„Steuerreform gegen die SPD-Linke
Parteirat der Sozialdemokraten akzeptiert grundsätzlich die Senkung der Gewinnsteuer für Firmen und hohe private Kapitalerträge. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spielt die Union und die Kritiker in der eigenen Partei gegeneinander aus.“
So beginnt ein Beitrag in der taz. Mich erinnert das an den Beginn der Weimarer Republik, Sebastian Haffner, an meine Erfahrungen mit den Seeheimern. Zu allem einige Hinweise.

Fast sechs Jahre lang schrieb ich im sozialdemokratischen Vorwärts eine Kolumne mit dem Titel „Gegen den Strom“. Viele Leser lasen dieser Kolumne wegen den Vorwärts. Dann schrieb ich „Die Reformlüge“. Die SPD-Führung fand die darin enthaltene Kritik an ihrer Reformpolitik offensichtlich nicht in Einklang mit meiner Funktion als Kolumnist. Jedenfalls bedeutete man mir Ende 2004, man brauche den Platz der Kolumne für die Programmdiskussion und andere Texte.
Schon wegen dieser Erfahrung war ich gespannt darauf, wie die Besprechung von „Machtwahn“ im Vorwärts ausfallen würde. Weil mit den von mir skizzierten und kritisierten „mittelmäßigen Eliten“ auch weite Teile der SPD-Führung gemeint sind, hätte ich eine kritische Rezension durchaus verstanden, wenn sie irgendwie begründet worden wäre. Was in der neuen Ausgabe des Vorwärts steht, ist eher traurig, auch wenn es von einem Redakteur der „Zeit“ stammt, den wir gelegentlich in den NachDenkSeiten lobend erwähnt haben.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein hat sich als Vertreter der SPD Schleswig-Holsteins zu den Beck’schen Leitsätzen zum Grundsatzprogramm der SPD geäußert. Wir übernehmen den Text in “Andere interessante Beiträge“, weil dies andere Leser der NDS interessieren könnte.

Im „Estrel Convention Center“ im Stadtteil Neukölln, dem Armenhaus Berlins, hat die SPD mit 95,07 % der Delegiertenstimmen Kurt Beck zum Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen abgetretenen Matthias Platzeck als dritten SPD-Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren gewählt.
Oh hätten sich die Delegierten, statt sich in einen Edel-Bunker zurückzuziehen, sich einmal in diesem Berliner Stadtteil umgesehen oder die nahe gelegene Rütli-Schule besucht, dann hätten sie einen realistischeren Blick auf die Größe der „Baustelle“ (Beck) werfen können, vor der die Sozialdemokratie steht! Aber der fensterlose Saal ließ keinen Blick nach draußen zu, das war geradezu symbolisch: Beck zog als letzter vorzeigbarer Kandidat alle ihm zur Verfügung stehenden Register, um die „Seele der Partei“ zu streicheln, aber die Wirklichkeit des Landes und der Politik der SPD in der Großen Koalition blieben außen vor. Von der „Kraft der Erneuerung“, dem Motto des Parteitags, war wenig zu spüren.

Nach Lektüre der Rede des designierten Parteivorsitzenden zur Eröffnung der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der SPD wollten wir diese nicht kommentieren. Denn da war nichts zu kommentieren, jedenfalls nichts Inhaltliches. Es wäre leichter einen Pudding an die Wand zu nageln.

