Türkische Regierung hält am Staudammprojekt fest und der Widerstand in der Bevölkerung geht weiter

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Das umstrittene Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei galt offiziell als gescheitert, nachdem Deutschland, Österreich und die Schweiz die Bürgschaften für das Projekt stoppten. Als erstes Geldinstitut erklärte die UniCredit/Bank-Austria ihren Rückzug, diesem Schritt folgten die deutsche DekaBank und die französische Société Générale. Begründet wurde der Ausstieg mit der Nichterfüllung vertraglich vereinbarter Auflagen seitens der Türkei. Der wahre Grund dürfte vermutlich in der Befürchtung um die internationale Reputation angesichts der fragwürdigen Umweltpolitik liegen. Die Türkei kritisierte den Rückzug der europäischen Länder aus dem strittigen Staudammprojekt scharf und kündigte an, das Projekt trotz des Ausstiegs der Europäer weiter vorantreiben zu wollen. Von Christine Wicht

Der chinesische Botschafter in Ankara gab nun bekannt, dass China am Projekt interessiert sei. Des Weiteren ist die staatliche chinesische Exportversicherung Sinosure für eine Risikobürgschaft im Gespräch. Die türkischen Geldinstitute „Garantibank“ und „Akbank“, die bereits in die Finanzierung des Projekts involviert sind, sollen nach dem Ausstieg der europäischen Banken (Bank Austria 230 Mio. Euro, DEKA Bank 114 Mio. Euro, Société Génerale, 156 Mio. Euro), die zusätzlichen Finanzierungen übernehmen. Dagegen formierte sich heftiger Widerstand in der Bevölkerung. Nach einer aktuellen Äußerung des türkischen Premiers Erdogan seien die fehlenden Finanzierungen nun gewährleistet, allerdings wurde bislang nicht offiziell bestätigt, dass die Banken die Verträge unterschrieben haben. Die Staudammgegner haben unterdessen angekündigt, den Widerstand, auch nach der 5. Bauankündigung Erdogans, fortzusetzen.

Am 6. Juli 2009 lief für die Türkei die letzte Frist von 180 Tagen zur Erfüllung der Auflagen zum Schutz für Umwelt und der in der Region befindlichen Kulturgüter ab. Die Türkei ließ die Frist verstreichen, ohne die mehr als 150 Auflagen der Exportkreditversicherer Österreichs (Österreichische Kontrollbank, 285 Mio. Euro), Deutschlands (Euler-Hermes, 93,5 Mio. Euro) und der Schweiz (Serv, 135 Mio. Euro) zu erfüllen. Deshalb zogen die Exportkreditagenturen am 7. Juli 2009 ihre Garantien komplett zurück. Die Türkei wertete die Entscheidung der europäischen Exportkreditagenturen und Banken als politisch motiviert. Nach Meinung des türkischen Umweltministerium sei es lediglich eine Behauptung der Exportkreditagenturen, dass „trotz einiger bedeutender Verbesserungen die Forderungen in den Gebieten des kulturellen Erbes und der Wiederansiedlung nicht innerhalb des vertraglich festgesetzten Zeitrahmens erfüllt wurden und es infolgedessen keine Basis gebe, das Projekt mit der Exportrisikoversicherung fortzusetzen“. (Quelle: Hurriyet-DailyNews)

Das Projekt löste von Anfang an heftigen Widerstand aus
Heike Drillisch vom Berliner Aktionskreis Ilisu-Hasankeyf begrüßte den Ausstieg der Bundesregierung aus dem Ilisu-Projekt. „Wir setzen darauf, dass auch andere mögliche Finanziers wie chinesische Exportkreditagenturen und türkische Banken diese Standards nicht unterlaufen werden und die türkische Regierung jetzt umdenkt. Das Land verfügt über ein riesiges Potenzial für alternative Energie- und Einkommensquellen, die weniger schädlich für die Umwelt, die Menschen und Kulturgüter sind.” Nach Ansicht von ECA Watch Österreich (Teil einer weltweit agierenden Plattform von Umwelt-, Menschenrechts-, und Entwicklungsorganisationen, die sich gegen staatliche Förderung von verantwortungslosen Exportprojekten richtet) ist positiv zu sehen, dass jede Firma und jeder Finanzier, die bzw. der sich im Ilisu-Staudammprojekt engagiert, mit internationalem Widerstand und Ächtung konfrontiert werden. Das europäische Bündnis „Stop Ilisu – Rettet Hasankeyf“ hat am 1. Februar eine sehr lesenswerte Broschüre (bislang leider nur in Englisch) mit eindrucksvollen Fotos zum Staudammprojekt veröffentlicht, die unter “StopIlisu” abgerufen werden kann.

