Vor neun Jahren, am 23. November 2009, wurden 58 Menschen – darunter 32 Medienleute – in der südphilippinischen Provinz Maguindanao im Rahmen eines Vorwahlkampfs buchstäblich exekutiert. Die Spuren dieses Massakers führten geradewegs zum Präsidentenpalast Malacañang. Bis heute bleibt dieses Verbrechen ungesühnt und das Gros der Täter auf freiem Fuß. Von Rainer Werning[*].
Es war Ende August 2017, als mehr als ein simpler Satz, sondern die Beschwerde eines brasilianischen Generals für Wirbel in den Medien und den von ihm angegriffenen sozialen Netzwerken sorgte. „Die in unserer Gesellschaft tief verwurzelte, sogenannte Political correctness hat die Vormacht des Individuellen gegen das Gemeinschaftliche statuiert – kann das funktionieren?”, twitterte Heereskommandant Eduardo Villas Bôas und erntete hunderttausendfachen Applaus in Militär- und Polizeikasernen und von der rechtsradikalen Szene in Zivil. Von Frederico Füllgraf.
In den letzten Tagen erlebten Gaza und der Süden Israels den massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten großen Krieges 2014. Israelische Kampfjets und militante Gruppen im Gazastreifen feuerten Hunderte Raketen ab, mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet, viele mehr verletzt. Die jüngste Welle der Gewalt löste in Israel eine Regierungskrise aus, die final das Ende der Netanjahu-Ära einleiten könnte. Von Jakob Reimann[*].
Während Emmanuel Macron von der vereinten deutschen Presse immer noch auf fast schon skurrile Art und Weise verehrt wird, ist sein Stern im eigenen Lande schon längst untergegangen. Die Zustimmung seiner Landsleute ist vom bisherigen Negativrekord von 29% im September noch einmal um drei Prozentpunkte gesunken. Macron polarisiert nicht, er ist verhasst. Der morgige Samstag könnte der Beginn einer neuen landesweiten Protestwelle gegen ihn und das Pariser Establishment werden. An fast 1.000 Orten wollen aufgebrachte Bürger den Fernverkehr im Lande lahmlegen. Vordergründig geht es bei den Protesten der „gelben Westen“ um die von Macron mehrfach erhöhte Mineralölsteuer. Eigentlich geht es aber um einen Riss, der das Land durchzieht und den ein Präsident Macron sicherlich nicht wird kitten können. Von Jens Berger.
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Am 7. November 2018 haben die NachDenkSeiten hier auf ein Video mit einem Interview von KenFM mit Gaby Weber über die Wahl des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien hingewiesen. Wir haben dabei dieses Interview nicht kommentiert. Wir sind von Lesern darauf aufmerksam gemacht worden, dass dies wohl nötig sei. In der Tat. Wir haben deshalb den NDS-Korrespondenten Frederico Füllgraf gebeten, das Interview vor allem auf sachliche Schwächen und Ungereimtheiten zu überprüfen. Das hat er getan. Das Ergebnis finden Sie unten. Zuvor noch eine Vorbemerkung: Ich finde es ganz und gar nicht lustig, Produkte von Medien zu kritisieren, denen wir uns eigentlich verbunden fühlen. Im konkreten Fall widerspricht das Interview jedoch dem Anspruch aufzuklären. Wir hatten das Interview verlinkt, leider ohne Kommentar, also müssen wir das hiermit nachholen. Albrecht Müller.
Eigentlich wäre unser Land wie andere auch darauf angewiesen, dass sich aufgeweckte interessierte junge Leute, und die Alten sowieso, um Politik kümmern. Wenn man aber wie jetzt in dieser Woche auf das zurückblickt, was sie uns geboten hat, dann kann man verstehen, dass sich Menschen angewidert abwenden. Hier ein paar der neuesten Absurditäten – von den Rentenbeschlüssen über Trumps Minister-Hire-and-Fire bis zur Einladung zum Bundespresseball. Alles zusammen zum Lachen und zum Weinen zugleich. Nicht zum Lachen ist das Gedenken an den 9. November vor 100 Jahren. Dazu ein paar Sätze am Ende dieses Textes. Albrecht Müller.
