Mittäter Deutschland
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Emran Feroz
Ein Artikel von Emran Feroz | Verantwortlicher: Redaktion

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Viele Dinge wurden bereits gesagt, und natürlich scheiden sich auch in diesem Fall die Geister. Dabei sollten jedoch die Fakten nicht untergehen. Der Angriff auf Soleimani war eine völkerrechtswidrige Hinrichtung und Mittäter ist auch in diesem Fall – so wie bei allen Drohnen-Morden – die deutsche Bundesregierung. Von Emran Feroz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Trotz all der besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten sollte spätestens nach Donald Trumps jüngsten Statements klar sein, dass eine direkte Konfrontation zwischen den USA und dem Iran nicht eintreten wird. Entgegen der „Analysen“ einiger privilegierter Panikmacher wird vor allem der Stellvertreterkrieg in der Region weiterhin entfacht werden. Konkret bedeutet dies, dass in erster Linie die Menschen in Staaten wie dem Libanon, Irak, Syrien, Jemen oder Afghanistan weiterhin in Mitleidenschaft gezogen werden. Aus dem „Dritten Weltkrieg“, der von manchen nach der Tötung Qassem Soleimanis heraufbeschworen wurde, wird nichts. In diesem Kontext sollte allerdings erwähnt sein, dass für viele Menschen in der Region bereits seit Jahren aufgrund des anhaltenden Chaos und der Zerstörung eine Art Weltkriegszustand vorherrscht.

Ein Narrativ, das im Schatten der Tötung Soleimanis nun abermals aufgeflammt ist, ist jenes der vermeintlich präzisen Drohne – einer Superwaffe, die ausschließlich böse Buben tötet. Dem ist allerdings nicht so. Die allermeisten Drohnen-Angriffe töten weiterhin hauptsächlich Zivilisten, die im Gegensatz zu Soleimani kaum beachtet werden. Am vergangenen Donnerstag wurden in der westafghanischen Provinz Herat über 60 Zivilisten, vermeintliche Taliban-Kämpfer, durch eine US-Drohne getötet und verletzt.

Afghanistan ist weiterhin das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Wie viele Angriffe dort stattgefunden haben, etwa im vergangenen Jahr, ist unbekannt. Das US-Militär veröffentlicht lediglich Zahlen zu Bombenabwürfen und Raketenabschüssen. Es unterscheidet nicht zwischen bemannten und unbemannten Fluggeräten. Laut dem im London ansässigen Bureau of Investigative Journalism fanden 2019 mindestens 5.888 Drohnenangriffe statt. Wahrscheinlich waren es viel mehr. Das Bureau bemüht sich, mittels weniger Ressourcen den Drohnenkrieg im Land zu observieren, hauptsächlich durch den Vergleich von Daten, die online zur Verfügung stehen, etwa den Angaben des US-Militärs sowie Berichten in lokal-afghanischen und internationalen Medien.

Sofern es möglich ist, unterscheiden auch die Beobachter des Drohnenkrieges sehr konkret zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten. Das ist gut und wichtig, doch es muss nicht immer richtig sein. Vor allem als Vertreter der sogenannten westlichen Werte muss man sich die Frage stellen, warum man überhaupt mit Drohnen per Knopfdruck tötet. Natürlich ist es stets besonders schlimm, wenn es sich bei den Opfern um Zivilisten handelt. Doch wer gibt den USA und seinen Verbündeten eigentlich das Recht, überhaupt einen Menschen exterritorial hinzurichten, während man sich gleichzeitig damit schmückt, „fortgeschritten“ und „aufgeklärt“ zu sein?

Selbstverständlich gilt das dann auch für einen iranischen General, einen Taliban-Kommandanten und für alle anderen staatlichen oder nicht-staatlichen Akteure. Laut unseres Rechtsverständnisses darf man nämlich niemanden aufgrund von irgendwelchen Verdachten oder Vorwürfen einfach in die Luft jagen. Man darf dies auch dann nicht tun, wenn es sich bei der betroffenen Person um einen verurteilten Massenmörder oder Kriegsverbrecher handelt. Im Grunde genommen ist es ein absolutes Trauerzeugnis, dass man im Jahr 2020 darauf hinweisen muss. Doch es geht wohl nicht anders.

