Die Vorsitzende von Cafe Palestine Freiburg e.V., Dr. Gabi Weber, hat die Reaktion auf die Reportage der ARD über die Wasserknappheit in der Westbank zusammengestellt, kommentiert und um weitere interessante Informationen ergänzt. Danke. Allgemein interessant ist für uns dabei auch die von ihr gemachte Beobachtung, dass zur Meinungsbeeinflussung, also zur Manipulation von Menschen, gerne die Methode angewandt wird, einen Vorfall, eine Geschichte verkürzt zu erzählen. Albrecht Müller.

In dem folgenden Interview gibt uns der Hydrogeologe Clemens Messerschmid einen Einblick in die Wasserprobleme Palästinas. Seine Aussagen sind mit Zahlen belegt. Er erlebt als Hydrogeologe die Situation vor Ort und die Beschränkungen seiner Arbeit seit fast 20 Jahren mit. Er bezeichnet den Dauernotstand im Wasser als politisch erzeugt aber lösbar. Voraussetzung dafür wäre allerdings politischer Willen für eine solche Lösung, den er jedoch nicht zu erkennen vermag. Die Debatte über dieses Thema erhielt kürzlich durch einen Tagesschau-Bericht größere öffentliche Aufmerksamkeit. Das Interview fand bereits vor dessen Ausstrahlung statt. Aus diesem Anlass haben wir nachträglich noch einige Fragen hierzu eingeflochten. Albrecht Müller.

Wenn sich Mitte nächster Woche der zuständige Fachausschuss der Europäischen Kommission trifft, um über die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere neun Jahre zu entscheiden, könnte dies ein politisches Erdbeben auslösen. Bereits jetzt kündigt sich – auch dank der SPD – an, dass es im zuständigen Fachausschuss der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird. Die Kommission selbst ist jedoch nicht an das Votum des eigenen Fachausschusses gebunden. So droht aus dem Wiederzulassungsverfahren des laut WHO möglicherweise krebserregenden Glyphosats eine Posse deutscher Lobbyhörigkeit und ein Fanal antidemokratischer Prozesse auf EU-Ebene zu werden. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen, dann sollten Sie noch schnell die Petitionen von Campact und dem BUND mitzeichnen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der allgemeine Wohlstand und seine ökonomischen und ökologischen Grundlagen sind in Gefahr, die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft wird immer größer. Das Konzept der »Grünen Ökonomie« offeriert hier Abhilfe und erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Doch kann die »grüne« Technologie eine Lösung sein, wenn sie den Konsum weiter anheizt? Wenn sie noch mehr statt weniger Macht in die Hände der ohnehin schon Mächtigen legt? Und wer kommt eigentlich für die Folgekosten von Atomstrom, Fracking, Bioökonomie und anderem auf? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und Co-Autorin von „Kritik der Grünen Ökonomie“.

