hr2-kultur | Der Tag Montag, 5. Mai 2008, 18:05 Uhr
Wenn heute Bundestagswahlen wären, würde die SPD ganz schön abschmieren – jeder dritte SPD-Abgeordnete käme nicht mehr ins Parlament. Das macht Angst vor dem Ernstfall, und der hieße: Kurt Beck will Kandidat werden. Noch hoffen alle, dass er freiwillig auf die Kandidatur verzichtet. Wann also kommt der Putsch? Eine Prognose liefert DER TAG, inklusive Interview mit Albrecht Müller.
Wenn man bei Google-News das Suchwort „SPD-Kanzlerkandidat“ eingibt, werden heute fast hundert Zeitungsartikel zu diesem Thema von nahezu allen einschlägigen Medien angeboten. Das Thema scheint die politischen Redaktionen ziemlich zu beschäftigen und der rechte Flügel der SPD liefert dazu ausreichend Stoff. Jeder, der die aktuelle Situation einigermaßen nüchtern beurteilt und etwa auf die Umfragewerte für die SPD schaut, kann sich über diese Debatte nur die Augen reiben. Wen auch immer die SPD als Kanzlerkandidaten küren wird, er bliebe Kandidat und würde niemals Kanzler. Die Diskussion um einen SPD-Kanzlerkandidaten hat kaum einen realen Hintergrund und deshalb stellt sich die Frage, was hinter dieser Posse steckt. Wolfgang Lieb
Westerwelle wollte mal wieder die Nase vorn haben und den großen Weltenlenker geben. So hat er denn Bundespräsident Horst Köhler zu einer zweiten Amtszeit ermuntert. Er wollte damit als erster dem staunenden Publikum etwas verkünden, was hinter den Kulissen längst gelaufen ist. Von Hermann Zoller
Nachdem im Willy-Brandt-Haus in Berlin offenbar bemerkt worden ist, dass der Pressauftritt Kurt Becks nach seiner Krankheit gründlich daneben gegangen ist, dass der Parteivorsitzende, das was die SPD-Führung will, mehr verkleistert als verklart hat, sieht man sich offenbar in der Parteizentrale veranlasst, nachzubessern. Doch wo nichts ist, lässt sich nicht viel verbessern. Wir kommentieren den Brief. Wolfgang Lieb
Man muss neidlos anerkennen: Der versammelten konservativen Rechten aus Union, Wirtschaft und Medien ist es im Falle Hessens wieder einmal gelungen, den Durchbruch einer alternativen Machtkonstellation auf der linken Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Jetzt wird auch noch daran gestrickt, die Ursachen dieser die Demokratie bedrohenden Alternativlosigkeit und die Ursachen der Beschädigung der SPD zu vernebeln. Albrecht Müller.
Nach den Wahlen in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg samt Einzug der Linken in vier von elf westlichen Landesparlamenten muss die SPD möglichst schnell und eindeutig ihr Verhältnis zur Partei „Die Linke“ klären. Von Rudolf Schöfberger.
„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“ – aber Parteispezies und Interessenklüngeler schaden der Demokratie
Während das erbärmliche Getöse über das chaotisch wirkende hessische Polit-Geschachere im deutschen Blätterwald schon wochenlang hysterische Formen aufweist und die elektronischen Medien ebenso verrückt zu spielen scheinen, hilft der Blick in die Verfassung dieses Bundeslandes weiter. „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“ ist in Paragraf 77 zu lesen. Und wenn man die hessische Verfassung durchsucht nach Koalitionsvoraussetzungen oder ähnlichen Bedingungen für die Wahl des Regierungschefs durch einen neugewählten Landtag, findet man nichts. Also kann es doch im Sinne dieser Verfassung und der dadurch fundierten Demokratie – nach dem bisherigen Scheitern der Vorweg-Koalitionsbemühungen – nur eine einzige Konsequenz geben: Roland Koch und Andrea Ypsilanti sind praktisch qua Verfassung verpflichtet, bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. April in Wiesbaden zur Wahl des Regierungschefs anzutreten. Und wer dabei in der obligaten geheimen Wahl der 110 Abgeordneten mindestens 56 Stimmen erhält, ist ordentlich gewählter Ministerpräsident. Alles übrige? Offen. Von unserem Leser Klaus Manthey, Berlin
Zu den Hintergründen verweisen wir auf die Schnelle auf einige frühere Einträge in den NachDenkSeiten:
Wenn Sie weiterblättern, finden Sie noch mehr Einschlägiges. Albrecht Müller.
Die Entwicklung zu einem Fünf-Parteiensystem in den Parlamenten einhergehend mit einem „Vertrauensschwund“ der Wähler gegenüber den Volksparteien CDU/CSU und SPD habe zu Spekulationen „über die Ablösung der bisherigen Zweiparteien-Koalitionen durch Dreiparteien-Koalitionen geführt“. Durch das Aufkommen eines Fünfparteiensystems mit der Linken „haben (wir) also mit einer fundamentalen Veränderung unseres Regierungssystems zu rechnen“, so die Prognose des Altbundespräsidenten und jetzigen Aushängeschilds des konservativen „Konvents für Deutschland“ Roman Herzog. „Die beiden großen Lager, die sich im Laufe der Zeit herausbildeten, konnten damit rechnen, dass sie in der Wahl die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich vereinigen konnten.“ Die Ausfächerung des Parteiensystems werde diesen Effekt so gut wie sicher beseitigen. Es werde immer schwerer werden stabile absolute Mehrheiten zu bilden und zusammenzuhalten: „Im Klartext: Die Gefahr von Minderheitsregierungen wird wachsen.“ Herzog plädiert deshalb für einen Übergang zu einem Mehrheitswahlrecht und für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat.
