Darüber wollte ich schreiben, weil die mangelnde Vorbereitung und der Umgang mit der Katastrophe im Süden der USA auch zeigt, dass die neoliberale Ideologie total neben dem liegt, was wir in der modernen Welt brauchen: Solidarität. Die Katastrophe zeigt auch, wie albern das Spiel mit und die Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft sind. Ich habe darüber mit meinem Freund Norman Birnbaum, Sozialwissenschaftler in Washington, und ein Kenner und Freund der Europäer telefoniert. Er hat daraufhin eine Mail geschickt; leider in Englisch. (Wenn unter unseren Nutzer jemand sein sollte, die/der Zeit zum Übersetzen hat, wir stellen dann den übersetzten Text auch noch ein.)

Reformen zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten.

Kai Ruhsert bespricht für uns ein für unsere ökonomische Debatte hoch interessantes Buch.

Frankreich – Deutschland: Ähnlichkeiten und Unterschiede. Von Joachim Jahnke.

Zusammenfassung eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 12.7.2005 erschienen Berichts von Eric Leiser „Les entreprises américaines rechignent à financer les retraites“. Von Gerhard Kilper.

Von Joachim Jahnke.

Von Joachim Jahnke.

Von Joachim Jahnke.

Heute erhielt ich – wie immer mal wieder – einen Rundbrief von Joachim Jahnke. Er betrifft die Hintergründe der Haltung Blairs beim EU-Gipfel und die wirkliche Lage in Großbritannien. Blair will ein neoliberal geprägtes Europa, genauso wie vermutlich der Kommissionspräsident Barrosso oder die Slowakische Führung und einige andere Neuzugänge, die unter US-Einfluss stehen. Die Entwicklung Europas scheint sie nicht zu interessieren, wenn sie ihre Gestaltungsvorstellung nicht durchsetzen.

…. lese ich heute. Und weiter: Das englische Traditionsunternehmen ist zahlungsunfähig. Rover ist der letzte unabhängige Autohersteller Großbritanniens. – Und ich stelle mir vor, wie die Standortpessimisten wie Steingart, Sinn, Franz, Metzger usw. über unser Land herfallen würden, wenn es Mercedes Benz, VW, Audi, Porsche nicht mehr gäbe und BMW zahlungsunfähig wäre.

Pierre-Antoine Delhommais in Le Monde vom 23.2.2005, Zusammenfassung von Gerhard Kilper

In der FR vom 26.1.05 erschien ein Interview mit dem chilenischen Präsidenten Lagos. Sozialist Lagos äußert sich sehr kritisch zu dem privatisierten Rentensystem Chiles und empfiehlt, diese Lehre in der deutschen Reformdebatte zu bedenken. Gleichzeitig meldete (z.B.) die Badische Zeitung mit Berufung auf ein vorwärts-Interview, der SPD-Vorsitzende Müntefering denke darüber nach, den Abschluss der (privaten) Riesterrente zur Pflicht zu machen. Vielleicht sollte Franz Müntefering einmal in einen Erfahrungsaustausch über die private Rentenversicherung mit seinem Parteifreund aus Chile treten.

In der ZEIT Nr. 03/2005 erschien unter dem Titel „Bereit zum großen Schlag – US-Präsident Bush will die gesetzliche Rente privatisieren. Die Finanzindustrie wittert große Geschäfte, die Alten tragen das Risiko“ ein Beitrag von Thomas Fischermann. Lesenswert!

Privatisierung, Liberalisierung der Märkte, Abschaffung von staatlich geregelten Dienstleistungen, diese Forderungen gehören zum Credo der Modernisierer. Schweden hat diesen Rat in den 90er Jahren strikt befolgt. Die Monopole von Post, Eisenbahn oder Stromversorgung wurden gebrochen, Regulierungen abgeschafft. Das Ergebnis nach einer Dekade: Bahntickets kosten 125% mehr. Taxis kosten ohne Preisbindung 72% mehr. Die Preise für Inlandsflüge stiegen drei mal so rasch wie die Inflation. Die Strompreise stiegen um 86%. Produktivitätsverbesserungen blieben aus. Ausnahme ist nur der Telekommarkt. Großunternehmen können allerdings bessere Preise aushandeln, gewöhnliche Kunden nicht. Das stellte der Volkswirt Dan Anderson fest, der im Auftrag der schwedischen Regierung die Folgen der Deregulierung untersuchte. Das berichtet Hannes Gamillscheg im Kölner Stadt-Anzeiger vom 6.1.05.

Die argentinische Volkswirtschaft war im Dezember 2001 kollabiert. Hoffnungslos, wie es schien. Jetzt stellen wir fest: zwei Jahre hintereinander wuchs die argentinische Volkswirtschaft um jeweils 8%, die Exporte sind steil angestiegen, die Währung ist stabil, die Arbeitslosigkeit sank von über 20% auf ca. 13%, die Armut – 2002 lebte eine Rekordziffer von 53,4% unterhalb der Armutsgrenze – sank mit dem Aufschwung um 10%. Und dies alles, obwohl (oder weil) sich Argentinien den Auflagen des IMF und den orthodoxen neoliberalen Wirtschaftstheorien widersetzt hat. – Dies berichtet die New York Times in ihrer Ausgabe vom 26.12.2004.