Als die SPD noch sozialdemokratisch war, hat sie in die deutsche Politik das Bewusstsein eingeführt, dass es Aufgabe des Staates ist, eine aktive Beschäftigungspolitik zu machen und in jedem Fall antizyklisch und nicht prozyklisch zu handeln. In sozialdemokratischen Zeiten der SPD war es auch üblich, sich nicht völlig von den großen Interessen umgarnen zu lassen. Benutzt man den Begriff „sozialdemokratisch“ in diesem Sinn, dann kann man sich nur wundern, wenn andere Zeitgenossen bei Angela Merkel derartige Charakterzüge entdecken. Beide Kriterien können am Beispiel eines Interviews mit Otmar Issing im Deutschlandradio Kultur sichtbar gemacht werden. Albrecht Müller

Am 24. und 25. Februar fand in Berlin das 3. Hochschulpolitische Forum der Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 271 KB] statt. Am runden Tisch wurden zunächst die für Bildung zuständigen Vorstandsmitglieder von DGB, ver.di, IG Metall, GEW und IB BCE nach ihrer Einschätzung zu dem von der Hans Böckler Stiftung getragenen Projekt und in Kooperation mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften erarbeiteten „Leitbild Demokratische und Soziale Hochschulen“ [PDF – 788 KB] befragt. In 8 Foren wurden danach die einzelnen Kapitel des Leitbildes zur Diskussion gestellt und Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet. Die für die Hochschulen in ihren Ländern zuständigen Minister Wolfgang Heubisch (Bayern), Jan-Hendrik Olbertz (Sachsen-Anhalt) und Jürgen Zöllner (Berlin) nahmen in Kurzreferaten Stellung und stellten ihre Positionen zur Diskussion.
Wir dokumentieren das Grundsatzreferat des DGB-Vorsitzenden Michel Sommer auf diesem Forum (I.). Leider stehen mir die Statements aus den Foren nicht zur Verfügung, so dass ich Ihnen nur mein eigenes anbieten kann (II.). Wolfgang Lieb

Am 24. Februar haben wir über einen Vorgang im Kontext von Deutschlandfunk und Linkspartei berichtet. Es ging um die Verbreitung von Rohaufnahmen eines Gesprächs der DLF-Hauptstadtjournalistin Boysen mit dem bayerischen Landesvorsitzenden der Linkspartei, Zega. Der Chefredakteur des Deutschlandfunks hat uns aufgefordert, die Rohaufnahmen aus dem Netz zu nehmen und einiges richtig zu stellen. Die Kernaussage des Beitrags ist davon nicht berührt. Albrecht Müller

Siehe: Korrektur zum Beitrag „Wie sich der Deutschlandfunk O-Töne besorgt“

Am 13.2. erschien ein Interview mit Oskar Lafontaine, auf das in den NachDenkSeiten bisher nicht hingewiesen wurde, obwohl sich die Lektüre lohnt – wegen klarer programmatischer Vorstellungen und einer offenherzigen Beschreibung dessen, was er von einem Bundesgeschäftsführer erwartet hätte. Ich möchte gleichzeitig auf eine andere programmatische Bemühung aufmerksam machen. Albrecht Müller

In Kooperation von IGM, ver.di, IGBCE und organisiert von der Hans Böckler Stiftung haben sich an Akkreditierungsverfahren von Studiengängen beteiligte Gutachter, die sich gewerkschaftlichen Positionen verpflichtet fühlen, zusammengeschlossen und ein Eckpunktepapier für die Fortführung des Bologna-Prozesses und die Weiterentwicklung der Akkreditierung [PDF – 864KB] erarbeitet. Merkwürdigerweise ist die GEW, in der wohl eher gerade Wissenschaftler organisiert sind, in diesem Netzwerk nicht vertreten.
Das Netzwerk versteht sich als Schnittstelle zwischen den Akkreditierungsagenturen und ihren Gutachterpools. Es ist angesichts dieser Affinität des Netzwerks zu den Akkreditierungsagenturen nur zu verständlich, dass die Vorschläge aus dem Blickwinkel von in solche Verfahren Eingebundenen gemacht werden. Und diese Vorschläge sind leider nicht weitreichend genug und deshalb wenig erfolgversprechend. Wolfgang Lieb

Vermutlich sind Hunderte von Kindern von Priestern und anderen Beauftragten der Katholischen Kirche missbraucht worden. Fachleute der Traumaforschung meinen, dass bei sexuellem Missbrauch die Gefahr posttraumatischer Belastungsstörungen bei 60 % liegt. Zugleich ist in der öffentlichen Debatte die Rede davon, dass die meisten dieser Verbrechen verjährt sind. Kaum jemand spricht jedoch von den Hehlern, die diese Verjährung möglich machen. Albrecht Müller

Nach einer neuen Umfrage ist die FDP auf 7 % abgestürzt und die Koalition liegt deutlich hinter der Opposition. Siehe dazu die Berichte von Die Welt und SpiegelOnline im Anhang. Man sollte mit diesen Ergebnissen nicht nur wegen des nicht verlässlichen Umfrageinstituts Forsa vorsichtig umgehen. Aus mehreren Gründen: Albrecht Müller.