In der Sache geht es um die rechtliche Absicherung des herrschenden politischen Kurses gegen den Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler. Wolfgang Lieb
An der simplen Frage, ob die gegen den hessischen Ministerpräsidenten Koch im Wahlkampf angetretene Andrea Ypsilanti im neu gewählten Landtag als Ministerpräsidentin kandidieren soll oder darf, entzünden sich seit der Hessenwahl immer heftigere Attacken der Schröderianer in der SPD gegen die Linke und gegen Kurt Beck. Diese Angriffe werden unterstützt, ja sogar inszeniert durch eine beispiellose Medienkampagne.
Der durch diese Kanonade erzeugte Pulverdampf versperrt die Sicht auf die tatsächlichen Kampflinien: Es geht um den geradezu hysterischen Kampf für die Fortsetzung einer von einer größer werdenden Mehrheit abgelehnten Politik. Wolfgang Lieb
In Hamburg ist’s wie in Hessen. Und in Hessen ist’s wie im Bundestag. Die Wähler haben eine linke Mehrheit ins Parlament gewählt. Damit diese linke Mehrheit bloß keine politische Gestaltungsmacht bekommt, wird in den Medien aus allen Rohren gegen die SPD und gegen eine mögliche rot-rot-grüne (wie auch immer geartete) Kooperation geschossen. „SPD-Spitzen warnen vor einer Kooperation mit Linke in Hessen“ ist die Überschrift, wenn man bei Google-News am 26.2.08 um 15 Uhr das Suchwort SPD eingibt. Neben den Online-Beiträgen von Spiegel, Focus, Welt, FTD, taz finden sich „744 ähnliche Artikel“. Jeder und jede, die noch nicht davon überzeugt ist, dass die „bürgerliche“ Presse ganz überwiegend nicht nur im „bürgerlichen Lager“ steht, sondern unter Verletzung einer ausgewogenen Berichterstattungspflicht gegen eine in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gekommene Wählermehrheit ankämpft, sollte nur einmal die Überschriften überfliegen. Dabei wird deutlich erkennbar, was Albrecht Müller in seinem vorigen Beitrag mit „Medienbarriere“ meint. Wolfgang Lieb
Das ist zwar ein Beitrag von Panorama von der vor-letzten Wahl in Hamburg. Für Nicht-Hamburger dennoch sehr aufschlussreich. Die Bedeutung des von uns schon des öfteren angesprochenen Themas „Medienbarriere“ wird gut sichtbar. Wenn die SPD und die Linke insgesamt diese nicht zum großen Thema macht, dann ist sie hoffnungslos verloren. Albrecht Müller.
Der Hamburger Wahlabend bot nicht viel Spannendes. Von Anfang an war klar, dass es auf einen Einzug der Liberalen in die Bürgerschaft für eine Regierungsbildung angesichts der starken Verluste der CDU nicht ankam. Deshalb gab es für den öffentlich-rechtlichen Fernsehjournalismus in den Wahlsendungen nur zwei Themen, die den Abend beherrschten: Erstens, kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene? Das wichtigste Thema aber war: Hat Kurt Becks Äußerung, dass die hessische Kandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin kandidieren könnte, der SPD geschadet? Die Kampagne der letzten Woche gegen eine Parlamentsmehrheit jenseits des „bürgerlichen Lagers“ hatte Erfolg: Kurt Beck leistete Abbitte, und Ole von Beust bleibt wie selbstverständlich Erster Bürgermeister, obwohl eine Mehrheit ihn abgewählt hat. Wolfgang Lieb.
Zunächst geschrieben vor Schließung der Wahllokale: In Ergänzung des Beitrags von Wolfgang Lieb „SPD im politischen Schachmatt“ vom 22.2. weise ich auf die Massivität der Kampagne hin, mit der in den deutschen Medien versucht wird, das Schachmatt zu zementieren und dem bürgerlichen Lager die Macht auf Dauer durch Ausschluss der Linken aus den parlamentarischen Kooperationsmöglichkeiten zu sichern. Beispielhaft weise ich auf Bild am Sonntag und SpiegelOnline hin. Bei SpiegelOnline folgte in den letzten Tagen eine Top-Meldung zum Thema nach der anderen. Albrecht Müller.
So haben es die Union und die FDP gerne: die SPD kann auf Jahre hinaus keinen Regierungschef mehr stellen, und ihre schönen Wahlprogramme sind politisch blockiert. Überall dort, wo es in den Parlamenten künftig fünf Parteien gibt, kann kein Herausforderer der SPD mehr gegen einen Kandidaten der CDU antreten, denn er könnte ja von einer „linken“ Parlamentsmehrheit gewählt werden. Wie beim Mindestlohn im Bundestag müssen in Zukunft die SPD-Fraktionen gegen ihre eigenen, politischen Vorschläge stimmen, wenn sie in den Parlamenten zur Abstimmung gestellt würden, denn es könnte ja sonst sein, dass solche Konzepte mit den Stimmen der Linken eine parlamentarische Mehrheit bekämen. Die SPD macht sich handlungsunfähig und stellt sich selbst ins politische Schachmatt – und die Schröderianer wollen das sogar so. Wolfgang Lieb.
