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Parteien und Verbände

Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden

Während das politische Berlin und die Edelfedern letzte Woche mit einem bösen Kater erwacht sind und nun Gott und die Welt – oder um in ihrer Sprache zu bleiben, Populisten und die dummen Wähler – für den Sieg Donald Trumps verantwortlich machen, scharren Europas Trumps schon mit den Hufen. Im folgenden Jahr wird auch hier gewählt und ein Erfolg der Wilders, le Pens und Petrys sollte nun auch niemanden mehr so wirklich überraschen. Verblöden wir? Sind wir plötzlich alle zu Rassisten mutiert? Oder lässt sich die atemberaubende Erosion der traditionellen Politik nicht vielleicht auch durch eine angsterregende Entfremdung der „Eliten“ vom Volk und den kompletten Verlust von Empathie im linksliberalen Lager erklären? Trump, Wilders, le Pen und Petry sind nicht vom Himmel gefallen. Paradoxerweise wurde und wird ihnen gerade vom linksliberalen Lager der Weg geebnet. Von Jens Berger.

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Jetzt wundern sie sich, dass in Moldau und in Bulgarien bei Wahlen die Freunde der Europäischen Union verloren haben.

Die Süddeutsche Zeitung meldet: „Wahlen in Bulgarien und Moldau. Prorussische Kandidaten gewinnen Wahlen in Bulgarien und der Republik Moldau“. Sich darüber zu wundern, ist grotesk. Die Europäische Union hat die Erwartungen auch nicht andeutungsweise befriedigt. Im Gegenteil. In den dortigen Ländern hat man erkannt, dass die Europäische Union sich als Störfaktor des friedlichen Miteinander zwischen West und Ost instrumentalisieren lässt. Und noch etwas Anderes: die Vertreter der Europäischen Union und Politiker der westlichen Länder haben wirtschaftliche Erwartungen geweckt, die auch nicht andeutungsweise befriedigt worden sind. Im Gegenteil. Unter der Führung Deutschlands hat die Europäische Union die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschärft. Albrecht Müller.

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Bundespräsidenten-Nachfolge: CDU unterstützt Steinmeier – ich hätte wetten können, dass dies so kommt. Und ein P.S. zum Scheitern von Franziska Drohsel.

Hier die Eilmeldung der Tagesschau zur Nominierung Steinmeiers. Dass sich die CDU/CSU bisher geziert hat, war eine Schau. Denn Steinmeier ist der gemeinsame Mann des Westens und der USA – trotz seiner Ausfälle gegen Trump als Wahlkämpfer. Wir hatten in den NachDenkSeiten mehrmals darauf hingewiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten im September gefragt, für wen er eigentlich arbeitet. Für uns als Vasallen hatte damals ein NachDenkSeiten Leser geantwortet. Albrecht Müller.

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Weltuntergangsstimmung , Arroganz und komplette Ahnungslosigkeit – die Reaktionen der deutschen Medien auf Trumps Wahlsieg

Während die US-Medien den Wahlsieg Donald Trumps überwiegend erstaunlich gleichmütig aufgenommen haben, wirken Deutschlands Edelfedern wie ein Haufen aufgescheuchter Hühner im Angesicht des geifernden Fuchses. Panik und Weltuntergangsstimmung allenthalben. Die Eliten verstehen „ihr“ Volk offenbar nicht mehr. Dabei liegen die Gründe für Trumps Erfolg doch eigentlich auf der Hand. Doch anstatt erst einmal in sich zu gehen, schalten die Leitartikler auf Vorwärtsverteidigung und glänzen vor allem durch überbordende Arroganz. Dies könnte der Schluss aus unserer kleinen kritischen Presseschau sein, die unser Kollege J.K. und ich, Jens Berger, zusammengestellt haben. Erschreckend ist, dass keiner der Leitartikler zwischen Symptomen und Ursache zu unterscheiden weiß und die offensichtliche Frage stellt, warum die Amerikaner sich vom Establishment abgewendet haben.

