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DIE LINKE

Weiter wie bisher? DIE LINKE braucht eine ehrliche Strategiedebatte

Oskar Lafontaine

Auch drei Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wirken die Wahlverlierer wie gelähmt. Wir machen weiter wie bisher, das ist die Antwort, die man am häufigsten hört. Wenn das so bleibt, kann sich die AFD freuen. Von Oskar Lafontaine.

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Besprechung des Buches von Albrecht von Lucke über „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“

Udo Brandes hat das Buch rezensiert. Weil ich von Albrecht von Lucke und seiner Arbeit als Redakteur der „Blätter“ viel hielt, aber mich gelegentlich über neuere Einlassungen des Journalisten wunderte, war ich gespannt auf die Beschreibung und Bewertung des Rezensenten Brandes. Hier ist sie, und am Ende noch eine Nachbemerkung von mir. Albrecht Müller.

Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem (Wagen)Knecht

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Dieser Satz ist eigentlich das, was Deutschlehrer einen Pleonasmus nennen – eine runde Kugel oder auch ein weißer Schimmel. Dabei ist es eigentlich egal, ob dieser Satz aus dem Mund von Gerhard Schröder, Horst Seehofer oder eben Sahra Wagenknecht kommt. Das sehen viele Leitartikler und vor allem noch mehr Funktionäre der Linkspartei offenbar anders. Daher liefern die Funktionäre den Leitartiklern prächtige, aber inhaltlich ziemlich krumme, Zitate, aus denen erstere dann einen „Richtungsstreit“ innerhalb der Linkspartei backen können. Ja haben wir denn sonst keine Probleme? Von Jens Berger.

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Argumente gegen das „emanzipatorische Grundeinkommen“ der LINKEN-BAG

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN erhofft sich mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Verhinderung von Armut und mehr Selbstbestimmung jenseits der Erwerbsarbeitswelt als emanzipatorische Haupteffekte ihres Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). An unterschiedlichen BGE-Konzepten herrscht auf allen Seiten des (partei)politischen Spektrums wahrlich kein Mangel. Vielmehr trägt die LINKE-BAG mit den zwei von ihr erarbeiteten Varianten einer von der Entwicklung des Volkseinkommens abhängigen Sozialdividende und einer negativen Einkommensteuer mit zur wachsenden Unübersichtlichkeit der Modellpalette bei. Von Christoph Butterwegge [*]

Sahra Wagenknecht hat den Kampf um den Fraktionsvorsitz aufgegeben. Und Oppermann freut sich über die Verstärkung von TINA.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat am 6. März erklärt, dass sie bei den im Herbst anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorsitz der Linken nicht antritt. Siehe hier. Sie hat eingesehen, dass die Mehrheit ihrer Fraktion auf Anpassungskurs ist und deshalb der Kampf zermürbend wäre. Das freut den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann – siehe hier und hier. Schließlich wird mit dem Verzicht Wagenknechts auf die Nachfolge Gysis die Front der Profillosen und Angepassten links von Frau Merkel gestärkt. Sahra Wagenknecht hat allerdings in einer Rede im Deutschen Bundestag vom 19. März, eine Entgegnung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, gezeigt, dass ihr Verzicht nicht bedeutet, dass sie ihre Stimme der Vernunft nicht weiter erheben wird. Ob sie das durchhalten kann, wird sich zeigen.

Wie antisemitisch ist die Linke?

Eine bisher nicht in Gänze veröffentlichte, in einigen Monaten jedoch wohl unter dem Titel „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“ als Buch erscheinende Serie von Studien [PDF – 795 KB] des inzwischen emeritierten Professors für Psychologische Methodenlehre und Friedensforschung an der Universität Konstanz Wilhelm Kempf ging unter anderem der Frage des „linken Antisemitismus“ nach und förderte hierbei Erstaunliches zutage. Jens Wernicke sprach hierzu mit Rolf Verleger, der Kempfs von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstütztes Projekt als Berater wissenschaftlich begleitet hat.

