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13. Dezember 2017
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Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufrüstung, Europäische Union, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medienkritik

Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Beginnen wir mit der neuesten Meldung von Spiegel Online:

Europäische Verteidigungsgemeinschaft
23 EU-Staaten gründen Militärunion
„Ein großer Tag für Europa“: In Brüssel haben die zuständigen Minister eine EU-Verteidigungsgemeinschaft beschlossen. Nur fünf Länder machen nicht mit.

Mitglieder verpflichten sich zu höheren Verteidigungsausgaben

Dort wird berichtet, dass sich die Mitglieder zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichten. Als NATO-Mitglieder haben wir das auch schon getan. Es geht also kräftig weiter los mit Aufrüstung statt Abrüstung.

Die gleiche Meldung gab‘s heute auch in der Rheinpfalz, übrigens auf der Basis einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur afp:

  • In der ersten Spalte unten und zweiten Spalte oben (gelb markiert) ist zu lesen, dass die Mitgliedschaft an die Bereitschaft zu steigenden Verteidigungsausgaben gebunden ist.
  • Die Mitglieder verpflichten sich auch zur „wesentlichen Unterstützung“ in Form von Truppen und Material für EU-Auslandseinsätze. Das ist die Verpflichtung für uns, uns noch stärker an den militärischen Abenteuern des französischen Präsidenten und der französischen Regierung zu beteiligen.

Bei der Liebedienerei zugunsten des Militärs und der forcierten Militarisierung der Politik hat wieder einmal die Tagesschau den Vogel abgeschossen. Was dieses Medium bietet, ist Propaganda pur, ohne jegliche Reflexion, ohne jeglichen kritischen Verstand. Und das gilt nicht nur für den Haupttext unter der Sexy-Überschrift

„Für alten Teer viel zu schwer“.

Es gilt auch für die eingeschobenen und weiter verlinkten Artikel. Wenn man sich vorstellt, dass das die Hauptquelle für Informationen und die Meinungsbildung des deutschen Volkes ist, dann kommt einem das Grausen.

An diesem Text wird auch deutlich, dass es eine enge Verknüpfung des neuen Projektes mit der NATO gibt. Das muss nicht verwundern. Die Militarisierung der EU ist eben ein zusätzliches Spielbein der NATO und auch der USA, selbst wenn die Aktion jetzt eine unterschwellige Kritik an dem amerikanischen Präsidenten enthält.

Hier also die komplette Fassung der Tagesschau-Seite vom 10.11.2017. Ich habe mir erlaubt, an einigen wenigen Stellen Markierungen oder kleine Kommentare anzubringen:

Militärtransporte in der EU

Für alten Teer viel zu schwer

Stand: 10.11.2017 16:38 Uhr

Für eine Krise will die EU gewappnet sein – auch militärisch. Doch die Verkehrswege sind oft zu eng und zu schlecht für den Transport von Panzern oder Truppen. Das soll sich ändern, mithilfe der NATO.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Was nützt uns der beste Panzer, wenn er dringend in Polen gebraucht wird, aber in den Niederlanden bei der Zollabfertigung festhängt? Anhand dieser Leitfrage hat die NATO gerade erst beschlossen, zwei neue Hauptquartiere einzurichten, um schneller beim Bewegen von Truppen und Material vor allem in Europa zu werden. Dass dies vor allem dem Zweck dienen soll, Russland abzuschrecken (!!!), daran ließ man bei der NATO nicht den geringsten Zweifel.

Mit neuer Stärke Moskau gegenübertreten (A. M.: Abschreckung statt gemeinsame Sicherheit)

Die NATO will ihre Kommandostrukturen verstärken – erstmals seit Ende des Kalten Krieges. Auch zwei neue Hauptquartiere sind in Planung, möglicherweise eines davon in Deutschland. Damit will sich das Bündnis gegen Russland wappnen. Von Holger Romann. 08.11.2017| mehr

Zu schmal, zu klein, zu tief

Doch das Thema Geschwindigkeit treibt nicht nur das Militärbündnis, sondern auch die Europäische Union um. „In Europa gibt es viele Verkehrswege, die für zivile Zwecke genutzt werden, aber für Truppen und Ausrüstung nicht nutzbar sind. Die Infrastruktur ist schlicht nicht so ausgelegt, dass sie die Breite- oder Höhe-Anforderungen der Militärs erfüllen könnte“, erklärte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Heißt im Klartext: Einige Straßen sind in der EU offenbar zu schmal, Brücken zu schwach und Tunneldecken zu tief, als dass man schweres Material mühelos durch Europa bewegen könnte. Abgesehen davon, dass der bürokratische Aufwand nicht unerheblich ist, wenn man gefährliche Güter innerhalb der EU von A nach B zu verfrachten versucht. (A.M.: die Probleme dieser Frau Violeta Bulc möchten wir haben. Vielleicht sollte sie sich mal etwas mehr um die notwendige Verkehrsvermeidung in Europa kümmern)

