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DIE LINKE

Der niedersächsische Merkel bleibt und die Linke scheitert an den Heckenschützen aus den eigenen Reihen

Jens Berger

Es kam in Niedersachsen, wie es wohl kommen musste. Demoskopen würden wohl sagen: Die Wechselstimmung war kaum ausgeprägt. Und da es keinen erkennbaren Grund gab, den bis vor kurzem noch – zu Recht – vollkommen unbekannten Bernd Althusmann zu wählen, machten viele Niedersachsen ihr Kreuz dort, wo sie es schon immer gemacht haben – bei der SPD. Nur nichts Neues ausprobieren! Was denn auch? Die Grünen wurden dank des Verrats der Elke Twesten, der die Wahlen erst nötig gemacht hat, vielfach erst gar nicht als „Alternative“ zu irgendetwas wahrgenommen. Besonders dramatisch: Der Last-Minute-Absturz der Linken. Konnte die Partei bei den Bundestagswahlen vor wenigen Wochen in Niedersachsen noch 323.000 Wähler für sich begeistern, so machten gestern nur noch 177.000 Wähler ihr Kreuz bei der Linken. Wenn man in wenigen Tagen fast jede zweite Stimme verliert, so hat dies natürlich einen Grund. Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund um die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts Besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein „Kollateralschaden“, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten, progressiven Landesverbände zu schwächen. Von Jens Berger.

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Sahra Wagenknecht soll eingemauert und gemobbt werden. Riexinger: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir“.

Es ist schon seit Tagen erkennbar, dass in der Linkspartei die Parteivorsitzenden Riexinger/Kipping mit Unterstützung anderer und von außen versuchen werden, Sahra Wagenknecht und den inhaltlich orientierten Teil der Linkspartei loszuwerden. Ohne Rücksicht darauf, was das für die Aktionsfähigkeit und auch für die Wahlchancen bedeutet. Jetzt sind Äußerungen des Parteivorsitzenden Riexinger bei einem Treffen in Madrid bekannt geworden, die das bestätigen. Damit verbunden sind weitere Indizien. Albrecht Müller.

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Ein großer Fehler der Linkspartei: Sie hätte Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin machen sollen.

Dann wäre der Anspruch auf den politischen Wechsel sichtbar geworden. Dann wäre die fortschrittliche Alternative personalisiert – was angesichts der Neigung vieler Menschen, die Politik wie den Sport und die Unterhaltung an Personen festzumachen, nur eine Konzession an diese Gewohnheit gewesen wäre. Am Beispiel eines Interviews mit Sahra Wagenknecht, dessen Verschriftung unten folgt, will ich sichtbar machen, wie berechtigt diese Personalisierung und die Nominierung als Kanzlerkandidatin gewesen wäre. Hoffentlich ist man beim nächsten Mal klüger und lässt die parteiinternen Eifersüchteleien beiseite. Albrecht Müller.

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Klare Ansage von Wagenknecht: Wenn SPD und Grüne nicht zum Politikwechsel bereit sind, macht die Koalition mit ihnen keinen Sinn.

Über lange Zeit haben auch wir in Texten auf den NachDenkSeiten die Hoffnung genährt, es könne einen Politikwechsel mithilfe von SPD und Grünen geben. Dass dies inzwischen zum einen rechnerisch und zum andern wegen der mangelnden Bereitschaft von SPD und Grünen, sich ihrer programmatischen Wurzeln zu besinnen, nicht möglich sein wird, haben wir vor einiger Zeit festgestellt. Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht hat beim Parteitag der Linkspartei ihre Position klar und interessant formuliert: Wir wollen die Grundrichtung der Politik verändern. Wenn wir dafür Partner finden, dann wollen wir auch regieren. Wie so oft ist auch diese Wagenknecht-Rede bemerkenswert. Albrecht Müller.

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Die Strategie der Konservativen, der Neoliberalen und der Militärs: Linke dürfen nirgendwo regieren, und wenn unvermeidbar, dann müssen sie von innen so angepasst werden, dass sie nicht mehr wehtun.

Wie das läuft, ist an vielerlei zu erkennen: in Griechenland wurde ein Wahlerfolg „umerpresst“, in Frankreich wurde der linke Mélenchon verfolgt und der eigene Mann Macron zum Linksliberalen umgefummelt und hochstilisiert, in Deutschland sind SPD und Grüne bis zum Nicht-mehr-Wiedererkennen auf neoliberal und Militäreinsatz getrimmt worden, Andrea Ypsilanti und ihr mögliches Rot-rot-grünes Bündnis sind von innen heraus kaltgestellt worden, die Rote-Socken-Kampagne wird wieder belebt, um die Linkspartei bei den Wahlen wie in Nordrhein-Westfalen zu dämpfen, und, damit ja nichts passiert, werden die innerparteilichen Gegner der unbeugsamen Linken in der Linkspartei mobilisiert. So wird jetzt wieder einmal gegen Sahra Wagenknecht vorgegangen. Albrecht Müller.

