SPD will durch Subventionierung von Armutslöhnen, den Niedriglohnsektor ausweiten

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Der SPD-Parteivorstand will laut „Bremer Erklärung“ vom 6. Januar [PDF – 104 KB] „einfache Arbeiten besser fördern.“ Basis hierfür ist der Vorschlag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger sowie Dr. Walwei, nach der die Sozialbeiträge von Geringverdienern subventioniert werden sollen. Im September 2006 hatten sie ein Konzept für den Niedriglohnbereich [PDF – 716 KB] vorgelegt.
In einer Studie setzt sich ver.di [PDF – 144 KB] mit der negativen Einkommenssteuer als Kombilohn auseinander: Mehr Arbeit fürs gleiche Geld für viele arbeitende Arme und mehr Armut trotz Arbeit – das wären die Wirkungen der Subventionierung von Niedrigstlohnbeschäftigung in Vollzeit oder längerer Teilzeit. Wolfgang Lieb.

Die Ergebnisse des Arbeitsbereichs Wirtschaftspolitik der ver.di werden wie folgt zusammengefasst:

  • Für viele arbeitende Arbeitslosengeld II-Bezieher würde das Bofinger/ Walwei-Modell Verschlechterungen bringen. Weniger Einkommen oder für das gleiche Geld erheblich längere Arbeitszeiten.
  • Die bisherige Minijob-Subventionierung soll durch eine noch stärkere und teurere Subventionierung von Armutslöhnen in Vollzeitbeschäftigung ersetzt werden.
  • Es entstünden Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro.
  • Der Beschäftigungseffekt sei unklar. Es könnte sogar zu einer Verringerung der Anzahl der Beschäftigten führen.
  • Bei Monatseinkommen zwischen 900 und 1300 Euro blieben Alleinstehenden von einem zusätzlichen Euro nur 30 bis 35 Cent netto.
  • Bofingers und Walweis Konzept ziele auf mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor durch noch niedrigere Löhne. Die Abwärtsspirale beim Lohn würde nicht gestoppt, sondern sogar noch beschleunigt werden.
  • Das zentrale Ergebnis des Bofinger/Walwei-Konzepts wäre eine staatlich organisierte und subventionierte weitere Umverteilung zu Lasten der Löhne und zugunsten der Arbeitgeber und Gewinne.
  • Mehr Niedriglöhne beschleunigten die Spirale nach unten: noch weniger Kaufkraft, noch weniger Wachstum, noch mehr Arbeitslosigkeit.
  • Das Bofinger/Walwei-Konzept bringe weder „Vorrang für das reguläre Arbeitsverhältnis“ noch „Existenz sichernde Beschäftigung“, sondern die Ausweitung und Subventionierung von Armutslöhnen.

ver.di fordert dagegen:

Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro je Stunde. Das bringt vier Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Sozialkassen und zusätzlich 70.000 Arbeitsplätze.

Hier noch der betreffende Passus aus der „Bremer Erklärung“:

Die Erwerbsquoten von Älteren und Geringqualifizierten müssen deutlich steigen. Auch einfache Dienstleistungen müssen attraktiver gemacht werden. Jede Tätigkeit verdient Respekt und Anerkennung und muss die Chance des Aufstiegs in qualifizierte Arbeit bieten. Wir prüfen die Möglichkeit, einfache Arbeiten besser zu fördern. Hohe Sozialabgaben bremsen dort den Beschäftigungsaufbau. Zudem setzen die im SGB II geltenden Freibeträge bei Erwerbseinkommen falsche Anreize im Bereich geringer Einkommen und fördern den Verbleib im Bezug von Arbeitslosengeld II. Durch einen „Bonus für Arbeit“ (Steuer-Gutschrift) könnten wir die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gezielt senken. Mitnahmeeffekte durch Unternehmen müssen dabei vermieden vermeiden. Niedriglohnbezieher mit einer über 30 Wochenstunden liegenden Beschäftigung können dann ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen, das über dem Arbeitslosengeld-II-Niveau liegt.

Der SPD-Parteivorstand folgt der üblichen neoklassischen bzw. neoliberalen Grundauffassung: Arbeitslosigkeit ist Ergebnis zu hoher Entgeltansprüche. Dies gelte insbesondere für die Arbeitslosigkeit von gering Qualifizierten. Aufgrund ihrer niedrigen Produktivität könnten sie nur zu entsprechend geringen Entgelten beschäftigt werden.

In den letzten zehn Jahren sind gerade in Deutschland die Löhne im unteren Bereich deutlich gefallen, es gibt immer mehr Niedriglöhne. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten und die Langzeitarbeitslosigkeit angestiegen. Hätte sie nicht eigentlich sinken müssen, wenn diese Theorie stimmen würde? Wieso gibt es immer mehr qualifizierte Beschäftige und Jobs mit erheblichen Anforderungen, für die trotzdem nur Niedriglohn gezahlt wird?

Tatsächlich liegt die Massenarbeitslosigkeit an der anhaltenden Wachstumsschwäche und zu schwacher Entwicklung der Binnennachfrage. Die Löhne sind nicht zu hoch, sondern sie sind zu wenig gestiegen. Wegen des Drucks der Arbeitslosigkeit und immer mehr Niedriglöhnen.
Die besonders hohe Arbeitslosigkeit von gering Qualifizierten liegt daran, dass sie bei anhaltender Massenarbeitslosigkeit und Überangebot an Arbeitskräften von den Qualifizierteren und Leistungsfähigeren auch aus den Jobs verdrängt werden, für die sie geeignet sind.

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