NATO vertieft Zusammenarbeit mit EU

Seit klar ist, dass Donald Trump ins Weiße Haus einziehen wird, ist viel von europäischen Anstrengungen bei der Verteidigung die Rede. Unklar ist allerdings, wie das aussehen kann. NATO und EU zumindest vereinbarten schon einmal eine bessere Kooperation. 05.12.2016 | mehr

Dem versucht Brüssel nun mit einem Aktionsplan entgegenzuwirken. Bulc fasst den Plan zusammen: „Er zeigt die Schritte auf, die unternommen werden müssen, um die physischen, rechtlichen und regulatorischen Barrieren zu überwinden, die den Transport von militärischen Gütern und Personal durch die EU behindern.“ (A. M.: Von solchen Leuten werden wir regiert.)

Zusammenarbeit von EU und NATO

Das Wort Moskau taucht in den EU-Plänen – anders als bei der NATO – zwar nicht auf, wäre es doch naturgemäß auch nicht EU-Aufgabe, einem derzeit für ohnehin eher unwahrscheinlich gehaltenen russischen Angriff zu begegnen. Allgemeiner ist die Rede davon, dass man schneller auf „interne und externe Krisen“ reagieren können will. Und doch ist der Aktionsplan Teil einer ohnehin zuletzt intensivierten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. (A. M.: Immerhin eine einigermaßen ehrliche Beschreibung)

Mehr zum Thema

„Wir unterstützen die EU-Pläne in dieser Sache“, bestätigte US-Verteidigungsminister Jim Mattis. Und auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sowohl bei der EU als auch bei der Privatwirtschaft eine Verbesserung der Verkehrswege angemahnt. Dieser Wunsch scheint bei der Europäischen Union nicht ungehört verhallt zu sein.

Obwohl es darum geht, Grenzen in Europa für Militärs durchlässiger zu machen, vermeidet Kommissarin Bulc aber vorerst den Begriff „Militärische Schengenzone“. Wohin das alles führe, sei derzeit pure Spekulation, so die Kommissarin. Aus EU-Sicht erscheint es aber nur logisch, sich bei der derzeit stattfindenden Vertiefung der Verteidigungsunion auch an das Abschleifen von Barrieren für Militärgüter zu machen. (A. M.: Diese Kombination von drei Substantiven ist bewundernswert!!)

EU will Beweglichkeit von Militärgütern verbessern

Kai Küstner, NDR Brüssel 

10.11.2017 15:37 Uhr

Das war die Tagesschau. Wenn man ein solches Hauptmedium hat und wenig Kritisches daneben, dann bleibt einem nichts anderes übrig, als sich bei den „Feindmedien“ zu informieren. Hier ist der passende Beitrag von RT. Dort wird über das Treffen der NATO-Verteidigungsminister berichtet, das kurz vorher stattfand. Das ist der sogenannte andere Part:

Europa

Gegen Russland: NATO will die zivile Infrastruktur Europas kriegsbereit machen

Die NATO braucht Straßen, Brücken und andere zivile Infrastrukturen in Europa, um ihren wachsenden militärischen Bedarf zu decken. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel gesagt.

Die Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten sind in Brüssel eingetroffen, um Gespräche über eine, wie es heißt, Revision der NATO-Kommandostruktur aufzunehmen. Diese sieht ein neues Kommando zum Schutz der Seegrenzen zwischen Nordamerika und Europa vor sowie ein weiteres Kommando zur „Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen innerhalb Europas“.

Und eine Ergänzung zum Thema mit aktuellem Bezug zu den Koalitionsverhandlungen:

Die deutschen Koalitionsverhandlungen und die Grundeinstellung der handelnden Personen lassen nicht erwarten, dass Jamaika die Friedenspolitik neu entdecken würde. Im Gegenteil: dort wird Vertrauen zwischen den Partnern im Osten und im Westen zerstört. Die Grünen in Kombination mit Norbert Röttgen von der CDU wollen verankern, dass das Projekt Nord-Stream-2 zu Fall gebracht wird:

Neue Merkel-Koalition könnte Nord Stream 2 zu Fall bringen

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