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Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreservate und unter Schutz stehende Biotope in Amazonien für den Ausbau der Soja-Monokultur und der Viehherden überrannt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Das steht im Brief einer amerikanischen Ärztin, die im syrischen Latakia lebt, an Bernd Duschner von der Hilfsorganisation Freundschaft-mit-Valjevo. Wir geben diesen Brief wieder, verbunden mit einer Einführung von Bernd Duschner und einem Spendenaufruf. Im vergangenen Jahr hatten die NachDenkSeiten schon einmal zur Unterstützung aufgerufen. Überwiegend durch Spenden von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern war damals die Herstellung und Verteilung von Winterbekleidung für nahezu 1000 Kinder und Jugendliche in Damaskus finanziert worden. Dies vorweg, nun Einführung und Brief aus Syrien. – „Dürfen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen?“ So fragt Bernd Duschner mit Recht. Albrecht Müller.
Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Ein Besuch des Kongresses der American Psychological Association (APA) stellte einen Berufsstand bloß, der fasziniert ist von seiner eigenen Macht und der sich nach Verstrickungen in Skandale mit CIA und Pentagon bemüht, in die Tiefen von Guantanamo vorzudringen, berichtet Michael Brenner[*]. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
Am vergangenen 21. Oktober schienen die Millionenstädte Rio de Janeiro und São Paulo in Dystopien aus dem Reich der Literatur und des Science-Fiction-Kinos verwandelt. Zigtausende in Gelbgrün gekleidete Menschen lauschten kurzen, von langen Pausen unterbrochenen und aus der Ferne auf Leinwände unter offenem Himmel projizierten Sätzen eines Mannes, der aus einem Hausgarten seine Drohungen in ein Handy bellte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Der Bericht über Jelzins Sturm auf das Weiße Haus, den die NachDenkSeiten am 17. Oktober veröffentlicht haben, machte mir und vermutlich auch vielen Lesern klar, dass und wie wir diese wichtige Geschichte in einem großen Nachbarland vergessen haben. Was Jelzin und seine Unterstützer und was die USA und der Westen zwischen 1990 und 2000 in Russland angestellt haben, ist aus unserem Gedächtnis verschwunden. Nicht zufällig. Das ist so gemacht. Für die meisten fängt die neuere Geschichte Russlands mit Putin an. Diesem werden dann allerlei Untaten zugeeignet. Wie sich Jelzin verhalten hat, wie der Westen zu Jelzins Zeiten die politischen Entscheidungen in Russland zu bestimmen versuchte und warum – zumindest aus russischen Augen, wenn nicht objektiv bewertet – Putin als Erlösung betrachtet werden muss, kommt in den uns heimsuchenden Erzählungen nicht vor. Albrecht Müller.
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Die NachDenkSeiten haben schon zweimal die Berichte von Abed Schokry aus dem Gazastreifen wiedergegeben. Hier ist der dritte Bericht. Es sind bedrückende Berichte. Diesmal schildert der früher in Deutschland lebende Ingenieur Schokry die hoffnungslose Lage der vielen von gezielten Schüssen israelischer Soldaten verletzten Menschen und den Verlust seines Vertrauens in die Führung Palästinas. Insgesamt die Bestätigung des Eindrucks: eine hoffnungslose Situation. Und all jene, die immer von Menschenrechten reden, kümmern sich nicht drum. Hier noch die Links auf die früheren Berichte: „Ich fürchte, man wird uns vernichten und die Welt schaut zu.“ und Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”.
Kaum jemand meiner Generation, die wir als Kinder und Jugendliche unter der Militärdiktatur (1964-1985) aufwuchsen, wagte jemals anzunehmen, dass der aus der antiautoritären Verfassung von 1988 hervorgegangene Rechtsstaat knappe dreißig Jahre später den Frühtod der Luftschlösser sterben würde. In Brasilien lodert in diesen Tagen ein gefährliches Feuer mit dem Potenzial, in den kommenden Monaten zum Flächenbrand auszuufern. Ein von langer Hand inszenierter, krimineller Anschlag auf die letzten Überreste der Demokratie ist im Gang, er erzeugt Massenangst im Inland und erregt Alarmrufe im Ausland. Von Frederico Füllgraf.
Der wahrscheinliche Mord am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an unseren „netten“ Freunden aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei eine bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so „nett“ ist, darf offenbar auch das Völkerrecht und die Menschenrechte mit den Füßen treten. Von Jens Berger.
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