Die klammheimliche Hoffnung hatte ich noch, die SPD könnte sich ihrer guten Tage umfassender wirtschaftspolitischer Kompetenz entsinnen und damit auch zum politischen Anker von Arbeitnehmern und jenen Unternehmen werden, die auf eine gute Konjunktur und Beschäftigungspolitik angewiesen sind. Ich habe den Deutschlandplan „Die Arbeit von morgen“ – Politik für das nächste Jahrzehnt [PDF – 231 KB] durchsucht. Weder da noch in den Kernbotschaften [PDF – 64 KB] noch in der Rede Steinmeiers fand ich einen ausreichenden Hinweis auf dieses wichtige Thema. Deshalb ergänze ich die Analyse von Wolfgang Lieb um einige Anmerkungen. Albrecht Müller

Wenn man sich die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin zum Thema Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt einmal völlig unbefangen durchliest, so kann man Vieles finden, was man durchaus unterschreiben kann. Doch die Vorschläge für eine „Politik für das nächste Jahrzehnt“ können die Politik der SPD im vorigen Jahrzehnt nicht wieder gut machen. Wolfgang Lieb

„Nahles für Neuregelung der Dienstwagen-Verordnung“, meldete dpa am 2.8.09. Das mag ja sinnvoll sein. Aber es ist eine defensive Reaktion auf die Dienstwagengeschichte der Gesundheitsministerin. Mal abgesehen davon, dass die Sozis nicht wissen, wie man mit den Medien umgeht, ist dieses Einknicken auch die Folge der hoffnungslosen Einseitigkeit der mächtigen Medien. Haben die Medien zum Beispiel beim Ski-Unfall von MP Althaus gefragt, wie der hinter Althaus fahrende Sicherheitsbeamte auf die Piste kam? Zu Fuß von Erfurt nach Österreich? Oder mit dem Dienstwagen? Haben sie gefragt, ob Althaus zurecht sicherheitsgefährdeter ist als Schmidt? Ein bisschen Recherche würde Erkenntnisse und viele Fragen hinterlassen. Albrecht Müller

… dann werden Sie sofort für nicht ganz zurechnungsfähig oder zum Verschwörungstheoretiker erklärt. So erging es am Dienstag dem Vorsitzenden der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag bei „Illner Intensiv“ im ZDF und hinterher leider auch in der Frankfurter Rundschau und ähnlich in der Welt. (Siehe heutigen Hinweis Nr. 11f.) Die Sendung war eine einzige Zumutung, auf Manipulation und Umsetzung der ausgedachten Kampagne angelegt. Besonders interessant ist die Empörung über Lafontaines Zweifel daran, ob wir es mit einer richtigen Demokratie zu tun haben, wenn zehn reiche Familien über ihre Medien bestimmen, was zu geschehen hat. Über diese Feststellung regen sich viele Journalisten von Maybritt Illner bis zu den Redakteuren von FR und Welt auf, als würde man ihnen das Liebste nehmen. Das ist bemerkenswert und typisch zugleich. Albrecht Müller

Über Erfolge der NachDenkSeiten schreiben wir wenig, eher schon mal über Zweifel am Erfolg des Kampfes gegen eine dumpfe Meinungsmache. Jetzt berichten gleich mehrere NachDenkSeiten-Leser in Mails über einen kleinen Erfolg. Die Berichte der NachDenkSeiten über Medienkampagnen gegen alles, was nicht rechtskonservativ ist, haben offensichtlich das Wissen um diese Vorgänge erweitert. Albrecht Müller

Wer darüber verfügt, kann die öffentliche Meinung in weitem Maße prägen und damit auch bei Wahlen die politische Macht erobern. Wir erleben das in Italien, in Frankreich, bei uns. Es macht jedoch keinen Sinn, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Man muss die Manipulation zulasten der Mehrheit zum Thema machen. Man muss die Medienbarriere, mit der als politische Partei oder als Bürgerbewegung zu kämpfen hat, wer gegen die großen Interessen angeht, zur Sprache bringen. Wenn das nicht gelingt, dann wird die so genannte bürgerliche Koalition, besser würde man sagen: die rechtskonservative Koalition aus Schwarz und Gelb einen großen Wahlsieg erringen. Albrecht Müller

