In der Slowakei, die ich wegen ihrer früheren radikal-neoliberalen Ausrichtung eher skeptisch beobachtete, tut sich etwas. Der linke Ministerpräsident Robert Fico offenbart die Machenschaften von Pensionsfonds. So berichtet das Wiener Blatt “Die Presse” vom 10.8. 2007. Interessant dabei auch die Informationen über die Korruption von Journalisten. 11 Journalisten der prominentesten Medien hatten sich vom Pensionsfonds der Allianz Versicherung auf einen Ski-Urlaub einschließlich Schulung nach Österreich einladen lassen. Und Ähnliches soll es bei uns nicht geben? Die Performance prominenter Journalisten beim Thema Demographie und Altersvorsorge lässt auf anderes schließen. Albrecht Müller.

Am 2.7. hatte ich auf einen Beitrag in Financial Times Deutschland über die bisherige Politik des heutigen Premiers von Großbritannien aufmerksam gemacht. Gerold Schwarz, Sprecher der EU-AG von attac, verweist darauf, dass Brown um vieles kritischer zu sehen ist als im Artikel der FTD. Ich wollte Brown insgesamt nicht loben. Mir war wichtig, darauf hinzuweisen, dass Großbritanniens wirtschaftlicher Erfolg auch etwas mit expansiver Wirtschaftspolitik zu tun hat. Und eben nicht mit den zu Recht kritisierten Reformen. Deshalb bin ich dankbar für die folgende Mail von Gerold Schwarz. Albrecht Müller.

Darauf macht die Financial Times in einem Gastbeitrag anlässlich der Übernahme der Regierung durch Gordon Brown aufmerksam. Bei uns in den NachDenkSeiten und „Machtwahn“ wie auch in Peter Bofingers Minderheitsgutachten 2005/2006 konnten Sie das schon seit längerem lesen. Der Sachverhalt ist sehr aktuell, weil die herrschenden Kreise sich bei uns anschicken, mit der einseitigen Konzentration auf Strukturreformen fortzufahren. – Ein Rätsel bleibt für mich, warum die Briten nicht darauf pochten, uns und der EU insgesamt ihre differenziertere wirtschaftspolitische Strategie nahe zubringen. Ist es auszuschließen, dass Sie uns und die andere Euro-Länder mit Thatcherscher Ideologie vollgepumpt ins Aus laufen lassen wollten? Albrecht Müller.

Die Franzosen haben gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt, wie sollte Madame Royal eine Mehrheit gewinnen, wenn sie sich im Wahlkampf als Anhängerin dieses Vertrages erklärte. Wie sollte mit Gefühlen und „Zukunftssehnsüchten“ etwas gegen die üblichen neoliberalen Versprechen über die „Vorfahrt für Arbeit“ gesetzt werden. Die Mehrheit der Franzosen glaubte eben nicht daran, dass große Gefühle ein Garant für gute Politik sind. Royal hat ein Programm gegen den innenpolitischen Hardliner und wirtschaftsliberalen Sarkozy nur vorgetäuscht, da wählten die Franzosen mehrheitlich eben gleich das Original. Armes Frankreich.

und auf Deutsch ab 21.00 Uhr bei arte. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich treten die beiden Kandidaten der bevorstehenden Stichwahl heute zu einem zweistündigen Fernsehduell an. Wer sich für unseren Nachbarn interessiert: ARTE überträgt dieses Duell live mit deutscher Simultanübersetzung im Internet. Das Duell steht nach der Live-Übertragung noch weitere sieben Tage im Internet zur Verfügung.

Ergänzung (18:26 Uhr): Das Duell läuft auch live bei Phoenix von 21-23 Uhr mit deutschen Untertiteln.

Wir haben auch zuvor schon repressive Regierungen gehabt, aber keine von denen hat Gesetze zur Beendigung des Habeas Corpus Aktes getroffen, oder offen Folter unterstützt, noch die Möglichkeit eines Krieges ohne Ende verkündet. Keine Regierung hat so zwanglos den Willen des Volkes ignoriert, das Recht des Präsidenten die Verfassung zu ignorieren so sehr behauptet, sogar Gesetze zur Seite geschoben, die vom Kongress bereits verabschiedet worden sind.
Die Zeit ist jetzt reif für eine nationale Kampagne, die nach Amtsenthebung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney ruft.
Eine Übersetzung aus dem amerikanischen mit einem Vorwort zu Howard Zinn von Brigitta Huhnke.

Seymour Hersh vom „New Yorker“ hatte am letzten Wochenende das Symposium „Der ‚Krieg gegen den Terrorismus’: Wo wir stehen“, mit einer vernichtenden Kritik an Präsident George W. Bush und seiner Außenpolitik im Nahen Osten beendet.
Brigitta Huhnke hat einen Artikel aus der lokalen Tageszeitung „Tufts Chronicle“, in dem einige Positionen von Sy Hersh zusammengefasst sind, übersetzt und dazu eine Vorbemerkung verfasst.

