Mit dem „vorsorgenden Sozialstaat“ wird das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes „entsorgt“.

Ein Artikel von:

„Der nachsorgende, überwiegend beitragsorientierte Sozialstaat ist unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts überfordert.“ Das ist der Ausgangspunkt eines Papiers, das der SPD-Vizevorsitzende und sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erarbeitet hat. In der Debatte um die programmatische Modernisierung der SPD kommen beide zu dem Schluss: „Zeitgemäß ist ein vorausschauender Sozialstaat, weil er den Menschen bessere Lebenschancen eröffne.“ Unser Leser Detlef Durry hat für die NachDenkSeiten, das Thesenpapier analysiert.

Anmerkungen zu dem Thesenpapier von Jens Bullerjahn und Matthias Platzeck „Die Zukunft der Sozialdemokratie – Der vorsorgende Sozialstaat“.

Von Detlef Durry

Seit den Zeiten Gerhard Schröders ist man in der SPD ja schon so einiges gewöhnt, wenn Programm- oder Grundsatzfragen öffentlich diskutiert werden. Von dem vorletzten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wurde im Frühjahr 2006 kurz vor seinem Rücktritt der Begriff des “vorsorgenden Sozialstaates” in die Programmdebatte der Sozialdemokraten eingeführt, den auch Nachfolger Kurt Beck übernommen hat, ebenso wie der SPD-Generalsekretär oder Teile der Bundestagsfraktion und der seither wie ein Nebel in der SPD herumwabert.

Bisher ist mir nicht so recht klar geworden, was sich hinter diesem Begriff verbirgt, weil konkrete Aussagen über die dahinter stehende zukünftige Politik der Sozialdemokraten weitestgehend unterblieben sind.
Mit gespannter Aufmerksamkeit habe ich daher in der „Zeit“ von der Rückmeldung Matthias Platzecks gelesen und mich mit dem vom SPD-Landesverband Brandenburg veröffentlichten Thesenpapier des brandenburgischen Ministerpräsidenten und des stellvertretenden sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Jens Bullerjahn auseinandergesetzt. Die beiden Autoren wollen ihre Positionen im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung “Die Zukunft der Sozialdemokratie – Der vorsorgende Sozialstaat” in Potsdam vorstellen.

Zunächst einmal: auch nach mehrmaligem Lesen bin ich so ratlos wie vorher, eher ist Verwirrung an die Stelle bisheriger Verwunderung getreten. Die beiden Autoren bemühen sich unter der Überschrift “Mehr Lebenschancen für mehr Menschen” darum, die Notwendigkeit einer Erneuerung des Grundsatzprogramms der SPD aus dem Jahre 1989 (Berliner Programm) zu begründen. Es mag viele gute Gründe geben, eine solche Programmdebatte zu führen. Ob jedoch der Wegfall des Kalten Krieges, der Mauerfall und die deutsche Vereinigung alleine dazu geführt haben, dass sich Deutschland und Europa “fundamental verändert” haben und wir “tatsächlich heute in einer neuen Welt leben – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich”, möchte ich doch sehr bezweifeln.

Kein Wort über die eklatanten Fehlentwicklungen unserer Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Steuer- und Bildungspolitik. Kein Wort über die Agenda 2010 und Hartz I – IV. Statt dessen eine Aneinanderreihung von auf den ersten Blick wohlklingenden Formulierungen, die sich bei näherem Hinsehen jedoch als Leerformeln, Plattitüden und Worthülsen entpuppen.

Sicherlich, zahlreiche Symptome unserer gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen, wie das “Durchbrechen des Teufelskreises aus Armut, mangelnder Bildung, schlechten Erwerbschancen, Sozialtransferkarrieren und erneute schlechten Zukunftschancen in der nächsten Generation” werden richtig dargestellt. Allerdings wird eine Suche nach den Ursachen dieser Fehlentwicklungen völlig ausgeblendet, die sicherlich nicht auf die deutsche Einheit oder das Ende des Kalten Krieges zurückzuführen oder einfach über uns gekommen sind. Ebenso sucht man vergeblich nach konkreten Lösungsvorschlägen, da reichen auch der neunmalige Gebrauch der Begriffe „vorausschauende Gestaltung“ oder „vorsorgender Sozialstaat“ in Verbindung mit der Zukunft im 21. Jahrhundert nicht aus. Kein Wort darüber, mit welcher Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer-, Finanz- und Bildungspolitik die SPD den Sozialstaat in diesem Jahrhundert neu “formieren” möchte.

