In der Redaktion der NachDenkSeiten haben wir beraten, was zu tun wäre, um die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser kompakt darüber zu unterrichten, was zur Wahl steht. Wir werden nacheinander an jedem Tag in der kommenden Woche über die antretenden Parteien informieren. Wir tun dies, obwohl es uns wie vielen Zeitgenossen geht: Es ist trostlos, was zur Wahl steht. Ich konnte mir zum Beispiel ganz und gar nicht vorstellen, dass einmal der Fall eintreten könnte, dass Olaf Scholz unter allen präsentierten Kanzlerkandidaten als der beste erscheint. Wie tief ist unser Land gesunken.

Am 26. Juli hat die von der Junta neubesetzte Union Election Commission (UEC) bekanntgegeben, dass die Wahlen vom November 2020 annulliert werden. Diese Wahlen hatten unter schwierigen Umständen stattgefunden, eine zweite Covid- Pandemiewelle war im August ausgebrochen und noch nicht eingedämmt. Besondere Schutzmaßnahmen mit sozialer Distanzierung und Schutzausrüstung in den Wahllokalen waren nötig. Trotzdem betrug die Wahlbeteiligung rund 71%. Obwohl 93(!) verschiedene Parteien zur Wahl zugelassen waren, war die eigentliche Wahl aber die Wahl zwischen der Partei von Aung Suu Kyi (NLD) und der Partei des Militärs (USDP). Sollte der Ansatz der Demokratisierung weitergetrieben werden oder nicht? Der Ausgang der Wahlen war deutlich: Die NLD hatte 82% der zu vergebenden Sitze errungen, die USDP ganze 6,2%. Die NLD, die bereits die vorherige Regierung angeführt hatte, sollte damit auch wieder die neue Regierung bilden. Diesmal mit noch größerer Mehrheit im Parlament. Von Marco Wenzel.

Ein Freund und gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten, Hans Bleibinhaus, hat mir jetzt Folgendes berichtet: Sein SPD-Ortsverein „Schwabing West“ in München findet niemanden in seinen Reihen, die oder der bereit wäre, den Vorstand zu übernehmen. Deshalb wurden jetzt alle Mitglieder postalisch angeschrieben, über das mangelnde Engagement informiert und ermuntert, anzutreten. Dieser Vorgang ist interessant. Schwabing West ist ein großer Ortsverein. Wenn sich dort niemand für die Leitung des Ortsvereines findet, dann zeugt das nicht nur davon, wie tief die SPD inzwischen gefallen ist, sondern auch von einem Tiefstand des politischen Interesses, der programmatischen Diskussion und vermutlich auch von der beruflichen Beanspruchung der meisten Menschen im aktiven Alter. Albrecht Müller.

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Video-Gespräch vom 23. Juli 2021. Jürgen Todenhöfer und Albrecht Müller diskutieren über die Programmatik von Team Todenhöfer und den Bundestagswahlkampf 2021. – Themen: Was läuft falsch in der bundesrepublikanischen Politik? Bewertung der Arbeit von Merkel; die bisherigen KanzlerkandidatInnen – außer Scholz ohne ordentlichen Beruf; Militarisierung der Politik; NATO loswerden? Todenhöfer: Nein, Müller: ja. Die Benachteiligung der jungen Generation? Rente und Soziales; Klimapolitik usw.

Die Zustimmungswerte für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind im freien Fall. Überraschend ist das nicht. Es überrascht vielmehr, dass die Grünen davon überrascht sind. Denn außerhalb der grünen Blase war wohl den meisten klar, dass Baerbock keine gute Kandidatin ist. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Die tragikomische Nominierung Baerbocks ist typisch für eine Partei, die es nicht schafft, über die engen Grenzen ihrer Filterblase hinauszuschauen und auch die Interessen derer im Blick zu haben, die nicht ohnehin zur festen Wählerschaft gehören. So kann man keine Wahlen gewinnen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die LINKE will laut ihrem aktuell beschlossenen Wahlprogramm die Nato zugunsten einer internationalen Friedensordnung auflösen. Damit ist sie die einzige Partei, die die Aufgabe der Präambel des 2+4-Vertrages über die deutsche Einheit von 1990 erfüllt. Doch setzt die Partei im Wahlkampf auf die richtigen Themen, um der Dringlichkeit der Frage von Krieg und Frieden gerecht zu werden? Von Bernhard Trautvetter.

Pedro Castillo Terrones, der linke Grundschullehrer und Präsidentschaftskandidat der Wahlliste Peru Libre („Freies Peru“), könnte zum nächsten Präsidenten von Peru geweiht werden und seine rechtsextreme Herausforderin Keiko Fujimori von der Wahlliste Fuerza Popular zum dritten Mal eine Präsidentschaftswahl verlieren. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Auf dem Höhepunkt der einheimischen Corona-Pandemie – mit bisher 1,94 Millionen Infizierten (davon aktuell 46.902 Erkrankten), 69.000 Todesfällen (Angaben der Johns Hopkins University, Stand 30. Mai 2021) und mit 215,63 Todesfällen je 100.000 Einwohner nach Brasilien das Land mit der zweithöchsten Inzidenz Lateinamerikas – fand am Sonntag, den 6. Juni, in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt, deren erste Wahlrunde Mitte April 2021 Thema der NachDenkSeiten war. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort. Ein wenig beachteter Faktor für den Erfolg der CDU dürften indes auch einschlägige Umfragen gewesen sein, die wenige Tage vor der Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD prognostizierten. Am Ende lag der Unterschied zwischen beiden Parteien bei über 16%. Von Jens Berger.