Andritz AG hält sich bedeckt
Als einziges in das Projekt involvierte europäische Unternehmen verhandelte die österreichische Andritz AG weiter mit der Türkei über das künftige Vorgehen. Der Vorstandsvorsitzende von Andritz, Wolfgang Leitner, äußerte sich am 9. September 2009 in der österreichischen Zeitung „Die Presse“ zum Ausstieg der Exportkreditagenturen: „Wir achten natürlich auf Standards, aber wir können nicht einfach Aufträge ablehnen, nur weil eine Nichtregierungsorganisation dagegen ist – da verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit bei den Kunden.“ ECA Watch Österreich hat den Anlagenbauer Andritz AG wegen vielfacher Beteiligung an ökologisch und sozial verheerenden Projekten für den internationalen “Public Eye Award” vorgeschlagen, da Andritz in internationalen NGO Kreisen längst nicht mehr für Qualität, sondern für Beteiligung an umweltschädlichen Projekten stehe. „Man muss leider sagen, wo Andritz draufsteht, ist oft eine Katastrophe drin”, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich. Der „Public Eye Award”, mit dem alljährlich Wirtschaftsunternehmen für besonders rücksichtsloses Verhalten ausgezeichnet werden, wurde am 27. Januar 2010 am Eröffnungstag des Weltwirtschaftsgipfels in Davos von der Schweizer NGO “Erklärung von Bern” und von Greenpeace an Andritz vergeben [PDF – 94KB]. Mittlerweile ist anscheinend auch Andritz vom dem Staudammprojekt abgerückt. Alexander Schwab, Leiter der Andritz Hydro, sagte „Ob man je Turbinen liefern werde, sei nicht abzuschätzen. Das werde erst in drei, vier Jahren entschieden, wenn die Bauarbeiten fertig sind.“

Etappensieg für die Bewohner
Nach dem Rückzug der europäischen Exportkreditagenturen sollen nun die türkische Akbank und die Garanti Bank die Finanzierung aufbringen. Es wirkt geradezu paradox, dass sich die Garanti Bank in der Türkei als Umweltbank vermarktet. In der türkischen Bevölkerung formiert sich immer mehr Widerstand gegen das Projekt und auch gegen die Beteiligung der Banken. Während in Istanbul vor den Zentrale der Garanti Bank eine Protestaktion der NGO Doga Dernegi stattfand, hielt die Initiative zur „Rettung von Hasankeyf“ in der Provinzhauptstadt Batman eine Pressekonferenz mit dem Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, und 20 weiteren Bürgermeistern aus der Region ab. Dabei wurden die beiden türkischen Banken aufgefordert, aus dem Projekt auszusteigen, da ansonsten tausende Kunden ihre Konten kündigen werden. (Quelle: m-h-s)

Im Januar wurden die Bewohner des Ilisu-Staudammgebiets mit der Tatsache konfrontiert, dass sie im Sommer ihre Dörfer verlassen sollen, ohne dass ihnen ausreichende Entschädigungen gezahlt bzw. neue Einkommensmöglichkeiten angeboten wurden. Auch die Menschen außerhalb der antiken Stadt Hasankeyf müssen laut Medienberichten ihr Land fast entschädigungslos für den Staudamm abtreten. Kaum zu glauben, dass ein Gerichtsurteil die angebotenen Entschädigungssummen sogar noch einmal auf umgerechnet 43 Cent pro Quadratmeter halbierte. Damit können die Betroffenen weder neues Land, eine kleine Stadtwohnung, geschweige denn eine geeignete Unterkunft für eine Großfamilie erworben werden.

Am 12. Februar wurde die Landenteignung vom Verwaltungsgericht in Diyarbakir für ungültig erklärt. Die Dorfbewohner von Kesmeköprü III (Dorf gegenüber Hasankeyf) hatten geklagt, da sie der Staat ohne auf ihre Forderungen einzugehen, enteignet hatte. Das Gerichtsurteil ist ein Erfolg für die betroffenen Landwirte, denn nun muss neu verhandelt werden. Gegen die Wasserprivatisierungswelle in der Türkei hat sich inzwischen ein breites Bündnis formiert, die Staudammgegner sind mittlerweile gut aufgestellt und haben prominente Unterstützer, auch in Deutschland, gewinnen können .