Insgesamt ein weiteres mehr als trauriges Beispiel einer Programmdiskussion in der SPD, die sich darin gefällt, anstelle von Visionen Plattitüden und Leerformeln zu entwickeln. Man kann der Partei nur wünschen, dass sich weitere Beiträge zur Programmdiskussion inhaltlich von diesem Niveau abheben.

Anmerkung WL: Bildung, so wichtig sie für den einzelnen, die Gesellschaft und die Volkswirtschaft ist, schafft allein keine Arbeitsplätze. Wir hatten in den letzten vierzig Jahren eine deutliche Bildungsexpansion und insgesamt sogar eine Höherqualifikation der Bevölkerung, dass hat dazu geführt, dass die Arbeitgeber die Höherqualifizierten ausgesucht haben, so dass Abiturienten bei den Ausbildungsplätzen vor allem Hauptschüler verdrängt haben, das hat aber nicht zu einem deutlich höheren Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot geführt.

„Massenarbeitslosigkeit resultiert aber nicht aus mangelnden Bildungsanstrengungen. Die Perspektivlosigkeit und damit einhergehende Bildungsmüdigkeit junger Leute ist die Folge, nicht die Ursache der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit.“ (Friedhelm Hengsbach)

Das Papier tut so, als sei bestehende Armut und Arbeitslosigkeit vor allem mit Bildungspolitik und ihren ungewissen Erfolgen in einer ferner Zukunft zu überwinden und als sei der „reparierende“ Sozialstaat mit der Bekämpfung aktueller Armut und Arbeitslosigkeit ohnehin überfordert. Mit dem „vorsorgenden Sozialstaat“ wird also der Sozialstaat, so wie er sich nach dem Grundgesetz ausgeprägt hat, gleich mit entsorgt.

Bildungsgerechtigkeit wird zum Fluchtpunkt aus der aktuell verfehlten und wirkungslosen „Reform“-Politik und der faktisch zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit.

Dabei würde doch gerade umgekehrt ein Schuh draus:
Ist es etwa Zufall, dass gerade die international in allen Bildungsranking am Besten bewerteten skandinavischen Länder die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung haben?
Führt nicht gerade die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, in Ausgegrenzte, dem Prekariat, der verunsicherten Mitte zu noch mehr sozialer Auslese im Bildungssystem?
Wer nichts oder viel zu wenig unternimmt, dass der Fahrstuhl für eine immer größere Zahl nach unten nicht angehalten wird, nimmt es gleichzeitig hin, dass die Gleichheit der Bildungschancen abnimmt.
Das schon deshalb, weil je größer die soziale Ungleichheit, desto größer der Aufwand für die Herstellung gleicher Bildungschancen.

Solange nicht konkrete Vorschläge gemacht werden, wie „mehr Bildung für alle“ und gleiche Voraussetzungen bei den Zugangschancen für mehr Bildung verwirklicht werden sollen, liegt der Verdacht nahe, dass die Risiken für Arbeitslosigkeit und Armut den einzelnen zugerechnet werden, die es eben nicht geschafft haben, sich durch Bildung einen Arbeitsplatz zu erobern. Das ist nur eine bildungspolitisch unterfütterte Variante, des liberalen Glaubenssatzes, der da lautet: „Jeder ist seines Glückes Schmied“

Wie schrieb doch der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann in seinem neuen Buch
„Theorie der Unbildung“:
Bildung soll nun das Vehikel sein, „mit dem Unterschichten, Frauen, Migranten, Außenseiter, Behinderte und unterdrückte Minderheiten emanzipiert und integriert werden sollen, Bildung gilt als begehrte Ressource im Kampf um die Standorte der Informationsgesellschaft, Bildung ist das Mittel, mit dem Vorurteile, Diskriminierungen, Arbeitslosigkeit, Aids, Inhumanität und Völkermord verhindert, die Herausforderungen der Zukunft bewältigt und nebenbei auch noch Kinder glücklich und Erwachsene beschäftigungsfähig gemacht werden sollen. Gerade weil dies alles nicht geht, wurde und wird in kaum einem Bereich soviel gelogen, wie in der Bildungspolitik.“

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