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einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

„Fremdarbeiter“: Wenn zwei dasselbe sagen, ist es in der Politik nicht dasselbe

Wenn Otto Schily von „Fremdarbeitern“ spricht, dann gilt das als eine Frage der Abwehr von Ein- und Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern, also als liberal und demokratisch. Wenn Oskar Lafontaine dasselbe Wort im Zusammenhang von Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer benutzt, dann nutzen das viele, um ihn in die rechtsradikale Ecke zu stellen.

Wehe dem, der sich gegen die Legendenbildung stellt! Der neoliberale Mainstream verliert die Kontenance und holzt gegen Oskar Lafontaine

Wie und was Oskar Lafontaine politisch denkt, kann man in drei Büchern und in unzähligen Interviews nachlesen. Eine kritische Auseinandersetzung darüber fand bisher nicht statt. Jetzt, wo er sich politisch wieder „in den Ring“ begibt, geht die übliche Keilerei los. Politiker und Kommentatoren können sich wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung widmen, den politischen Gegner persönlich niederzumachen.
Statt persönlicher Verunglimpfungen halten wir es mit der kritischen Auseinandersetzung mit Personen und der von ihnen vertretenen politischen Inhalte. Deshalb haben wir am 30.6.05 auf das Interview Lafontaines mit der taz hingewiesen. Dazu noch einige persönliche Anmerkungen.

Oskar (Negt) ist eine tragische Figur

In der gestrigen ZEIT erschien ein Interview mit Oskar Negt mit der Überschrift “Lafontaine ist eine tragische Figur”.
Wir sind nicht dazu da, Oskar Lafontaine zu verteidigen. Mich interessiert die seit langem erkennbare Tendenz unter Intellektuellen, die gängigen Glaubenssätze der bürgerlichen Welt nachzuplappern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Beitrag im „Freitag“ vom 31. Januar 2003.

Hessens Justizminister propagiert Fußfessel für Langzeitarbeitslose

Schon mit der Parole „Fordern und Fördern“ werden Arbeitslose letztlich als arbeitsscheue Faulenzer eingestuft, für die durch eine Senkung ihrer Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung auf das Niveau der Bedürftigkeit ein „Anreiz“ geschaffen werden soll, jede Arbeit anzunehmen und sei es für einen Euro pro Stunde. Hessens Justizminister geht nun noch einen Schritt weiter, er will Langzeitarbeitslose wie Kriminelle behandeln und empfiehlt zu ihrer Überwachung die sog. elektronische Fußfessel.

Christian Wulff der wichtigste Politiker – eine dümmliche Irreführung

Gestern das ZDF und heute die Zeitungen kommen an prominenten Plätzen mit Meldungen wie „Wulff ist der beliebteste Politiker – Niedersächsischer Regierungschef verdrängt Außenminister Fischer von Platz eins.“ (Die Welt) oder „Joschka Fischer enttrohnt“ (FR). Die Quelle dieser Meldungen selbst, die Forschungsgruppe Wahlen e.V., notiert in einer Tabelle die „zehn wichtigsten Politiker.“ Christian Wulff steht danach erstmals auf Platz 1. Wir sind beeindruckt. Wenn man dann das „Kleingedruckte“ weiter liest, dann …

Oswald Metzger als „Kronzeuge“ für die neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Ein weiteres Indiz für den Kurswechsel des DIW.

Oswald Metzger, von den Grünen abgestrafter ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und heutiger „Botschafter“ der „INSM“, „Fellow“ der Bertelsmann-Stiftung und „Politikberater“, wurde zum „Distinguished Fellow“ des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ ernannt. Das DIW, das unlängst noch einen der dort letztverbliebenen Ökonomen mit keynesianischer Ausrichtung gefeuert hat, bedient sich nun Metzger, als eines „Kronzeugen“ für eine neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Seine Einlassungen im DIW-Wochenbericht 1-2/2005 zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ sind aber „not very distinguished“, wie Karl Mai in einer „distinguished contradiction“ darlegt.

Graf Lambsdorff berät Jukos. Die Deutsche Bank mischt bei der Zwangsversteigerung der Filetstücke des russischen Ölimperiums mit

Otto Graf Lambsdorff berät und bewirbt nicht nur die deutsche Versicherungswirtschaft (Nachdenkseiten vom 28.06.2004), er ist auch Berater von Jukos, dem russischen Ölimperium, dem der jetzt in Haft sitzende Ölbaron Chordorkowski vorsaß. Nachdem der Konzern – wohl nicht ohne Druck des Kremls – zerschlagen wurde, mischt die Deutsche Bank bei dessen Zwangsversteigerung ganz vorne mit. So heißt es in der Vorausschau des „WDR print“ vom Januar 2005 auf eine Sendung in der ARD „Der Prozess von Moskau: Ölbaron gegen Kreml-Herr“ von Albrecht Reinhard und Jens Hartmann, die am 19. Januar 2005 um 23.30 Uhr ausgestrahlt wird.

Die Mitnahmementalität. Was der Bundeskanzler vergessen hat, klar zu stellen.