Medien als Manipulationsmittel
Wie sehr Politik und Medien versuchen die Menschen über die Umsiedlung am Staudamm zu manipulieren und zu täuschen, zeigt z.B. eine zehnteilige Dokumentarfilmreihe, die im staatlichen Fernsehen mit dem Titel „Die Hoffnung auf Wasser“ gesendet wird. Der Film zeigt Menschen, die umgesiedelt wurden bzw. deren Umsiedlung bevorsteht. Es werden Menschen interviewt, die glücklich und zufrieden sind, da sie nun über warmes Wasser und Sonnenernergie verfügen. Die Sponsoren des Films sind übrigens Baufirmen. Güven Eken, Vorsitzender des Naturvereins in der Türkei, kritisiert den Dokumentarfilm mit den Worten: „Wenn Baufirmen eine Serie über Staudammprojekte finanzieren, dann ist das so, als produziere eine Rüstungsfirma einen Film für den Frieden.“

Hinweis auf „Water makes money“ – Ein Filmprojekt gegen die Privatisierung von Wasser

In der Türkei sollen Seen, Flüsse, Quellen und andere Gewässer privatisiert werden. Das Geschäft mit dem Wasser lockt Trinkwasser- und Bewässerungsfirmen an, aber auch Energie-, Bergbau-, Chemie-, Bauunternehmen und Nahrungsmittelkonzerne. Das Geschäft mit dem Wasser verspricht hohe Renditen und wird zur privaten Profitquelle für Investoren und Aktionäre. Trotz der bekannt gewordenen erheblichen Defizite hinsichtlich der Ziele der Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit ist weder eine Abkehr von der Staudamm- noch von der Privatisierungspolitik zu erkennen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac mit Bündnispartnern den Film „Water makes money“ auf den Weg gebracht, der im März in die Kinos kommt. Es ist ein Film „von unten“, der u.a. zeigen wird, was Paris und andere französische Gemeinden aus der Herrschaft von Veolia & Konsorten gelernt haben. Der Film führt vor Augen, dass die Privatisierungen mit einer auf Generationen angelegten Vorsorge für örtliche Grundwasser, der kontinuierlichen Wartung und Instandhaltung nichts mehr zu tun hat. Allein der Globalplayer Veolia, ist heute in 72 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent und in kürzester Zeit, durch Beteiligungen beispielsweise in 450 deutschen Kommunen, zum größten Versorger im Trink- und Abwasserbereich aufgestiegen. Ständig melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen und versprechen günstigere Finanzierungsmöglichkeiten, Effektivität und Nachhaltigkeit. In Frankreich, der Heimat der Konzerne, versorgen Veolia und Suez 8 von 10 Bürgern mit Wasser, aufgrund der negativen Erfahrungen glaubt kaum mehr jemand den Verheißungen. Mehr als hundert französische Kommunen wollen die Kontrolle über diese lebenswichtigen Dienste wieder zurückholen.

Attac führt das Beispiel an, dass Veolia für den Erwerb der Abwasseraufbereitung in Braunschweig, keinen Cent Eigenkapital aufgebracht hat. Der „Kaufpreis” und die Investitionen werden nur mit Krediten der Nord LB und der “Pleitebank” Dexia finanziert, zurückzuzahlen mit Zins und Zinseszins von den Braunschweiger Bürgern. Der Film dreht sich um die Welle der Wasserprivatisierung, die sich in den letzten 10-15 Jahren durch die ganze Welt bewegt. Heere von Beraterfirmen klopfen bei finanziell klammen Kommunen an die Tür und versprechen Geldsegen, in Form neuer Geschäftsmodelle wie Public Private Partnership (PPP), an welchen Beraterfirmen und Investoren prächtig verdienen, aber die Kunden zur Kasse gebeten werden. Wir alle kennen die Versprechen insbesondere vor den Wahlen, dass keinesfalls privatisiert werde. Aber wie wir wissen, wird vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd heftig gelogen und so heißt es dann nicht selten nach der Wahl, dass das Abwasser bzw. Trinkwasser nur für 30, 60 oder 90 Jahre von privaten Anbietern betrieben werde, jedoch die Anlagen im Besitz der Kommunen bleiben. Der Bürger wird schlichtweg für dumm verkauft. Die umfassenden Verträge, überdies meist in englischer Sprache, versteht kaum ein Stadt- oder Gemeinderat, obendrein bekommen viele Kommunen den vollen Vertragstext gar nicht zu Gesicht. Später kommt dann das böse Erwachen, denn es geht nicht um eine qualitativ hochwertige, nachhaltige Versorgung zu verträglichen Preisen für die Verbraucher sondern allein um den Profit. Infrastrukturobjekte sind bei privaten Investoren begehrt, denn aufgrund der langen Laufzeit und der Investitionen, die der Staat in vielen Jahren mit viel Geld getätigt hat, sind sie in einem relativ guten Zustand. Überdies ist eine sichere Rendite zu erwarten, da der Vertragspartner höchste Bonität besitzt und die Bürger auf die Leistungen angewiesen sind. Auch für Beraterfirmen sind PPP-Projekte im Infrastrukturbereich hoch attraktiv, da sie für die Ausarbeitung der Machbarkeitsstudien und der den Projekten zugrunde liegenden Verträge Honorare in Millionenhöhe verlangen können, für die letztendlich der Steuerzahler zahlt. Welcher Bürgermeister oder welcher Regierungschef würde nachträglich zugeben, dass er den Steuerzahler geschädigt hat? Obendrein kann nach mehreren Jahren kaum noch jemand für eine Fehlentscheidung zur Verantwortung gezogen werden. Meist sind die Verantwortlichen dann längst nicht mehr im Amt und ihren Nachfolgern bleibt nur noch das belastende Erbe, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Schaden trifft immer den Steuerzahler und der kann sich ohnehin kaum noch wehren.