Und ja, Qassem Soleimani war gewiss kein unumstrittener Mann. In der Region gibt es viele Menschen, die ihn als kriminellen Mörder betrachteten. Dies betrifft allerdings auch einige andere Personen, etwa George W. Bush, Tony Blair oder den Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Und selbstverständlich gilt dies auch für einen Donald Trump, der nach der Tötung Soleimanis via Twitter damit drohte, kulturelle und historische Stätten des Irans anzugreifen, und der ohnehin bereits seit Beginn seiner Amtszeit auf zahlreiche Länder unzählige Bomben regnen ließ und über Afghanistan die euphemistisch genannte „Mutter aller Bomben“ – die größte nicht-nukleare Bombe des US-Militärs – abwarf. Es wurde in diesen Tagen zwar oft gesagt, doch an dieser Stelle sei es wiederholt: Was um Himmels Willen würde los sein, wenn irgendein „feindlicher“ Akteur einen hochrangigen CIA-Vertreter oder einen General des US-Militärs auf solch eine Art und Weise in Stücke zerfetzt hätte? Wer meint, dass irgendeine der besagten Personen sauberer sei als ein Soleimani, belügt sich selbst.

Jene, die sich in diesem Fall selbst belügen, sind oftmals schnell auffindbar. Qassem Soleimani wurde durch einen Drohnenangriff getötet. Diese Kenntnis reicht aus, um zu behaupten, dass seine Tötung und die damit verbundene Eskalation nicht nur von den Vereinigten Staaten ausgelöst wurde, sondern auch von einem seiner wichtigsten Komplizen: Deutschland.

Ohne die US-Luftwaffenbasis in Ramstein würde nämlich keine einzige Drohnen-Operation erfolgreich verlaufen. Diese Tatsache scheint von gewissen Akteuren, etwa der Bundesregierung, bis heute regelmäßig verdrängt zu werden. Dabei ist die Rolle von Ramstein glasklar. Bei dem Stützpunkt handelt es sich nämlich um das Herzstück des Drohnenkrieges, wie ein anonymer Whistleblower 2015 in den „Drone Papers“, die von The Intercept und vom Spiegel veröffentlicht wurden, deutlich machte. „Ohne Ramstein könnten die Drohnen nicht funktionieren, zumindest nicht so, wie sie es jetzt tun“, hieß es damals seitens der anonymen Quelle. Doch was bedeutet dies konkret?

Auf der Basis befindet sich eine Satelliten-Relaisstation, ohne die eine Kommunikation mit den unbemannten Flugzeugen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und in allen anderen Ländern, in denen Drohneneinsätze stattfinden, für die Drohnen-Crew unmöglich wäre. „Alle Daten gehen durch Ramstein“, ist ein Satz, den auch der Whistleblower Brandon Bryant, ein ehemaliger Drohnen-Operator, stets wiederholt. Und selbst das US-Militär hat nie einen Hehl aus der Wichtigkeit Ramsteins gemacht. 2010 stellte die Luftwaffe im Kontext einer Budgetanfrage klar, dass ohne die Satellitenstation das Drohnenprogramm nicht wie geplant funktionieren würde und dass zukünftige Missionen darunter in erheblicher Hinsicht leiden würden.

Die Bundesregierung ignoriert und verdrängt diese Tatsachen seit Jahren durchgehend. Trotz der erschütternden Faktenlage zieht man es vor, Washington zu vertrauen oder einfach vom Thema abzulenken, wie es bereits Barack Obama im Schatten der Enthüllungen rund um den Drohnenkrieg getan hat. Nach investigativen Recherchen von Süddeutscher Zeitung und NDR meinte dieser während seiner Berlinrede im Jahr 2013, dass von Deutschland aus keine US-Drohnen gesteuert werden würden.

Dies ist richtig, aber das hat auch niemand behauptet. Weder damals noch heute. Es ging stets um die konkrete Funktion der Ramstein Air Base sowie um AFRICOM in Stuttgart, wo Drohnenangriffe auf dem afrikanischen Kontinent geplant und koordiniert werden.

Im Drohnenkrieg gibt es keine Einzeltäter. Wer meint, jegliche Schuld auf Piloten oder Operatoren, die für die Steuerung der Fluggeräte verantwortlich sind, schieben zu können, liegt falsch. Stattdessen liegt ein gesamter Tötungskomplex vor. Zahlreiche Menschen sind an jeder einzelnen Drohnenoperation beteiligt. Unter anderem geht es hier um die Crew, die die Drohne steuert und in ihrem Kämmerchen in den USA sitzt, technisches Personal in den betroffenen Regionen vor Ort, Militär- und Geheimdienstoffizielle und natürlich auch den US-Präsidenten, der viele Angriffe abgesegnet hat. Erst sie alle zusammen machen den Mord per Knopfdruck möglich – und wie in vielen anderen Fällen haben die Mörder auch hier Komplizen, die eindeutig zu benennen sind.

Titelbild: sibsky2016/shutterstock.com

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