In einem Interview mit der Zeitschrift „Guter Rat“ am 17. September sagte der Bundeskanzler: „Machen wir uns nichts vor: In Ost und West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann.“ Welchen Blickwinkel nimmt Gerhard Schröder ein? Meint er nun, von der Oberschicht „bis weit in die Mittelschicht hinein“ oder von der Unterschicht?
Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (Capital 23/2004) meinen 92% der Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, dass die Einschätzung von Gerhard Schröder stimmt. Sie können es ja am Besten beurteilen, denn sie wissen schließlich am Besten, wie man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann. Siehe z.B. RAG, Vodafone, Siemens, Daimler…

Lambsdorff wirbt für die Private Krankenversicherung – ein ehrlicher Lobbyist!

Regelmäßig gibt es ja Debatten um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Die Aufregung darüber verdeckt ein viel schlimmeres Problem: die Lobbyarbeit vieler Abgeordneter und ehemaliger Abgeordneter und Minister. Einer, der Lobbyismus nun seit Jahren betreibt, ist Otto Graf Lambsdorff. Er ist eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden und in Aufsichtsräten vertreten. Jetzt wirbt er in Anzeigen für die privaten Krankenversicherungen. Dass dies offen geschieht, ist schon ein beachtlicher Fortschritt. Ich mache auf den Text der Anzeige und den Vorgang als solchen aufmerksam, weil daran einmal mehr sichtbar wird, dass die privaten Krankenversicherer mit Hilfe ihrer Lobbyisten antreten, um das System insgesamt zu verändern. Sie zielen auf die totale Privatisierung. Das Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ein wichtiger Hebel für sie.

Erhard Eppler und die deutschen (katholischen) Bischöfe – sie verweigern die Wahrnehmung der Realität. Ein Trauerspiel.

In diesen Zeiten wird man immer wieder erleben, dass politische Freundeund wirkliche Freunde, mit denen man Jahre und Jahrzehnte gemeinsameSchlachten geschlagen hat, wegbrechen, andere Wege gehen, erstaunlicheWege gehen. Selbst die deutschen katholischen Bischöfe konnte man insozialen Fragen zu den politischen Freunden zählen, wenn man an ihr1997 gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschlandveröffentlichtes Wort “Für eine Zukunft in Solidarität undGerechtigkeit” denkt. Mit ihrem Papier vom 12. Dezember 2003 sind sieauf Anpassungskurs gegangen. So auch Erhard Eppler: Aus einem Vordenkerder SPD wurde eine traurige Figur, die das eigene Nachdenken aufgegebenhat. Wie unreflektiert argumentiert wird, kann man am Beispielder immer wiederkehrenden Behauptung festmachen, die “Überalterung”verlange eine Änderung des Rentensystems und ein “Zurechtstutzen” desSozialstaats. Wie unbegründet diese mehr und mehr zum Glaubenssatzerhobene Behauptung ist, wurde jüngst einmal mehr in einem Beitrag von Gerd Bosbach, einem früheren Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes, erläutert. Dieser Beitrag findet sich unter “Andere interessante Beiträge”. Die Links zu dem Interview von Erhard Eppler und zu den Papieren der Bischofskonferenz finden Sie in diesem Artikel.

Roland Koch schraubt den Anteil der USA am Weltmarkt auf sagenhafte 19 Prozent hoch – durch Addition der Importe in die USA. Ein dreistes Stück Manipulation.

In dieser modernen Welt der permanenten Manipulation haben wir uns an sehr vieles gewöhnt. Was sich aber der hessische Ministerpräsident Roland Koch in einem Gespräch mit Hans D. Barbier unter der Moderation von Frank Schirrmacher am 6.2.2004 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung leistete, das ist neue Spitzenklasse.

Wolfgang Schäuble als Bundespräsident verhindert zu haben, wäre allein schon etwas wert

Wie ernst die Überlegungen sind, die ehemalige Ausländerbeauftragte und FDP-Politikerin Schmalz-Jacobsen zur Wahl zur Bundespräsidentin vorzuschlagen, ist schwer abzuschätzen. Wenn die SPD dies vorschlüge, wäre das angesichts der für eine/n eigene/n Kandidatin/en aussichtslosen Lage verständlich und klug. Ob man Erwägungen bei der FDP trauen kann, ist fraglich. – Auf jeden Fall gibt es gute Gründe dafür, Wolfgang Schäuble nicht zum Bundespräsidenten zu nominieren und zu wählen. Zur Begründung siehe Beitrag “Präsident mit Barspende?”.

Oswald Metzgers kleine, nachhaltige Manipulationen

Am 2. Dezember 2003 erschien in der Frankfurter Rundschau als Dokumentation ein Beitrag von Oswald Metzger unter der Überschrift “Die Summe der Unterlassungen”. Kein sonderlich aufklärendes Stück. Eher ein Paradebeispiel für die Demagogie um Schulden und Staat.

Präsident mit Barspende?

Er forderte die Regierung Schröder auf, mit George Bush in den Krieg zu ziehen, er kassierte eine dubiose 100.000-Mark-Spende. In der CDU/CSU scheint alles möglich. Bis vor kurzem heftig in die CDU-Parteispendenaffäre verwickelt, bringt sich Wolfgang Schäuble als Nachfolger von Johannes Rau im Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch. Von Albrecht Müller, vorwärts 11/2003, Kolumne Gegen den Strom.