Gestern hat die Deutsche Umwelthilfe ihre Halbjahresbilanz zur Abgasaffäre gezogen und dabei scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium und der Automobilbranche geäußert. Die Aufarbeitung des Abgasskandals findet zugespitzt formuliert hinter verschlossenen Türen im Schneckentempo statt. Gleichzeitig übt die Automobilindustrie größtmöglichen Druck auf deutsche Hochschulen und Institute aus, auf keinen Fall unabhängige Abgastests vorzunehmen, die den Skandal ausweiten könnten. Kritiker, wie die Deutsche Umwelthilfe, werden derweil mit komplett geschwärzten Dokumenten ruhiggestellt. Man verhöhnt die Öffentlichkeit lieber, als ernsthafte Aufklärung zu betreiben. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was geschieht, wenn der Kapitalismus in eine schwere Krise gerät? Es wird Krieg geführt – nach innen, wie nach außen, gegen Menschen und gegen Staaten. Die Armen werden weiter verarmt, andere Länder werden überfallen und ihre Ressourcen akquiriert. Es geht um Märkte, Macht, Profit – und etwas, das David Harvey, einer der bedeutendsten kritischen Intellektuellen unserer Zeit, als „Akkumulation durch Enteignung“ beschreibt. Während die entsprechenden kriegerischen Angriffe auf fremde Länder sowie die Systeme der sozialen Absicherung immer wieder einmal kritisch beleuchtet werden, werden der alltägliche „Krieg gegen die Natur“ und seine Auswüchse eher selten thematisiert. Und das, obwohl derselbe mittels „Bioökonomie“ in Krisenzeiten in eine neue Phase einzutreten droht. Jens Wernicke sprach hierzu mit der Autorin und Publizistin Christiane Grefe.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Preis für Rohöl ist seit Mitte 2014 um mehr als 75 Prozent eingebrochen. Die Internationale Energieagentur IEA spricht bereits davon, dass die Welt in billigem Öl ertrinke und sieht auch für das kommende Jahr keine Trendwende. In der Tat klaffen momentan Angebot und Nachfrage auseinander. Geopolitisch bedeutet diese Ölschwemme jedoch große Risiken. Einstweilen können sich vor allem die USA und China freuen, während die großen Ölexporteure vor unlösbaren Problemen stehen, die im schlimmsten Falle zu Chaos und Kriegen führen könnten. Die Lage ist ernst aber nicht aussichtslos, da der Preis gemäß den Regeln der Ökonomie ja auch irgendwann mal wieder steigen wird. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Paris ist der sogenannte Weltklimavertrag verabschiedet worden. Schon die Tatsache, dass 196 Staaten einem Papier zugestimmt haben, löst Euphorie in alle Medienkanälen aus. Aber Leute fresst das nicht, auch 196 Staaten können sich irren. Was immer dies ist, ‚die Weltgemeinschaft’, so möchte sie doch gern die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad begrenzen. So will es der neue „Weltklimavertrag“ von Paris, den der COP21 dort verabschiedet hat. Davon ist schon ein Grad geschafft. Nun heißt es aber, dass Anstrengungen unternommen werden, die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. Man darf gespannt sein, wer sich ohne klare Vorgaben wie anstrengen wird. Der Passus ist überhaupt einzig aufgenommen worden, um die Inselstaaten-Gruppe zu befrieden, die das 1,5 Grad-Ziel unbedingt in dem Papier haben wollte. Nun ist es drin und ja auch ein schönes Ziel. Schade, dass keine Gruppe dort noch die Aufnahme des Weltfriedens als Ziel verlangt hat. Das hätte man bei der Gelegenheit gleich mal mit vereinbaren können. Ein Kommentar von Frank Moldenhauer

Mensch und Natur geht es gut? Bio schützt den Menschen und steht im Einklang mit der Natur? Und den Rest besorgen Bürger und Politik durch „Konsumentensouveränität“ und „Nachhaltigkeit“? Eigentlich ist alles gut? Ganz sicher nicht, findet der Förster und Bestseller-Autor Peter Wohlleben. Dem Wald etwa gehe es alles andere als gut. Er sei durch die „Energiewende“ bedroht wie selten zuvor. Und bei der Rede von Nachhaltigkeit handele es sich vor allem um PR, die dazu diene, Waldzerstörung als Naturschutz auszugeben. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unter dieser Überschrift berichtete der Guardian am vergangenen Dienstag von einer erfolgreichen Lockvogel-Aktion. Greenpeace war, getarnt als Berater von Firmen, die ihr Geld mit fossilen Brennstoffen verdienen, an Universitätsprofessoren herangetreten, die als Skeptiker in Sachen Klimawandel gelten, und hatte bei diesen erfolgreich bezahlte Studien in Auftrag gegeben, die in der Öffentlichkeit Zweifel an der Bedrohung durch den Klimawandel säen sollten. Die Wissenschaftler hatten die Aufträge nicht nur bereitwillig angenommen, sondern auf Nachfrage auch Wege aufgezeigt, deren Finanzierung zu verschleiern. Carsten Weikamp hat den Artikel für uns übersetzt und zusammengefasst.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Erzeugung von Lebensmitteln ist zunehmend industrialisiert und wirkt sich in immer größerem Ausmaße negativ auf die Umwelt aus, für deren „Spielregeln“ sich der Markt schlicht nicht interessiert. Wissenschaftler sprechen inzwischen bereits von einem zweiten „Stummen Frühling“, wie er zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren durch das Insektengift DDT ausgelöst wurde: Über die Nahrungskette gelangen giftige Pflanzenschutzmittel beständig auch in Lebewesen, die am Ende der Nahrungskette stehen, und gefährden diese immens. Die Kritik der Wissenschaftler ist dabei zwar erstklassig belegt – sie wird von der Industrie jedoch nicht etwa aufgegriffen, sondern massiv bekämpft. Über die Macht der Agrochemie-Riesen in der Forschung und über die Folgen unserer aktuellen Art, Landwirtschaft zu betreiben, sprach Jens Wernicke mit Angelika Hilbeck, Dozentin am Departement Umweltsystemwissenschaften der Eidgenössisch Technischen Hochschule Zürich.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Angesichts der Klimakatastrophe ruhen alle Hoffnungen auf der Green Economy, die das Wirtschaften nachhaltig und sozial machen soll. Elektro-Autos statt CO2-Schleudern, Biosprit statt Benzin, Aquakultur statt Überfischung. Subventioniert von der Politik, unterstützt von Umweltorganisationen, ausgezeichnet mit Nachhaltigkeitspreisen. Wirtschaftswachstum und überbordender Konsum, so die frohe Botschaft der sogenannten dritten industriellen Revolution, sind gut für die Welt, solange sie innovativ und intelligent gemacht sind. Die technikbegeisterte Mittelschicht hört das gern. Doch auch der Rohstoffhunger des grünen Kapitalismus ist riesig: Selbst für nachhaltiges Palmöl, das in Biodiesel und Fertigprodukten steckt, werden Regenwälder gerodet und Menschen vertrieben. Und für Garnelen aus Zuchtbecken, die mit Öko-Siegeln aus Bangladesch exportiert werden, werden gegen den Willen der Bevölkerung erst Reisfelder und Mangrovenwälder zerstört. Um dann zwingt man ihnen gegen den eigenen Hunger Gentechnik-Saatgut auf. Zur Illusion der Green Economy sprach Jens Wernicke mit Kathrin Hartmann, deren soeben erschienenes Buch eine schonungslose Abrechnung zum Thema liefert.

