fast völlig zerrüttet, und es gibt kaum noch einen Dialog zwischen den beiden Seiten.
Ja, das ist dumm und das ist nicht gut.
Glauben Sie, dass es nach dem Ende der „militärischen Spezialoperation“, nach dem Ende des Krieges, möglich ist, den Dialog wieder aufzunehmen und die Beziehungen neu zu gestalten?
Natürlich, aber auf einer neuen Grundlage. Russland hat sich nämlich verändert. Warum hat es die „militärische Spezialoperation“ gestartet? Weil niemand bereit war, auf seine Interessen Rücksicht zu nehmen. Wie ich bereits sagte, hat sich Russland verändert, aber es ist weiterhin offen für einen vernünftigen Dialog.
Und wenn wir über die Notwendigkeit sprechen, eine Friedensformel zu finden, einen Ausweg aus diesem Konflikt, dann denke ich, dass die Frage der Entmilitarisierung der Ukraine in den Verhandlungen vielleicht wichtiger sein wird als die NATO-Mitgliedschaft. Auch ohne dies wird Kiew vom Westen aufgerüstet, und das ist für Russland kaum akzeptabel, aber es stärkt auch nicht die Stabilität in Europa, sondern hält die Spannungen aufrecht. Sehen Sie eine Chance für eine Entmilitarisierung?
Im Moment nicht. Fast alle wiederholen jetzt, dass der Krieg weitergehen muss und dass sie Russland eine strategische Niederlage zufügen wollen, von Washington und Paris über London bis Berlin.
Noch eine letzte Frage: Wenn dieser Krieg zu lange dauert, sagen wir fünf Jahre, wird zwar Russland überleben können, aber das entspricht eher den Interessen der USA, Russland zu schwächen. Dieses Szenario ähnelt sehr dem, was die Sowjetunion schließlich in die Knie gezwungen hat. Stimmen Sie also zu, dass es im Interesse Russlands ist, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden?
Ja, das ist richtig. Russland hatte kein Interesse an diesem Krieg. Es wollte ihn nicht beginnen. Krieg ist immer das letzte Mittel bei der Durchsetzung von Interessen.
Der Beitrag ist im ungarischen Original hier erschienen.
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