Acht Wochen vor der Wahl steht die SPD so schlecht da, dass sie nur noch Mitleid erntet. „Warum noch SPD?“ oder “SPD droht Durststrecke von 15 Jahren” titelt hintereinander etwa die Süddeutsche Zeitung. Nun weinen gerade solche Journalisten Krokodilstränen, die die SPD in den Zustand geschrieben haben, dass sie als eigenständig denkende und handelnde Kraft abhanden gekommen ist. Susanne Höll von der SZ ist ein typisches Beispiel. Sie gehörte zu denjenigen, die z.B. Kurt Beck systematisch nieder- und Steinmeier und seinen Kurs der Mitte hochgeschrieben haben. Sie rät der SPD „Mut zur Klarheit“ und das heißt für Höll staatliche Hilfen zu kürzen und Steuern (welche wohl?) zu erhöhen. Also genau das zu tun, womit die Sozialdemokraten dort gelandet sind, wo sie heute stehen.
Würde die SPD jedoch dafür kämpfen, dass diejenigen für die Krise zu zahlen haben, die bis zum Platzen der Blase daran verdient haben, dann würden die Journalisten, die jetzt Krokodilstränen über den desolaten Zustand der Sozialdemokraten weinen, sofort wieder ihr Maul aufreißen und wieder ihre Zähne zeigen. Wolfgang Lieb

Der frühere Chefredakteur des ZDF, Klaus Bresser hat einmal davon berichtet, dass er vom CDU-Generalsekretär Dr. Geißler regelmäßig beschwerdeführend angerufen worden sei, wenn der CDU ein Sendebeitrag nicht in den Kram passte. Die SPD sei sehr viel zurückhaltender gewesen. Heute ist das nicht viel anders. Davon können die wenigen Journalisten, die bei Monitor, ZAPP, beim Saarländischen Rundfunk und wenigen anderen gelegentlich die Union beziehungsweise den Einfluss wirtschaftlicher Interessen kritisieren, ein Lied singen. Nicht nur die Union, auch die Verbände der Wirtschaft reagieren prompt mit Beschwerden bei den Intendanten und in den Fernsehräten.
Wie früher schon die SPD hält sich heute auch die Linkspartei offensichtlich vornehm zurück. Albrecht Müller

Staunend stehen jetzt einige Zeitgenossen vor den Umfrageergebnissen der SPD und der Linkspartei – zwischen 20 und 25 % für die SPD und um die 10 % für die Linkspartei und zusammen mit den Grünen kaum über 40 %, das ist nicht gerade berauschend. Dann geht die Ursachensuche los. Ein typisches Beispiel ist der Beitrag bei Zeit.de von Matthias Geis mit dem Verlangen „Gerechtigkeit für die SPD!“ (Siehe Anlage 1.) Da wird nach objektiven Gründen gesucht und im konkreten Fall auch noch als Erfolg der SPD reklamiert, was zumindest zwei Gründe für ihren Niedergang waren: die Agenda 2010 und die Beteiligung an militärischen Operationen außerhalb des NATO-Bereichs. Die wichtigste Ursache, die Medienbarriere für die SPD, sobald sie etwas linker tickt, und für die Linkspartei in fast schon aggressiver Form, wird nicht thematisiert. Neuestes Beispiel für Letzteres: die Ankündigung des Sommerinterviews mit Lafontaine bei Berlin direkt am Abend des 12. 7. Albrecht Müller.