Nach vorübergehender Annäherung zwischen Russland und dem Westen, speziell der EU, lautet die herrschende Frage des Westens heute wieder, ob die Welt Angst vor Russland haben müsse. Wer glaubte, Russland fünfundzwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder auf die Knie zwingen und zu einer Erdöl liefernden Regionalmacht, gar Kolonie herabstufen zu können, sieht sich getäuscht. Wieder einmal, muss hinzugefügt werden. Schon Napoleon, später Hitler unterlagen dieser Täuschung. Jetzt hat Russland den Erweiterungs-Offensiven der EU und der NATO ein klares Njet entgegengesetzt, verwandelt die vom Westen gegen das Land verhängten Sanktionen und Isolierunsversuche in neue eigene Entwicklungsschübe und festigt sein Bündnissystems mit den aus der US-Hegemonie heraustretenden Neuen Welt. Von Kai Ehlers[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

VW hat ein Problem und die EU–Kommission macht neue Vorschläge zur Besetzung der TTIP – Schiedsgerichte. Derweil gibt der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu Protokoll, der Betrug von VW mit getürkten Abgaswerten wäre gar nicht möglich gewesen, wenn das TTIP – Abkommen bereits in Kraft wäre. Zur Erinnerung: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Freihandelsabkommen, kurz TTIP, wird nach wie vor unter absoluter Geheimhaltung zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelt und soll bis zum Ende dieses Jahres unterschriftsreif sein. Wenn sich der Experte aus Bayern da mal nur nicht täuscht. Von Jochen Kelter

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Groß ist die gespielte Aufregung – ausgerechnet dem deutschen Vorzeigekonzern VW konnte nun von der US-Umweltbehörde EPA der systematische Betrug bei den Abgasmesswerten seiner Diesel-PKWs nachgewiesen werden. Ist das eine Sensation? Nein, natürlich nicht. Es ist vielmehr ein offenes Geheimnis, dass Automobilhersteller bei Verbrauchs- und Emissionswerten systematisch betrügen. Erst im letzten Jahr ergab ein Test des ICCT [PDF – 3.9 MB], dass die echten Schadstoffemissionen moderner Euro-6-Diesel-Fahrzeuge im Schnitt siebenmal so hoch wie der gesetzliche Grenzwert sind. Diese Autos dürften laut Gesetz also in der EU gar nicht verkauft werden. Heikel ist auch, dass der Betrug der Automobilhersteller gleichzeitig ein gigantischer Steuerbetrug ist – denn auch der für die KfZ-Steuer maßgebliche CO2-Ausstoss wird durch betrügerische Algorithmen in der Motorensteuerung bei den maßgeblichen Tests gesenkt. Doch dies interessiert in Deutschland offenbar niemanden – die „Klimakanzlerin“ hat halt ein Herz für ihre Autohersteller. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.