Absage an ein korruptes Wirtschaftssystem

Die Mehrheit der US-Wähler hat die Herrschaft der Wall Street, der Kriegs- und Öl-Industrie abgewählt. Viele haben gewarnt, so auch Ex-Präsident Jimmy Carter: Die USA ist „eine Oligarchie, in der unbegrenzte politische Bestechung herrscht.“

Ganz offensichtlich hatten viele die Schnauze voll von einer gekauften Politik, die Banken und Konzerne bedient und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentnern immer mehr wegnimmt. Das vorherrschende Gefühl war: So darf es nicht mehr weitergehen. Also haben viele ihre Stimme an Trump gegeben, weil der Multimilliardär nicht auf die Spenden der Wall Street angewiesen sei und darum keine Anweisungen von ihr entgegennehmen müsste. Dass Trump jetzt allerdings eine Politik für die Ärmeren und Benachteiligten macht, erwarten wohl nicht einmal viele seiner Wähler. Von Oskar Lafontaine.

Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue.

Die Erde dreht sich weiter – auch nach dem Sieg Trumps und der Republikaner in den USA. Dieser Beitrag hat einen direkten Bezug zur Niederlage der Demokraten.
In den USA wurde demonstriert, was mit der eigentlich fortschrittlicheren politischen Kraft geschieht, wenn sie ihre eigenen Werte verrät. In den USA sind die Anpasser abgestraft worden. An fünf Punkten zeige ich, wie ziellos und wertlos die SPD durch die Landschaft stolpert. Die von Steinmeier 2009 im Wahlkampf erreichten 23 % waren vermutlich nicht die Untergrenze des Abstiegs. Aber selbst diese trostlose Perspektive rüttelt die Führung dieser einmal verdienstvollen Partei Deutschlands nicht auf. Albrecht Müller.

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Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende

Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera und die Pest hat knapp gewonnen. Der Sieg Donald Trumps ist jedoch nicht überraschend und seine Wähler sind nicht nur durchgeknallte Rednecks. Es ging bei dieser Wahl auch nicht um „links“ oder „rechts“. Trump hat es vielmehr geschafft, sich selbst als Kandidaten zu inszenieren, der einen Feldzug gegen das Politik-Establishment führt. In einem Land, in dem die etablierte Politik abgewirtschaftet hat, nur noch 9% der Bevölkerung hinter dem gewählten Kongress stehen und auf Seiten der Demokraten mit Hillary Clinton die Personifizierung des politischen Establishments zur Wahl stand, hatte Trump am Ende die besseren Karten. Sicherlich werden wir in den nächsten Tagen unzählige hämische, hochnäsige und moralinsaure Kommentare aus unseren Medien und der deutschen Politik hören. Dabei sollten wir aber lieber innehalten. Nach dem Brexit ist der Sieg Trumps nun bereits der zweite Wendepunkt der jüngeren Geschichte. Und auch Deutschland befindet sich mitten im Transformationsprozess. Von Jens Berger.

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324 Millionen US-Amerikaner haben die Wahl zwischen zwei erstaunlichen Persönlichkeiten, zwischen Pest und Cholera

Albrecht Müller

Das könnte uns ja ziemlich egal sein, und wir haben im übrigen angesichts alternativloser Wahlen bei uns auch keinen Grund, über andere zu meckern, aber entscheidend ist bei der morgigen Wahl in den USA, dass wir als weitgehend abhängiges Land und Europa direkt davon betroffen sind und dass es dabei auch um Leben oder Tod geht. Albrecht Müller

Gewerkschaften blinken in der Rentenpolitik links und biegen heimlich rechts ab

Wir machen unsere Leserinnen und Leser auf die Vorgänge und Hintergründe der aktuellen Rentenpolitik aufmerksam. Die darin erkennbare Fehlentwicklung wird von Vielen nicht begriffen. Deshalb die Anregung an alle abhängig Beschäftigten, sich zu informieren. Albrecht Müller.

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Nicht zu fassen: Campact bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Hilfsarbeiter beim Feindbildaufbau.

Albrecht Müller

Gestern Abend und heute Nacht erreichten uns zwei interessante Mails. Beide berichteten von einer Umfrageplanung von Campact. Der eine NDS-Leser, J.H., kritisierte uns im ersten Teil seiner Mail und warb für die Zusammenarbeit von NachDenkSeiten und Campact. Dann jedoch erreichte ihn eine Mail von Campact, die seine Position völlig veränderte. Albrecht Müller.