Die Mächtigen und Reichen in der Welt können nach dem Rundschreiben des Papstes „Über die ganzheitliche Entwicklung in der Liebe und in der Wahrheit“ [PDF – 443 KB] ruhig schlafen. In wohlabgewogenen Worten „beleuchtet“ die Enzyklika zahllose Missstände und ruft im Sinne einer positiven Motivation „alle Menschen guten Willens“ auf, in „von Wahrheit erfüllter Liebe, caritas in veritate“ „entsprechend ihren Einflussmöglichkeiten in der Polis“ zu handeln.
Die gegenwärtige Krise ist nach Meinung der höchsten kirchlichen Autorität den „schädlichen Auswirkungen einer schlecht eingesetzten und darüber hinaus spekulativen Finanzaktivität auf die Realwirtschaft“ geschuldet. “Die Kompliziertheit und Schwere der augenblicklichen wirtschaftlichen Krise besorgt uns zu Recht, doch müssen wir mit Realismus, Vertrauen und Hoffnung die neuen Verantwortungen übernehmen“, tröstet der Papst. Die Kirche habe keine „technischen Lösungen“ anzubieten und beanspruche keineswegs, „sich in die staatlichen Belange einzumischen“. „Die Liebe und die Wahrheit –, zeigt uns, was das Gute ist und worin unser Glück besteht. Es zeigt uns somit den Weg zur wahren Entwicklung.“
„Die Soziallehre der Kirche beleuchtet die immer neuen Probleme, die auftauchen, mit einem Licht, das sich nicht verändert.“ Mit vielen Worten also nichts Neues von der katholischen Kirche. Wenn wir uns nur von der „Kultur der Liebe“ beseelen lassen, dann wird alles gut: „Die Finanzmakler müssen die eigentlich ethische Grundlage ihrer Tätigkeit wieder entdecken, um nicht jene hoch entwickelten Instrumente zu missbrauchen, die dazu dienen können, die Sparer zu betrügen.“
„Die Krise verpflichtet uns, unseren Weg neu zu planen, uns neue Regeln zu geben und neue Einsatzformen zu finden, auf positive Erfahrungen zuzusteuern und die negativen zu verwerfen. So wird die Krise Anlass zu Unterscheidung und neuer Planung.“ Genau so reden auch die weltlichen Würdenträger. Vom Papst haben sie also nichts zu befürchten. Und wenn es mit der „Liebe in der Wahrheit“ im realen Leben nicht so ganz klappt, dann kann man ja beichten gehen. Der Papst steht als gnädiger Beichtvater zur Verfügung. So viel ist nach dieser Enzyklika gewiss. Wolfgang Lieb

Franz Segbers macht auf ein Wort des Rates der EKD [PDF – 116 KB] aufmerksam und kommentiert dieses. Ein Text für die Rubrik „Andere interessante Beiträge“. Ich teile nicht alle Anmerkungen des Kommentators, dem ich mich sonst sehr verbunden fühle. Albrecht Müller

Die Union malt eine Welt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Krise wäre nie gekommen, wenn man nur auf CDU und CSU gehört hätte. Alles was unter der Führung der Kanzlerin getan wurde, war erfolgreich. Für alles was schlecht läuft, sind die anderen schuld. Mehr an Schönfärberei und Selbstbeweihräucherung geht kaum. Das Programm bietet jeder Wählergruppe ein Zückerchen. Die Union setzt im Wahlkampf auf plumpen Klientelpopulismus. Hinter hohlem Pathos steht ein schlichtes Weiter-so. Wolfgang Lieb

Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren geprägt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. Die Mechanik dieser Attacken konnte man im Laufe der letzten Jahrzehnte und kann man auch heute noch beim Umgang der herrschenden Meinungsmacher mit der SPD und den Grünen beobachten. Albrecht Müller

Den Hinweis Nr. 15 vom 15.6. über katholische Heimerziehung in IRLAND (“Wir waren Sklaven”) hatte ich mit der Bemerkung kommentiert, das wäre bei uns ein klarer Verstoß gegen Art. 1 des Grundgesetzes (Schutz der Würde des Menschen) und damit verfassungsfeindlich. Für diesen Kommentar wurde ich von einem unserer Leser kritisiert (siehe Anhang 1), von anderen wurde mein Kommentar mit interessanten Informationen ergänzt. Albrecht Müller

Wie nach jeder der verlorenen Wahlen, lassen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in die Traumwelt vom nächsten Wahlsieg entrücken.
Der Parteitag erinnerte stark an die Wahlkonvente der amerikanischen Parteien, wo die Delegierten die Rolle einer Fan-Gemeinde einnehmen und jubelnd ihre Pappschilder schwenken. Da redet Steinmeier seine zurückliegende Politik schön und tut so, als müssten die Wählerinnen und Wähler nur noch davon überzeugt werden, dass sie sich bisher ständig geirrt hätten. Da wird die nächste Wahl als Richtungsentscheidung hochgespielt und gleichzeitig verkündet, dass man die Richtung gar nicht ändern will, sondern in die „Mitte“ strebt. Der Euphorie der Delegierten über eine einzige Rede dürfte bald die Ernüchterung folgen, wenn es darum geht die Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Selbst die konservative Presse jubelt über Steinmeier, ob aus Mitleid oder aus der Gewissheit heraus, dass diese SPD keine Gefahr mehr für das „Weiter-so“ der kommenden Regierung darstellt. Wolfgang Lieb