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Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen für die heutigen Präsidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten – Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Türkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar – haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. Manaf Hassan (30) lebt in Berlin. Er ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. Hassan hat sich ausführlich über die Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen in Syrien informiert und wollte sein Wahlrecht in der syrischen Botschaft wahrnehmen. Warum er wählen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erläutert Manaf Hassan im Interview mit Karin Leukefeld.

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Ein halbwegs kohärentes Bild von Isabel Díaz Ayuso zu zeichnen, die gerade als „Erdrutsch-Siegerin“ aus den Wahlen der autonomen Region Madrid hervorgegangen ist, ist schwierig. Es gibt wenig verlässliches Material zu ihrer Person und ihrem Werdegang. Und seit ihrem Eintritt in die Rechtspartei PP vor über 15 Jahren liegen einige Abschnitte ihres Lebens bis hin zu möglichen Verwicklungen in kriminelle Aktivitäten des PP genauso im Nebel wie in der Partei insgesamt. Von Eckart Leiser.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Verfassungskonvent stand am späten Sonntagabend, dem 16. Mai, das unerwartete Ergebnis fest: Die traditionelle sogenannte „politische Klasse“ Chiles – insbesondere die rechte Regierungskoalition um Präsident Sebastián Piñera – erlitt ihre schwerste Wahlniederlage seit Ende der Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Zur Veranschaulichung des Popularitätsverlustes nicht nur der politischen Erben Augusto Pinochets, sondern auch der traditionellen Mitte-Links-Parteien mit ihren einflussreichen neoliberalen Flügeln sei angemerkt, dass nach jüngsten Erhebungen Piñera mit ganzen 9 Prozent Unterstützung regiert und das Parlament mit einer Mitte-Links-Mehrheit sich einer 8-prozentigen Zustimmung im Volk erfreut. Ein Vor-Ort-Bericht von Frederico Füllgraf.

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Die Grünen gehen wie zu erwarten für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. Und zum ersten Mal ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Gleich in verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten – allen voran einer Ampel – könnte Baerbock tatsächlich Angela Merkel im Amt folgen. Von BILD über taz bis zur Süddeutschen ist die Freude groß. Das ist verständlich. Aber auch in den „sozialen“ Netzwerken übertreffen sich selbst als „irgendwie links“ verstehende Nutzer gegenseitig mit Lobeshymnen auf diese Personalie. Warum? Es gibt in Deutschland wohl wenig Politiker gleich welchen Geschlechts, die auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik derart aggressiv unterwegs sind wie Frau Baerbock. Das letzte Mal, als die Freude über einen grünen Kanzlerkandidaten so groß war, hieß der Auserwählte Joschka Fischer. Es endete mit Hartz IV, Rentenkürzungen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Bomben auf Belgrad. Offenbar haben das Viele schon vergessen. Von Jens Berger.

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Die Maßnahmen der Militärjunta in Burma gegen die Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich und dürfte zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, die Zahl 800 erreicht haben. Die Zahl der verletzten und inhaftierten Putschgegner übersteigt diese Zahl noch um ein Vielfaches. Die Generäle sind außer sich vor Wut, weil es ihnen elf Wochen nach dem Putsch immer noch nicht gelungen ist, die Proteste zu unterdrücken und das Land unter Kontrolle zu bringen. Sie benehmen sich wie eine Besatzungsarmee im eigenen Land. Der Widerstand wird immer stärker und die Gegenregierung der CPRH gewinnt an Autorität. Eine neue burmesische Armee ist dabei sich zu formieren und liefert der Armee bereits jetzt tägliche Gefechte. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Wer in den letzten Tagen Medien verfolgt hat, könnte glatt meinen, diese Woche sei eine Schicksalswoche für Deutschland. Die Unionsparteien und mit ihnen ihre Gremien und Verbände zoffen sich über die K-Frage und die Leitartikler sind aus dem Häuschen. Laschet oder Söder? Wer soll Kanzlerkandidat und eventueller Merkel-Nachfolger werden? Für einen Außenstehenden, der solche Fragen höchstens noch mit Zynismus betrachtet und den Politklatschbasen á la Robin Alexander oder Albrecht von Lucke bestenfalls amüsieren, ist diese Debatte ermüdend. Zwar verkauft sich Politik über Gesichter; der Versuch, die K-Frage analytisch zu betrachten, gleicht jedoch dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Welcher der beiden Großmeister des Opportunismus nun die C-Parteien in die Wahl führt, ist letztlich eher eine kosmetische Frage, da die Machtzentren im Hintergrund die gleichen bleiben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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