„Achse des Bösen“, der „Krieg gegen den Terrorismus“ oder der Kampf gegen den Islamismus als „entscheidender ideologischer Kampf unserer Zeit“, das sind Denk- und Deutungsmuster extremistischer christlicher Fundamentalisten und ihrer Think-Tanks. Sie prägen Weltbild und Sprache des amerikanischen Präsidenten. Selbst die Demokraten in den USA scheinen sich, um ihre Wahlchancen zu wahren, evangelikalen Strömungen anpassen zu müssen. Sarah Posner hat sich seit langem mit diesen Strömungen beschäftigt, mit einem Beitrag in AlterNet beschreibt sie, wie christliche Fundamentalisten die Stimmung für einen Krieg der Amerikaner gegen den Iran schüren.
Roger Strassburg und Brigitta Huhnke haben den Beitrag übersetzt und zum besseren Verständnis mit Fußnoten versehen. In Fußnote 4 hat Brigitta Huhnke noch einige Erläuterungen zur Wirkung der Evangelikalen auch auf die deutsche Politik hinzugefügt.

Ein Freund der NachDenkSeiten, der lange in Russland und heute in Kiew arbeitet, schickt folgende Mail, die ich zur Balance der Meinungsbildung wichtig finde: „Anbei eine m.E. wirklich treffende Einordnung und Einschätzung – gegen den unqualifizierten, nachgeplapperten, immer noch von sachfremder Unkenntnis bis nicht abgelegten Kalte-Krieger-Schablonen bestimmten Blabberbrei!“:

Putins Profitstrategie: Kooperation statt Druschba, vom Sonntag, 14.01.2007.

Für die Bush-Regierung und ihre Verbündeten im Kongress ist Privatisierung kein Mittel, bessere staatliche Leistungen zu liefern – sie ist ein Selbstzweck. Krugman, einer der bedeutendsten amerikanischen Ökonomen beschreibt in der New York Times, wie durch den Einbau des privaten Sektors im amerikanischen Gesundheitswesen Fragmentierung, Ineffizienz und Verschwendung ins amerikanische Gesundheitswesen eingeführt wurden. Den Beitrag hat unser Leser Roger Strassburg übersetzt.

Andreas von Bülow, früher MdB und parlamentarischer Staatssekretär, Autor und Jurist, hat einen Counterpunch-Artikel von Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Minister des Schatzamtes unter Präsident Reagan, übersetzt und zur Verfügung gestellt. Es geht um das amerikanische Justizsystem. Sie finden den Artikel unter „Andere interessante Beiträge“ auf Deutsch und auf Englisch. Hier noch das Wichtigste aus der Einleitung von Andreas von Bülow:

Bericht über einen Artikel in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 7.12.2006 („L’euro fort divise les économistes et les dirigeants politiques européens“) von Gerhard Kilper.

Über einen befreundeten polnischen Journalisten, der gleichfalls von den Kaczynski-Brüdern und seiner Partei verfolgt wird, habe ich diesen offenen Brief eines Fernsehjournalisten erhalten, der nach allem was ich weiß, eine realistische Schilderung über den Zustand der Pressefreiheit und die Verfolgung von Kritikern der “Kartoffel -Brüder”- Herrschaft der Kaczynskis liefert.
Polen gehört der EU an. Die EU und das Europäische Parlament kümmern sich im Medienbereich um alles, was die Kommerzialisierung der Medien betrifft – bis hin zur Zulassung von product placements im Fernsehen. Nur um die Meinungsfreiheit in Europa scheint man sich nicht zu kümmern. Wir dokumentieren den Offenen Brief des Fernsehjournalisten Witold Krasucki. Wolfgang Lieb.

GROSSBRITANNIEN: Ihre Gesundheitsreform könnte der regierenden Labour Party noch größeren politischen Schaden zufügen als der Irakkrieg
Quelle: Freitag

Diesen Artikel im „Freitag“ möchte ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen. Daran wird wieder einmal sichtbar, dass Sie Privatisierungsvorgänge nur noch verstehen können, wenn Sie in Rechnung stellen, dass die Entscheider am Prozeß der Privatisierung verdienen. Albrecht Müller.

Der bisherige Ministerpräsident verliert drei Sitze, seine Koalition hat keine Mehrheit mehr. Aber er erklärt sich zum Sieger, und SpiegelOnline schreibt: „In den Niederlanden ist die Partei von Ministerpräsident Balkenende als Sieger der Parlamentswahlen hervorgegangen.“ – Die Herrschenden können Meinung machen unabhängig von der Realität. Und wenn alle und alle und alle immer wieder das gleiche sagen, dann wird die Lüge zur Wahrheit und geht in die Geschichte ein. (So sinngemäß Orwell in „1984“).

Sie sollten das wirklich lesen, um zu sehen, wie gespielt wird:
SPIEGEL ONLINE 22. November 2006, 21:19

Die Sozialisten haben übrigens ihre Mandate von acht auf 25 verdreifacht und liegen nahe an der sozialdemokratischen Partei (PvdA), die von 42 auf 33 Mandate zurückfiel. Albrecht Müller.