Der Film „Water makes money“ befasst sich mit Hintergründen, Profiteuren und Auswirkungen der Wasserpolitik. Es ist ein investigativer Film, der vielen Menschen die Augen über das globale Geschäft mit dem Wasser öffnen wird. Wenn ein Dokumentarfilm über die unsägliche Wasserpolitik um die Welt geht, besteht die Hoffnung, dass sich weltweit Widerstand gegen das Geschäft mit dem Wasser formiert und ein globales Umdenken von Wasser als Handelsware zu Wasser als Menschenrecht stattfindet. Er soll den Menschen Mut machen sich für den Verbleib des Wassers in Bürgerhand zu engagieren.

Übrigens hat Konstantin Wecker die Musik für den Film komponiert. Er unterstützt den Film, weil ihm unbegreiflich ist, dass Menschen der Meinung sind, man müsse mit Wasser Geschäfte machen. Es müsse seiner Ansicht nach alles getan werden, damit alle Menschen auf der Welt Zugang zu sauberen Trinkwasser haben. Es sei ungeheuerlich, dass Kommunen, ja ganze Länder ihr Wasser, ihre Seen und Flüsse an Privatfirmen verscherbeln. Man bedenke nur welche Macht in den Händen dieser Firmen liegt. Das werfe die Frage auf, was in 20 oder 30 Jahren ist, wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten werde? Diese Macht sei erschreckend, so Konstantin Wecker.

Protestaktionen, Presseaktivitäten und Veranstaltungen haben bereits zu der Trendwende geführt, dass Exportkreditagenturen und europäische Banken aus dem Projekt ausgestiegen sind. Das ist ein demokratischer Erfolg. Ein Projekt wie der Ilisu-Staudamm ist aber erst dann wirklich gescheitert, wenn der Auftraggeber Türkei nicht mehr daran festhält. Dafür braucht es eine breite Bürgerbewegung, die sich friedlich, mutig und beharrlich gegen dieses Vorhaben stellt und es braucht aufgeklärte Bürger und Politiker, die sich von den Profiteuren der Wasserpolitik nichts mehr vormachen lassen.

Aktueller Hinweis:
Privatisierung von Gewässern soll beendet werden
Mit einem Gesetzentwurf zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (17/653) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Verkauf dieser Gewässer beenden. Lediglich eine Übertragung der Seen an die Bundesländer sowie an Umweltstiftungen oder Umweltvereinigungen ”zu Zwecken des Naturschutzes und zur Vermeidung weiterer Privatisierungen“ solle noch möglich sein, schreiben die Abgeordneten in dem Entwurf.
In der Begründung heißt es, besonders in Ostdeutschland würden viele Gewässer derzeit zum Verkauf stehen. Dem weiteren Verkauf müsse jedoch Einhalt geboten werden, da die Privatisierung die Nutzung der Seen zur Naherholung und zum Naturtourismus gefährden könne. Außerdem könne die ökologische Funktion der Gewässer in Gefahr geraten. Daher müsse es für stehende bundeseigene Oberflächengewässer ein grundsätzliches Verkaufsverbot geben. Da sich die Seen im Eigentum des Bundes befinden würden, stehe dem Haushaltsgesetzgeber als ”Herr des Budgets“ die Dispositionsfreiheit über die Gewässer zu. Daher könne der Bund auch vorsehen, dass die Gewässer in seinem Eigentum bleiben. Eine Übertragung an die Länder oder an Umweltstiftungen solle jedoch als Ausnahme möglich werden. Dabei müssten jedoch Voraussetzungen erfüllt werden: So dürfe das übertragene Gewässer nur zu Naturschutzzwecken verwendet werden. Und es müsse außerdem sichergestellt werden, dass keine Weiterveräußerung erfolge. Auch eine Vermietung oder Verpachtung der Gewässer soll ausgeschlossen sein.
Quelle: Deutscher Bundestag

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