Donald Trump hatte kaum seine Drohungen ausgesprochen und schon tappen die Adressaten in seine Falle. Auf Trumps Vernichtungsdrohung bei der Vollversammlung der UNO in New York am 21. September gegen Nordkorea hat der nordkoreanische Herrscher Kim Yong-un mit verbalem Säbelrasseln „Amerika wird für einen Krieg gegen Nordkorea einen hohen Preis bezahlen“ und mit der Androhung der Explosion einer Wasserstoffbombe im Pazifik reagiert. Der Präsident der Islamischen Republik Hassan Rouhani hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York und am Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges vor 37 Jahren auf die Drohung Trumps, das Atomabkommen mit Iran aufkündigen zu wollen, mit einer massiven Aufrüstung der Islamischen Republik gedroht. Von Mohssen Massarrat [*]

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Der Politikwissenschaftler & Publizist mit den Schwerpunkten Ost- und Südostasien Dr. Rainer Werning blickt zurück auf einen wichtigen Teil der Entstehungsgeschichte des jetzigen Konfliktes. Man merkt dem Text an, dass den Autor das Geschehen von heute wie von damals umtreibt. Diese spürbare persönliche Betroffenheit muss kein Schaden sein. Albrecht Müller.

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Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt. Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Bereits 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“. Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert Wolfgang Bittner in der um 111 Seiten erweiterten und aktualisierten Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Wolfgang Bittner: Die Gelegenheit für einen Politikwechsel in Europa ist günstig wie lange nicht mehr. Zum Beispiel befürwortet die Mehrheit der europäischen Bevölkerung wie auch der Wirtschaft, dass die von den USA ohne Absprache mit der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland nicht akzeptiert und überhaupt sämtliche Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. Dennoch gibt es von den führenden europäischen Politikern kaum Widerstand gegen die Aggressionspolitik der USA, die unabhängig davon, wer dort Präsident ist, schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. In den letzten Jahren hat sich Europa immer mehr zu einem Einflussgebiet und „Schachbrett“ [1] der USA entwickelt.

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Das kürzlich erschienene Buch des kanadischen Autors und politischen Berichterstatters Stephen Gowans “Washington’s Long War on Syria” enthüllt, wie die USA mit der Muslimbruderschaft zusammenarbeitete – dem ideologischen Wegbereiter al-Qaidas und des Islamischen Staats – um den baathistisch geprägten, arabischen Sozialismus in Syrien, im Irak, im Iran und in Libyen aufzulösen und dort beständige Freihandelszonen zu errichten, die den Interessen der USA im Nahen Osten dienlich sind. Marco Patriarca hat für die NachDenkSeiten eine Rezension des Buches von Claire Connelly ins Deutsche übersetzt, die im englischsprachigen Original auf Renegade Inc. veröffentlicht wurde.

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Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

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Wie berichtet wird, hat Präsident Trump der CIA den Stecker herausgezogen und damit die glücklose geheime Bewaffnung der syrischen Rebellen beendet. Das außenpolitische Establishment der USA zeigt sich darüber bestürzt, berichtet Gareth Porter in The American Conservative. Vergangene Woche beschloss ein Sprecher der Trump-Administration, die Medien darüber zu informieren, dass das CIA-Programm zur Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Anti-Assad-Kräfte beendet wurde. Das war eine willkommene Nachricht im Hinblick auf die wachsende Verpflichtung des US-Militärs, auch in den kommenden Jahren im Land zu bleiben. Wie ich in meinem letzten Artikel in The American Conservative dokumentierte, war das Resultat dieses Programms seit 2011 die Bewaffnung der al-Quaida-Terroristen, ihrer Dschihadisten und anderer extremistischer Verbündeter, die dadurch rasch eine führende Position bei den militärischen Erfolgen gegen das Assad-Regime erlangten. Von Gareth Porter[*], aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Manchmal hat meine Regionalzeitung, „Die Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen, eine wirklich aufklärende Aufmachung. So am vergangenen Montag auf der Titelseite mit diesem Bild und dem Text an der Seite:

Stellen Sie sich vor, der russische Präsident Putin würde auf einem Flugzeugträger erscheinen, ihn in Dienst stellen und Ähnliches sagen wie US-Präsident Trump: „Amerikanischer Stahl und amerikanische Hände haben eine 100.000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt konstruiert: Amerikas Macht ist allen überlegen, und mit jedem Tag unter meiner Regierung werden wir größer und besser und stärker.” Albrecht Müller.

