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Ein Offener Brief an Ver.di Berlin wegen Ver.dis feindseliger Haltung zu Demos

Die Sonderpädagogin Magda von Garrel hat einen Offenen Brief an Ver.di geschrieben. Wir machen darauf aufmerksam und veröffentlichen diesen Brief (Teil A), weil es langsam unerträglich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Einrichtungen und Organisationen, die eigentlich anderes zu tun haben, gegen Menschen positionieren, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu demonstrieren. In Teil B ist ein Unterstützungsschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien angefügt, passend zur Kritik Garrels an Ver.di. Albrecht Müller.

Gewerkschafter machen Front gegen Querdenker-Demonstranten. Zu den Corona-Abzocker-Milliardären schweigen sie

Gewerkschafter machen Front gegen Querdenker-Demonstranten. Zu den Corona-Abzocker-Milliardären schweigen sie

Anfang August erhielt ich von einem Freund und Verdi-Mitglied den Hinweis auf drei kurz nacheinander erschienene verdi-Pressemitteilungen. Die Zusammenstellung – siehe Anlage – war überschrieben mit: „Querdenker outen sich als Demokratiefeinde und greifen Verdi-Gewerkschafter brutal an.“ – Der Vorgang ist bekannt: Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten Union (dju)/Verdi, Jörg Reichel, wurde in Berlin-Kreuzberg von seinem Fahrrad gezerrt und geschlagen. Verdi/dju protestierte hier und hier und hier. Auch ich finde es schlimm, wenn politische Gegner körperlich bedrängt und verletzt werden. Das ist die eine Geschichte. Die andere: der gleiche Verdi-Funktionär, Jörg Reichel, hatte am 21. April dieses Jahres in einem Interview mit Telepolis gesagt: “Die Corona-Proteste sind eine rechtsradikale Sammlungsbewegung”. Hier agitiert der Geschäftsführer einer Gewerkschaft pauschal gegen jene Menschen, die mit der Corona-Politik nicht einverstanden sind und deshalb demonstrieren. Dass sich auch Rechtsradikale an die Demonstrationen anhängen, wissen wir. Das ist aber kein Grund, die gesamte Querdenker-Szene als „rechtsradikale Sammlungsbewegung“ zu diffamieren. Albrecht Müller.

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Historischer ARD-Streik – und kein Wort in der „Tagesschau“

Historischer ARD-Streik – und kein Wort in der „Tagesschau“

Die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurden gerade von einem in seinen Ausmaßen historischen Streik getroffen. Der ARD-Sendung „Tagesschau“ war das keinen Bericht wert. Die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen in diesem Arbeitskampf Solidarität, bei aller berechtigter Kritik an vielen Inhalten der Sender. Diese berechtigte Kritik an verzerrender Berichterstattung sollte zudem nicht das öffentlich-rechtliche Prinzip in Frage stellen. Von Tobias Riegel.

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Gewerkschafter mit Aufruf zur Europawahl auf Abwegen. Bitte intervenieren Sie.

Jetzt erschien ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem Raum Olpe und Siegen, unterschrieben von Verantwortlichen des DGB, der IG-Metall und von Verdi. In dem Aufruf werden die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und ausdrücklich die Exportüberschüsse von zuletzt 265 Milliarden € als Erfolg gefeiert und ebenso die Militarisierung Europas, verpackt als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe mit anderen Kräften in der Welt. Albrecht Müller.

Es kreißte der Berg und gebar eine Maus – über das Heil’sche Rentenpaket

Die Bundesregierung hat Ende August ein Rentenpaket verabschiedet; dabei und zuvor haben sie sich aufs Heftigste darüber gestritten, wie lange die Garantie des Rentenniveaus von 48 % gelten solle. Das war ein gezielter und gelungener Versuch, die Menschen an der Nase herumzuführen. Es wurde dann nicht darüber gesprochen, wie die 48 % gemeint sind und ob sie überhaupt reichen. Sie reichen nicht. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wird absichtlich niedrig gehalten, damit der Versicherungswirtschaft das Geschäft mit der Privatvorsorge erhalten bleibt und dieses wächst. Albrecht Müller.

Immer wieder sonntags: Einkaufen oder nicht? Das ist hier die Frage

Gleich nach dem fehlenden Tempolimit auf deutschen Autobahnen würden wir in Deutschland vermutlich die seit 20 Jahren gelockerten Ladenöffnungszeiten als Zeichen unserer Freiheit vehement verteidigen. Gewiss ist das Einkaufen entspannter geworden, seit Geschäfte nicht mehr Punkt 18:30 Uhr die Tore schließen. Zumindest für die Einkaufenden. Für die im Einzelhandel Beschäftigten sollten die verlängerten Öffnungszeiten neue Jobs und für die Händler mehr Einnahmen generieren. Diese Rechnung ist wohl nicht ganz aufgegangen.

Auch verkaufsoffene Sonntage werden – besonders in Städten – gerne allzu oft angeboten. Dazu gibt es zwischenzeitlich auch die eine oder andere kritische Stimme. Anette Sorg.

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“Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?”

Das ist der Titel einer beeindruckenden Veröffentlichung des Ver.di-Bezirksfrauenrats Mittelfranken. Broschüre und Inhalt sind bundesweit von Interesse. Auf 134 Seiten und in 14 Kapiteln haben sieben Autorinnen wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge dargelegt. Siehe hier. Anette Sorg.

Der DGB widerspricht unserer kritischen Einschätzung des DGB-Rentenkampagnenbeschlusses. Dies und eine Antwort der NachDenkSeiten.

