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Medienkritik

Über Methoden, mit denen Neoliberale die Säuberung des DIW von nachfrageorientierten Ökonomen rechtfertigen

Am 16. April 2005 berichtet die Berliner Zeitung über die Evaluation des DIW durch die Leibniz-Gesellschaft. Hohes Lob erfährt der neue Chef des Instituts, Klaus F. Zimmermann. Er hat es geschafft, das früher schon mal vom Mainstream der Wirtschaftsforschungsinstitute abweichende DIW inzwischen in die neoliberale Phalanx einzureihen. Geradezu niedergemacht wird in dem Beitrag der von Zimmermann unter massiver öffentlicher Kritik gefeuerte frühere Chef der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, ein eher nachfrageorientierter Wirtschaftsforscher. Erstaunlich ist, dass der Prüfbericht nebst einer Abqualifizierung von Horn durch Zimmermann der Berliner Zeitung offenbar schon vorlag, bevor ihn die Mitarbeiter des DIW einsehen oder gar dazu Stellung nehmen konnten. Die NachDenkSeiten sind diesem Wissenschaftler-Mobbing einmal nachgegangen.

Das Märchen von den schlechten demographischen Verhältnissen

…und anderes Material zur Demographie-Debatte von Jürgen Voss. Der Statistiker und Leser der NachDenkSeiten hat sich sachverständig und aktiv in die Debatte über unsere angeblichen demographischen Probleme eingemischt. Für solche Leser, die sich gerade mit diesem Thema beschäftigen und Material und Argumente brauchen, sind seine Texte und Daten eine Fundgrube.

SPIEGEL ohne Fortune – oder: Die pure Lust am Untergang

Die Titelgeschichte des SPIEGELs vom 7.3.05 hat die Überschrift „Kanzler ohne Fortune“. Wieder einmal eine der üblichen Katastrophengeschichten. Geradezu genüsslich werden der Reihe nach negative Daten aufgelistet, etwa Nullwachstum, Absturz des Pro-Kopf-Einkommens, Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Höchststand der Arbeitslosigkeit, hoher Anteil von Langzeitarbeitslosen, Abkoppelung Deutschlands von der Konjunkturentwicklung. Fazit: „Der mit großen Erwartungen gestartete SPD-Kanzler bekommt das zentrale Problem des Landes nicht in den Griff.“
Der Kanzler habe zwar den „bundesdeutschen Wohlfahrtsstaat umfassender reformiert als jeder seiner Vorgänger“, die ökonomische Wirkung der Reformen stünden aber „in keinem Verhältnis zum politischen Kraftaufwand“.

Nutzen Sie den Vorgang DIA zur Aufklärung!!!

Im vor-vorigen Tagebucheintrag („Undercover-Arbeit…“) wies ich daraufhin, wie die Lobby für die Privatvorsorge-Interessen arbeitet. Als ich heute früh meine Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ aufschlug, fand ich bestätigt, was sich bei SPIEGEL ONLINE abzeichnete: Auf der ersten Seite steht die Headline „Die Deutschen werden länger arbeiten müssen – Institut bezeichnet gesetzliche Altersvorsorge als unzureichend ..“ Im Text wird Miegel als „Rentenexperte“ ausführlich zitiert.

Die Undercover-Arbeit der Privatvorsorge Lobby

Letzthin meinte einer unserer Leser, wir sähen den SPIEGEL zu kritisch. Das geht gar nicht. Mit einem neuen Beispiel der Irreführung durch Nichtinformation möchte ich Sie bekannt machen: SPIEGEL ONLINE berichtet unter der Überschrift „Altersvorsorge – Deutsche verpassen zu sparen“, das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) habe eine Studie bei dem Forschungsinstitut Empirica in Auftrag gegeben. Diese zeige, dass die Deutschen zu wenig sparen, jedenfalls reiche die Spar-Summe für die Erhaltung des jetzigen Lebensstandards nicht aus. Auch die Riester-Rente werde zu wenig genutzt. Deshalb schlage das Deutsche Institut für Altersvorsorge Alarm: Viele Erwerbstätige werden mehr sparen oder deutlich länger arbeiten müssen, wenn sie ihren Lebensstandard im Alter erhalten wollen. ”
Der Beitrag mündet zwangsläufig in der nicht formulierten Empfehlung: Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge. – Die Autoren verschweigen wesentliche Informationen zur Einordnung dieser sachlich daherkommenden Story.

Der SPIEGEL entpuppt sich immer mehr als neoliberales Kampfblatt

Wer immer noch Zweifel daran hatte, dass der SPIEGEL die Glaubenslehre der angebotsorientierten Wirtschaftsdoktrin nachbetet, der findet in der Ausgabe vom 24.Januar 2005 unter der Überschrift „Der Schulden-Kanzler“ eine weitere Drehung an der Gebetsmühle. Statt des SPIEGEL kann man eigentlichbesser gleich die Anzeigen der unternehmensfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ lesen.

Wieder eine Ente des SPIEGEL

S. Wessels, selbst Betreiber einer kritischen Homepage (s.u.), weist auf „eine besonders grobe Entstellung der Tatsachen zugunsten neoliberalen (Nicht-)Denkens bei Spiegel Online hin“. Dort trägt eine “exklusive Vorabmeldung” die Überschrift “Karlsruhe stuft Hartz-IV-Reformen als Verfassungskonform ein”.

PHOENIX geht INSM auf den Leim

Günter Frech, Journalist und Autor einiger Beiträge zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, machte gestern auf einen, wie ich meine, skandalösen Vorgang aufmerksam. Hier sein Hinweis:

Heute strahlte PHOENIX die INSM-Preisverleihung “Reformer des Jahres” aus. In voller Länge die Reden von Kirchhoff, Merz und Tietmeyer. Ich habe mir erlaubt, an den Sender zu schreiben und gebe euch unten stehend diese Mail zur Kenntnis. So ihr Rundfunkräte kennt, möchte ich euch bitten, diese mit dem Sachverhalt zu konfrontieren.

SPIEGEL ONLINE ertappt – Frage geändert

Nachtrag zur letzten Meldung und zur dokumentierten Manipulation von SPIEGEL ONLINE. Am Nachmittag reagierte die Redaktion – vermutlich auf unsere Meldung hin – und änderte die Frage. Jetzt ist das Ergebnis völlig anders. Jetzt wird nach der Verlegung des Nationalfeiertags auf einen Sonntag gefragt. Die Mehrheit wollte das nicht. Siehe P.S. beim vorherigen Beitrag.

Das „Kursbuch“ dümpelt auf dem „Reform“-Kurs

Im Kursbuch 157 zum Thema „Die große Entsolidarisierung“ schreibt Peter Ungut darüber, wie der „Darwinismus des Marktes“ zu einer „Agonie des Sozialen“ führt. Paul Nolte sieht dagegen in der mangelnden Akzeptanz der „Reform des Wohlfahrtsstaates“ nur „die große Sprachlosigkeit der Reformen“. Die beiden Aufsätze belegen prototypisch wie einerseits die vorgeschützten Begründungen für die „objektive notwendigen“ Reformen im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen stehen(Peter Ungut) und wie andererseits die Reformbefürworter den fehlenden Bezug der Reformrhetorik zur Realität ausschließlich als ein „Sprachproblem“ abtun (Paul Nolte).