Ist Campact zu trauen? – NDS-Leserinnen und Leser meinen mehrheitlich: nein. Und sie belegen das.

Der Anregung, dem Aufruf, selbst zu prüfen und zu recherchieren, ob Campact zu trauen sei, sind sehr viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gefolgt. Ihre Mails lesen sich mitunter wie ein Krimi. Carsten Weikamp hat die aussagekräftigsten Zuschriften anonymisiert zu einer Dokumentation zusammengestellt und inhaltlich zusammengefasst. Die Dokumentation ist lang, aber lesenswert, und wenn Sie die Lektüre offen angehen, werden Sie am Ende klarer sehen, dass es nicht gerade unwahrscheinlich ist, dass Campact und vergleichbare NGOs nichts weniger als trojanische Pferde darstellen. Albrecht Müller.

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„Es ist erschreckend, mit welch riesigen Beträgen es Maklern gelingt, Betriebsräte zu bestechen“, berichtet ein NachDenkSeiten Leser.

Was rentenpolitisch nötig wäre, ist klar: der konsequente Wiederaufbau der Gesetzlichen Rente. Das propagieren wir seit Jahren, so zum Beispiel hier und hier. Der Renten- Fachmann Professor Schmähl hat gerade mal wieder in die gleiche Kerbe gehauen. Aber die amtliche Politik setzt auf ein anderes Pferd: die Forcierung der staatlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Diese ist neben allen anderen Nachteilen behaftet mit dem Makel, die Korruption in den Betrieben zu fördern. Ein Leser der NachDenkSeiten berichtet von seiner praktischen Erfahrung. Albrecht Müller.

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Ist Campact zu trauen? M. E. nicht. Machen Sie Ihre eigene Prüfung und – wenn möglich – Recherche.

Die NachDenkSeiten haben bis Ende September unkritisch die Arbeit von Campact gefördert – mit immer neuen Verlinkungen und Hinweisen.

Am 27. September hatten wir dann davon berichtet, dass Campact nach dem Eindruck eines NachDenkSeiten-Lesers an der Propagandaschlacht zwischen USA und Russland einseitig parteiergreifend beteiligt ist. – Campact fühlte sich unfair behandelt. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben weiter recherchiert und Erstaunliches ans Licht geholt. Heute will ich vom Stand der Ermittlungen berichten. Albrecht Müller.

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Arbeitsverweigerung – Hillary Clinton und das Versagen der Medien

Echter Qualitätsjournalismus sollte Distanz halten und sich nicht gemein machen mit einer Sache; auch nicht mit einer guten. So formulierte es einst der Tagesthemen-Moderator Hans Joachim Friedrichs . Gemessen an diesem Standard sind die Stars des US-Journalismus die schwarzen Schafe in einer Branche, in der man offenbar die weißen Schafe mit der Lupe suchen muss. Die Medienkonzerne finanzieren Clinton, Clinton bedient ausgesuchte Journalisten mit „Informationen“ aus erster Hand und gemeinsam arbeitet man an einer Strategie, das Weiße Haus zu erobern. So nah waren sich Politik und Medien in einem als demokratisch geltenden Staat noch nie. Von Jens Berger.

Mit dem Zweiten sieht man einäugiger

„Relativismus“ und „Einseitigkeit“ – das ist es, was das ZDF an diesem Sonntag zur Prime Time Sahra Wagenknecht und der Friedensbewegung vorwarf. Wenn es um den Krieg in Syrien geht, kritisiere man einseitig den Westen und die USA, schweige jedoch zu Assad und Putin. Hat das ZDF mit diesem harten Vorwurf Recht? Nein! Wer sich einmal die Rede von Sahra Wagenknecht anschaut, entdeckt selbstverständlich Passagen, in denen die Linken-Politikerin auch das syrische und das russische Vorgehen massiv kritisiert. Der Beitrag des ZDF ist somit eine echte Unverschämtheit – manipulativ und bösartig. Von Jens Berger.

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