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DIE LINKE

Leserbriefe zur Debatte über Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei

Wie kaum anders zu erwarten, hat unser Artikel zum Streit über das Thema Migration und Offene Grenzen innerhalb der Linkspartei einige Leser dazu bewogen, uns ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen. Gerne möchten wir heute – stellvertretend für viele andere Zuschriften – zwei Leserbriefe veröffentlichen. Ferner hat uns ein Leserbrief einer der Co-Autorinnen des von uns kritisierten Schreibens erreicht. Selbstverständlich veröffentlichen wir auch diesen kritischen Brief, jedoch nicht ohne einige der Vorwürfe der Leserbriefschreiberin vorab zu kommentieren. Es scheint, als würde die „Phantomdebatte“ ungebremst weitergeführt. Als großen Wurf kann man die kritisierte Replik aber glücklicherweise nicht bezeichnen – nur vier Parlamentarier unterzeichneten das Papier. Von Jens Berger

In Schönheit sterben ist auch keine Lösung

Jens Berger

Lange hat es nicht gedauert, bis das inhaltlich überzeugende Thesenpapier einiger Linken-Politiker zur Einwanderungspolitik von den Anhängern der “Offene-Grenzen-Fraktion” auch formell unter Beschuss genommen wurde. In einer im Netz kursierenden Antwort, soll nun die “internationalistische, solidarische linke Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik” wieder ins rechte Lot gerückt werden. Dabei sind die Argumente und Gegenthesen jedoch so naiv und weltfremd, dass man glatt auf den Gedanken kommen könnte, dass Teile der Linken gar keinen Erfolg an den Wahlurnen haben wollen, sondern es vorziehen, dass die Partei in Schönheit sterben solle. Ginge es um eine Splitterpartei aus dem Reigen der “Sonstigen” müsste man über ein solches Affentheater kein Wort verlieren; mit dem Abschied der SPD und der Grünen aus dem linken Lager ist die Linkspartei jedoch der einzige Hoffnungsschimmer am Horizont – und der darf nicht verglimmen, auch wenn einflussreiche Kader aus Partei und Medien dies offenbar anstreben. Von Jens Berger.

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„Wir führen hier mit äußerster Härte Phantomdebatten“

Fabio De Masi

Der Versuch, Risse zu kitten und Gräben zu überbrücken, scheiterte leider. Vor einigen Tagen versuchte eine zwanzigköpfige Gruppe rund um die Linken-Politikerinnen und -Politiker Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Ralf Krämer und Sabine Zimmermann den fortwährenden Streit innerhalb der Linkspartei über die richtige Einwanderungspolitik mit einem unaufgeregten Thesenpapier zu entschärfen. Doch anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wurde das Papier von Teilen der Linken mit äußerster Härte und nicht immer auf dem Boden von Fakten attackiert. Dabei gerieten die inhaltlichen Aspekte leider in den Hintergrund. Jens Berger sprach für die NachDenkSeiten mit dem Linken-Politiker Fabio De Masi, der als Co-Autor am Thesenpapier beteiligt ist.

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Linkspartei auf der Kippe: Der Machtkampf sollte jetzt entschieden werden

Beim Konflikt in der Linkspartei haben sich Unterstützer von Parteichefin Katja Kipping kürzlich erneut mit großen Medien gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verbündet. Mitglieder aus dem Spektrum Wagenknechts haben unterdessen ein interessantes Papier zur Einwanderung vorgelegt. Beim Parteitag im Juni sollten die Delegierten endlich den Mut finden, den destruktiven Machtkampf zu entscheiden – zugunsten Wagenknechts. Von Tobias Riegel.

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Die Vorsitzenden der Linkspartei gehen massiv gegen die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht vor.

Zum Abschied in ein – politisch betrachtet – übles Wochenende geben wir Ihnen die Links zu den beiden Interviews zur Kenntnis. Katja Kipping und Bernd Riexinger setzen ihre öffentliche Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht fort. Heute sind gleich zwei Interviews erschienen, in denen sie sich an ihr abarbeiten. Kipping im Tagesspiegel und Riexinger in der Taz. Albrecht Müller.

„Gegen Wagenknecht und Lafontaine“ – Und was will das ISM stattdessen?