Das Wort „Sorge“ hat laut Duden im Deutschen zwei Grundbedeutungen: Einerseits „Unruhe, Angst, quälender Gedanke“; andererseits „Bemühung um Abhilfe“. Ob die zu „Aktivierenden“ bei dem neuen Leitbegriff des SPD-Grundsatzprogramms in Angst ausbrechen oder auf quälende Gedanken kommen müssen oder ob sich die zukünftige Politik der SPD wirklich um Abhilfe bemühen will und kann, da ist Sorge angebracht.
Man will ja vom „nachsorgenden Staat“ abgehen. Hatten wir, bevor der neue Begriff „vorsorgender Staat“ erfunden wurde, etwa einen Nachsorgestaat? Hatten wir nicht vielmehr einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit vor den elementaren Lebensrisiken gewährleisten sollte? Was für ein Menschenbild steckt dahinter, wenn der Staat seine Bürger „aktivieren“ soll? Sind diejenigen, die bisher solidarische Hilfe benötigten etwa zu „inaktiv“, z.B. zu wenig aktiv, um wieder in Arbeit und zu Lohn zu kommen? Ist der „vorsorgende Staat“ vielleicht ein Rückfall in den „fürsorglichen“ (also karitativen, vormodernen) Staat? Mit ziemlicher Sicherheit kann man jetzt schon sagen, dass der „vorsorgende Staat“ kein Schritt hin zur Begründung eines „sozialen Grundrechts“ ist, wie das dem skandinavischen Modell vom Wohlfahrtsstaat entspräche. Wolfgang Lieb.

Zur Programmdebatte der SPD siehe die Süddeutsche Zeitung, aber auch die Besorgnis in der Internet-Zeitung www.wahl-stimmen.de.

„Modernität kostet Geld“ – schreibt die taz heute. Nun gut, wir freuen uns über jede Wende zur Vernunft. Wenn die SPD jetzt kapiert, was ihre Altvorderen schon vor 30 Jahren wussten – nur Reiche können sich einen armen Staat leisten – dann soll uns das Recht sein, auch wenn das Wort „Modernität“ bei der taz und vermutlich auch bei der SPD nicht mehr zu vermeiden ist. Dass Bildung und Chancengleichheit und eine gute Infrastruktur Geld kosten, ist klar und nichts Neues. Was das mit „Modernität“ zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht, macht aber nichts. Dass die SPD und mit ihr die Grünen und vor ihr die konservativen Parteien glaubten, das Ideal sei der „schlanke Staat“, entpuppt sich als teurer Denkfehler.

Die SPD braucht ein neues Godesberg
Vor fast fünfzig Jahren betrieben beherzte Sozialdemokraten in Bad Godesberg eine grundlegende Renovierung ihrer Partei. Auch heute steht die SPD vor großen Problemen, in ihren eigenen Reihen und in der Gesellschaft. Jetzt muss sie sich bewegen. Von Warnfried Dettling

Das ist der Vorspann zu einem Beitrag in der Rubrik „Standpunkte“ der Frankfurter Rundschau vom 22.4.

Was uns der Autor oder die Frankfurter Rundschau leider nicht mitteilt: Dettling war 10 Jahre lang Leiter der Planungsgruppe und der Hauptabteilung Politik der CDU, er ist eng mit der Bertelsmann-Stiftung verbunden, zum Beispiel publiziert er im Verlag Bertelsmann-Stiftung, wird dabei vermutlich gefördert und ist Fellow der Bertelsmann Tochter für die politische Agitation CAP (Centrum für angewandte Politikforschung in München), und Dettling ist zum Beispiel von den Netzwerkern der SPD schon früh als eine Art Katalysator für die konservative Modernisierung der SPD benutzt worden.

Auswertung der Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Hochschulfreiheitsgesetztes“: Die im Gesetz vorgesehene faktische Abschaffung der Gruppenhochschule mit Monopolisierung der Entscheidungskompetenzen auf das Präsidium, sowie einer Stärkung des Einflusses von Externen über einen sog. Hochschulrat, wird abgelehnt. Die Verantwortung für Bildung und Wissenschaft dürfe der Staat resp. das Land nicht abgeben. Hochschulen müssten weiterhin Einrichtungen des Landes bleiben.