Wenn sich die Rechten in der Linken durchsetzen, sind alle fünf Bundestagsparteien auf US-Interventionskurs

Jene vielen Menschen in Deutschland, die die vielen militärischen Interventionen von USA und NATO kritisch sehen, hätten dann keine Stimme mehr im Deutschen Bundestag. Zum Vorgang ein paar Hinweise: 14 prominente linke Politiker hatten sich am 7. Oktober in einem Aufruf, auf den am Ende dieses Artikels im Neuen Deutschland verlinkt wird, für eine militärische Intervention gegen den IS ausgesprochen. Daraufhin hat Oskar Lafontaine unter der Dachzeile „Die Linke und der Krieg“ am 10. Oktober einen Beitrag im Tagesspiegel „Gegen den globalen Interventionismus von USA und NATO!“ veröffentlicht. Lafontaines klares Bestehen auf der friedenspolitischen Programmatik der Linkspartei löste wiederum Widerspruch und eine heftige Diskussion aus. Siehe hier zum Beispiel. Nebenbei: Am hier verwendeten Foto, das Oskar Lafontaine mal wieder verzerrt präsentiert, ist sichtbar, dass Leitmedien wie der Tagesspiegel keine Chance auslassen, diesen Menschen zu diffamieren. Albrecht Müller.

Anmerkungen zu „die linke: partei neuen typs?“ von Benjamin-Immanuel Hoff

Benjamin-Immanuel Hoff gibt einen kompakten Überblick zu wichtigen Aspekten der Diskussion über Selbstverständnis, Aufgaben und Rolle der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Er tut das anschaulich, aus eigener Erfahrung – aktiv und in teilnehmender Beobachtung – als Abgeordneter, Staatssekretär, Parteimitglied und mit der sozialwissenschaftlichen Debatte zum Thema vertraut.
Was er in praktischer Absicht, frei, aber nicht zweckfrei, schreibt und beschreibt, ist voller Informationen und Argumente, die ich mit Gewinn und Zustimmung gelesen habe. An einigen Stellen habe ich Zweifel und Fragezeichen oder Widerspruch anzumelden. Christoph Habermann [*]

Sven Giegold und die grüne Verdrängungsmaschine

Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und für viele im linken Spektrum der Grünen immer noch ein Hoffnungsträger, hat in der ZEIT vergangene Woche ein schlimmes Stück geschrieben, in dem er Sahra Wagenknecht angreift, weil sie einer Spaltung Europas das Wort rede und dem Euro Schuld für Vorgänge gebe, die von der Wirtschaftspolitik zu verantworten seien. Was der Beitrag vor allem wieder einmal zeigt, ist die Tatsache, dass die Grünen kein wirtschaftspolitisches Konzept haben und sich davor drücken, eines zu entwickeln. Und er zeigt zudem, dass die Grünen nicht wahr haben wollen, erhebliche Mitschuld an der Eurokrise zu haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist. Von Heiner Flassbeck[*] und Friederike Spiecker

Wochenrückblick zu einer möglichen Gesetzgebungsinitiative vor der Regierungsbildung, zur Großen Koalition, zum Risiko mit Gysi allein, etc.

Ein früherer Kollege, treuer Leser der NachDenkSeiten und Sozialdemokrat bemängelte in einem Telefongespräch, wir seien zu Unrecht gegen die Große Koalition. Das gilt für mich jedenfalls nicht. – Einen Redakteur des Tagesspiegel störte unsere aktuelle Kritik an Gysi, er machte daraus eine quasi grundsätzliche Gegnerschaft. Auch diese Einschätzung ist falsch. – Rot und Grün sollten die Chance nutzen, mit Gesetzesinitiativen schon vor dem Abschluss einer neuen Regierungsbildung Pflöcke einzuschlagen. Nacheinander. Albrecht Müller.