Nicht ein einziges der demoskopischen Unternehmen hat den Absturz der CSU auch nur annähernd ermittelt. Alle Erhebungen im September ergaben eine absolute Mehrheit der CSU. Am deutlichsten verfehlte Forsa das tatsächliche Wahlergebnis, noch zehn Tage vor der Wahl ermittelte Manfred Güllners Institut einen Prozentanteil von 50 % für die Christsozialen. (WL)
Die CSU ist von 60,7 % und einer Zweidrittelmehrheit der Mandate wie noch keine andere Partei bei einer Wahl um über 17 % auf 43,5 % abgestürzt und benötigt zum ersten Mal seit 46 Jahren einen Koalitionspartner. Die Unionsparteien haben damit die zehnte Landtagswahl hintereinander und – laut Tagesthemen – in den letzten 10 Jahren insgesamt 53 % ihrer Wähler verloren. Die SPD hat nach ihrem letzten schlechten Wahlergebnis noch einmal 1 % verloren und landete als 18-Prozentpartei. Dennoch machte die Parteiführung in Euphorie. Wolfgang Lieb
Die Personalentscheidungen auf der Klausur am Schwielowsee bei Potsdam sind eine weitere politische Richtungsentscheidung der SPD von oben. Der Rückzug von Kurt Beck, die Kanzlerkandidatur von Frank Steinmeier und der erneute Parteivorsitz von Franz Müntefering zeigen: die Rechte in der SPD macht tabula rasa mit allem, was die Agenda-Politik von Gerhard Schröder modifizieren oder gar in Frage stellen könnte. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird es der Partei von unten nicht mehr möglich sein, das sture Festzurren des Agenda-Kurses zu lockern. Wie schon bei der Ausrufung von Neuwahlen oder der Aufgabe des Parteivorsitzes durch den damaligen Kanzler Schröder wird eine inhaltliche Diskussion und eine diskursive oder gar streitige Auseinandersetzung über einen zukunftsfähigen Kurs durch einen weiteren Coup von oben unterbunden. Man wird die SPD nun auf die vorbehaltlose Unterstützung des Kanzlerkandidaten einschwören. Wolfgang Lieb
Zum Beitrag vom 4.8 schickt die NDS-Leserin Daniala Hoeffler eine interessante Ergänzung. Albrecht Müller.
In der „Rheinpfalz“ vom 23.7. erschien ein Interview mit Thomas Kliche von der Universität Hamburg, Vorsitzender der Sektion Politische Psychologie im Berufsverband Deutscher Psychologen. Zum Verständnis auch der künftigen Vorgänge in den USA ist der Text hilfreich. Albrecht Müller.
Bis zu 200.000 Menschen sollen auf der Berliner Fan-Meile dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten der USA auf seiner Wahlkampftournee rund um die Welt zugejubelt haben. Barack Obama spricht Träume und Sehnsüchte der Menschen an, und man kann gerade nach der achtjährigen Präsidentschaft von George W. Bush verstehen, dass sie Hoffnungen auf Obama setzen. An den wenigen Stellen seiner Bekehrungsrede, an denen er konkret wurde, hat Obama jedoch von Deutschland und Europa nichts anderes gefordert, als der derzeitige Präsident auch, nämlich mehr Truppen in Afghanistan und militärische Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terror.
Am 11.3.2008 konnten sie in den NachDenkSeiten Folgendes lesen: „Ein beachtlicher und mächtiger Teil der SPD-Führung hat den Willen zur Macht aufgegeben. Die wollen gar nicht federführend regieren. Ihnen kommt es vor allem auf die Durchsetzung neoliberaler Ziele an. Und vermutlich aufs Mitregieren.“ Diese Beobachtung haben wir damals mit Indizien belegt. Jetzt bestätigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück unsere Strategie-Analyse:
Dass jetzt andere Mitglieder des SPD-Präsidiums gegen Steinbrück protestieren (Siehe Spiegelmeldungen im Anhang), ist nur zu verstehen, wenn man unterstellt, sie wollen die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führen. Denn was er sagt, ergibt sich logisch aus der Koalitionsstrategie der SPD. Solange sie sich weigert, mit der Linken zusammen zu arbeiten, wird sie keine Kanzlermehrheit zusammenbekommen, genauso wenig wie eine Mehrheit zur Wahl der Bundespräsidentin.
hr2-kultur | Der Tag Montag, 5. Mai 2008, 18:05 Uhr
Wenn heute Bundestagswahlen wären, würde die SPD ganz schön abschmieren – jeder dritte SPD-Abgeordnete käme nicht mehr ins Parlament. Das macht Angst vor dem Ernstfall, und der hieße: Kurt Beck will Kandidat werden. Noch hoffen alle, dass er freiwillig auf die Kandidatur verzichtet. Wann also kommt der Putsch? Eine Prognose liefert DER TAG, inklusive Interview mit Albrecht Müller.