In den NachDenkSeiten konnten Sie von 2004 an eine berechtigte Kritik an den damaligen Rentenreformen mit Riester-Rente und Entgeltumwandlung lesen. In meinen Büchern sogar schon früher – ab 1997!. Wir haben leider Recht behalten – die Privatvorsorge in Form der Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen, die Entgeltumwandlung ist teuer und hilft nur Wenigen. Die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt. Wir hatten inständig gehofft, dass die Gewerkschaften Andrea Nahles auf die Sprünge helfen. Deshalb waren wir enttäuscht über den windelweichen Kampagnenbeschluss des DGB-Bundesvorstands. – Die beim DGB-Bundesvorstand zuständige Annelie Buntenbach hat der NDS-Kritik widersprochen. Albrecht Müller.

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„Alternativen zum Neoliberalismus – Programm und Strategie“. Vortrag und Diskussion mit Albrecht Müller in München. Als Video und als Text.

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München, von Ver.di und Attac kam es am 9. Februar zu Vortrag und Diskussion zum oben genannten Thema. Bei der Erarbeitung ging es mir, wie es vielen anderen heute auch geht: die politische Konstellation ist in einer gewissen Weise aussichtslos und macht ratlos. Ich habe trotzdem versucht, die inhaltlichen Linien einer Alternative zu Frau Merkel und zum grassierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und zu belegen, dass die Mobilisierung von 100tausenden von Menschen auch gegen „eingenordete“ Medien gewinnen könnten. Die Videos mit Einführung der Gastgeber, Vortrag und Diskussion sind hier abrufbar. Hier ist das Manuskript des Vortrags als pdf, das selbstverständlich da und dort vom gesprochenen Wort abweicht. Albrecht Müller.

In einer Woche Ratschlag in München – im Angesicht von Aussichts- und Alternativlosigkeit nicht einfach aber jedenfalls notwendig.

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Kreises München, von Ver.di und von Attac sprechen wir am Donnerstag, den 9. Februar um 19:00 Uhr im DGB-Haus in der Schwanthalerstraße über die Alternative zu Merkels Politik und über Strategien auf dem Weg zu Alternativen. Zu den Einzelheiten dieser Veranstaltung siehe hier. Das Thema von Vortrag und Diskussion war in einer Zeit formuliert, als ein paar – störende – Entscheidungen noch nicht gefallen waren. Albrecht Müller

„Alternativen zum Neoliberalismus – Programm und Strategie“ – Vortrag und Diskussion mit Albrecht Müller in München am 9. Februar

„Alternativen zum Neoliberalismus – Programm und Strategie“ - Vortrag und Diskussion mit Albrecht Müller in München am 9. Februar

„Nachdenken in München“, der NachDenkSeiten-Gesprächskreis in der Bayerischen Landeshauptstadt lädt zusammen mit Attac München, dem ver.di Bezirk München und dem ver.di Landesbezirk Bayern zu einem Treffen im Großen Saal des DGB-Hauses, Schwanthalerstraße 64 in München ein. Beginn 19:00 Uhr. Näheres finden Sie hier. Sie sind herzlich eingeladen. Ein paar Anmerkungen zum Hintergrund des gestellten Themas. Albrecht Müller.

Basis an Häuptling: bitte melden!

Am 1. November schrieb Reiner Heyse vom www.seniorenaufstand.de einen offenen Brief an seinen IG-Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann. Dieser sollte zu den „irritierenden“ Plänen seiner Gewerkschaft zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge Stellung beziehen. Die NDS berichteten. Bis heute – nahezu drei Wochen später – ist keinerlei Reaktion erfolgt. Anlass für Heyse, an die Beantwortung zu erinnern: Albrecht Müller

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Die Medien-Illusion

Ute Opritescu

Die Medien präsentieren sich uns in strahlendem Gewand. Ob große Zeitung oder Tatort – ihnen haftet ein Saubermann-Image an. Die Medienschaffenden verdienten gut, heißt es. Ihnen ginge es gut, zu gut. Mit der Realität hat das in aller Regel wenig zu tun. In dieser trifft man tatsächlich immer häufiger auf unmenschliche Arbeitsbedingungen, die Medienschaffende in Angst und Schrecken versetzen, und der Produktion medialer Zerrbilder wohl eher zuträglich sind. Zur schwierigen Situation der Filmschaffenden sprach Jens Wernicke mit Ute Opritescu, Juristin bei connexx.av, dem ver.di-Netzwerk für Medienschaffende.

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Gewerkschaften leben offensichtlich noch. Lebendig und interessant.

Das ist jedenfalls der Eindruck vom Ver.di-Bundeskongress, der vom 20.-26. September in Leipzig stattfand. In deutschen Medien wurde davon kaum oder kampagnenartig falsch berichtet. Deshalb haben wir eine Delegierte um einen Bericht gebeten. Anette Sorg ist ehrenamtlich mit Ver.di verbunden; sie ist nicht mit großen Erwartungen nach Leipzig gefahren und war dann überrascht von der Qualität und dem spürbaren Kampfgeist. Im folgenden Bericht finden Sie die Links auf Reden und Beiträge. Bei als wichtig erachteten Reden hat die Autorin einige Zeilen zum Inhalt hinzugefügt, sodass Sie sich leicht orientieren können. Manches, wie etwa der Auftritt und Empfang von Angela Merkel, ist möglicherweise zu optimistisch gesehen. Dennoch, auch dies ist berichtenswert.