Der Vorstoß in Richtung einer „linken Sammlungsbewegung“ sorgt für Furore. Während die Idee von Seiten der kritischen Öffentlichkeit vornehmlich begrüßt wird, reagieren die meisten Medien und Teile der Linkspartei geradezu hysterisch. Unter den immer wieder zitierten Gegnern einer solchen Sammlungsbewegung wird dabei vor allem das „Institut Solidarische Moderne“ (ISM) zitiert – ein Think Tank, der sich mit namhaften Personen aus dem linken Spektrum schmückt und ursprünglich selbst als eine Art „linke Sammlungsbewegung“ angetreten ist. Man wollte die verschiedenen Strömungen im linken Spektrum vereinen und damit eine rot-rot-grüne Alternative aufzeigen. Mittlerweile hat man sich jedoch voll auf die Seite einer Strömung geschlagen und spaltet, statt zu vereinen. Nun fürchtet man offenbar um die sich selbst zugeschriebene Deutungshoheit und torpediert dabei den eigenen Auftrag. Ein Trauerspiel. Von Jens Berger.

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Des Linken-Vorstands strategischer Kampf in Richtung 5 %. Dazu auch die Erklärung von Andrej Hunko zum Linken-Beschluss „Klare Kante gegen Querfront“.

Andrej Hunko

Genauso wie die SPD und lange Zeit die Grünen zerfällt die Linkspartei in mindestens zwei Flügel. Es war bei ihr wie zuvor bei der SPD und den Grünen wichtig, diese Flügel zusammen zu halten. Nur mit einer gewissen Vielfalt konnten einigermaßen gute Wahlergebnisse erreicht werden. Der Niedergang der SPD hat wesentlich damit zu tun, dass sich dort der konservative bis reaktionäre Flügel um Netzwerker und Seeheimer durchgesetzt hat. Wollen Riexinger und Kipping der Linkspartei das gleiche Schicksal einbrocken? Albrecht Müller.

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Salonlinke in die Produktion!

Gerade wenn man denkt, der unselige innerlinke Grabenkampf zur Einwanderungspolitik sei an seinem Tiefpunkt angekommen, legt das Neue Deutschland noch einmal eine neue Schippe im Niveaulimbo auf. Diesmal schlägt ND-Redakteur Robert Meyer wortstark und argumentationsschwach um sich und klärt die Leser des ehemaligen Zentralorgans der Regierungspartei des Arbeiter- und Bauernstaates auf, dass es so etwas wie eine „deutsche Arbeiterklasse“ doch überhaupt nicht gibt. Stattdessen führt Meyer eine globale „Klasse der Besitzlosen“ ins Feld. Und wer bei der Einwanderungsdebatte die gesonderten Interessen der deutschen Arbeiter heraushebe, argumentierte auf „zweiter Ebene“ rassistisch – so wie Sahra Wagenknecht. Es ist zum Haare raufen. Kennen Salonlinke wie Meyer Arbeiter wirklich nur aus TV-Dokus? Oder ist auch dies nur ein hilfloser Versuch, eine politische Alternative links der „radikalen Mitte“ durch dümmliche politisch-korrekte Phrasen zu desavouieren? Von Jens Berger

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Die Presseschau zeigt: Der Konflikt bei der Linkspartei wird weitergehen. Wegen einiger Schwächen des Programms der Parteispitze vermutlich unvermeidlich.

Für die Fortsetzung des Konflikts spricht zunächst einmal der Tenor der kampagnenmäßig arbeitenden und in der Hauptstadt einflussreichen Medien. Die unten wiedergegebene Presseschau dokumentiert diese Kampagne. Die dort zitierten Journalisten und Medien werden den Konflikt weiter systematisch anheizen. Außerdem: Ich glaube nicht, dass eine linke Partei mit einer Vorsitzenden, die für das bedingungslose Grundeinkommen eintritt, ausreichend viele nüchtern denkende Menschen gewinnen kann. Zudem wird die Linkspartei nicht noch einmal mit den schönen, aber undifferenzierten Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik in eine Bundestagswahl gehen können, ohne massiv abgestraft zu werden. Schauen Sie sich hier das Foto und die zehn Forderungen an. Darunter sind vernünftige und solche, die beim besten Willen nicht durchzuhalten sind. Albrecht Müller.

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