Ein Vorschlag für eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung. Eine 18-köpfige Projektgruppe der Hans-Böckler-Stiftung schlägt für unsere Hochschulen ein neues Leitbild [PDF – 807KB] vor, das ausgehend vom gewerkschaftlichen Wertekanon die gesellschaftliche Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung ebenso in den Mittelpunkt stellt wie einen hohen Qualitätsanspruch an Studium, Lehre und Forschung.
Für die Erarbeitung des Leitbildes sind 14 Expertisen zu zentralen hochschulpolitischen Themen bei namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von der Projektgruppe in Auftrag gegeben worden. Das Leitbild wurde am 3. Februar dem Vorsitzenden des DGB übergeben und soll nun eine Diskussion innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften anstoßen. Wolfgang Lieb

Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. Zur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken. Aber sowohl der Name des Projektes als auch der Gründungsaufruf haben mich eher irritiert. Wir regen dringend an nachzubessern – bei Titel, Gründungsaufruf oder neuen Texten. Albrecht Müller

Auf Vermittlung einer der CSU nahe stehenden Doktorandin kam es am Rande einer Veranstaltung – es muss 1965 gewesen sein – zu einem Gespräch eines Kreises von Studenten und Assistenten der Uni München mit Franz Josef Strauß. Er war damals CSU Vorsitzender, kurze Zeit davor Verteidigungsminister und ab 1966 Finanzminister. Schon nach kurzer Zeit gerieten wir uns heillos in die Haare, weil einige von uns seiner Vorstellung, die deutsche Wehrmacht sei an der Judenvernichtung nicht beteiligt gewesen, widersprachen. An diese unselige Ignoranz muss ich am 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz denken. Bei Spiegel Online finden sich einige aufschlussreiche Dokumente. Albrecht Müller

Mit der Botschaft, die Union und Frau Merkel seien „sozialdemokratisiert“ wurden bei der letzten Bundestagswahl Stimmen von Menschen eingesammelt, die wünschen, dass es in der Politik sozial zugeht und das Allgemeinwohl im Mittelpunkt steht. Jetzt merken auch die Vertrauensseligsten, wie verlogen diese Parole war: Roland Kochs (CDU) aggressive Kampagne gegen die Unterschicht und gleichzeitig Steuersenkungen für die Spender zu Gunsten der regierenden Partei – das schmeckt nicht nach sozialer Demokratie. Die Süddeutsche Zeitung hat am 20. Januar dokumentiert, dass der Koalitionsvertrag „voller Zugeständnisse an Lobbygruppen“ ist. „Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Albrecht Müller.

Wer sich die Freiheit seiner Gedanken erhalten will, wer den kritischen Umgang mit dem Geschehen üben will, kann das zurzeit sehr gut an der tobenden Debatte um die Entwicklung bei der Linken tun. Eigentlich, so hatte mancher kritische Beobachter gemeint, wäre mit der Wirtschaftskrise auch die Erfolgschance der neoliberalen Ideologie erledigt. Das hat sich schon deshalb als Fehleinschätzung erwiesen, weil die mit viel publizistischer und finanzieller Macht ausgestattete Bewegung immer noch die Möglichkeit hat, über Manipulation und Meinungsmache die Macht zu sichern. Albrecht Müller.

Das gilt z.B. für die Bewertung der Agenda 2010- und der Hartz-„Reformen“, wo immer wieder behauptet wird, sie seien ein „Segen“ (siehe Hinweis Nr. 3 d von heute), oder für die demographische Debatte oder für die aktuelle Debatte um den Streit bei der Linkspartei. Ich erlebe beispielhaft an NachDenkSeiten-Texten zu diesem Thema, wie manipulativ damit umgegangen wird. Das reizt zu einigen Informationen über die Kanäle manipulativer Durchsteckereien. Albrecht Müller

Der Chefredakteur des Neuen Deutschland machte am 8.1.2010 mich persönlich dafür verantwortlich, den „ersten Schuss“ auf den Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch abgegeben zu haben und dies auch noch aus „vertrauter Richtung“. Siehe hier und Auszug in Anlage 1. Dies ist eine ausgesprochen verwegene These. Der Streit um Personen bei der Linkspartei interessiert mich nicht sonderlich. Mir ging es im Vorfeld der Bundestagswahl um die Strategie der Linkspartei. Dazu habe ich mich in einem Interview mit der jungen Welt vom 10.6.2009 (siehe Anlage 2) geäußert. Albrecht Müller