Kategorie:
Umweltpolitik

Der Global Compact, gedacht als Instrument zur weltweiten Bändigung des Kapitalismus, wird zum Einfallstor der transnationalen Konzerne für die Aushöhlung der Charta der Vereinten Nationen und für eine Privatisierung der Weltpolitik

Die Globalisierung beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik und damit der parlamentarischen Demokratie. So hören wir ständig, wenn es bei uns darum geht, „Reformen“ durchzusetzen. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf eine Bändigung des Raubtierkapitalismus und auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch supranationale Vereinbarungen. Der von VN-Generalsekretär Kofi Annan angestoßene „Global Compact“ sollte dazu ein erster wichtiger Schritt sein sein. Die gute Absicht scheint sich jedoch mehr und mehr in ihr Gegenteil zu verkehren: Die transnationalen Konzerne bekommen mehr Einfluss auf die Politik der VN. Die UNO wird von ihrer weltweiten Kontroll- und Überwachungsfunktion in eine Mitspielerrolle abgedrängt. Mit der Unverbindlichkeit und der Sanktionslosigkeit der Prinzipien des „Global Compact“ wird die Charta der VN unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eher aufgeweicht und verbindliche völkerrechtliche Verträge und Erklärungen eher unterlaufen. Es drohe eine „Privatisierung der Weltpolitik“ resümiert Christine Wicht in ihrem Beitrag.

Die EU-Agrarsubventionen endlich transparent?

Die EU-Agrarsubventionen betrugen im Jahr 2004 immerhin 43,5 Milliarden Euro und machten somit mehr als 40 Prozent des EU-Haushaltes aus.
Unter den größten Subventionsempfängern befinden sich viele große nationale und multinationale Agrarindustriebetriebe sowie wohlhabende und einflussreiche Einzelpersonen. Ein europaweites Netzwerk von investigativen Journalisten veröffentlicht hat jetzt erstmals detaillierte Informationen über die Endempfänger der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht.

Übersetzung des Textes von Norman Birnbaum zum Hurricane Desaster

Am 3.9.2005 fanden Sie in den NachDenkSeiten unter der Überschrift „Jeder ist seines Glückes Schmied – Denkste!“ einen Beitrag von Norman Birnbaum auf Englisch. Wir baten um Übersetzung und fanden bei unseren Lesern ein überwältigendes Echo. Herzlichen Dank. Das ist eine große Hilfe. Hier ist die Übersetzung:

Jeder ist seines Glückes Schmied – Denkste!

Darüber wollte ich schreiben, weil die mangelnde Vorbereitung und der Umgang mit der Katastrophe im Süden der USA auch zeigt, dass die neoliberale Ideologie total neben dem liegt, was wir in der modernen Welt brauchen: Solidarität. Die Katastrophe zeigt auch, wie albern das Spiel mit und die Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft sind. Ich habe darüber mit meinem Freund Norman Birnbaum, Sozialwissenschaftler in Washington, und ein Kenner und Freund der Europäer telefoniert. Er hat daraufhin eine Mail geschickt; leider in Englisch. (Wenn unter unseren Nutzer jemand sein sollte, die/der Zeit zum Übersetzen hat, wir stellen dann den übersetzten Text auch noch ein.)