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Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Von Oskar Lafontaine.

Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein erklärte der linke (!) stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen.” Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten haben und erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Damit hat sie all diejenigen desillusioniert, die darauf setzten, dass eine nordrhein-westfälische Regierung unter Beteiligung der LINKEN versuchen werde, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Jetzt können sich die kleinkarierten politischen Laiendarsteller in der Rest-SPD wieder freuen, dass DIE LINKE trotz Verdoppelung ihrer Stimmenzahl, den Einzug in den Landtag knapp verpasst hat.

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner

Sahra Wagenknecht hat es wieder getan. Sie hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem sie ihre pessimistische Einschätzung zur ökonomischen Zukunft Griechenlands dargelegt und die diesbezügliche Informationspolitik der Bundesregierung hart kritisiert hat. Wie so oft bekam sie dafür leider nicht nur Applaus, sondern brachiale Kritik – und zwar nicht vom politischen Gegner, sondern von vermeintlichen Parteifreunden. In der Zeitschrift „Sozialismus“ und im „Neuen Deutschland“ warf ihr der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sogar vor, sie bediene „nationalistische Ressentiments“. Warum? Weil Wagenknecht die Milliardenzahlungen an Banken und Fonds, die hierzulande unter dem Begriff „Rettungsprogramm für Griechenland“ subsummiert werden, doch tatsächlich als „Milliardengrab für deutsche und europäische Steuergelder“ bezeichnet. Wenn das nicht erlaubt sein soll, kann sich die Linkspartei auch auflösen und mit der Politik aufhören. Von Jens Berger.

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Liebe Journalisten-Kolleginnen/en, wollen Sie ihren Ruf völlig ruinieren? Jetzt mit der Kampagne gegen Sahra Wagenknecht wegen ihrer angeblichen „Selbstkrönung“.

Albrecht Müller

Die jetzt in den Medien überall erzählte Geschichte von der „Selbstkrönung“ von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu Spitzenkandidaten der Linkspartei und der Überrumpelung der Partei ist von Anfang bis Ende erstunken und erlogen. Die meisten Journalisten wissen das. Sie erzählen die Geschichte dennoch falsch, weil ihren Medien und den damit verbundenen Politikern die Präsenz, das Ansehen und die Qualität der Sahra Wagenknecht ein Dorn im Auge ist. Diese Frau muss weg! Diese Grundeinstellung spürt man allenthalben. Albrecht Müller

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Die Austreibung der Kritik aus der Politik

Klaus-Jürgen Bruder

Warum versprechen eigentlich seit Jahrzehnten alle Parteien „mehr Gerechtigkeit“ und gibt es dennoch immer mehr Not und Elend im Land? Kann es sein, dass sich die Parteien einander immer mehr angleichen und wirkliche Alternativen zu den bestehenden Verhältnissen gar nicht mehr im Angebot sind? Und wie kommt es, dass selbst linke Politiker immer häufiger diskreditierend von „sozial Schwachen“ sprechen, wenn sie doch eigentlich Arme meinen? Zu diesen Fragen sowie zum machtheischenden Opportunismus vieler Politiker sprach Jens Wernicke mit Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzendem der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die im März nächsten Jahres in Berlin einen großen Kongress unter dem Titel „Gesellschaftliche Spaltungen – Erfahrung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit“ ausrichten wird.

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Der nächste Versuch zur Fremdbestimmung der Linkspartei. Wie vorher bei SPD und bei den Grünen. Es ist immer die gleiche Melodie. Nachtrag die CDU/CSU betreffend.

Albrecht Müller

Nur wenn Sie sich in die Lage der Strategen der westlichen Hegemonie versetzen, werden Sie verstehen, was zur Zeit abläuft, um Sahra Wagenknecht fertig zu machen. Es ist naiv, anzunehmen eine solche Planung gäbe es nicht: Wenn Sie Multimilliardär in einem westlichen Land wären, dann würden Sie zusammen mit Gleichgestellten und Gleichgesinnten auch versuchen zu verhindern, dass irgendwo in der Welt fortschrittliche Kräfte an die Macht kommen, die Ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungen und die Gestaltung unserer Gesellschaft gefährden könnten. Sahra Wagenknecht und eine von ihr maßgeblich mitgeprägte Linkspartei wird offensichtlich als eine solche Gefährdung betrachtet. Deshalb die wiederkehrende Aggressivität gegen sie. Albrecht Müller.

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