Quelle: Allgemeine Anmerkungen zum Referentenentwurf des Hochschulfreiheitsgesetzes [PDF – 81 KB]

Die Mehrheitsanteile an einer der letztverbliebenen linksliberalen überregionalen Tageszeitungen, der „FR“, will die der SPD gehörende Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) zwei Jahre nach Übernahme und Sanierung wieder verkaufen.
Als Käufer wird die WAZ-Gruppe genannt, in deren Konzern-Vorstand der Schröder-Freund Bodo Hombach sitzt und die vor kurzem mit der Abwerbung des knochenkonservativen Ulrich Reitz von der christlich-konservativen Rheinischen Post für ihr Stammblatt WAZ von sich Reden gemacht hat. Im Gespräch ist auch das Kölner Haus DuMont dessen Senior-Chef Neven von seinen Blättern einen wirtschaftsliberalen Kurs abverlangt. Weiterer Aspirant soll die hannoversche Verlagsgesellschaft Madsack sein, die ihrerseits wiederum in überwiegendem Besitz der ddvg ist. Das berichtet der medien newsletter des DGB vom März 2006.

In einer Werbebroschüre mit dem Titel „Heute handeln für die Altersvorsorge von morgen“ [PDF – 148 KB] versucht die SPD auf den massiven Unmut gegen die Rente mit 67 zu reagieren. Dabei wird u.a. wieder einmal mit demografischen Horrorzahlen über die Entwicklung der Beitragszahler im Verhältnis zu den zu versorgenden Rentnern operiert. Einmal mehr wird die Legende aufgetischt, dass der demografische Wandel die Einschnitte in die Rente erzwinge und es wird schlicht geleugnet, dass die Probleme der Rentenfinanzierung ihre Ursache vor allem in einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik haben.

So überschrieb die „Welt am Sonntag“ einen Namensartikel des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck.
Unsere Leserin Brigitta Huhnke hat diesen Beitrag einmal einer Sprachanalyse unterzogen und kommt dabei auf Erkenntnisse, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Weil man nicht auf die nahe liegende Idee kommen darf, dass es an der praktischen Politik der SPD liegt, dass diese Partei von immer weniger Menschen als Hüterin der „sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen wird, macht ihr Vorsitzender Platzeck nun umgekehrt den Versuch diesen sozialdemokratischen Kernbegriff der praktizierten Politik der SPD anzupassen. Nach dem Motto: Wenn wir schon unsere früheren programmatischen Vorstellungen von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht mehr in praktische Politik umsetzen wollen, müssen wir wenigstens diesen Grundwert so umdeuten, dass er wieder mit unserem politischen Handeln einigermaßen zusammenpasst. Kurz: Man hat den Topf schon längst gewechselt und sucht nun den passenden Deckel.

Heute wird gemeldet, SPD-Chef Platzeck halte Unterstellungen, es gebe einen Zusammenhang zwischen Schröders Neuwahlbegehren und seinem Abgang einerseits und seinem neuen Engagement bei Gasprom andererseits, für „schlicht und ergreifend nicht für hinnehmbar“. Als Begründung führt Platzeck an, erstens sei das Pipeline-Projekt lange vor dem 22. Mai, dem Tag der Ankündigung von Neuwahlen, in Gang gesetzt worden, und zweitens habe Schröder wie ein Löwe für seinen Verbleib im Amt gekämpft, auch über den Wahltag hinaus. – Die Logik dieser Argumente erschließt sich wohl einzig und allein Matthias Platzeck.

Für einen „sozialisierten Ostdeutschen“, wie Matthias Platzeck sich in seiner Bewerbungsrede zum SPD-Vorsitzenden selbst charakterisierte, sind 99,4% Zustimmung bei einer Wahl überraschend und fast ein wenig peinlich. Aber nach der Art seiner Rede war das Abstimmungsergebnis nicht erstaunlich. Es war eine Rede, die die Stimmung dieses Parteitages nicht besser hätte aufnehmen können und die die Delegierten nicht hätte besser ansprechen können. Die Rede bot eigentlich keinen Grund, Matthias Platzeck nicht zu wählen. Doch wie verträgt sich diese Rede mit dem Koalitionsvertrag?