Wenn man bei Google-News das Suchwort „SPD-Kanzlerkandidat“ eingibt, werden heute fast hundert Zeitungsartikel zu diesem Thema von nahezu allen einschlägigen Medien angeboten. Das Thema scheint die politischen Redaktionen ziemlich zu beschäftigen und der rechte Flügel der SPD liefert dazu ausreichend Stoff. Jeder, der die aktuelle Situation einigermaßen nüchtern beurteilt und etwa auf die Umfragewerte für die SPD schaut, kann sich über diese Debatte nur die Augen reiben. Wen auch immer die SPD als Kanzlerkandidaten küren wird, er bliebe Kandidat und würde niemals Kanzler. Die Diskussion um einen SPD-Kanzlerkandidaten hat kaum einen realen Hintergrund und deshalb stellt sich die Frage, was hinter dieser Posse steckt. Wolfgang Lieb
Westerwelle wollte mal wieder die Nase vorn haben und den großen Weltenlenker geben. So hat er denn Bundespräsident Horst Köhler zu einer zweiten Amtszeit ermuntert. Er wollte damit als erster dem staunenden Publikum etwas verkünden, was hinter den Kulissen längst gelaufen ist. Von Hermann Zoller
Nachdem im Willy-Brandt-Haus in Berlin offenbar bemerkt worden ist, dass der Pressauftritt Kurt Becks nach seiner Krankheit gründlich daneben gegangen ist, dass der Parteivorsitzende, das was die SPD-Führung will, mehr verkleistert als verklart hat, sieht man sich offenbar in der Parteizentrale veranlasst, nachzubessern. Doch wo nichts ist, lässt sich nicht viel verbessern. Wir kommentieren den Brief. Wolfgang Lieb
Man muss neidlos anerkennen: Der versammelten konservativen Rechten aus Union, Wirtschaft und Medien ist es im Falle Hessens wieder einmal gelungen, den Durchbruch einer alternativen Machtkonstellation auf der linken Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Jetzt wird auch noch daran gestrickt, die Ursachen dieser die Demokratie bedrohenden Alternativlosigkeit und die Ursachen der Beschädigung der SPD zu vernebeln. Albrecht Müller.
Nach den Wahlen in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg samt Einzug der Linken in vier von elf westlichen Landesparlamenten muss die SPD möglichst schnell und eindeutig ihr Verhältnis zur Partei „Die Linke“ klären. Von Rudolf Schöfberger.
„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“ – aber Parteispezies und Interessenklüngeler schaden der Demokratie
Während das erbärmliche Getöse über das chaotisch wirkende hessische Polit-Geschachere im deutschen Blätterwald schon wochenlang hysterische Formen aufweist und die elektronischen Medien ebenso verrückt zu spielen scheinen, hilft der Blick in die Verfassung dieses Bundeslandes weiter. „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“ ist in Paragraf 77 zu lesen. Und wenn man die hessische Verfassung durchsucht nach Koalitionsvoraussetzungen oder ähnlichen Bedingungen für die Wahl des Regierungschefs durch einen neugewählten Landtag, findet man nichts. Also kann es doch im Sinne dieser Verfassung und der dadurch fundierten Demokratie – nach dem bisherigen Scheitern der Vorweg-Koalitionsbemühungen – nur eine einzige Konsequenz geben: Roland Koch und Andrea Ypsilanti sind praktisch qua Verfassung verpflichtet, bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. April in Wiesbaden zur Wahl des Regierungschefs anzutreten. Und wer dabei in der obligaten geheimen Wahl der 110 Abgeordneten mindestens 56 Stimmen erhält, ist ordentlich gewählter Ministerpräsident. Alles übrige? Offen. Von unserem Leser Klaus Manthey, Berlin
Zu den Hintergründen verweisen wir auf die Schnelle auf einige frühere Einträge in den NachDenkSeiten:
Wenn Sie weiterblättern, finden Sie noch mehr Einschlägiges. Albrecht Müller.