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Die Welt berichtete im November 2006 „Menschlicher Schutzschild verhindert Luftangriff“: hunderte Anwohner hätten sich im Gaza-Streifen um das Haus eines militanten Palästinensers versammelt, und die israelische Armee habe daraufhin den Beschuss des Hauses abgebrochen, um keine unbeteiligten Zivilisten zu treffen. Die Armee habe palästinensische Aktivisten dafür kritisiert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Von Stefanie Intveen.

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Normale Kriegseinsätze haben die unschöne Nebenwirkung für die kriegführenden Regierungen, dass die eigenen Soldaten tot oder als Krüppel in die Heimat zurückkehren. Das kann die Kriegsmoral stören. Und hier kommen die Drohnen ins Spiel. „Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und damit die innere Opposition gegen den Krieg zu minimieren.“ Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Ray McGovern. Sie leuchtet ein. Deshalb hat Josefa Zimmermann für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den einschlägigen Beitrag von McGovern übersetzt. Siehe A. Gleichzeitig informieren wir in B. über Vorbereitungen und Programm des Protestes in Ramstein am 8. und 9. 9. 2017 gegen den Drohnenkrieg.

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Gefühlt im Durchschnitt alle zwei Tage werden wir davon unterrichtet, meist mit dem Brustton der Empörung, dass unsere ehrenwerten Bundestagsabgeordneten die ehrenwerten deutschen Soldaten in der Türkei nicht mehr besuchen dürfen. Vor acht Tagen wurde sogar gemeldet, die Bundeswehr habe mit dem Abzug ihrer Flugzeuge vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik begonnen, um die Türkei für die Verweigerung von Truppenbesuchen zu bestrafen. Wir zahlen Geld für die Verlegung unserer Soldaten und ihrer Flugzeuge – damit das Recht unserer Abgeordneten durchgesetzt werden kann. Die Politiker, die solche Meldungen verlautbaren, und die Medien, die sie unendlich multiplizieren, haben offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank – könnte man denken. Aber das ist falsch gedacht. Albrecht Müller.

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Die Mainstream-Medien der USA bleiben besessen von der angeblichen “Einmischung Russlands” in die US-Wahlen im Herbst 2016, ob es aber trotzdem zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland und zu partieller bilateraler Zusammenarbeit kommt, wird mit der vereinbarten Waffenruhe in Syrien getestet, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern[*].

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Weder Luftschläge im Irak und Syrien noch Waffenlieferungen an „strategische Partner“ wie Saudi-Arabien haben bislang dazu beigetragen, den sogenannten IS an den Wurzeln zu bekämpfen. Stattdessen beschert die Aufrüstungswelle in Nahost deutschen Rüstungsfirmen und Konzernen volle Auftragsbücher. Der Journalist Markus Bickel dokumentiert in seinem Buch „Die Profiteure des Terrors“ mit beeindruckenden wie erschütternden Zahlen und Fakten, wer die wahren Profiteure des Rüstungswahnsinns sind, in den alleine 2016 weltweit 1.500 Milliarden US-Dollar investiert wurden. Und er beschreibt den fatalen Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression durch die Regime in der Region. Der ehemalige ARD-Korrespondent Jörg Armbruster[*] hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

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Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist. Es lohnt sich, diesen Beitrag zu lesen bzw. ihn jedenfalls zur gelegentlichen Hintergrundinformation aufzubewahren. Zu Ihrer schnellen Orientierung geben wir im Folgenden einen Überblick über den Inhalt. Die Veröffentlichung verbinden wir mit einem großen Dankeschön an Herrn Dr. Deiseroth. Albrecht Müller.

Seymour Hershs großer Artikel zum vermeintlichen Giftgasangriff in Syrien hat nicht nur bei Lesern der NachDenkSeiten großes Interesse hervorgerufen. Auch die umstrittenen „Faktenfinder“ der Tagesschau haben sich des Themas angenommen und riefen auch gleich die „Faktenschlacht um Chan Scheichun“ aus – eine selten dumme Formulierung, da weder Hersh noch seine Kritiker über Fakten verfügen. Es geht vielmehr um Inidzien, deren Bewertung und vor allem um subjektive Einschätzungen. Wenig überraschend ist auch, dass die Tagesschau unter dem Deckmantel der Objektivität wieder einmal sehr subjektiv die Position der westlichen Regierungen übernimmt. Wie wenig dies mit vorbildlichem Journalismus zu tun hat, zeigt ein Gedankenspiel: Tun wir doch mal so, als handele es sich hier um ein Gerichtsverfahren. Sie werden staunen. Im Anhang finden Sie auch noch einige interessante Leserzuschriften zum Thema. Von Jens Berger.

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